Klaus-Dieter Gröhler
Klaus-Dieter Gröhler (* 17. April 1966 in Berlin-Wilmersdorf) ist ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Er war von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages.
Leben
Gröhler besuchte das Schiller-Gymnasium in Berlin-Charlottenburg und machte dort 1984 Abitur. Ein Jahr später begann er das Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Seit 1995 ist er Jurist mit Schwerpunkt Staats- und Verwaltungsrecht.
Im Jahre 1982 trat er der CDU bei, für die er von 1991 bis 2000 als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Charlottenburg tätig war. Ab 1992 war er Vorsitzender des Bauausschusses und seit 1994 Fraktionsvorsitzender.
Innerhalb seiner Partei ist er seit 1999 Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Schloss[1] (der von 1978 bis mindestens 1986 als Ortsverband Lietzensee geführt wurde), Mitglied des Kreisvorstandes Charlottenburg-Wilmersdorf und des CDU-Landesvorstandes Berlin. Von 1996 bis 2000 war Gröhler Regierungsrat in der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr bzw. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, daneben ist er seit 1999 nebenamtlicher Prüfer des Gemeinsamen Justizprüfungsamtes Berlin-Brandenburg[2] für Juristen-Anwärter der beiden Bundesländer.
Zwischen dem 1. Januar 2001 bis zum 6. Dezember 2001 war Gröhler Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Personal und Verwaltung in Charlottenburg-Wilmersdorf und im Anschluss bis 2011 zuständiger Bezirksstadtrat für Bauwesen beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und stellvertretender Bezirksbürgermeister.
Gröhler wechselte das Ressort und war seit dem 27. Oktober 2011 stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien.[3]
Er wurde im September 2012 als Direktkandidat zum Bundestag für den Wahlkreis 80 Charlottenburg-Wilmersdorf nominiert.[4] Die Direktwahl gewann er am 22. September 2013.[5] Im Haushaltsausschuss ist er Berichterstatter für den Einzelplan 6 „Inneres, Bau und Heimat“ sowie den Einzelplan 21 „Datenschutz und Informationsfreiheit“. Zudem ist Obmann der Fraktion im Bundesfinanzierungsgremium und Mitglied des Vertrauensgremiums für die geheimen Haushaltspläne der Nachrichtendienste des Bundes.
Bei der Bundestagswahl 2017 gewann er den Wahlkreis 80 ein weiteres Mal direkt. Seit 2017 ist er stellvertretender Vorsitzender der Berliner Landesgruppe.[6] Seit September ist er Vorsitzender des 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des deutschen Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz. Zudem ist er Mitglied des Haushaltsausschuss und stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Inneres und Heimat.[7]
Am 5. April 2019 wurde er als Nachfolger von Stefan Evers zum Kreisvorsitzenden der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf gewählt. Am 25. Oktober 2020 wurde er von der Wahlkreisversammlung der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf als Kandidat für den Bundestagswahlkreis 80 zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Er unterlag dabei mit 22,3 % der Erststimmen dem SPD-Kandidaten Michael Müller (27,9 %) und verpasste das Direktmandat.[8]
Gröhler schied mit der Konstituierung des 20. Deutschen Bundestages aus dem Parlament aus.
Wahrnehmung in der Öffentlichkeit
Als stellvertretender Bezirksbürgermeister und insbesondere als Baustadtrat für Bauwesen des einwohnerstarken Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem unter anderem die Technische Universität Berlin (TU Berlin), die Universität der Künste Berlin und das Berliner Olympiastadion liegen und der mit der City West (Gebiet um den Kurfürstendamm) Zentrumsfunktionen für ganz Berlin wahrnimmt, stand Gröhler häufig im Blickpunkt der Öffentlichkeit.
