Katharina Schulze
Katharina Elisabeth „Katha“ Schulze (* 20. Juni 1985 in Freiburg im Breisgau) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen). Sie gehört seit der Landtagswahl in Bayern 2013 dem Bayerischen Landtag an und ist seit 2017 eine der beiden Vorsitzenden der Fraktion der Grünen. Sie war gemeinsam mit Ludwig Hartmann Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen zur Landtagswahl 2018[1] und wurde nach dieser Wahl zusammen mit Hartmann Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport.
Leben
Herkunft, Studium und berufliche Tätigkeit
Aufgewachsen ist Schulze in Herrsching am Ammersee. Ihr Abitur legte sie im Juni 2005 am Christoph-Probst-Gymnasium in Gilching ab, wo sie auch Schülersprecherin war. Schulze studierte von Oktober 2005 bis 2011 an der Ludwig-Maximilians-Universität München Interkulturelle Kommunikation, Politikwissenschaft und Psychologie. Von August bis Dezember 2008 absolvierte sie ein Auslandssemester an der University of California, San Diego, und machte ein Praktikum bei der Demokratischen Partei in Michigan.[2] Ihr Studium schloss sie 2011 mit dem Titel Magister artium der Politikwissenschaft ab.[3] Während des Studiums arbeitete Katharina Schulze laut eigener Darstellung für verschiedene Unternehmen, u. a. Siemens, akzente kommunikation und beratung, Kienbaum, Ärzte der Welt, InWEnt – Internationale Weiterbildung. Von Februar 2012 bis September 2013 war sie bei der Gesellschaft für ökologische Forschung (GöF) in München und in der Zeit auch wissenschaftliche Mitarbeiterin in Teilzeit für die Landtagsabgeordnete Theresa Schopper sowie als interkulturelle Trainerin tätig.[4][5] In der Zeit von 2016 bis 2019 absolvierte sie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit den Executive Master of Business Administration an der Technischen Universität München.[6]
Grünenpolitikerin seit 2008
Katharina Schulze trat 2008 der Grünen Jugend bei. Dort engagierte sie sich insbesondere im Bereich Umwelt- und Klimaschutz, aber auch in Genderpolitik. Sie war von Januar 2009 bis Januar 2011 Sprecherin der Grünen Jugend München. Von 2009 bis 2014 war sie Mitglied im Parteirat der bayerischen Grünen und von November 2010 bis Mai 2015 Vorsitzende der Grünen in München. In dieser Zeit erreichte sie eine Ablehnung der Bundespartei von Bündnis 90/Die Grünen zu den geplanten Olympischen Winterspielen in München 2018.[7] Von 2009 bis 2014 war sie Mitglied im Parteirat der bayerischen Grünen und gestaltete dort anstehende Wahlkämpfe und die Strukturreform der Landespartei mit. Den Münchner Grünen stand sie von November 2010 bis Mai 2015 vor. Dabei konzentrierte sie sich insbesondere auf die Strukturreform des grünen Kreisverbandes München, die Organisation von sechs Wahlkämpfen, die Münchner Stadtpolitik und die Organisation und Teilnahme an den Bürgerentscheiden zur 3. Startbahn und NOlympia.[8] Seit ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden ist Katharina Schulze Mitglied im Landesausschuss des bayerischen Landesverbandes der Grünen. Dieses Gremium koordiniert die politischen Aktivitäten des Landesverbandes und berät und unterstützt den Landesvorstand der Partei.[9] 2018 wurde Katharina Schulze von ihrer Partei in einer bayernweiten Urwahl ohne Gegenkandidatin mit 89,25 % zur Spitzenkandidatin gewählt.[1] Im November 2019 wurde Katharina Schulze in den Parteirat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt.[10]
Abgeordnetentätigkeit seit 2013
Bei der bayerischen Landtagswahl vom 15. September 2013 wurde sie erstmals in den Landtag gewählt. Sie erreichte als Direktkandidatin im Stimmkreis München-Milbertshofen 13,6 % der Erststimmen und lag damit hinter den Kandidatinnen von CSU und SPD.[11] Nach dem fünften Platz auf der grünen Liste für den Wahlkreis Oberbayern landete sie mit den Gesamtstimmen schließlich auf dem siebten Platz, womit sie den Einzug in den Landtag schaffte.[12] Katharina Schulze war bei der konstituierenden Sitzung des 17. Bayerischen Landtags am 7. Oktober 2013 zusammen mit Judith Gerlach (CSU) als eine der beiden jüngsten Abgeordneten Schriftführerin.[13] Im 17. Bayerischen Landtag war sie stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Inneres, Sport und Strategien gegen Rechtsextremismus der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag.[14] Sie vertrat die Fraktion im Ausschuss für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen, außerdem im Kuratorium der Hochschule für Politik München (HfP), im HfP Reformbeirat und im Landessportbeirat sowie dem Parlamentarischen Kontrollgremium.[4] Im Februar 2017 wurde sie zur Vorsitzenden der Landtagsfraktion als Nachfolgerin von Margarete Bause gewählt.[15]
Zur bayerischen Landtagswahl 2018 trat Katharina Schulze neben Ludwig Hartmann als bayerische Spitzenkandidatin an und war auch auf der grünen Liste für den Wahlkreis Oberbayern auf Platz Nr. 1. Bei der Wahl am 14. Oktober 2018 errang sie in ihrem Stimmkreis München-Milbertshofen mit 34,9 % das Direktmandat.[16] Sie wurde nach der Konstituierung des 18. Bayerischen Landtags erneut zur Vorsitzenden der grünen Fraktion gewählt. Ihr Co-Vorsitzender ist wie bisher Ludwig Hartmann.[17] Dort ist sie Mitglied des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport.
