Liberale Demokraten

Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen (Kurzbezeichnung: LD) ist eine sozialliberale Kleinpartei in Deutschland, die im November 1982 als Reaktion auf die Bonner Wende gegründet wurde.[3]

Liberale Demokraten
– Die Sozialliberalen
Partei­vorsitzender Kasim Dönmez
General­sekretär Paul Vossiek
Stell­vertretende Vorsitzende Steve Bourne
Chris Ward
Bundes­schatz­meister Jonas Kruse
Gründung 28. November 1982
Gründungs­ort Bochum
Haupt­sitz Düsseldorf
Aus­richtung Sozialliberalismus
Progressivismus
Zentrismus[1]
Farbe(n) Orange
Bundestagssitze
0/709
Sitze in Landtagen
0/1866
Staatliche Zuschüsse keine
Mitglieder­zahl 60[2]
Mindest­alter 16 Jahre
beitragsfreie Mitgliedschaft ohne Stimmrecht ab 14 Jahren
Europaabgeordnete
0/96
Website liberale-demokraten.de

Inhaltliches Profil

Tradition

In ihrer Gründungszeit beriefen sich die Liberalen Demokraten anfangs weiter auf die Freiburger Thesen, die 1971 in der FDP entwickelt wurden. Zu den wichtigsten Ergebnissen ihrer eigenen Programmarbeit in diesem Zeitraum zählen die Papiere Die Demokratie erneuern (1985) und Arbeit für Alle (1986).

Grundsätze

Nach eigenen Angaben ist der Leitgedanke der LD der Sozialliberalismus. Die Partei knüpft in ihrem Grundsatzprogramm, den auf dem 47. Bundesparteitag in Göttingen beschlossenen "Sozialliberalen Leitgedanken"[4], an die Kernforderungen der Freiburger Thesen an, die 1971 in der FDP entwickelt wurden. Übernommen wurden unter anderem die Forderungen nach "Menschenwürde durch Selbstbestimmung", "Gleichberechtigung aller Menschen", "Fortschritt durch Vernunft" und "Demokratisierung der Gesellschaft".

Bildungspolitik

Bildungspolitik wird von der LD als "eines der wichtigsten Ziele sozialliberaler Politik" benannt. Sie fordern ein bundesweit einheitliches Bildungssystem und zentrale Abschlussprüfungen. Das Schulsystem soll als Gesamtschulsystem neu geordnet werden. Zudem fordert die LD eine Abschaffung des konfessionell getrennten Religionsunterrichts.[5]

Bürgerrechte

Für die Liberalen Demokraten haben für alle Menschen "die absolut identischen Bürgerrechte zu gelten".[6] Sie fordern eine Erweiterung des Briefgeheimnisses auf ein allgemeines Kommunikationsgeheimnis, das auch digitale Kommunikation einschließt. Sie lehnen sowohl die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung als auch die akustische Wohnraumüberwachung ab.[7] Der Einsatz von Wahlcomputern wird abgelehnt.[8]

Gleichzeitig treten die LD dafür ein, auch gleichgeschlechtlichen Partnerschaften oder andere Formen der Lebensgemeinschaft einer traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau gesellschaftlich und rechtlich gleichzustellen und das Blutspendeverbot für Homosexuelle aufzuheben.[9]

Demokratie

Die Liberalen Demokraten fordern eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde,[10] die Einführung eines Präferenzwahlrechts und eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Bezugsgrenzen für Parteienfinanzierung und die Förderung parteinaher Stiftungen soll zugänglicher werden. Zudem werden mehr direkte Demokratie und eine Trennung von Religion und Staat gefordert.[11]

Europapolitik

Die LD befürworten die europäische Einigung. Sie fordern die Neugründung der Europäischen Union als "Republik Europa", in deren Zentrum ein mit neuen Kompetenzen ausgestattetes europäisches Parlament stehen soll. In diesem Prozess soll sowohl eine europäische Regierung als auch eine europäische Verfassung etabliert werden.

In verschiedenen politischen Themenkomplexen sollen auf europäischer Ebene Lösungen gefunden werden, so etwa in der Asyl- und Migrationspolitik, der Arbeitspolitik und der Verteidigungspolitik im Rahmen einer europäischen Armee.[12]

Sozialpolitik

Die Liberalen Demokraten fordern die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, in dem alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates zusammengefasst werden. Dieses soll über eine Anpassung der Steuerkurve bei Einkommensausfällen sofort bereitstehen, ohne einen Zuverdienst für Menschen mit hohem Einkommen darzustellen.[13]

Zudem wird ein elternunabhängiges BAföG und ein "Housing First" Programm gegen Obdachlosigkeit gefordert.