Städtebauliche Großprojekte
Im Rahmen der Planungshoheit des Bezirkes zeichnete er für stadtbildprägende städtebauliche Großprojekte mit verantwortlich, wobei er oft auch eigene Positionen einbrachte und bezog. So engagierte Gröhler sich seit 2005/2006 bei den Planungsprozessen für die Entwicklung der City West, wie bei dem Areal um den Bahnhof Zoo mit dem Hardenbergplatz,[9] dem Zoobogen an der Budapester Straße[10] sowie dem TU-Campus an der Hardenbergstraße; teilweise auch kontrovers zur Politik des von einer SPD/Linkspartei-Koalition geführten Berliner Senates.[11]
Sanierung des Schoeler-Schlösschens
Als Mitglied des Haushaltsausschusses konnte sich Gröhler dafür stark machen, dass das Schoeler-Schlösschen in Wilmersdorf 2019 die dringend benötigten Gelder zur Sanierung und Umnutzung des ältesten Wohnhauses Wilmersdorfs aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erhielt. Bereits als Baustadtrat hatte er sich für das Haus eingesetzt und mit der Stiftung Denkmalschutz Berlin das barocke Erscheinungsbild des Hauses wiederhergestellt.[12]
Café Wahlkreis
Gröhler unterhält als Wahlkreisbüro ein nichtkommerzielles Café namens „Café Wahlkreis“, welches als Anlaufpunkt für die Bürger seines Wahlkreises zum Austausch und zur Information dienen soll. Hier finden regelmäßige Diskussionsveranstaltungen zu politischen Themen statt.[13] In der Nacht zum 22. Oktober 2019 kam es zu einem Anschlag auf das Café. Zuvor hatte eine Diskussionsveranstaltung mit Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, stattgefunden.[14]
Jüdischer Campus Berlin
80 Jahre nach dem Novemberpogrom 1938 entsteht der neue jüdische Campus mit Kindergarten, Grundschule, Gymnasium und Veranstaltungsräumen in Wilmersdorf.[15] Das Bauvorhaben wird auf Beschluss des Deutschen Bundestages mit 2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt ermöglicht. Für den Neubau des jüdischen Campus setzte sich Gröhler maßgeblich bei seinen Kollegen ein. Ziel ist es, dass sich jüdisches Leben in Berlin weiter vielfältig entwickeln kann und die jüdische Kultur noch mehr zu einem wichtigen Bestandteil der Berliner Vielfalt wird. Nach dem Holocaust ist das alles andere als selbstverständlich und damit besonders unterstützenswert. Dass der Jüdische Campus in Charlottenburg-Wilmersdorf entsteht, also jenem Teil Berlins, in dem vor der NS-Barbarei die meisten Juden in unserer Stadt lebten, ist ein besonderes Geschenk.[16] Für den Bundeshaushalt 2020 wurden weitere 12,866 Millionen Euro zur Förderung jüdischen Lebens in Deutschland freigegeben.[17]
Verbot der Stolpersteine
Anfang 2005 erregte Gröhler im In- und Ausland Aufmerksamkeit, weil er die Verlegung von sogenannten Stolpersteinen durch den Kölner Künstler Gunter Demnig im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit der Begründung untersagte, dass „die Steine eine Rutschgefahr für die BürgerInnen darstellen“.[18] Mit dem Mahnmal-Projekt der Stolpersteine, die eine Inschrift auf einer Messingplatte von 10 cm Kantenlänge tragen und bündig ins Pflaster eingelassen werden, soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die von den Nationalsozialisten deportiert und ermordet wurden; bis April 2007 wurden rund 11.000 Steine in 220 Städten in Deutschland und anderen Ländern verlegt.
Jedoch hat sich das Verbot nicht halten können. So wurden z. B. von der CDU finanzierte Stolpersteine für Anna und Jenny Pelteson am 23. August 2011 an der Uhlandstraße in einer feierlichen Gedenkveranstaltung verlegt.[19]
Freiluft-Fitness-Park
Gröhler initiierte und förderte die Realisierung eines Freiluft-Fitness-Parks im Preußenpark in Wilmersdorf,[20] der im Mai 2007 „als erster deutscher Fitnesspark auf öffentlichem Grund“ eingeweiht wurde und weithin Beachtung fand.[21] Die Konzeption des Fitnessparks, der von den Medien als „Seniorenspielplatz“ betitelt wurde, beruht auf chinesischen Trainingsphilosophien und ist besonders auch auf die ältere Generation hin ausgerichtet.[22]
Schließung der Bordelle
Seit dem Frühjahr 2007 sah Gröhler sich Kritik ausgesetzt, weil er als Bezirksstadtrat für Bauwesen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf kleine gewerbliche Bordelle in Wohngebieten schließen ließ.
Grundlage hierfür ist, dass die Nutzung von Gebäuden zum Betrieb eines Gewerbes gegen das Bauplanungsrecht (§ 30 Abs. 1 BauGB) verstößt, wenn die betreffenden Flächen im Bebauungsplan[23] als Wohngebiete im Sinne des § 3 BauNVO in Verbindung mit § 26 BauNVO oder allgemeine Wohngebiete im Sinne des § 4 BauNVO in Verbindung mit § 26 BauNVO ausgewiesen sind, da in reinen bzw. allgemeinen Wohngebieten grundsätzlich nur eine Wohnnutzung, nicht hingegen eine gewerbliche Nutzung wie zum Beispiel zu Zwecken der Prostitution zulässig ist (§ 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauNVO). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte.[24] Dabei beruft sich Gröhler zudem auf Beschwerden der Anwohner solcher Betriebe,[25] die bei unzulässiger Nutzung einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen das Land Berlin auf Einschreiten haben können.[26]
In anderen Stadtbezirken, zum Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg, wurden bordellähnliche Betriebe geduldet. Eine solche Duldung beinhaltete jedoch weder eine Legalisierung noch eine damit verbundene Rechtssicherheit für die betroffenen Betriebe. Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Bündnis 90/Die Grünen), verurteilte die Schließungswelle in anderen Bezirken sogar als rückschrittlich: „Ich halte das für eine absolut falsche Entwicklung, weil wir damit wieder in diese alte Diskussion und Thematik kommen: Prostitution ist ein besonderes Gewerbe, es ist letztendlich ein sittenwidriges Gewerbe, muss in besonderer Form separiert und gettoisiert werden, und ähnliche Thematiken. Das finde ich falsch. Damit wäre die Aufklärung, aber auch die Änderung in der Wahrnehmung der Bevölkerung in den letzten zehn, fünfzehn Jahren über Bord geworfen.“ (RBB-Online)[27]
Aus rechtlicher Sicht war die Praxis der Nutzungsuntersagung von Wohnungsbordellen durch geltendes Baurecht gedeckt; im Baurecht gilt – wie stets im Verwaltungsrecht – der Grundsatz des Vorranges des Gesetzes, wonach die Verwaltung die Vorgaben des Gesetzes – hier: die Regeln des BauGB und der BauNVO – beachten muss. Eine grundsätzliche Zulassung der Prostitution in Wohngebieten konnte daher nur durch den Gesetzgeber erfolgen. Gleichwohl versuchten mehrere von einer Nutzungsuntersagung betroffene Bordellbetreiber, eine Genehmigung ihres Betriebs – etwa im Wege eines Dispenses von den Vorschriften des Bauplanungsrechts – vor den Verwaltungsgerichten zu erstreiten.
