Freiheit statt Angst
Freiheit statt Angst ist zugleich Motto und Synonym einer Reihe von Demonstrationen für Datenschutz und gegen staatliche Überwachung. Diese Protestaktionen finden seit 2006 in Deutschland statt. Unter ihnen finden sich einige Großdemonstrationen in Berlin, die als die größten Protestaktionen gegen staatliche Überwachung seit dem Volkszählungsboykott in den 1980er Jahren gelten.[1][2][3]
Unter dem englischen Titel Freedom not Fear wurden solche Demonstrationen ab 2008 auch in Städten außerhalb Deutschlands durchgeführt.[4] In Brüssel findet seit einigen Jahren unter diesem Titel zudem ein jährliches Barcamp statt, bei dem sich Datenschutz-Aktive aus Europa und darüber hinaus vernetzen und austauschen.[5]
Koordiniert wurden die Veranstaltungen in Deutschland 2007 bis 2014 von dem Bürgerrechtszusammenschluss Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat).
Chronik
2006
Die erste Demonstration unter dem Motto Freiheit statt Angst fand am 20. Oktober 2006 in Kooperation mit der anschließenden Verleihung der Big Brother Awards in Bielefeld statt. Unterstützt wurde die Demonstration, an der sich etwa 250 Menschen beteiligten,[6] von neun Organisationen, darunter der Chaos Computer Club, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der FoeBuD, die Humanistische Union und Stop1984.[7]
Bereits einige Monate zuvor hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unter dem Motto Freiheit statt Sicherheitswahn[8] zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen, an der sich ebenfalls etwa 250 Menschen beteiligten.[9]
2007
In Frankfurt am Main fand am 14. April 2007 eine Demonstration unter dem Motto Freiheit statt Angst statt, an der sich mindestens 1000 Menschen beteiligten.[10]
An der Großdemonstration am 22. September 2007 in Berlin versammelten sich etwa 15.000 Menschen. Damit galt sie laut dem Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein Thilo Weichert[1] seit dem Volkszählungsboykott als größte Datenschutzdemonstration der vergangenen zwanzig Jahre. Von den fünfzig Organisationen, die dazu aufgerufen hatten,[11] beteiligten sich unter anderem die Hedonistische Internationale und die Freie Ärzteschaft mit einem eigenen Wagen an der Parade.[12]
Die Route führte vom Pariser Platz über die Straße Unter den Linden zum Roten Rathaus und über den Mühlendamm wieder zurück zum Brandenburger Tor. Auf den Kundgebungen sprachen unter anderem der Künstler und Netzaktivist padeluun und die Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann. Abgesehen von vereinzelten Rangeleien zwischen der Polizei und dem Schwarzen Block, den u. a. die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin und die Antifaschistische Linke Berlin organisierten[13], sowie einigen Festnahmen blieb die Demonstration friedlich.
Am 6. November fanden erstmals zeitgleich bundesweite Protestaktionen unter dem Motto Freiheit statt Angst statt. Dabei demonstrierten nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in über 40 Städten insgesamt etwa 10.000 Menschen, um die Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung noch kurzfristig zu verhindern.[14]
2008
Am 31. Mai 2008 wurden erneut bundesweite Kundgebungen und Demonstrationen veranstaltet, wobei sich Aktivisten in 34[15] Städten in Deutschland beteiligten.[16] Die größte Kundgebung fand in München mit 2500 Menschen statt.[3]
