Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten
Die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten bezeichnet die Gesamtmenge aller Schulden der Vereinigten Staaten auf Bundesebene, also die von der Bundesregierung geschuldeten Gesamtforderungen der kreditgebenden Gläubiger. Die Staatsverschuldung ist seit den 1980ern bis auf eine kurze Phase in den späten 1990ern kontinuierlich gewachsen, in den 2000ern besonders, bedingt durch die Irak- und Afghanistankriege sowie die Folgen der weltweiten Finanzkrise ab 2007. Im November 2017 betrug die Staatsverschuldung insgesamt 20,5 Billionen US-Dollar oder 106 % des Bruttoinlandprodukts.[1]
Geschichte
Historisch betrachtet stieg die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten fast immer kriegsbedingt. Bereits mit der Gründung hatte der Bund durch den vorangegangenen Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg und aus der Zeit der Konföderationsartikel Schulden. Der erste dokumentierte Schuldenstand vom 1. Januar 1791 betrug dabei 75.463.476,52 US-Dollar. Von 1796 bis 1811 kam es zu 14 Haushaltsüberschüssen und zwei Haushaltsdefiziten. Die erste starke Steigerung der Staatsverschuldung erfolgte zur Finanzierung des Britisch-Amerikanischen Kriegs 1812. In 18 von den 20 Jahren nach dem Krieg kam es zu Haushaltsüberschüssen, so dass 99,97 % der Schulden abgetragen werden konnten.
Die zweite starke Erhöhung der Staatsverschuldung erfolgte im Zusammenhang mit dem Sezessionskrieg. Während der Schuldenstand im Jahr 1860 noch bei 65 Mio. US-Dollar lag, überschritt er bereits 1863 die Milliardengrenze und erreichte 2,7 Mrd. US-Dollar nach Kriegsende. In den folgenden 47 Jahren kam es in 36 Jahren zu Haushaltsüberschüssen und in elf Jahren zu Haushaltsdefiziten, wodurch etwa 55 % der Staatsverschuldung abgetragen werden konnte. Mit der amerikanischen Beteiligung am Ersten Weltkrieg stieg die Staatsverschuldung erneut und erreichte zum Kriegsende 25,5 Mrd. US-Dollar. In den folgenden elf Jahren kam es jeweils zu Haushaltsüberschüssen, wodurch die Schuldenhöhe um 36 % reduziert werden konnte.
Erstmals nicht kriegsbedingt stieg die Staatsverschuldung im Zuge der als New Deal bekannt gewordenen Sozialreformen, insbesondere der Einführung einer Renten- und einer Arbeitslosenversicherung 1936, zur Bekämpfung der 1929 eingetretenen Großen Depression. Sie waren zeitlich dicht gefolgt vom Einstieg der Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg 1941. Während der Schuldenstand 1933 bei ca. 20 Mrd. US-Dollar lag (etwa 20 % des Bruttoinlandprodukts), erreichte er 1936 33,7 Mrd. US-Dollar (etwa 40 % des Bruttoinlandprodukts). In den Folgejahren erhöhte sich der Schuldenstand um ein Vielfaches, bis er 1950 260 Mrd. US-Dollar (etwa 94 % des Bruttoinlandprodukts) erreichte.
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Während der Ära des Bretton-Woods-Systems von 1944 bis 1973 nahmen die Realschulden der Vereinigten Staaten kontinuierlich ab. Das Aufheben der nominalen Goldbindung des Dollar im August 1971 führte zum Nixon-Schock und zu frei schwankenden Wechselkursen.