Geschichte

Als 1982 die sozialliberale Koalition auseinanderbrach, traten viele sozialliberal orientierte Liberale aus der FDP aus. Einige von ihnen wechselten in die SPD oder zu den Grünen, andere gründeten am 28. November 1982 in Bochum die Liberalen Demokraten. Die Partei hatte bei ihrer Gründung ca. 1100 Mitglieder. Erster Vorsitzender der Partei wurde der frühere hessische FDP-Landtagsabgeordnete Ulrich Krüger.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 1983 traten die LD nicht an, um nicht durch eine aussichtslose eigene Kandidatur stärkere Parteien im linken Lager zu schwächen. Bei den Landtagswahlen im Herbst des gleichen Jahres (Bremen und Hessen) verfehlten sie mit jeweils 0,4 Prozent der Stimmen deutlich ihre Ziele. Bei der Europawahl 1984 verzichteten sie nach einer internen Urabstimmung auf eine Beteiligung. In der Folge stellte Ulrich Krüger sein Amt zur Verfügung, zum neuen Vorsitzenden wurde Ralf Bartz, der damalige Kanzler der FernUniversität in Hagen, gewählt. Bei der Bundestagswahl 1987 übten die LD erneut Wahlverzicht, riefen aber zur Stimmabgabe für die SPD auf.[14] Bei der Europawahl 1989 beabsichtigte die Partei eine Kandidatur, konnte aber nicht die nötige Anzahl an Unterstützer-Unterschriften zusammen bekommen. Als die Partei daraufhin auf Empfehlung des Bundesvorstandes aufgelöst werden sollte, stellte sich die Freiburger Kulturanthropologin Gabriele Safai als neue Bundesvorsitzende zur Wahl und sorgte so für das Fortbestehen der LD als Partei. 1991 erweiterten die LD ihren Namen durch den Zusatz die Sozialliberalen, um ihr programmatisches Profil zu verdeutlichen. Safais erste Amtszeit dauerte bis zum 4. März 1995 (Bundesparteitag in Kassel). Am 16. November 1996 wurde sie in Heidelberg erneut zur Vorsitzenden gewählt und führte die Partei bis zum Bundesparteitag vom 8. November 2008 in Köln.[15] Ihr Amtsnachfolger wurde der vorherige Schatzmeister Bernd Grothkopp aus Leonberg. Auf dem Bundesparteitag vom 22. Mai 2011 wurde Rainer Schlitt aus Kirtorf zum neuen Vorsitzenden gewählt, dem am 16. August 2014 wieder sein Vorgänger Grothkopp folgte. Anfang des Jahres 2022 wurde Kasim Dönmez in einer Briefwahl zu seinem Nachfolger gewählt.[16]

Logo der Liberalen Demokraten bis 2007

Die Partei konnte Mandate nur auf kommunaler Ebene erzielen; bis 1999 war sie mit einem Abgeordneten im Gemeinderat von Heidelberg vertreten.[17] Zeitweilig hatte sie in Berlin einen Landtagsabgeordneten, als im Jahre 1992 Hans Schwenke vom Neuen Forum zu den LD übertrat. Dieser verließ die Partei aber bald wieder und wechselte zur FDP. Zur letzten gemeinsamen Kandidatur einer Liste Grüne/LD kam es 1997 in Dieburg.[18] Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 am 22. Mai kandidierten sie im Wahlkreis Köln VII, womit sie erstmals seit längerer Zeit wieder bei einer Landtagswahl antraten und ihren Parteistatus für die nächsten Jahre sichern konnten.

2004 und 2009 trat die Partei bei den Kommunalwahlen in Köln an und erreichte 58 bzw. 63 Stimmen (0,0 %).[19]

Logo der Liberalen Demokraten von 2007 bis 2020

Im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 scheiterte die Landesliste der LD an einer nicht ausreichenden Zahl von Unterstützungsunterschriften,[20] lediglich eine erneute Direktkandidatur im Wahlkreis Köln VII wurde zugelassen. Auf den Wahlkreiskandidaten entfielen dort laut amtlichem Endergebnis 95 Stimmen (= 0,2 %). Bei der vorgezogenen Landtagswahl vom Mai 2012 verzichtete die Partei angesichts der kurzen Vorlaufzeit auf eine Landesliste; der wiederum als Direktkandidat in Köln-Mülheim angetretene Landesvorsitzende Günter Pröhl erzielte 120 Erststimmen (= 0,2 %).

