Oliver Wittke
Oliver Wittke (* 24. September 1966 in Marl) ist ein deutscher Politiker der CDU und Diplom-Geograph. Von März 2018 bis November 2019 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.[1] Er war von 1999 bis 2004 Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und anschließend vom 24. Juni 2005 bis zum 3. März 2009 Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Er gehörte von 1995 bis 1999, von 2007 bis 2010 und von 2012 bis 2013 dem Landtag Nordrhein-Westfalen an. Von 2010 bis 2012 war er Generalsekretär des CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalen. Von 2013 bis zum Ablauf des April 2021 war Wittke Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 9. März 2021 ist er Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschusses.
Herkunft und Ausbildung
Wittke machte sein Abitur am Leibniz-Gymnasium in seiner Heimatstadt Gelsenkirchen im Stadtteil Buer. Nach seinem Grundwehrdienst bei der Bundeswehr in Essen und Barnstorf studierte er Geographie und Wirtschaftswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum. Er ist römisch-katholischer Konfession und wohnt mit seiner Frau und seinen beiden Söhnen in Gelsenkirchen.
Politischer und beruflicher Werdegang
Wittke trat 1982 in die CDU ein. Von 1989 bis 1995 gehörte er dem Rat der Stadt Gelsenkirchen an. Von 1990 bis 1996 war er Vorsitzender der Jungen Union Ruhrgebiet. Von 1992 bis 2008 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU Ruhr. Seit 2008 ist er ihr Vorsitzender. Wittke war von 1994 bis 1999 Projektassistent bei einer Entwicklungsagentur. Von 1995 bis 1999 war er Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen, wo er dem Fraktionsvorstand der CDU angehörte. Zwischen 1999 und 2004 war er erster direkt gewählter Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, zugleich der jüngste und der erste CDU-Oberbürgermeister der Stadt. Von Februar bis Mai 2005 war Wittke Abteilungsleiter bei der Montangrundstücksgesellschaft in Essen. Von 2001 bis 2010 war er stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2005 wurde er Minister für Bauen und Verkehr Nordrhein-Westfalens, was er bis zum 3. März 2009 blieb. 2007 rückte er als Nachfolger für den verstorbenen Wolfgang Aßbrock in den Landtag nach, schied aber im Jahr 2010 wieder aus dem Landtag aus, weil infolge des schlechten CDU-Wahlergebnisses die Landesliste „nicht zog“.
Oliver Wittke wurde im November 2008 in Meschede-Olpe[2] (⊙[3]) innerorts mit 109 km/h geblitzt und musste seinen Führerschein für zwei Monate abgeben sowie ein Bußgeld entrichten.[4] Das Vergehen Wittkes führte zu heftiger öffentlicher Kritik und Rücktrittsforderungen, die Wittke zunächst ablehnte. Nachdem der WDR anschließend enthüllte, dass Wittke zudem bereits in seiner Zeit als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auf der A 2 bei Herten für einen Monat der Führerschein entzogen worden war,[5] trat Wittke am 11. Februar 2009 von seinem Amt zurück.[2] Er erklärte in einer Mitteilung, dass er seiner Vorbildfunktion nicht mehr gerecht werden könne.[6]
Wittke blieb Landtagsabgeordneter und trat im Sommer 2009 in die Geschäftsführung der Hellmich-Unternehmensgruppe in Duisburg ein. Infolge der personellen Neuordnung der NRW-CDU nach dem Gang in die Opposition schlug der designierte CDU-Landesvorsitzende und Rüttgers-Nachfolger Norbert Röttgen Wittke als neuen Generalsekretär vor. Am 6. November 2010 wählte der 32. Landesparteitag der CDU-NRW ihn in dieses Amt. Er wurde somit Nachfolger von Andreas Krautscheid und gab seine Tätigkeit bei Hellmich auf.
