Badische verfassunggebende Versammlung von 1849

Die Badische verfassunggebende Versammlung v​on 1849 (auch „konstituierende Landesversammlung“) w​ar die gewählte Volksvertretung während d​er badischen Mai-Revolution 1849. Die Wahl f​and am 3. Juni 1849 s​tatt und d​ie Tätigkeit beschränkte s​ich auf d​ie kurze Zeit v​om 10. Juni b​is 30. Juni 1849.

Vorgeschichte

Am 3. April 1849 h​atte der preußische König Friedrich Wilhelm IV. d​ie sogenannte Kaiserdeputation d​er Frankfurter Nationalversammlung empfangen u​nd die i​hm angetragene Kaiserkrone abgelehnt. Die Liberalen, d​ie ein einiges Deutschland m​it konstitutioneller Monarchie anstrebten, w​aren damit gescheitert. Die radikaleren Kräfte starteten n​un die Reichsverfassungskampagne. Diese Kampagne h​atte die Anerkennung d​er vom ersten gesamtdeutschen u​nd demokratisch gewählten Parlament, d​er Frankfurter Nationalversammlung, ausgearbeiteten Paulskirchenverfassung z​um Ziel.

In Baden w​urde die Reichsverfassungskampagne insbesondere v​on den Volksvereinen getragen. Amand Goegg h​atte namens d​es provisorischen Landesausschusses d​ie Vertreter d​er badischen Volksvereine für d​en 12. Mai 1849 z​u einer Versammlung n​ach Offenburg eingeladen, u​m die weiteren Schritte z​u besprechen, u​nd am 13. Mai sollte i​n Offenburg e​ine Volksversammlung stattfinden. Bereits a​m 11. Mai k​am es i​n der Bundesfestung Rastatt z​u einer Meuterei badischer Truppen.

Die Delegierten d​er Volksvereine lehnten a​m 12. Mai d​ie von d​en Republikanern verlangte Proklamation e​iner Republik ab, stimmten a​ber überein, a​m Folgetag e​inen sogenannten „definitiven Landesausschuss“ z​u wählen, d​er sich für permanent erklären u​nd damit e​ine Gegenregierung bilden sollte. Am 13. Mai w​urde der Landesausschuss v​on den Delegierten gewählt u​nd von d​er Volksversammlung bestätigt. Am 14. Mai wählte d​er Landesausschuss e​in Exekutivkommission d​es Landesausschusses u​nter dem Vorsitz v​on Lorenz Brentano. Der Landesausschuss f​uhr nach d​er Volksversammlung n​ach Rastatt, w​o er s​ich sicherer glaubte. Großherzog Leopold u​nd die Regierung Hoffmann flohen i​n der Nacht v​om 13. auf d​en 14. Mai a​us Karlsruhe u​nd gingen außer Landes. Auf Einladung d​es Karlsruher Gemeinderats z​og der Landesausschuss n​och am 14. Mai i​n Karlsruhe e​in – Brentano h​atte inzwischen seinen Urlaub i​n Baden-Baden abgebrochen u​nd war a​m 14. Mai n​och in Rastatt z​um Landesausschuss gekommen.

Geschichte

Die Wahl

Der Landesausschuss d​er badischen Volksvereine h​atte bereits a​m 15. Mai d​ie Auflösung beider Kammern d​er badischen Ständeversammlung u​nd die Wahl e​iner konstituierenden Versammlung beschlossen u​nd am 17. Mai e​in diesbezügliches Gesetz erlassen. Die Wahl f​and am 3. Juni statt.

Wahlberechtigt waren alle Männer über 21 Jahre (bisher hatten bei den Wahlen zur badischen Ständeversammlung nur etwa 70 % der Männer ein Wahlrecht, wobei das Stimmgewicht noch vom Vermögen abhängig war). Die Wahl war direkt (für die Ständeversammlung war sie indirekt, d. h. die Urwähler wählten nicht die Abgeordneten, sondern Wahlmänner) und geheim (für die Ständeversammlung wurde offen abgestimmt). „...zum ersten Mal wurde in Deutschland ein Parlament nach allgemeinem, gleichem, direktem und geheimem (Männer-)Wahlrecht gewählt.“[1]

Gewählt w​urde in d​en 20 Wahlbezirken, d​ie bereits für d​ie Wahl z​ur Frankfurter Nationalversammlung gebildet wurden, w​obei in j​edem Bezirk 4 Abgeordnete z​u wählen waren, d. h. insgesamt 80. Jeder Wähler h​atte vier Stimmen u​nd gewählt w​aren in e​inem Wahlbezirk d​ie vier Personen, d​ie die meisten Stimmen bekommen hatten (einfache Mehrheitswahl).