Bis zu Beginn der 1980er Jahre verdreifachte sich die Staatsverschuldung im Schritt mit der Inflation. Während der Amtszeiten der Präsidenten Ronald Reagan und George Bush vervierfachte sich unter gesenkten Steuern der Schuldenstand und erreichte 1992 5,39 Billionen US-Dollar. Bis zur Jahrtausendwende stieg die Staatsverschuldung noch einmal um 19 % auf 6,42 Billionen US-Dollar. Im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sank sie jedoch im Zuge der Reaganomics von 64 % auf 56,4 % des Bruttoinlandprodukts, da es in den 1990ern in den Vereinigten Staaten zu einer lang anhaltenden Wachstumsphase kam. Dennoch entstand zwischen 1960 und 1999 nur im Jahr 1969 ein Haushaltsüberschuss.[2]
In den Haushaltsprojektionen im Jahr 2001 ging das Congressional Budget Office, die Haushaltsbehörde des Kongresses, von anhaltenden Haushaltsüberschüssen von jährlich 850 Mrd. US-Dollar bis mindestens 2012 aus. Damit hätte die Gesamtverschuldung nach etwa acht Jahren komplett abgetragen werden können. Tatsächlich kam es jedoch bis 2009 zu Haushaltsdefiziten von durchschnittlich 1,2 Billionen US-Dollar pro Jahr. Nach Analysen der New York Times lässt sich diese Diskrepanz auf die wesentlich schlechter als erwartet ausgefallene Wirtschaftsleistung und damit verbundene Steuerausfälle (37 %), die unter Präsident Bush beschlossenen Maßnahmen (33 %), darunter insbesondere Steuersenkungen oder eine Ausweitung der Medikamentenversicherung im Rahmen von Medicare, aber auch die Kriege in Afghanistan und dem Irak, die davon unter Präsident Obama verlängerten Maßnahmen (20 %) sowie seine neuen Maßnahmen (10 %) zurückführen.[3] Zusätzlich führte nach der US-Immobilienmarkt Blase die Finanzkrise ab 2007 zu einer Reihe fiskalpolitischer Maßnahmen, um ein Zusammenbrechen der Finanzbranche sowie von Teilen der amerikanischen Industrie zu verhindern. Die Staatsverschuldung stieg unter der Präsidentschaft von George W. Bush von 2001 bis 2009 um 67 % auf 10,71 Billionen US-Dollar, was etwa 84,2 % der Wirtschaftsleistung ausmachte.
Unter Präsident Barack Obama wurden 2010 weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der andauernden Wirtschaftsflaute ergriffen, sodass die Staatsverschuldung stieg. Im Februar 2011 drohte die damalige gesetzliche Obergrenze von 14,2 Billionen US-Dollar (etwa 96,9 % des Bruttoinlandsprodukts) deutlich zu überschreiten. Die gesetzliche Obergrenze wurde daraufhin bei 16,39 Billionen US-Dollar festgesetzt. Ende 2012 erreichten die USA diese Höhe (etwa 102 % des Bruttoinlandsprodukts 2012). Anfang Februar 2013 unterzeichnete Obama das Gesetz zur Aussetzung der Schuldenobergrenze bis zum 19. Mai 2013. Bis zu diesem Datum aufgenommene Schulden werden dann nachträglich mit der Erhöhung der gesetzlichen Obergrenze, soweit die Frist nicht auf unbestimmte Zeit verlängert wird, angerechnet. Dies ermöglicht der Regierung eine Neuverschuldung in unbegrenzter Höhe, wobei die Annahme der neuen Schuldenobergrenze, um einen Staatsbankrott abzuwenden, mindestens in Höhe der Neuverschuldung beim Auslaufen der Frist, verpflichtend ist.
Präsident Barack Obama reduzierte das jährliche Staatsdefizit dann bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit 2016 wieder auf 585 Milliarden Dollar.[4]
Unter Präsident Donald Trump stieg die Staatsverschuldung an und erreichte im Oktober 2019 ein Staatsdefizit von 984 Milliarden Dollar für das Fiskaljahr 2018/19 im Vergleich zu 779 Milliarden Dollar im Fiskaljahr zuvor. Das US-amerikanische Finanzministerium erklärte, unter anderem seien die Ausgaben für Soziales, Verteidigung und Schuldendienst angestiegen. Experten machen unter anderem die Nachwirkungen der von US-Präsident Donald Trump betriebenen Steuersenkungen und höhere Militärausgaben für den Anstieg des Defizits verantwortlich.[5] Die Staatsschulden erreichten nach Angaben des US-Finanzministeriums im Oktober 2019 rund 16,8 Billionen US-Dollar.[6]
Berechnung und Bewertung
Kredite Dritter und interne Schulden
Die offiziellen Angaben zur Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten setzen sich aus zwei Zahlen zusammen: Den Schulden, die von Dritten gehalten werden, und den Schulden, die innerhalb des Bundes zwischen seinen Institutionen anfallen, zum Beispiel Staatsanleihen, die als Anlagen für Überschüsse der staatlichen Rentenversicherung gehalten werden. Im Februar 2011 wurden von den 14,2 Billionen US-Dollar Gesamtschulden ca. 9,6 Billionen US-Dollar von Dritten gehalten. Der Rest in Höhe von 4,6 Billionen US-Dollar entfiel auf bundeseigene Institutionen.[7]
Seit 1957 ist die Summe der Schulden, die intern gehalten werden, stetig gestiegen. Größten Anteil daran haben über Jahrzehnte angefallene Überschüsse aus den Sozialversicherungen, die für andere Zwecke verwendet werden. Als Ausgleich für diese Entnahme aus den Versicherungssystemen werden ihnen Schuldverschreibungen des Bundes gutgeschrieben, die wie alle anderen Schulden aus zukünftigen Haushaltsmitteln finanziert werden müssen.