Bei der vorgezogenen NRW-Landtagswahl am 13. Mai 2012 zog Wittke über die Landesliste (Platz 4) wieder in den Landtag ein. Im Oktober 2013 legte er sein Landtagsmandat nieder, nachdem er kurz zuvor in den Deutschen Bundestag eingezogen war.
Bei der Bundestagswahl 2013 trat Oliver Wittke als Kandidat der CDU im Wahlkreis 123 (Gelsenkirchen) an und zog über Platz 10 der Landesliste in den Deutschen Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte er erneut in diesem Wahlkreis, verlor zwar gegen Markus Töns,[7] zog jedoch über Platz 4 der Landesliste wieder in den Bundestag ein.
Im Deutschen Bundestag gehörte er dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur an. Darüber hinaus war er ordentliches Mitglied im Unterausschuss Kommunales und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie im Innenausschuss. Von März 2018 bis November 2019 war Wittke zudem Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel IV. Im 19. Deutschen Bundestag war er ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.[8]
Im Oktober 2019 wurde bekannt, dass Wittke zum Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschuss berufen werden soll. Als damaliges Mitglied der Bundesregierung müsse er jedoch noch auf die Entscheidung einer Kommission des Bundeskabinetts warten.[9][10] Schließlich trat er diesen Posten am 9. März 2021 an.[11] Sein Bundestagsmandat legte er zum 30. April 2021 nieder, für ihn rückte Tim Ostermann in den Bundestag nach.[12]
Bundespolitik
Verkehrspolitik
Nach der Verabschiedung des Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan am 2. Dezember 2016 bezeichnete Wittke den deutlichen Anstieg auf fast 13 Milliarden Euro für Ausbau und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen als „Einen richtig dicken Schluck aus der Pulle“. Damit würde NRW zum ersten Mal seit Jahrzehnten die höchsten Zuschüsse aller Länder bekommen.[13][14]
Kritik an „Ruhrplan“
Oliver Wittke nannte es einen „Witz“, dass Sigmar Gabriel laufende Bundesprogramme, die für ganz Deutschland gelten, im Nachhinein als „Ruhrplan“ verkaufe. „Wir brauchen kein Sonderprogramm für das Ruhrgebiet, wir brauchen Hilfe bei den hier vorherrschenden Problemen.“ Dies seien marode Straßen und Brücken, zersplitterter Nahverkehr, Lücken bei der Digitalisierung und die Energiewende.[15] Zuvor hatte das Bundeswirtschaftsministerium abgestritten, an einem „Ruhrplan“ zu arbeiten, obwohl der ebendiesem vorstehende Minister im März 2015 angekündigt hatte, einen entsprechenden Plan federführend erarbeiten zu lassen.[16]
Außenpolitik
Wittke flog am Anfang März 2015 gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten der Unionsfraktion, Cemile Giousouf, in den Nord-Irak, um 16 Tonnen Hilfsgüter aus dem Ruhrgebiet zu übergeben. Diese dreitägige Reise bezeichnete er später als das Eindrucksvollste, was er in seiner bisherigen Politikerlaufbahn erlebt habe.[17][18]
Landespolitik
Verkehrspolitik
