20. Deutscher Bundestag
Der 20. Deutsche Bundestag wurde am 26. September 2021 gewählt und trat am 26. Oktober 2021 zu seiner Konstituierung zusammen. Damit endete die Legislaturperiode des 19. Deutschen Bundestages und die Amtszeit der Bundesregierung (Kabinett Merkel IV), die bis zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler durch den 20. Deutschen Bundestag am 8. Dezember 2021 geschäftsführend tätig blieb. Im 20. Deutschen Bundestag sind neun Parteien (AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, Die Linke, FDP, SPD, SSW, Deutsche Zentrumspartei) vertreten, die sechs Fraktionen bilden; vier Abgeordnete sind fraktionslos.
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| 20. Deutscher Bundestag | |
 Siegel des Bundestages | |
| ab 26. Oktober 2021 | |
| Wahl | 2021 |
| Mitglider | 736 |
| Bundestagspräsident | Bärbel Bas (SPD) |
| Bundeskanzler | Olaf Scholz (SPD) |
| Regierungskoalition | Ampelkoalition SPD, Grüne, FDP |
| Oppositionsführer | Friedrich Merz (CDU/CSU) |
Mitglieder des Bundestages
Am 8. Oktober 2020 beschloss der 19. Deutsche Bundestag mit der Regierungsmehrheit der Großen Koalition ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, welches das Wahlsystem zum Bundestag änderte.[2][3] Überhangmandate sollen gemäß dem Gesetz nur noch begrenzt durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden.
Die Mitglieder des 20. Deutschen Bundestages wurden erstmals nach diesem geänderten Wahlsystem gewählt. Da die Bundestagsfraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Februar 2021 eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht beantragt haben, kann es sein, dass das neue Wahlsystem (beziehungsweise das entsprechende Änderungsgesetz) ganz oder teilweise für verfassungswidrig erklärt wird.[4][5] Der Eilantrag wurde abgewiesen, die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.[6]
Zum dritten Mal in Folge ist der Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund gestiegen. Der Mediendienst Integration schätzt, dass es sich um 83 Abgeordnete handelt, der Anteil demnach bei 11,3 % liegt. Die Anteile (2017 in Klammern) in den einzelnen Fraktionen sind: Linke 28,2 % (18,8 %), SPD 17 % (9,8 %), Die Grünen 14,4 % (14,9 %), AfD 7,2 % (8,7 %), FDP 5,4 % (6,3 %), CDU/CSU 4,6 % (2,9 %). Das Durchschnittsalter der Abgeordneten aus Einwandererfamilien hat sich im Vergleich zu 2017 von 49 auf 43 Jahre verjüngt.[7][8]
Andererseits wird nach wie vor eine Unterrepräsentation von Abgeordneten aus der Arbeiterklasse und einfachen Dienstleistungsberufen bemängelt, was aber nach Einschätzung des Soziologen Damir Softic kaum öffentlich thematisiert werde.[9][10]
Das jüngste Mitglied des 20. Deutschen Bundestags ist die Abgeordnete Emilia Fester (* 1998), die über die Landesliste der hamburgischen Grünen in den Bundestag eingezogen ist. Ältester Abgeordneter ist Alexander Gauland (* 1941) aus der AfD-Fraktion. Dienstältester Abgeordneter ist Wolfgang Schäuble (seit 1972 Mitglied des Bundestages) aus der CDU/CSU-Fraktion.
Fraktionen
Die neun im Bundestag vertretenen Parteien bilden insgesamt sechs Fraktionen:
- SPD-Bundestagsfraktion
- CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
- Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Fraktion der Freien Demokraten
- AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
- Fraktion Die Linke im Bundestag
Obwohl die Linke bei der Bundestagswahl 2021 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nur dank der Grundmandatsklausel mit 39 Abgeordneten in den Bundestag einzog, stellt sie weiterhin eine eigene Fraktion und keine Gruppe. Voraussetzung dafür ist nicht der Zweitstimmenanteil, sondern dass eine Partei mehr als 5 % der Sitze im Parlament erreicht. Die Linke stellt aktuell 5,3 % der Abgeordneten.[11]
Sitzungen
Die Sitzungen des Bundestages sind öffentlich; Termin und Tagesordnung jeder Sitzung werden im Ältestenrat vereinbart.[12]
Konstituierende Sitzung
Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestages fand am Dienstag, den 26. Oktober 2021 statt.[13] Gemäß der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wurde die konstituierende Sitzung vom Präsidenten des scheidenden 19. Bundestages Wolfgang Schäuble einberufen und von ihm als Alterspräsidenten, dem an Dienstjahren ältesten Abgeordneten des neuen Bundestages, eröffnet.[14] In der Folge wurde die Geschäftsordnung des Bundestages beschlossen.