Am 24. November 2012 begingen die LD im Rahmen eines außerordentlichen Bundesparteitages in Bad Rothenfelde den 30. Jahrestag ihrer Gründung und gehören damit gegenwärtig zu den langlebigsten Kleinparteien in Deutschland.

Im Januar 2015 kündigte der LD-Bundesvorsitzende Bernd Grothkopp gemeinsam mit Najib Karim von den Neuen Liberalen und Alexander Drews, dem Vorsitzenden der Verbraucherschutzpartei, die Aufnahme von Gesprächen über eine Zusammenarbeit der drei Organisationen und einen möglichen Zusammenschluss an.[21] Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde schließlich am 21. März 2017 eine gemeinsame „Sozialliberale Erklärung“ veröffentlicht, an der neben den Liberalen Demokraten und den Neuen Liberalen auch die Piratenpartei, die Transhumane Partei, die Partei der Humanisten und der inzwischen aufgelöste linksliberale Landesarbeitskreis YourTurn der Linksjugend beteiligt waren. Weitere Organisationen sollten sich zukünftig anschließen, um eine sozialliberale Kooperation einzugehen und eine geeinte sozialliberale Kraft in Deutschland zu etablieren.[22]

Auf ihrem 47. Bundesparteitag vom 5. September 2020 in Göttingen gaben sich die Liberalen Demokraten ein neues Logo und beschlossen neue Programminhalte.[23] Beschlossen wurde unter anderem ein erweiterter Entwurf zum bedingungslosen Grundeinkommen[24] und ein neues Programmpapier zum Tierschutz.[25] Darüber hinaus setzen sich die Liberalen Demokraten für ein Ende der Diskriminierung von Homosexuellen bei der Blutspende ein.[26] Im November des gleichen Jahres gründete sich der Landesverband Berlin.[27]

Parteivorsitzende
Ulrich Krüger (Politiker, 1942)
NameZeitraum
Ulrich Krüger1982–1984
Ralf Bartz1984–1989
Gabriele Safai1989–1995
Karl-Oskar Riemer1995–1996
Gabriele Safai1996–2008
Bernd Grothkopp2008–2011
Rainer Schlitt2011–2014
Bernd Grothkopp2014–2022
Kasim Dönmez 2022-aktuell

Parteistruktur

Bundesvorstand

Der gegenwärtig (2022–2024) amtierende Bundesvorstand wurde in einer auf den 50. Bundesparteitag am 11. Dezember 2021 folgenden Briefwahl gewählt.[28]

Vorsitzender Kasim Dönmez
Generalsekretär Paul Vossiek
Stellvertretender Vorsitzender Steve Bourne
Stellvertretender Vorsitzender Chris Ward
Schatzmeister Jonas Kruse

Landesverbände
LandesverbandVorsitzendeVergangene Wahlteilnahme
Baden-Württemberg Bernd Grothkopp[29] keine
Berlin Dieter Schulz Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021
Niedersachsen Steve Bourne keine
Nordrhein-Westfalen Paul Vossiek[30] Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017

Ergebnisse bei Landtagswahlen

Erwähnenswertes

Die Schriftstellerin Ingeborg Drewitz unterstützte die Liberalen Demokraten zeitweise und verfasste 1986 einen Beitrag für die Zeitschrift liberale drucksachen.[31] Die LD erkannten 1993 postum ihrem Ehrenvorsitzenden William Borm diesen Titel wieder ab, als seine früheren Verbindungen zum Ministerium für Staatssicherheit bekannt wurden.