Wittke ließ er als eine seiner ersten Amtshandlungen die Veröffentlichung der von der Vorgängerregierung weitgehend fertiggestellten Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) stoppen und das Werk einer Neubewertung unterziehen. Dabei schaffte er den prinzipiellen Vorrang für die Schiene ab und ließ alle Projekte konsequent auf der Basis einer Kosten-Nutzen-Analyse beurteilen.[19] Verbände und betroffene Gemeinden kritisierten, dabei habe eine einseitige Verschiebung der Bewertungen zulasten von Schienenverkehrsprojekten nach teilweise nicht nachvollziehbaren Kriterien stattgefunden.[20]
Straßenverkehr
Minister Wittke setzte sich für ein generelles Überholverbot für LKW ein. Auf Bundesebene plante er eine Anhebung der zulässigen Mindestgeschwindigkeit für Lkw auf Autobahnen von 60 auf 80 Kilometer pro Stunde. Er wollte mit dieser Initiative die so genannten „Elefantenrennen“ verhindern, die häufig zu Unfällen und Verkehrsstaus führen würden.[21]
Eine geplante Anhebung der Bußgelder für Bagatell-Verkehrsverstöße bezeichnete Wittke als „reine Abzocke“.[22]
Schienenverkehr
Wittke sprach sich als Verkehrsminister mehrfach gegen Schienenbauprojekte und Reaktivierungen in Nordrhein-Westfalen aus. So sprach er sich gegen die Wiederaufnahme der 175 Jahre alten Eisenbahnverbindung Antwerpen–Duisburg (Eiserner Rhein) für den internationalen Güterverkehr aus. Wittke erklärte, dass die historische Strecke nicht mehr zeitgemäß sei. Dem Schutz der Anwohner würde nicht Rechnung getragen, da Wohnhäuser zu nah an die Strecke herangebaut seien. Stattdessen würden andere Alternativen geprüft.[23] Die Landesregierung schlug später vor, eine neue Strecke entlang der A52 zu bauen.[24]
Anfang 2005 äußerte Wittke die Absicht, die Oleftalbahn und die Wiehltalbahn gegen geltendes Recht stilllegen zu wollen. Dagegen protestierten Eisenbahnfreunde in der Eifel und im Bergischen Land.[25] Beide Strecken, auf denen an Sommerwochenenden Fahrten mit Dampfzügen und Schienenbussen stattfinden, sind insbesondere bei Touristen, Ausflüglern und Bahnfreunden beliebt. Ein höchstrichterliches Urteil führte schließlich dazu, dass der Weiterbestand der Wiehltalbahn für weitere 50 Jahre gesichert wurde.
Regenerative Energien
Bereits als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen veranstaltete er eine „Klimatour“ mit einem in Gelsenkirchen entwickelten von Brennstoffzellen angetriebenen Fahrrad.[26] Später als Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen betonte Wittke die Wichtigkeit der Energiewende für das Land. „Wir müssen in Nordrhein-Westfalen die Energiewende umsetzen. Wir müssen deutlich machen, dass wir den Haushalt sanieren und die Schuldengrenze einhalten wollen.“[27] Die Subventionspolitik für Windkraft der rot-grünen Vorgängerregierung kommentierte Wittke nach dem Antritt des Ministeramtes mit den Worten „Das ist das Erste, was wir kaputtmachen werden. Das war Ideologie und Ideologie, das war früher“.[28]
Kritik an Personalplänen
Im September 2007 beabsichtige Wittke den Geschäftsführerposten der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA) mit dem vormaligen Direktor der Sparkasse Gelsenkirchen, Matthias Klein, zu besetzen.[29] Dies brachte ihm im Landtag und in den Medien massive Kritik ein. Kleins Eignung für den Posten wurde in Frage gestellt. Am 19. September wurde Wittke im Landtag dazu befragt. Er äußerte sich mit: „Mir war bekannt, dass ich Herrn Klein kenne.“ Klein zog seine Bewerbung zurück.