Es folgt die Wahl der Bundestagspräsidentin und ihrer Stellvertreter. Traditionell hat die stärkste Fraktion – in diesem Fall die SPD – das Vorschlagsrecht für das Amt des Bundestagspräsidenten.[15][16] Die SPD-Politikerin Bärbel Bas wurde mit 576 Ja-Stimmen zur Präsidentin gewählt.[17] Als Stellvertreter wurden Aydan Özoğuz von der SPD, Yvonne Magwas von der CDU sowie erneut Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke) gewählt. Der AfD-Kandidat Michael Kaufmann erreichte nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
Siehe auch: Präsidium des 20. Deutschen Bundestages
Sitzungen
Die 2. Sitzung fand am 11. November 2021 statt. Grundsätzlich gibt es pro Monat zwei Sitzungswochen.[18]
Ausschüsse
Wie schon der 19. Bundestag verfügt auch der 20. Bundestag über 25 ständige Bundestagsausschüsse. Die Bundestagsausschüsse des 20. Deutschen Bundestages wurden am 9. Dezember 2021 eingesetzt; einzig der Petitionsausschuss hatte sich schon vorher – nämlich am 11. November 2021 – konstituiert.
Sitzordnung
Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag wurde auf Antrag der regierenden Parteien vom 14. Dezember 2021[19] in der 9. Sitzung am 16. Dezember 2021 geändert.[20] Vom Podium des Präsidiums aus von links nach rechts gesehen ergibt sich fortan folgende Sitzverteilung der Fraktionen: Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Die Fraktion der FDP und die CDU/CSU-Fraktion tauschten damit die Plätze. Zwei fraktionslose Abgeordnete sitzen hinter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zwei weitere hinter der AfD-Fraktion.[21]
Rücktritte und Fraktionsaustritte
Während der ersten Sitzung der neuen AfD-Fraktion am 27. September 2021 kam es zu einer Debatte um den Verbleib des Abgeordneten Matthias Helferich innerhalb der Fraktion. Helferich verließ die Sitzung vorzeitig und erklärte später, der AfD-Fraktion im Bundestag nicht anzugehören, und einen Antrag auf ein Gastmandat stellen zu wollen, welches jedoch später nicht genehmigt wurde.[22]
Am 30. Dezember 2021 wurde bekannt, dass Uwe Witt und Johannes Huber die Fraktion und die Partei AfD verlassen haben.[23] Witt ist im Januar 2022 Mitglied der Deutschen Zentrumspartei geworden.[24]
Weblinks
- Manuel Bogner, Fabian Dinklage, Christian Endt, Julius Tröger: So groß und jung wie noch nie. In: Zeit Online. 29. September 2021.
Einzelnachweise
- Sitzverteilung des 20. Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag, abgerufen am 30. Oktober 2021.
- Deutscher Bundestag - Bundestag stimmt Koalitionsvorschlag zur Wahlrechtsänderung zu. In: bundestag.de. 8. Oktober 2020, abgerufen am 20. Mai 2021.
- Umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. In: tagesspiegel.de. 8. Oktober 2020, abgerufen am 20. Mai 2021.
- FDP, Grüne und Linke ziehen vors Verfassungsgericht. In: spiegel.de. 27. November 2020, abgerufen am 20. Mai 2021.
- Opposition will Wahlrechtsreform in Karlsruhe kippen lassen. In: zeit.de. 1. Februar 2021, abgerufen am 20. Mai 2021.
- tagesschau.de: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab. Abgerufen am 17. August 2021.
- Artikel von @MDIntegration: Mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Abgerufen am 29. September 2021.
- Abgeordnete mit Migrationshintergrund im 20. Deutschen Bundestag. (PDF) Mediendienst Integration, 29. September 2021, abgerufen am 29. September 2021.
- Vielfalt in der Gesellschaft: Warum der Bundestag diverser wird. In: Tagesschau (ARD). Abgerufen am 29. Oktober 2021.
- Jeannette Gusko: Warum die kommende Regierung ein intersektionales Zukunftsprogramm braucht. In: Edition F. 22. Oktober 2021, abgerufen am 29. Oktober 2021.
- Bundestagswahl: Wieso die Linke mit 4,9 Prozent dennoch als Fraktion im Bundestag sitzt. In: Der Spiegel. 27. September 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 15. November 2021]).
- bundestag.de abgerufen am 16. Dezember 2021
- bundestag.de
- Ansprache von Wolfgang Schäuble als Alterspräsident: Deutscher Bundestag - Reden und Beiträge der Bundestagspräsidenten. Abgerufen am 26. Oktober 2021.
- SPD-Vorschlag - Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden. Abgerufen am 26. Oktober 2021.
- Tagesordnung
- Rede der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. In: Reden und Beiträge der Bundestagspräsidenten. Deutscher Bundestag, abgerufen am 26. Oktober 2021.
- www.bundestag.de, abgerufen am 16. Dezember 2021
- bundestag.de (PDF; 146 kB) Drucksache 20/268, abgerufen am 17. Dezember 2021
- Protokoll der 9. Sitzung. (PDF; 793 kB) bundestag.de; abgerufen am 17. Dezember 2021
- bundestag.de abgerufen am 17. Dezember 2021
- Markus Wehner: Erste Sitzung der Fraktion: Der AfD zu rechts? In: FAZ.net. Abgerufen am 6. Oktober 2021.
- Zwei Abgeordnete verlassen die AfD. Tagesschau (ARD), 30. Dezember 2021; abgerufen am 30. Dezember 2021
- Beitritt von Uwe Witt: Deutsche Zentrumspartei wieder im Bundestag vertreten. In: zentrumspartei.de. 18. Januar 2022, abgerufen am 18. Januar 2022.
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