Im Jahr 2008 entstand erstmals eine internationale Zusammenarbeit mehrerer verschiedener Datenschutzorganisationen. Unter dem Motto Freedom not Fear fanden am 11. Oktober in 15 Ländern weltweit Aktionen und Konferenzen gegen Überwachung durch Staat und Wirtschaft statt. An der in diesem Rahmen stattfindenden Großdemonstration in Berlin beteiligten sich laut den Veranstaltern etwa 100.000 Menschen, die Polizei nannte dagegen widersprüchliche Zahlen zwischen 15.000 und 50.000 Teilnehmern.[17] Unterstützt wurde die Veranstaltung von 117 Organisationen. Erstmals beteiligte sich auch die Deutschen Aidshilfe mit einem eigenen Mobil. Die Route führte vom Neptunbrunnen über die Straße Unter den Linden, am Reichstagsgebäude vorbei bis vor das Brandenburger Tor. Zusätzlich zu den planmäßig eingeteilten Redebeiträgen wurde auf der Abschlusskundgebung auch eine spontane Rede von Dr. Motte, dem ehemaligen Veranstalter der Loveparade, gehalten. Im Anschluss an die Demonstration veranstalteten mehrere Clubs und Diskotheken in Berlin gemeinsam die Lange Nacht der Überwachung.[18][19]
2009
Am 12. September fand eine Großdemonstration statt, die am Potsdamer Platz in Berlin begann und nach einem Rundgang durch die Berliner Innenstadt auch dort wieder endete. Laut Angaben der Veranstalter nahmen insgesamt rund 25.000 Menschen an der Veranstaltung teil. Unterstützt wurde die Aktion diesmal von 167 Organisationen und auch von Bands und Clubs wie dem SO36. Auf der Auftaktveranstaltung, die per Livestream übertragen wurde, sprachen padeluun, Ralf Bendrath, Thilo Weichert, Rolf Gössner und Frank Bsirske.[20] Bei der Abschlusskundgebung unter anderem Franziska Heine, Initiatorin der Online-Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz, der Schülervertreter Vito Dabisch, Monty Cantsin von der hedonistischen Internationale, die Bloggerin Anne Roth sowie Silke Lüder vom Aktionsbündnis gegen die Elektronische Gesundheitskarte (e-Card).[21] Zur Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz spielten im Jahr 2009 unter anderem die österreichische Reggae-Band Mono & Nikitaman sowie der Berliner Techno-DJ Tanith, der bereits während der Demonstration auf dem Truck der Piratenpartei spielte.
Aufsehen erregte ein Zwischenfall während der Abschlusskundgebung. Ein Vertreter des Chaos Computer Club nahm ein belastendes Video entgegen, das mehrere Polizisten dabei zeigt, wie sie einen Radfahrer und mindestens einen weiteren Passanten attackieren und mit mehreren Fausthieben niederstrecken,[22] wie verschiedene Videoaufnahmen zeigen, die der Chaos Computer Club gesammelt und synchronisiert hat.[23] Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten führte zu einem Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt.[24] Der Vorfall führte des Weiteren dazu, dass Berliner Polizisten ab 2010 mit Einführung der neuen Uniformen auch eine individuelle Kennzeichnung erhalten sollten.[25] Der Polizeipräsident von Berlin, Dieter Glietsch, wurde in diesem Zusammenhang kritisiert, nachdem er mehrfach behauptet hatte, dass das Opfer der Polizeiübergriffe zuvor durch Störungen aufgefallen sei. Nachdem der Anwalt des Opfers ihn mehrfach aufgefordert hat, eine Unterlassungserklärung abzugeben, erklärte Glietsch, sich zu dem laufenden Fall nicht mehr äußern zu wollen.[26]
Nachdem die Polizisten den Radfahrer festgenommen hatten, hatten sie ihn wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt. Das Ermittlungsverfahren gegen den Radfahrer wurde im Juli 2010 eingestellt.[27] Die beiden Polizisten wurden am 30. April 2012 in einem Strafgerichtsverfahren vom Amtsgericht Berlin für schuldig befunden und wegen Körperverletzung im Amt und zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro (120 Tagessätze zu je 50 €) verurteilt.[28] Das Urteil wurde nach der Verhandlung nicht rechtskräftig; alle Beteiligten legten das Rechtsmittel der Berufung ein, sodass der Fall erneut vor dem Landgericht verhandelt wurde. Im Oktober 2012 stimmte das Land Berlin einem Vergleich zu, mit dem es dem Opfer die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro zusprach.[29]
2010
Am 11. September 2010 fand in Berlin erneut eine Großdemonstration statt, an der zwischen 7.500 und 10.000 Menschen teilnahmen. Die Demonstration begann und endete wieder am Potsdamer Platz, verlief aber diesmal im Vergleich zum Vorjahr in umgekehrter Richtung.