Im Januar 2020 hob der Landtag Schulzes Immunität auf, weil sie im September 2018 gegenüber Demonstranten einer NPD-Veranstaltung den „Stinkefinger“ gezeigt hatte. Das Verfahren wurde gegen Zahlung von 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation ihrer Wahl eingestellt. Sie gilt als nicht vorbestraft.[18] Im Monat darauf erhielt sie für die Bezeichnung der AfD als faschistische Partei und deren Fraktion im Thüringer Landtag als Neonazis vom Präsidium des Bayerischen Landtags eine Rüge.[19]
Politische Positionen
Engagement gegen die dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen
Katharina Schulze ist seit 2011 die Sprecherin von München gegen die dritte Startbahn und trug dazu bei, dass der Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn am Flughafen München gewonnen wurde.[20] Sie engagiert sich gegen die dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen, weil sie dafür keinen Bedarf sieht: Die Belastung durch Lärm und Abgase, für Mensch und Tier im Umland sei unumstritten und eine Erweiterung des Flughafens widerspräche für Katharina Schulze den Zielen des Klimaschutzes.
Engagement gegen die Olympischen Winterspiele in München und Region 2018
Katharina Schulze ist zudem die Sprecherin von NOlympia München, einem Aktionsbündnis, das sich gegen die Olympiabewerbung Münchens 2018 und 2022 engagierte. Sie kritisiert dabei insbesondere das intransparente IOC und das Streben von Kommerz und Profit anstatt eines Fokus auf den Menschen und den Sport selbst. In einem Bürgerentscheid 2013 sprachen sich sowohl in München als auch den drei weiteren betroffenen Kommunen Mehrheiten gegen eine erneute Bewerbung aus.[21]
Innenpolitik
Für Katharina Schulze steht im Mittelpunkt grüner Innenpolitik die Wahrung der Bürgerrechte. Deshalb setzt sie sich für den Schutz der persönlichen Freiheit und der Privatsphäre der Menschen ein. Bündnis 90/Die Grünen fordern im Bayerischen Landtag grundrechtsschonende Ermittlungsmethoden statt anlasslose Vorratsdatenspeicherung und mehr Mitbestimmung.[22] Sie fordert beispielsweise die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Gleichzeitig sei bei staatlichem Handeln auch in Bayern mehr Transparenz nötig durch ein Transparenzgesetz, welches sie in der 17. Legislaturperiode in den Landtag eingebracht hat: Grüne Bürgerrechtspolitik ist für Katharina Schulze nur mit mehr demokratischer Mitbestimmung möglich.[23]
Digitalisierung
Katharina Schulzes Schwerpunkt als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag ist auch das Thema Digitalisierung und deren technische wie kulturelle Bedeutung. Für sie ist die fortschreitende Digitalisierung eine Chance für die Zukunft der Bildung, der Mobilität, Energieversorgung sowie unserer Gesundheit und Pflege, die jedoch politisch begleitet gehört. Bündnis 90/Die Grünen bemängeln im Bayerischen Landtag den schleppenden Infrastrukturausbau sowie die Ungeklärtheit wesentlicher Fragen der Digitalisierung: beispielsweise, wie die Souveränität über eigene Daten behalten werden kann und wie die Autonomie des Menschen gewährleistet werden kann, wenn die künstliche Intelligenz so rasante Fortschritte macht.[24][25]
Kontroversen
Kontroverse um Erinnerungskultur: die „Trümmerfrauen“-Debatte in München 2013
Im Dezember 2013 verhüllte Katharina Schulze zusammen mit ihrem Kollegen Sepp Dürr temporär ein Denkmal am Marstallplatz in München, gewidmet „Den Trümmerfrauen und der Aufbaugeneration“ mit einem braunen Tuch, bedruckt mit der Aussage „Den Richtigen ein Denkmal, nicht den Alt-Nazis. Gegen Spaenles Geschichtsklitterung“. Die Aktion befeuerte eine heftige Debatte über die Aufbaugeneration in München.[26][27]