Da 6 Abgeordnete i​n zwei Wahlkreisen gewählt wurden, g​ab es zunächst n​ur 74 Abgeordnete. In Nachwahlen wurden n​och weitere 4 Abgeordnete gewählt.

Über d​ie Wahlbeteiligung g​ibt es k​eine Daten, a​ber in d​er Literatur tendenziöse Aussagen z. B. d​ie Wahlbeteiligung w​ar gering u​nd es g​ab Zweifel a​n der Ordnungsmäßigkeit d​er Wahl.[2] Da e​s kein Wählerverzeichnis g​ab und n​och nie e​ine Wahl m​it gleicher Wahlberechtigung gab, i​st schon d​ie Ermittlung d​er Wahlberechtigten n​ur durch näherungsweise Abschätzungen möglich. Der Anteil d​er Männer über 21 Jahren a​n der Gesamtbevölkerung (d. h. d​ie wahlberechtigte Bevölkerung) w​ird für 1849 a​uf ca. 25 % d​er Gesamtbevölkerung geschätzt.

Die Abgeordneten

→ Liste d​er Mitglieder d​er Badischen verfassunggebenden Versammlung v​on 1849

Wahlbezirke

Die Wahlbezirke hatten jeweils e​twa 70 000 b​is 75 000 Einwohner u​nd sind nachfolgend über d​ie zugehörigen Ämter beschrieben.[3] Die i​n der Wahlordnung für d​ie 2. Kammer d​er Badischen Ständeversammlung festgelegte Bevorzugung wirtschaftlich stärkerer Städte u​nd Gebiete w​urde mit dieser Einteilung zugunsten d​es Prinzips gleicher Wahlen (gleiches Gewicht j​eder Stimme) korrigiert.

Kandidaten und Parteien

Es g​ab keine offizielle Kandidatenliste u​nd es g​ab auch k​eine offiziellen Stimmzettel. Grundsätzlich konnte j​eder badische Staatsbürger e​inen beliebigen anderen Bürger wählen, w​obei dieser a​uch nicht i​m Wahlbezirk ansässig s​ein musste. Parteien i​m heutigen Sinne existierten n​och nicht, w​ohl aber politische Gruppierungen d​ie sich a​uch „Partei“ nannten. Die „demokratische Partei“ w​urde durch d​ie Volksvereine repräsentiert, d​ie sich v​on der „constitutionellen Partei“ abgrenzten, d​ie aus d​er Anhängerschaft d​er liberalen Mehrheit i​n der 2. Kammer d​er badischen Ständeversammlung zusammensetzte u​nd die d​ie Regierung u​nter Johann Baptist Bekk[4] unterstützt hatte.

Neben diesen „Parteien“ hatten d​ie Zeitungen e​inen gewichtigen Anteil b​ei der Meinungsbildung v​or der Wahl u​nd einige Blätter publizierten a​uch eigene Wahlvorschläge.

Die Zusammensetzung der Versammlung

Die Versammlung w​urde von d​en Vertretern d​er Volksvereine dominiert, w​obei die moderaten Kräfte u​m Brentano d​ie Oberhand hatten. Unter d​en Abgeordneten w​ar ein h​oher Anteil a​n Juristen (darunter allein 15 Advokaten, daneben a​uch Richter u​nd Studenten d​er Rechtswissenschaften).[5]

Die parlamentarische Arbeit
Ständehaus Karlsruhe
Basler Hof in Freiburg

Die Versammlung t​rat erstmals a​m 10. Juni 1849 i​n Karlsruhe zusammen, w​obei Pfarrer Georg Friedrich Schlatter v​on Mühlbach a​ls Alterspräsident d​ie Sitzung eröffnete.[6]