2011
Am 10. September 2011 fand zum sechsten Mal in Berlin eine Großdemonstration statt, an der sich rund 5.000 Menschen beteiligten. Die Demonstrationsroute verlief vom Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor zum Alexanderplatz.[30] Im Rahmen der Abschlusskundgebung trat unter anderem Nina Hagen auf.[31]
2012
2012 gab es erstmals keine Demonstration in Berlin. Stattdessen trafen sich mehrere Datenschutzorganisationen und Interessierte vom 14. bis zum 17. September zu einem „Vernetzungswochenende“ in Brüssel. Die offene Konferenz hatte den internationalen Titel „Freedom not Fear“. Innerhalb der Veranstaltung fand in Brüssel am 15. September eine Demonstration zum Justizpalast statt.[32][33] Weitere Veranstaltungen gab es in Argentinien, Australien, Luxemburg und den Vereinigten Staaten. Am 17. September besuchten rund 20 Aktivisten das EU-Parlament und sprachen dort mit Politikern.[34][35]
2013
Im Jahr 2013 fand am 7. September wieder eine große Freiheit statt Angst Demonstration in Berlin statt. Inhaltlich stand sie vor allem im Zeichen der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013. Zwischen 10.000 und 20.000 Menschen beteiligten sich.[36] Redner waren unter anderem der US-amerikanische Netzaktivist Jacob Appelbaum. Die Musikerin Dota trat auf der Abschlusskundgebung auf.
2014
Das Bündnis bestand im Jahr 2014 aus rund 80 Organisationen.[37] Nach Zählungen der Veranstalter nahmen an der Demonstration am 30. August etwa 6.500 Menschen teil. Auf der Bühne redeten unter anderem der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, der Netzaktivist Jacob Appelbaum und der Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner.
2015
Bei einem Demonstrationszug in Bielefeld am 17. April 2015, der zum Veranstaltungsort der Big Brother Awards führte, nahmen weniger als 70 Menschen teil.[38]
Bündnis
Die jährlichen Großdemonstrationen werden von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen, Parteien und Einzelpersonen ausgetragen. Zuletzt im Jahr 2009 umfasste das Bündnis 167 verschiedene Organisationen. Zu den unterstützenden Musikern gehörten unter anderem Tanith, Mono & Nikitaman, Egotronic und Rainer von Vielen.
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Aufgrund des breiten Bündnisses zeichneten sich vor allem die beiden Großdemonstrationen im Herbst 2008 durch die vielfältigen Beiträge der unterschiedlichen Unterstützer aus. Dabei präsentierten sich neben etablierten Parteien und bürgerlichen Organisationen auch linksradikale Gruppen wie die Antifaschistische Linke Berlin, sowie Hacker,[39] Gender-Aktivisten[40][41] und Anhänger der Technoszene.
Unter den unterstützenden Organisationen im Jahr 2008 waren neben den Parteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei auch Datenschutzorganisationen wie Digitalcourage oder die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Organisationen, die sich mit gesellschaftlichen Auswirkungen von Informationstechnik beschäftigen, wie der Chaos Computer Club,[42] die Free Software Foundation Europe[43] oder das FIfF, verschiedene Bürger- und Menschenrechtsorganisationen wie die Humanistische Union oder die Internationale Liga für Menschenrechte, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Gewerkschaft ver.di und Berufsverbände für Anwälte, Handwerker und Psychologen. 2008 wurde erstmals auch Einzelpersonen die Möglichkeit gegeben, den gemeinsamen Protestaufruf zu unterschreiben, was unter anderem von Annelie Buntenbach, Petra Pau, Cem Özdemir, Markus Beckedahl und Burkhard Hirsch wahrgenommen wurde. Medienpartner waren unter anderem die Junge Welt und das Berliner Fenster.[44] Demoaufrufe werden zudem mit Hilfe eines Pagepeels von etwa 800 Blogs mitgetragen.[45]
Das Bündnis gehört der Kooperation für den Frieden an.[46]
Rechtsextreme Gruppen wurden von den Veranstaltungen ausgeschlossen.