Reaktionen auf Urlaubsreise 2019
Katharina Schulze veröffentlichte im Januar 2019 im Internet ein Urlaubsfoto aus Kalifornien, das eine Portion Eiscreme mit Plastiklöffel in einem Einwegbecher zeigte und mit der Aussage Starting the year Right untertitelt war. In sozialen Netzwerken wurde ihr daraufhin „Doppelmoral“ vorgeworfen und ihr Verhalten unter dem Hashtag „Kerosin-Katha“ diskutiert.[28] Einige Zeitungen griffen den Sachverhalt auf; unter anderem wurde auf einen Widerspruch zwischen den Umweltschutzinteressen von Bündnis 90/Die Grünen und dem Antritt von Fernreisen durch Parteimitglieder hingewiesen.[29][30][31] Schulze selbst, Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter und die Pressestelle der Partei begegneten der Kritik an der Urlaubsreise damit, dass nicht Einzelpersonen, sondern Politiker in der Verantwortung stünden und es gesetzlicher Bedingungen für ökologischeres Reisen und Müllvermeidung bedürfe.[32][33][34][35]
Mitgliedschaften
Schulze ist Mitglied im Bund Naturschutz und Fördermitglied der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.).
Privates
Schulze ist mit dem grünen Finanzminister[36] von Baden-Württemberg Danyal Bayaz liiert.[37] Im Juni 2021 wurden Schulze und Bayaz Eltern eines Sohnes.[38]
Publikationen
- Mut geben, statt Angst machen. Droemer Knaur, München 2020, ISBN 978-3-426-27813-0.
Weblinks
- Biographie beim Bayerischen Landtag
- Katharina Schulze im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
- Internetseite von Katharina Schulze
- Silke Lode: Machtzentrum am Küchentisch, Porträt über Katharina Schulze, in: Süddeutsche.de, 14. März 2011.
- Benjamin von Brackel: Unter den Wolken, Porträt über Katharina Schulze, in: der freitag online, 24. Juni 2012.
- Felix Müller: Noch lange nicht am Ziel, Porträt über Katharina Schulze, in: merkur online, 13. August 2014.
- Felix Müller: Grünen-Chefin hört auf, Katharina Schulze: auf dem Weg nach oben, Porträt über Katharina Schulze in: merkur online, 11. Mai 2015.
Einzelnachweise
- Grüne Bayern: Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sind das Grüne Spitzenduo: Zwei für Bayern. (Nicht mehr online verfügbar.) 6. Februar 2018, archiviert vom Original am 12. Juni 2018; abgerufen am 7. Juni 2018.
- Rudolf Stumberger: Datenschutz und »Kröckeln« – Piraten und Grüne im bayerischen Landtagswahlkampf. In: Neues Deutschland 24. August 2013, abgerufen am 2. Februar 2016
- Hochschule für Politik, München: http://www.hfpm.dedex.php/hfp-hochschule/personen-menu, archiviert vom Original, abgerufen am 13. Oktober 2018.
- Biografisches auf katharina-schulze.de, abgerufen am 2. Februar 2016.
- Profil - bayern.landtag.de, abgerufen am 16. Oktober 2018
- Linked in Profil der Landtagsabgeordneten Katharina Schulze. Abgerufen am 7. Januar 2021.
- Olympia: Der erzwungene Rücktritt der Claudia Roth. In: SZ Online. 21. November 2010, abgerufen am 2. Februar 2016.
- Felix Müller: Grünen-Chefin hört auf, Katharina Schulze: auf dem Weg nach oben. In: Merkur Online. 11. Mai 2015, abgerufen am 12. Mai 2015.
- gruene-bayern.de Landesausschuss. Abgerufen am 31. August 2017.
- Parteistruktur und Gremien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Abgerufen am 28. November 2019.
- Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern: Stimmkreis 104 München-Milbertshofen, abgerufen am 18. September 2013.
- Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern: Wahlkreis Oberbayern, abgerufen am 18. September 2013.