Besonders heftige Kritik an dieser Schließungspraxis kam aus den Reihen des Bundesverbandes Sexuelle Dienstleistungen e. V. und von Hydra e. V., die durch Schließung der Wohnungsbordelle und die gleichzeitige Erteilung von Betriebsgenehmigungen nur in Gewerbegebieten die „Einführung von Sperrbezirken durch die Hintertür“ sahen.[28]
Mit dem Betreiber des überregional bekannten Sex-Clubs Bel Ami, der laut Playboy-Magazin als „edelster Club Deutschlands“ gilt, schloss Gröhlers Baubehörde im November 2007 einen außergerichtlichen Vergleich: Das Etablissement, das sich in einem Wohngebiet an der Flatowallee im Ortsteil Westend befindet, solle seinen Bordellbetrieb Ende März 2011 einstellen;[29] was 2011 auch geschah.
Weblinks
- Biographie beim Deutschen Bundestag
- Internetauftritt Klaus-Dieter Gröhlers
- Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Klaus-Dieter Gröhler auf abgeordnetenwatch.de
Einzelnachweise
- Online-Auftritt des Berliner CDU-Ortsverbandes Schloss
- berlin.de: Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (Memento vom 29. April 2007 im Internet Archive)
- berlin.de: Bezirksstadtrat Klaus-Dieter Gröhler – Kurzbiographie (Memento vom 19. Dezember 2011 im Internet Archive)
- groehler-in-den-bundestag.de: CDU nominiert Klaus-Dieter Gröhler zum Bundestagskandidaten für Wahlkreis 80 Charlottenburg-Wilmersdorf (Memento vom 5. September 2013 im Internet Archive)
- bundeswahlleiter.de: Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013 (Memento vom 26. September 2013 im Internet Archive)
- Deutscher Bundestag - Biografien. Abgerufen am 31. Mai 2020.
- dpa: Regierender Bürgermeister Müller künftig im Bundestag. In: Zeit Online, 27. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
- Bericht über den geplanten Hardenbergplatz-Umbau (Der Tagesspiegel vom 20. Dezember 2006)
- Baustart am Zoobogen. In: Der Tagesspiegel, 27. April 2007
- Stadtplanung für die City West. In: Die Welt, 8. Mai 2007
- In: Berliner Morgenpost, 12. Dezember 2019
- In: Der Tagesspiegel, 12. Dezember 2019
- In: Berliner Morgenpost, 12. Dezember 2019.
- Klaus-Dieter Gröhler: Jüdisches Leben in Deutschland wird mit rund 13 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2020 gefördert. In: groehler.info. 14. November 2019, abgerufen am 13. Februar 2020.
- Sarah Ross: Streit um Stolpersteine. Beitrag vom 26. Februar 2005 auf AVIVA-Berlin.de, abgerufen am 1. Mai 2020.
- Zeichen gegen das Vergessen: Verlegung der Stolpersteine für Anna und Jenny Pelteson. 23. August 2011, auf Web von Gröhlers Parteikollegen Stefan Evers
- Seniorenspielplätze sind im Kommen. In: Handelsblatt, 12. März 2007
- Germany’s First Playground for Seniors. Spiegel-Online-International, 9. Mai 2007 (englisch)
- Auf dem Seniorenspielplatz. In: Berliner Zeitung, 3. Mai 2007
- Vorschriften zum Bebauungsplan im BauGB
- Siehe z. B. OVG Berlin, UPR 2003, S. 394; OVG Rheinland-Pfalz, DÖV 2004, S. 395; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Mai 2005, 8 C 10053/05; VG Osnabrück, Beschl. vom 7. April 2005, 2 B 14/05.
- Stellungnahmen aus der Bezirksverordnetenversammlung siehe dort Stellungnahme der CDU
- Brohm: Öffentliches Baurecht. 3. Aufl. § 19 Rn. 18.
- rbb-online.de: Prostitution: Freier in Wohnhäusern unerwünscht (Memento vom 28. August 2007 im Internet Archive)
- Bezirke legen Bordelle flach. In: taz, 15. März 2007.
- Brigitte Schmiemann: Luxus-Sexclub vor dem Aus. In: Berliner Morgenpost, 3. November 2007.