Anfrage der Grünen wegen Panini-Fußballbildern
Im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland, im Mai 2006, fiel Minister Wittke auf, als er während einer Aktuellen Stunde zur Hartz-IV-Gesetzgebung im Düsseldorfer Landtag Panini-Fußball-Bildchen mit dem Abgeordneten Holger Müller tauschte, ordnete und in ein Sammelheft einklebte.[30] Dies und seine anschließende Reaktion, dass es schon den Ministern überlassen bleiben müsse, bei welchen Themen sie „andächtig dabei“ seien, veranlasste die Abgeordnete Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer kleinen Anfrage im Landtag.[31] Daraufhin antwortete Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dass die Anfrage wegen „offenkundiger Humorlosigkeit auf Seiten der Abgeordneten Sylvia Löhrmann“ nicht beantwortet werden könne, schon gar nicht in Zeiten der Fußball-Weltmeisterschaft.[32]
Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern und Lobbyismus-Vorwürfe
Am 2. Juni 2016 beschloss der Bundestag mit einer breiten Mehrheit den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der die Vernichtung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern in den Jahren 1915 und 1916 durch die Türkei als Völkermord eingestuft. Als einziger Abgeordneter enthielt sich Oliver Wittke der Abstimmung,[33][34] da er die Armenien-Resolution für „kontraproduktiv“ halte.[35]
Wittke hatte auch bereits Nähe zur türkischen Regierung gezeigt, als er 2014 gemeinsam mit Cemile Giousouf forderte, eine Erdoğan gegenüber kritische Karikatur aus baden-württembergischen Schulbüchern zu entfernen, was von der baden-württembergischen Landesregierung abgelehnt worden war.[36]
Kommunalpolitik
Wittke war von 1999 bis 2004 als der erste direkt gewählte Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen. In seiner Amtszeit brachte er eine Vielzahl von Projekten auf den Weg: die Sanierung von Schloss Berge, die Umwandlung des in die Jahre gekommenen Ruhrzoos in die ZOOM-Erlebniswelt, den Bau der neuen Synagoge, die Sanierung des Hauptbahnhofes Gelsenkirchen und des Hallenbads Buer gehörten ebenso dazu, wie der Ausbau der Ufer- und der Vinckestraße sowie der Neubau des A42-Anschlusses.
Hans-Sachs-Haus Gelsenkirchen
2001 schloss Wittke als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen einen Public Private Partnership Vertrag zur Sanierung des Baudenkmals Hans-Sachs-Haus ab, der in der Lokalpolitik kontrovers diskutiert wurde. Das Thema wurde auch Gegenstand der Kommunalwahlauseinandersetzung 2004, wobei insbesondere der SPD-Kandidat und spätere Oberbürgermeister Frank Baranowski das Projekt unter dem Schlagwort „Millionengrab Hans-Sachs-Haus“ kritisierte. Nach seiner Wahl kündigte Baranowski den Vertrag unter Hinnahme von erheblichen Kosten. Nach seiner Ernennung zum Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen machte Wittke umfassende Zusagen für Fördermittel des Landes. Damit beteiligte sich das Land schließlich an diesem Projekt, für das die Vorgänger-Landesregierung keine Förderzusagen geben wollte.[37]
Weblinks
Siehe auch
Einzelnachweise
- BMWi Pressemitteilung. Abgerufen am 8. November 2019.
- Verkehrsminister ohne Führerschein. WDR.de, 11. Februar 2009, archiviert vom Original am 19. Februar 2009; abgerufen am 11. Februar 2009.
- Wilfried Goebels: Minister Wittke zurückgetreten. Der Westen, 11. Februar 2009, abgerufen am 13. Juli 2015.
- Verkehrsminister rast mit 109 km/h durch Ortschaft. 5. Februar 2009, abgerufen am 8. Februar 2009.
- Schon zwei Mal Führerschein weg NRW-Verkehrsminister Wittke zurückgetreten. wdr.de, 11. Februar 2009, archiviert vom Original am 12. Februar 2009; abgerufen am 21. Dezember 2009.
- Verkehrsminister Wittke zurückgetreten. In: ruhrnachrichten.de. 11. Februar 2009, abgerufen am 11. Februar 2009.
- Amtliches Endergebnis für den Bundestagswahlkreis 123; abgerufen am 9. Dezember 2017
- Biographie Abgeordneter Deutscher Bundestag. 28. März 2018, abgerufen am 28. März 2018.
- ZIA: CDU-Staatssekretär wechselt in Immobilienwirtschaft. Abgerufen am 30. Oktober 2019.
- OLIVER WITTKE (CDU) SOLL NEUER HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER DES ZIA WERDEN • polis Magazin. 28. Oktober 2019, abgerufen am 30. Oktober 2019 (deutsch).
- Wittke übernimmt Hauptgeschäftsführung des ZIA. In: politik-kommunikation.de. 11. März 2021, abgerufen am 17. März 2021.