- Bayerischer Landtag: Konstituierende Sitzung des 17. Bayerischen Landtags am 7. Oktober 2013 um 15 Uhr, abgerufen am 5. November 2013.
- Katharina Schulze. In: Grüne Fraktion Bayern. Abgerufen am 13. Januar 2014..
- Katharina Schulze neue Fraktionsvorsitzende – Jürgen Mistol zum Stellvertreter gewählt. (Nicht mehr online verfügbar.) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, 15. Februar 2017, archiviert vom Original am 16. Februar 2017; abgerufen am 15. Februar 2017.
- wahlen-muenchen.de Ergebnisse 2018: Stimmkreis 104. Abgerufen am 15. Oktober 2018.
- Grüne Fraktion bestätigt Spitzenduo - mit einem kleinen Dämpfer für Hartmann. In: Münchner Merkur. 6. November 2018 (merkur.de [abgerufen am 8. November 2018]).
- Lisa Schnell: Landtag hebt Immunität von Grünen-Fraktionschefin Schulze auf. In: Süddeutsche Zeitung. 30. Januar 2020, abgerufen am 3. Februar 2020.
- Rüge für Grünen-Fraktionschefin Schulze wegen AfD-Beschimpfung. In: Süddeutsche Zeitung. 11. Februar 2020, abgerufen am 12. Februar 2020.
- Benjamin von Brackel: Unter den Wolken. In: Der Freitag. 24. Juni 2012, abgerufen am 23. September 2013.
- Jens Weinreich: Bürgerentscheid in Bayern: Aufstand gegen die olympische Allmacht. In: Spiegel Online. 11. November 2012, abgerufen am 22. Januar 2014.
- Grüne Landtagsfraktion Bayern: Demokratie und Transparenz. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 2. Februar 2016; abgerufen am 2. Februar 2016.
- Katharina Schulze: Innenpolitik. Abgerufen am 2. Februar 2016.
- Katharina Schulze auf youtube: Strafpredigt für Seehofer: Digitalierung verschlafen?! 10. Juli 2017, abgerufen am 11. September 2017.
- katharina-schulze.de Digital – aber richtig! Abgerufen am 11. September 2017.
- Jakob Wetzel: Debatte um ein Denkmal: Die Mär von den Münchener Trümmerfrauen. In: Süddeutsche Zeitung. 9. Dezember 2013, abgerufen am 10. Dezember 2013.
- Oliver Das Gupta: So entstand der Mythos der Trümmerfrauen. In: Süddeutsche Zeitung. 3. Dezember 2014, abgerufen am 28. Februar 2015.
- Katha Schulze und der Atommüll unter den Kleidern. 9. Februar 2019 (welt.de [abgerufen am 19. März 2019]).
- Plastik-Panne von Katharina Schulze: Wasser predigen, Wein trinken? 4. Januar 2019, abgerufen am 5. Januar 2019.
- Seitenhieb mit Augenzwinkern von Rosenheimer FDP-Spitzenkandidat. 4. Januar 2019, abgerufen am 5. Januar 2019.
- Ankea Janßen: Bayerns Grünen-Chefin im Shitstorm: Fahrrad predigen und nach Kalifornien fliegen? Einfach nur peinlich | svz.de. Abgerufen am 5. Januar 2019.
- Katrin Kretzmann: 'Nur so gut, wie wir dafür kämpfen' - Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze plädiert in Neuburg für ein starkes Europa. In: Donaukurier. 13. Januar 2019, abgerufen am 18. Januar 2019.
- Andreas Glas: Grüne: Verbindliche Maßnahmen für Klimaschutz. In: Süddeutsche Zeitung. 16. Januar 2019, abgerufen am 18. Januar 2019.
- Matern Boeselager: Wir haben prominente Grüne gefragt, wie oft sie im letzten Jahr geflogen sind. In: Vice. 15. Januar 2019, abgerufen am 18. Januar 2019.
- Benjamin Konietzny: Grünen-Höhenflug im Osten?: "In Bayern hat es auch sehr lange gedauert". In: n-tv. 12. Januar 2019, abgerufen am 18. Januar 2019.
- Marcus Theurer: Kretschmanns Kabinett: Danyal Bayaz wird Finanzminister in Stuttgart. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 10. Mai 2021, abgerufen am 12. Mai 2021.
- Katharina Schulze zeigt sich erstmals mit ihrem Freund! Abgerufen am 27. Juli 2019.
- Grünen-Fraktionschefin Schulze ist Mutter geworden. In: Süddeutsche Zeitung. 21. Juni 2021, abgerufen am 21. Juni 2021.