Die Staatsverschuldung wird auch in marktfähige und nicht-marktfähige Schuldverschreibungen aufgeteilt. Im Februar 2011 betrug die Summe aller marktfähigen Schuldverschreibungen 9 Billionen US-Dollar, denen nicht-marktfähige in Höhe von 5,2 Billionen US-Dollar gegenüberstehen. Die meisten der marktfähigen Instrumente sind Wertpapiere des Finanzministeriums, die von Investoren und anderen Staaten weltweit gehalten werden. Zu den nicht-marktfähigen Schulden gehören insbesondere die Konten der staatlichen Rentenversicherung, die 2010 2,5 Billionen US-Dollar ausmachten.[8]
Verbindlichkeiten der staatlichen Hypothekenfinanzierer
In der Betrachtung der amerikanischen Staatsverschuldung werden die Verbindlichkeiten, die bei den staatlichen Hypothekenfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac anfallen, traditionell nicht mitgerechnet. Hintergrund ist, dass diese beiden Institutionen als eigenständige und unabhängige Institutionen gegründet wurden, ihre Aktivitäten daher auch nicht dem Bund zuzurechnen sind. Infolge der Finanzkrise wurde jedoch eine politische Garantie für diese Verbindlichkeiten ausgesprochen, weshalb sie heute teilweise dazugerechnet werden. Im Jahr 2008 betrugen sie zusammen etwa 5 Billionen US-Dollar.[9]
Privatwirtschaftliche Garantien
Eine der Maßnahmen nach der Finanzkrise ab 2007 war die Vergabe von Zahlungsgarantien für Verbindlichkeiten von privatwirtschaftlichen Unternehmen, Banken und Investmentfonds. Der Umfang dieser Garantien wird nicht der Staatsverschuldung zugerechnet, ungeachtet der tatsächlichen Ausfallwahrscheinlichkeit. Direkte Investitionen in Finanzinstitutionen, wie sie beispielsweise im Rahmen des Troubled Asset Relief Program anfallen, werden jedoch berücksichtigt.
Zinslast
Die Zinskosten für die Verschuldung belasteten den amerikanischen Staatshaushalt 2019 mit fast 600 Milliarden Dollar pro Jahr bzw. knapp 2,5 % des BIP.[10][11]
Zukünftige Verpflichtungen
Im Rahmen einer Reihe von Sozialversicherungen verpflichtet sich der Bund zu zukünftigen Zahlungen, darunter insbesondere Rentenzahlungen an nahezu alle derzeitigen amerikanischen Arbeitnehmer. Im Umlageverfahren werden jeweils fällige Zahlungen aus im selben Zeitraum eingesammelten Abgaben finanziert. Nach Projektionen des Government Accountability Office, einer Untersuchungsbehörde des Kongresses, werden diese Zahlungen in den kommenden 75 Jahren die Einnahmen aus den Abgaben übersteigen und damit ein Zuschuss aus anderen Haushaltsmitteln notwendig sein.[12]
Der Gesamtwert dieser nicht aus Abgaben gedeckten zukünftigen Verpflichtungen betrug 2009 45,8 Billionen US-Dollar. Diese Summe hätte bereitgestellt werden müssen, um aus Kapital und Zinsen die zukünftigen Zahlungen bis 2084 zu decken. Davon würden 7,7 Billionen US-Dollar auf die Rentenversicherung und 38,2 Billionen US-Dollar auf die Krankenversicherungen entfallen. Würden diese Verpflichtungen zur Staatsverschuldung hinzugezählt, ergäbe sich ein Gesamtschuldenstand von 62 Billionen US-Dollar, oder das 4,4fache des Bruttoinlandprodukts.
