Neue Richtervereinigung

Die Neue Richtervereinigung (NRV) ist ein Interessenverband von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland. Er ist ein eingetragener Verein auf Bundesebene,[1] der in Landesverbände geteilt ist. Der Sitz des Vereins ist in Frankfurt am Main;[2] das Bundesbüro befindet sich in Berlin. Sie ist Mitglied bei „MEDEL“, einem europäischen Dachverband ähnlich orientierter Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten.

Neue Richtervereinigung
(NRV)
Rechtsform Verein nach deutschem Recht
Sitz Frankfurt am Main, Berlin
Aktionsraum Gewaltenteilung
Website www.neuerichter.de

Die Neue Richtervereinigung vertritt die Ansicht, dass die Ausübung des Amtes als Richter oder Staatsanwalt immer eine gesellschaftspolitische Relevanz habe und daher politisch sei. Daher tritt sie nach eigenen Angaben für „Demokratie, Menschenrechte und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen“ ein. Sie sieht ein „Demokratiedefizit“ in dem Umstand, dass viele wesentliche Entscheidungen über die Justizangehörigen durch die Verwaltung getroffen werden (Ausbildung, Einstellung, Beförderung). Sie fordert eine „möglichst hierarchiefreie Justizstruktur als eigenständige dritte Staatsgewalt“ sowie eine „organisatorische Eigenständigkeit - Autonomie - der Judikative“ und hat dafür im Jahre 2011 ein umfängliches Paket konkreter Gesetzentwürfe[3] vorgelegt, das eine Änderung des Grundgesetzes sowie zahlreicher anderer Gesetze umfasst.

Der Verband hat rund 560 Mitglieder[4] in allen Gerichtsbarkeiten und Regionen Deutschlands und damit wesentlich weniger als der Deutsche Richterbund. Bei geheimen Wahlen zur Besetzung justizinterner Gremien (Richter- oder Staatsanwaltsrat, Gerichtspräsidium, Präsidialrat) können sie jedoch häufig erfolgreich mit denen des Richterbundes konkurrieren.

Mitglieder des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung sind Malte Engeler, Wilfried Hamm, Tanja Keller, Guido Kirchhoff, Marianne Krause, Brigitte Kreuder-Sonnen, Carsten Löbbert und Marc Petit.[5]

Sprecherin und Sprecher des Bundesvorstands sind Tanja Keller und Malte Engeler.

Einzelnachweise
  1. Amtsgericht Frankfurt am Main, Az. VR 9017
  2. http://www.neuerichter.de/impressum.html
  3. http://www.neuerichter.de/details/artikel/article/gesetzentwrfe-fr-Justizstrukturreformen-46.html
  4. Oeckl, Albert (Hrsg.): Taschenbuch des Öffentlichen Lebens Deutschland 2008
  5. http://www.neuerichter.de/bund/buvo/personen.html
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