Unter anderem sind und waren in dem Bündnis vertreten:[47]
| Neue Medien | Bürger- & Menschenrechte | Parteien | Berufsverbände |
|---|---|---|---|
| Soziale Rechte | Beratung, Sexualität | Religiöse Organisationen | |
Forderungen
Gefordert wird von dem Protestbündnis ein Abbau der bestehenden Überwachungsmethoden wie unter anderem der Online-Durchsuchung, der Vorratsdatenspeicherung oder der Videoüberwachung und Mustererkennung. Darüber hinaus wird eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen, sowie ein sofortiger Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit verlangt, sofern sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Eine weitere Forderung ist die Gewährleistung der Meinungsfreiheit, eines sicheren Arbeitnehmerdatenschutzes und des freien Informationsaustauschs über das Internet.[44][48]
Konkret wendet sich das Bündnis zudem gegen eine flächendeckende Erhebung biometrischer Merkmale und genetischer Daten, den Einsatz von RFID-Funkchips in Ausweisdokumenten und den Ausbau von Videoüberwachungsanlagen.
Charakteristik
Typische Elemente der Demonstrationen sind plastische Darstellungen eines Datenkraken, des sogenannten Bundestrojaners, Überwachungskameras oder des gläsernen Patienten, sowie das Aufgreifen des politischen Schlagwortes Stasi 2.0 und Masken des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble, sowie Guy-Fawkes-Masken. Die Forderung Stoppt den Überwachungswahn dient meist als Untertitel der Veranstaltungen und wird demzufolge häufig als Slogan für Sprechgesänge verwendet.
Medien
Radio 1984
Begleitet werden die Protestaktionen von dem in den Räumen des Kulturvereins c-base stationierten Radio 1984, einer Vereinigung von Orange 94.0/Redaktion Netwatcher aus Wien, Ubuntu Radio aus Mannheim, RadioTux, mikroFM aus Berlin und anderen.[49] Die in deutscher und englischer Sprache produzierte Sendung stellt einen Live-Stream mit aktuellen Berichterstattungen, Interviews und einem themenbezogenen Musikprogramm bereit. Die Sendung wird zudem von mehreren freien Radios im deutschsprachigen Raum aufgegriffen und per UKW gesendet.[50]
Der Name Radio 1984 bezieht sich auf den Roman 1984 von George Orwell.
Videostream
2008 wurde die FsA durch die Forschungsgemeinschaft elektronische Medien e.V. übertragen. Das Videostreaming erfolgte dabei mittels UMTS.[51]
FsA-Vodcast
2009 wurde im Vorfeld der Demonstration ein regelmäßig erscheinender Video-Podcast zur Mobilisierung produziert, in dem Hintergrundinformationen zur Veranstaltung und Einblick in die Bündnisarbeit gegeben werden.
Die achtteilige Reihe dokumentiert unter anderem die Arbeit im Aktionsbüro, die Pressekonferenz im Vorfeld der Demonstration, die Arbeit des Bielefelder Vereins FoeBuD, die Mahnwache gegen die Polizeiübergriffe auf einen Demonstrationsteilnehmer und die Debatte im Innenausschuss des Berliner Senats zu selbigen.[52]
Weblinks
- Freiheit statt Angst – Aktionswiki des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
- Freiheit statt Angst – Kampagnenwebseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
- Freedom Not Fear 2009 – Luxembourg ErnyWelterVideo – Demo in Luxemburg-Stadt 10. Oktober 2009
Belege
- Tausende demonstrieren gegen Überwachung (Memento vom 14. Oktober 2008 im Internet Archive) Tagesschau.de vom 22. September 2007
- Berlin: Größte Datenschutz-Demo seit 20 Jahren Focus vom 23. September 2007
- Zehntausende protestieren in Berlin gegen Überwachungswahn und für Privatsphäre Heise vom 12. Oktober 2008
- International Action Day "Freedom not Fear 2009"
- Homepage des Vernetzungstreffens "Freedom not Fear"
- Big Brother Awards – Ein Preis, den keiner will Die Zeit vom 21. Oktober 2006
- Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitswahn: Freiheit statt Angst, Bielefeld, 20. Oktober 2006
- Demonstration in Berlin am 17. Juni 2006
- Demo in Berlin: Aufruf zum Stopp der "Grundrechtsterroristen" Heise vom 17. Juni 2006
- Über 1000 Demonstranten protestierten gegen den Überwachungsstaat Heise online vom 13. April 2007
- Protest gegen den "Überwachungswahn" Stern vom 23. September 2007
- Teilnehmerliste der Demonstration am 22. September 2007
- No Justice No Peace – Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat
- Umfangreicher Pressespiegel zu den bundesweiten Protestaktionen am 6. November 2006
- Tausende demonstrieren bundesweit gegen Überwachung Heise vom 31. Mai 2008
- Proteste gegen "Überwachungswahn" (Memento vom 4. Juni 2008 im Internet Archive) Hessischer Rundfunk vom 31. Mai 2008
- http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=516006
- Zehntausende protestierten für Datenschutz Berliner Morgenpost vom 11. Oktober 2008
- Die Lange Nacht der Überwachung
- Auftakt der Demo „Freiheit statt Angst“, Berlin, Potsdamer Platz. 12. September 2009 (Video; 6 Min.).