- Deutscher Bundestag - Ausgeschiedene Abgeordnete der 19. Wahlperiode. In: bundestag.de. Abgerufen am 28. April 2021.
- Sanierung West in Milliardenhöhe – Armin Laschet und Oliver Wittke zur Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 2030. In: cdu-nrw-fraktion.de. 2. Dezember 2016, archiviert vom Original am 5. Februar 2017; abgerufen am 5. Februar 2016.
- CDU lobt Verkehrswegeplan: NRW schneidet «sensationell» ab. In: Bild. 16. März 2016, abgerufen am 5. Februar 2016.
- "Ruhrplan" von SPD-Chef löst in CDU Irritationen aus. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. 10. Juli 2015, abgerufen am 5. Februar 2016.
- Wirtschaftsministerium winkt bei Gabriels „Ruhrplan“ ab. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. 5. Juni 2015, abgerufen am 5. Februar 2016.
- CDU-Bundestagsabgeordneter Wittke reiste in den Nordirak. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Abgerufen am 11. März 2015.
- Not und Angst in Erbil. In: Buer Total. Archiviert vom Original am 5. Februar 2017; abgerufen am 5. Februar 2016.
- MBWSV NRW – Minister Wittke legt Entwurf für neuen Infrastrukturbedarfsplan des Landes NRW vor: Eine Milliarde Euro für Landesstraßen, 600 Mio. Euro für Schiene. In: www.mbwsv.nrw.de. Abgerufen am 26. August 2016.
- Pro Bahn: Wittkes Verkehrsplanung unbrauchbar. (Memento vom 10. Oktober 2007 im Internet Archive)
- Ende der Elefantenrennen. In: Welt online. 15. Oktober 2006, abgerufen am 12. März 2008.
- Bis zu 2000 Euro Bußgeld für Raser und Drängler. In: FAZ.NET. 23. November 2006, abgerufen am 12. März 2008.
- Bernd Neuhaus: Eiserner Rhein. (Memento vom 30. September 2007 im Internet Archive) In: Westpol, 22. Januar 2006.
- Streit um Eisenbahntrasse am Niederrhein. WDR.de, 12. Oktober 2012
- Bonner Umweltzeitung 1/2006 wiehltalbahn.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Christiane Grefe: Im Kurgebiet. In: Die Zeit, Nr. 23/2004
- „Unser Profil weiterentwickeln“. In: Soester Anzeiger. 11. November 2011, abgerufen am 5. Februar 2016.
- Stefan Willeke: Ich kann auch mit Doofen In: Die Zeit, 1. September 2005, Ausgabe 36
- Christoph Meinertz: Ein Posten für den Wittke-Freund In: WAZ, 14. September 2007
- NRW: Bauminister klebte im Landtag Fußball-Bildchen. In: Spiegel Online. 1. Juni 2006
- Johannes Nitschmann: Hartz IV-Debatte: Lieber Bilder tauschen? (Memento vom 16. Februar 2009 im Internet Archive) In: WDR.de 1. Juni 2006
- Rüttgers billigt Wittkes Panini-Sammel-Aktion im Landtag (Memento vom 16. Februar 2009 im Internet Archive), WDR.de, 16. Juni 2006
- Antrag zum Völkermord an Armeniern beschlossen. Deutscher Bundestag. 2. Juni 2016
- Türkei ruft Botschafter nach Völkermord-Resolution zurück. (Memento vom 1. Dezember 2017 im Internet Archive) Zeit Online, 2. Juni 2016
- CDU-Abgeordneter über Armenien-Resolution. TRT Deutsch. 5. Juni 2016
- Türkei kritisiert Erdoğan-Karikatur in deutschem Schulbuch. In: Süddeutsche Zeitung. 4. November 2014, abgerufen am 3. Juni 2021.
- Hans-Sachs-Haus Rede von Oberbürgermeister Frank Baranowski zur Ratssitzung am 15. September 2005
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