Schuldenobergrenze
Gemäß der Verfassung von 1787 hat der Kongress die Kompetenz, per Gesetz Kreditaufnahmen zu beschließen. Während bis zum Ersten Weltkrieg jede einzelne Kreditaufnahme vom Kongress auch einzeln beschlossen wurde, wurde der Bundesregierung zur flexiblen Finanzierung der amerikanischen Kriegsbeteiligung das Recht eingeräumt, bis zu einer festgelegten Grenze eigenständig über Kreditaufnahmen zu entscheiden. Dieser Ansatz wurde 1939 und 1941 durch neue gesetzliche Regelungen verallgemeinert. Seitdem kann die Bundesregierung eigenmächtig entscheiden, wann sie Kredite zur Finanzierung von Ausgaben innerhalb der jährlichen Haushaltsgesetze aufnimmt. Wie beim Ersten Weltkrieg gibt es jedoch eine strikte Schuldenobergrenze, die allein per Gesetz geändert werden kann. Die Weigerung des Kongresses, diese Grenze 2011 anzuheben, führte zu einer politischen Haushaltskrise. Die Schuldenobergrenze lag im Herbst 2013 bei 16,7 Billionen US-$ (12,3 Billionen Euro).[13]
Gläubiger
Die Anleihen des Bundes werden von einer Vielzahl von Personen und Institutionen weltweit gehalten. Nach Schätzungen des Finanzministeriums wurden im September 2008 47 % der Anleihen von bundeseigenen Institutionen, allen voran der Federal Reserve Bank, 28 % von ausländischen Investoren und anderen Staaten, 5 % von Bundesstaaten und deren Untergliederungen, 6 % von Investment-Fonds, und 4 % von Rentenfonds gehalten.[14]
Der größte Teil der Staatsschulden, die von ausländischen Investoren gehalten werden, entfallen auf die Staaten China, Japan, das Vereinigte Königreich sowie Brasilien und die Schweiz. Der Anteil Chinas betrug im Mai 2011 7,9 % der gesamten Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten.[15]
Weblinks
- Website des Bureau of the Public Debt (englisch)
- Website der Bowles-Simpson-Commission zur Verringerung der Staatsverschuldung (englisch)
- USdebtclock.org, ausführliche Schuldenuhr der Vereinigten Staaten (englisch)
- Schuldenuhr zur Staatsverschuldung der USA
Einzelnachweise
- U.S. National Debt Clock. USDebtclock, abgerufen am 20. November 2017 (englisch).
- Summary of Receipts, Outlays, and Surpluses or Deficits (-): 1789–2013. (MS Excel; 27 kB) (Nicht mehr online verfügbar.) Government Accountability Office, archiviert vom Original am 19. Februar 2011; abgerufen am 24. Juli 2011 (englisch). Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- America’s Sea of Red Ink Was Years in the Making. In: New York Times. 2. Juni 2009, abgerufen am 24. Juli 2011 (englisch).
- Handelsblatt.com: Fast eine Billion Minus: USA mit höchstem Haushaltsdefizit seit sieben Jahren, abgerufen am 26. Oktober 2019
- Handelsblatt.com: Fast eine Billion Minus: USA mit höchstem Haushaltsdefizit seit sieben Jahren, abgerufen am 26. Oktober 2019
- Spiegel.de: US-Finanzminister Mnuchin meldet höchstes Defizit im US-Haushalt seit sieben Jahren
- Treasury Department-Monthly Statement of the Public Debt of the United States-February 2011. (PDF; 36 kB) Finanzministerium der Vereinigten Staaten, 28. Februar 2011, abgerufen am 24. Juli 2011 (englisch).
- Social Security Trust Fund 2010 Report Summary. Social Security Administration, abgerufen am 24. Juli 2011 (englisch).
- Paulson readies the 'bazooka'. (Nicht mehr online verfügbar.) CNN, 8. September 2008, archiviert vom Original am 14. März 2012; abgerufen am 24. Juli 2011 (englisch). Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Drew Desilver: 5 facts about the national debt. Pew Research Center, 24. Juli 2019, abgerufen am 10. März 2021 (englisch).
- Interest Expense on the Debt Outstanding. Finanzministerium der Vereinigten Staaten, abgerufen am 10. März 2021 (englisch).
- The federal government’s financial health: a citizen’s guide to the 2008 financial report of the United States government. (PDF; 1,1 MB) Abgerufen am 24. Juli 2011 (englisch).
- Obamacare stürzt USA in Haushaltskrise auf Tagesanzeiger.ch
- Ownership of Federal Securities. (Nicht mehr online verfügbar.) Finanzministerium der Vereinigten Staaten, 30. Juni 2011, ehemals im Original; abgerufen am 24. Juli 2011 (englisch). (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Major Foreign Holders of Treasury Securities. Finanzministerium der Vereinigten Staaten, 18. Juli 2011, abgerufen am 24. Juli 2011 (englisch).