- AK-Vorrat: Insgesamt 25.000 demonstrieren in Berlin. 13. September 2009.
- Faustschlag ins Gesicht. In: Spiegel Online, 13. September 2009.
- Videos vom Zwischenfall auf der FSA 2009 auf der Seite des CCC.
- Der Polizeipräsident in Berlin: Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung – Bilanz der Polizei (Memento vom 28. September 2009 im Internet Archive). 13. September 2009 (alternative Quelle).
- Berliner Polizisten bekommen Namen oder Nummer an die Brust. In: Berliner Morgenpost, 16. September 2009.
- Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen Vortrag von Andy Müller-Maguhn (MP4; 955 MB), vgl. Min. 44 ff.
- Ralf Schönball: Gewalt bei Demo: Ermittlungen gegen Radfahrer eingestellt. In: Tagesspiegel. 14. Juli 2010.
- Geldstrafe für Polizei-Brutalität auf Datenschutz-Demo. In: heise online.
- Polizeischläge ins Kontor. In: taz, 9. November 2012.
- Vgl. Netzpolitik.org vom 10. September 2011: Nachlese der „Freiheit statt Angst“-Demo, eingesehen am 12. September 2011.
- Vgl. Freiheit statt Angst: Programmablauf (Memento vom 21. Mai 2013 im Internet Archive), eingesehen am 12. September 2011.
- Stefan Krempl, Martin Holland: Freiheit statt Angst: Anti-Überwachungsprotest zieht nach Brüssel. Heise online, 14. August 2012, abgerufen am 8. September 2013.
- Freedom Not Fear 2012. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, 24. September 2012, abgerufen am 8. September 2013 (englisch).
- Freedom Not Fear 2012 mit breiter internationaler Beteiligung beendet. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, 18. September 2012, abgerufen am 8. September 2013.
- Jahresbericht 2012 – Was haben wir gemacht? Digitalcourage, 17. Juni 2013, archiviert vom Original am 27. August 2013; abgerufen am 8. September 2013 (Abschnitt „Datenschutz in Europa – Freedom not Fear in Brüssel“).
- NSA-Protest in Berlin: Freiheit unterm Alu-Hut, Spiegel-Online vom 7. September 2013
- Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin Wut auch gegen private Datenkraken (Memento vom 31. August 2014 im Internet Archive), Tagesschau vom 30. August 2014
- Detlef Borchers: Freiheit statt Angst: Wir werden immer mehr. Heise online, 18. April 2015, abgerufen am 19. April 2015.
- »Der Staat macht mir Angst« Größte Demonstration gegen »Überwachungswahn« seit 20 Jahren Neues Deutschland vom 2008
- https://www.queer.de/detail.php?article_id=7630
- Rosa Block
- Pressemitteilung des Chaos Computer Clubs
- Deutschsprachige Variante der mehrsprachigen FSFE-Presseerklärung
- Demonstrationsaufruf 2008 mit Forderungen und Unterstützerliste
- Teilnehmende Websites der Online-Demo
- Kooperation für den Frieden, Mitwirkende (Memento vom 26. August 2017 im Internet Archive)
- Bündnispartner 2013 (Memento vom 6. September 2013 im Internet Archive)
- https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2009/Aufruf#Unsere_Forderungen
- radio.freiheitstattangst.de (Memento vom 27. September 2008 im Internet Archive)
- Radio 1984 (Memento vom 9. Oktober 2008 im Internet Archive)
- FsA 2008: Streaming
- Freiheit statt Angst Vodcast