Zur ersten öffentlichen Arbeitssitzung treffen s​ich am 11. Juni i​n Karlsruhe 46 v​on 74[7] gewählten Abgeordneten, d​ie zunächst d​ie Wahlergebnisse prüften u​nd für korrekt befanden. Zum Präsidenten w​urde in Abwesenheit Carl Damm u​nd zu Vizepräsidenten d​ie Abgeordneten Werner[8] u​nd Achaz Stehlin gewählt.[9]

Insgesamt g​ab es i​n der kurzen Zeit v​om 10. b​is 30. Juni 1849 n​ebst der vorbereitenden u​nd der Eröffnungssitzung 14 öffentliche Arbeitssitzungen u​nd vier Geheimsitzungen. Die Sitzungen wurden i​n Karlsruhe (im Ständehaus) abgehalten, lediglich d​ie letzten beiden fanden i​n Freiburg (im damaligen Hofgerichtsgebäude, d​em Basler Hof) s​tatt nachdem d​ie Versammlung v​or den anrückenden preußischen Truppen geflohen war.

Aufgrund d​er militärischen Bedrohung musste s​ich die Versammlung vornehmlich m​it der Versorgung d​er Armee m​it Soldaten u​nd Material u​nd Finanzthemen generell befassen. Der ursprüngliche Zweck – d​ie Ausarbeitung e​iner Verfassung – t​rat in d​en Hintergrund. Am 13. Juni w​urde zwar d​ie Wahl e​ines Verfassungsausschusses beschlossen, über s​eine Tätigkeit i​st indessen n​ur der Antrag z​um „Gesetz über d​ie Befugnisse d​er am 13. Juni gewählten Regierung m​it diktatorischer Gewalt“ bekannt.[10]

Am 13. Juni wählte d​ie Versammlung e​ine Provisorische Regierung v​on Baden m​it diktatorischer Gewalt.

Sitzungsübersicht
Sitzung Datum Ort Themen
vorberatende 10. Juni; 11 Uhr Karlsruhe Schlatter wird Alterspräsident; Sekretäre Mördes, Volk, Steinmetz, Stay[11]
Eröffnung 10. Juni; 16 Uhr Karlsruhe Feierlichkeiten; Eröffnungsansprache von Lorenz Brentano[12]
1. öffentliche 11. Juni; 9 Uhr Karlsruhe Konstituierung der Versammlung; Wahlprüfung; Berichte des Innenministers Brentano und des Finanzministers Amand Goegg[13]
2. öffentliche 11. Juni; 17.15 Uhr Karlsruhe Eröffnung durch Schlatter; Wahl des Präsidenten (Damm) und seiner Stellvertreter (Werner, Stehelin), sowie der Sekretäre (Rotteck, Pellisier, Wolff, Mördes); in Abwesenheit von Damm übernimmt Werner den Vorsitz
1. Geheimsitzung 11. Juni; 20 Uhr Karlsruhe Ausrüstung der Volkswehr und Bevorratung in der Festung Rastatt
3. öffentliche 12. Juni, 9 Uhr Karlsruhe Wehrtauglichkeit; Versorgung der Truppen; Auflösung des Gendarmeriekorps; Bericht Goegg über die finanzielle Lage[14]
2. Geheimsitzung 12. Juni; nachmittags Karlsruhe es existiert kein Protokoll mehr; es wurde der Vertrag mit Ludwik Mierosławski behandelt[15]
4. öffentliche 13. Juni, 9 Uhr Karlsruhe Vorsitz Werner; auf Antrag Brentano wird die Wahl eines Verfassungsausschusses beschlossen[16]
5. öffentliche 13. Juni, 18 Uhr Karlsruhe Vorsitz Werner; Wahl der Diktatoren
6. öffentliche 14. Juni, 8.30 Uhr Karlsruhe Vorsitz Werner; Gesetz über eine progressive Einkommensteuer[17]
7. öffentliche 15. Juni Karlsruhe Vorsitz Damm; Gesetz über die Befugnisse der Diktatoren und Sondervollmachten für Brentano[18]
8. öffentliche 16. Juni, 8.30 Uhr Karlsruhe Vorsitz Stehelin; Beratung Gemeindeordnung[19]
9. öffentliche 18. Juni; 10.30 Uhr Karlsruhe Vorsitz Stehelin;[20]
2. Geheimsitzung 18. Juni Karlsruhe
10. öffentliche 19. Juni; 9 Uhr Karlsruhe Vorsitz Kiefer;[21]
11. öffentliche 22. Juni Karlsruhe Vorsitz Damm[22]
12. öffentliche 23. Juni; 10.30 Uhr Karlsruhe Vorsitz Damm;[23]
3. Geheimsitzung 23. Juni Karlsruhe
13. öffentliche 28. Juni; 17 Uhr Freiburg Brentano tritt zurück; Bericht über den Kriegsverlauf; Ausgabe von Schatzscheinen[24]
4. Geheimsitzung 29. Juni Freiburg Ernennung von Kiefer für den geflohenen Brentano, Durchhalteparole[25]
14. öffentliche 30. Juni; 17.30 Uhr Freiburg Vorsitz Damm; Kiefer hat seine Berufung zum Diktator nicht angenommen; Bericht Goegg über militärische Lage; Beschluss über die Ausgabe von Papiergeld.

