Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist das 1947 gegründete Verfassungsgericht und das höchste Gericht des Landes Rheinland-Pfalz. Es ist neben dem Landtag und der Landesregierung von Rheinland-Pfalz ein gleichberechtigtes Verfassungsorgan. Als Gericht unterliegt es keiner Weisungsbefugnis der Regierung oder des Parlamentes.

Sitz des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz im Neuen Justizzentrum Koblenz

Zuständigkeit

Seine Aufgabe ist die Überwachung aller Tätigkeiten der öffentlichen Gewalt (Legislative, Exekutive, Judikative) des Landes auf Einhaltung der Bestimmungen der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Der Verfassungsgerichtshof legt die Landesverfassung hierbei letztverbindlich aus. Es wird jedoch nur auf Antrag in den in der Landesverfassung vorgesehenen Fällen tätig. Die wichtigsten Klagearten sind in der Praxis die Verfassungsbeschwerde, das Normenkontroll- und das Organstreitverfahren. Verfahrensregelungen ergeben sich aus der Landesverfassung und aus dem Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof.

Sitz, Personal und Organisation

Sitz des Gerichtshofes ist Koblenz. Er ist im Gebäude des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz untergebracht, über dessen Geschäftsstellen auch der Verfassungsgerichtshof seine Verfahren abwickelt.

Präsident des Verfassungsgerichtes ist Lars Brocker, der in Personalunion außerdem als Präsident des Oberverwaltungsgerichtes fungiert. Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes sowie des Oberverwaltungsgerichtes ist Ulrich Mildner.

Als Richter gehören dem Verfassungsgerichtshof zunächst der Präsident und drei weitere Berufsrichter, ferner fünf weitere Mitglieder, die keine Befähigung zum Richteramt haben müssen, an. Diese gelten als die ordentlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes. Als stellvertretende Mitglieder gehören dem Verfassungsgerichtshof außerdem der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes als Stellvertreter des Präsidenten, drei weitere Berufsrichter und fünf weitere Mitglieder an. Außer dem Präsidenten des Gerichts und dem Vizepräsidenten werden die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes vom Landtag für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Es ist eine Zustimmung von jeweils zwei Dritteln für die Wahl notwendig. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.[1]

Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs

Aktuelle Mitglieder
NameMitglied seitFunktionStellvertreterFunktion des Stellvertreters
Lars Brocker8. Juni 2012Präsident des Verfassungsgerichtshofs und Präsident des OVG Rheinland-PfalzUlrich MildnerVizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz
Ulrich Mildner2. Juni 2016Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-PfalzMarkus GietzenPräsident des Landgerichts Kaiserslautern
Bernhard Thurn1. Februar 2020Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichtes ZweibrückenTobias EisertPräsident des Landgerichts Mainz
Thomas Henrichs26. August 2020Präsident des Oberlandesgerichtes KoblenzJürgen HeldVorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Michael Hassemer14. Februar 2014HochschullehrerHarald JenetPräsident des Landgerichts Frankenthal (Pfalz)
Meinrad Dreher25. Dezember 2014HochschullehrerTheo WiederOberbürgermeister a. D.
Georg Moesta7. Februar 2019RechtsanwaltDirk ReidenbachRechtsschutzsekretär
Astrid Häfner19. November 2020RechtsanwältinSabine WabnitzVorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Ulrike Müller-Rospert17. Juni 2021Präsidentin des Landgerichts Landau in der PfalzJohannes BarrotRichter am Landgericht Kaiserslautern

Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs
Name (Lebensdaten) Tätigkeit Amtszeit
Ernennung Ausscheiden Grund
Ernst Biesten (1884–1953) Präsident des Landesverwaltungsgerichts 4. Juni 1947 30. Apr. 1951Ruhestand
Adolf Süsterhenn (1905–1971) Präsident des Oberverwaltungsgerichts 13. Juni 1951 6. Okt. 1961Wahl zum Bundestagsabgeordneten
Gerhard Meyer-Hentschel (1911–2005) Präsident des Oberverwaltungsgerichts 8. Dez. 1961 30. Sep. 1976Ruhestand
Heribert Bickel (1927–2010) Präsident des Oberverwaltungsgerichts 1. Okt. 1976 18. Mai 1983Ernennung zum Landesjustizminister
Jürgen Piwowarsky (1933–2019) Präsident des Oberverwaltungsgerichts 21. Juli 1983 31. Dez. 1995Ruhestand
Karl-Friedrich Meyer (* 1947) Präsident des Oberverwaltungsgerichts 1. März 1996 31. März 2012Ruhestand
Lars Brocker (* 1967) Präsident des Oberverwaltungsgerichts 7. Juni 2012
Lars BrockerKarl-Friedrich MeyerJürgen PiwowarskyHeribert BickelGerhard Meyer-HentschelAdolf SüsterhennErnst Biesten

Ehemalige Mitglieder

Siehe auch Kategorie:Richter (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz)

Einzelnachweise
  1. Pressemitteilung Nr. 5/2013. Abgerufen am 24. April 2021.

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