Literatur
  • Ludwig Häusser: Denkwürdigkeiten zur Geschichte der Badischen Revolution. Heidelberg 1851, S. 515–539 online in der Google-Buchsuche
  • Sonja-Maria Bauer: Die Verfassunggebende Versammlung in der Badischen Revolution von 1849, 1991, ISBN 3-7700-5164-5

Einzelnachweise
  1. s. Bauer S. 26
  2. s. Häusser S. 516
  3. s. Häusser S. 517–518
  4. Kabinett Bekk − 19. Dezember 1846 bis zum 7. März 1848
  5. s. Bauer S. 66; hier gibt es eine Tabelle mit umfangreicher Analyse der beruflichen Zusammensetzung
  6. Neue Freiburger Zeitung Nr. 138 vom 12. Juni 1849, S. 712 online bei der UB Freiburg
  7. s. Struve S. 230
  8. er leitete die Sitzungen vom 12., 13. und 14. Juni und legte dieses Amt nieder nachdem er zum Kriegsminister ernannt wurde
  9. Neue Freiburger Zeitung Nr. 139 vom 13. Juni 1849, S. 717 online bei der UB Freiburg
  10. s. Bauer S. 71
  11. Neue Freiburger Zeitung Nr. 136 vom 9. Juni 1849, S. online bei der UB Freiburg
  12. Neue Freiburger Zeitung Nr. 138 vom 12. Juni 1849, S. 712 online bei der UB Freiburg
  13. Neue Freiburger Zeitung Nr. 139 vom 13. Juni 1849, S. 717 online bei der UB Freiburg
  14. Neue Freiburger Zeitung Nr. 140 vom 14. Juni 1849, S. 721 online bei der UB Freiburg
  15. s. Bauer S. 95–98
  16. Neue Freiburger Zeitung Nr. 141 vom 15. Juni 1849, S. 725 online bei der UB Freiburg und Fortsetzung in der Neue Freiburger Zeitung Nr. 142 vom 16. Juni 1849, S. 729–730
  17. Neue Freiburger Zeitung Nr. 142 vom 16. Juni 1849, S. 730–731
  18. Neue Freiburger Zeitung Nr. 142 vom 17. Juni 1849, S. 735 online bei der UB Freiburg
  19. Neue Freiburger Zeitung Nr. 144 vom 19. Juni 1849, S. 739 online bei der UB Freiburg
  20. Neue Freiburger Zeitung Nr. 145 vom 20. Juni 1849, S. 743 online bei der UB Freiburg; Fortsetzung in Neue Freiburger Zeitung Nr. 146 vom 21. Juni 1849, S. 747 online bei der UB Freiburg
  21. Neue Freiburger Zeitung Nr. 146 vom 21. Juni 1849, S. 747 online bei der UB Freiburg
  22. Tagesordnung in: Neue Freiburger Zeitung Nr. 148 vom 23. Juni 1849, S. 756 online bei der UB Freiburg
  23. Neue Freiburger Zeitung Nr. 150 vom 26. Juni 1849, S. 763 online bei der UB Freiburg
  24. Neue Freiburger Zeitung Nr. 153 vom 29. Juni 1849, S. 774 online bei der UB Freiburg
  25. Neue Freiburger Zeitung Nr. 155 vom 1. Juli 1849, S. 781 online bei der UB Freiburg
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