Im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022 verklagte der dortige Landesverband den Landtag vor dem dortigen Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Organstreitverfahrens zur Herabsetzung der Zahl der zu sammelnden Unterstützungsunterschriften während der COVID-19-Pandemie nachdem diese anders als bei den Wahlen im Vorjahr nicht herabgesetzt wurde.[32]

Einzelnachweise
  1. Leitgedanken. In: Website. Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen, abgerufen am 14. September 2020: „Dabei sehen wir uns als abwägende Kraft der Mitte.“
  2. Sechs Parteien und Organisationen starten bundesweite sozialliberale Offensive. (PDF; 1,5 MB) In: presseportal.de. Abgerufen am 21. Dezember 2020.
  3. Geschichte der LD. Abgerufen am 17. Mai 2020.
  4. Grundsatzprogramm. In: Liberale Demokraten - Die Sozialliberalen. Abgerufen am 20. Mai 2021 (deutsch).
  5. Bildung. In: Liberale Demokraten - Die Sozialliberalen. Abgerufen am 20. Mai 2021 (deutsch).
  6. Sozialliberale Leitgedanken. Liberale Demokraten - Die Sozialliberalen, archiviert vom Original am 20. Mai 2021; abgerufen am 15. September 2021: „Für alle Menschen haben die absolut identischen Bürgerrechte zu gelten.“
  7. Privatsphäre. In: Liberale Demokraten - Die Sozialliberalen. Abgerufen am 20. Mai 2021 (deutsch).
  8. Digitales. In: Liberale Demokraten - Die Sozialliberalen. Abgerufen am 20. Mai 2021 (deutsch).
  9. Familie – das Fundament der Zukunft (PDF-Dokument beim LD-Bundesverband (Memento des Originals vom 29. September 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/liberale-demokraten.de)
  10. Vgl. Die Demokratie erneuern – ein Appell der Liberalen Demokraten, in: Ralf Bartz, Hanno Jochimsen, Hans-Herbert Wilhelmi (Hrsg.): Freisinnig wider die Restauration. Werte und Wege radikaldemokratischer Politik, Bonn 1988, S. 153.
  11. Demokratie. In: Liberale Demokraten - Die Sozialliberalen. Abgerufen am 20. Mai 2021 (deutsch).
  12. Europa. In: Liberale Demokraten - Die Sozialliberalen. Abgerufen am 20. Mai 2021 (deutsch).
  13. Bedingungsloses Grundeinkommen. In: Liberale Demokraten - Die Sozialliberalen. Abgerufen am 20. Mai 2021 (deutsch).
  14. Sozialdemokratischer Pressedienst, 42. Jg., Nr. 2, 5. Januar 1987, S. 6 (PDF-Dokument bei der Friedrich-Ebert-Stiftung)
  15. Protokolle der Bundesparteitage vom 5. März 1995 und vom 16. November 1996.
  16. Kasim Dönmez ist neuer LD-Vorsitzender. In: Liberale Demokraten - Die Sozialliberalen. 10. Januar 2022, abgerufen am 10. Januar 2022 (deutsch).
  17. Der stellvertretende Landesvorsitzende der LD Baden-Württemberg, Arnulf Weiler-Lorentz, ist als Vertreter der Bunten Linken auch heute noch Mitglied des Rates.
  18. Wahlergebnis
  19. Köln, Kreisfreie Stadt. Abgerufen am 13. September 2021.
  20. Pressemitteilung der Landeswahlleiterin NRW vom 30. März 2010 (Memento des Originals vom 5. Juni 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mik.nrw.de
  21. Sozialliberale sammeln sich publiziert am 6. Januar 2015
  22. Gemeinsame Pressekonferenz linksliberaler Organisationen in Berlin, Pressemitteilung von Bernd Grothkopp, gesehen am 24. Januar 2020.
  23. Parteiprogramm. In: Website der Liberalen Demokraten. Abgerufen am 8. September 2020.
  24. Programm „Bedingungsloses Grundeinkommen“. In: Website der Liberalen Demokraten. Abgerufen am 8. September 2020.
  25. Programm „Tierschutz“. In: Website der Liberalen Demokraten. Abgerufen am 8. September 2020.
  26. Programm „Blutspende“. In: Website der Liberalen Demokraten. Abgerufen am 8. September 2020.
  27. Gründung Landesverband Berlin. In: Liberale Demokraten - Die Sozialliberalen. 2. November 2020, abgerufen am 20. Mai 2021 (deutsch).
  28. Neuer Bundesvorstand gewählt. In: Liberale Demokraten - Die Sozialliberalen. 28. Januar 2022, abgerufen am 27. Januar 2022 (deutsch).
  29. https://liberale-demokraten.de/landesverbaende/baden-wuerttemberg/
  30. Landesparteitag 2021. In: Liberale Demokraten NRW - Die Sozialliberalen. 12. September 2021, abgerufen am 12. September 2021 (deutsch).
  31. Nachdenken über mögliche Perspektiven einer neuen liberalen Politik. In: liberale drucksachen April 1986, S. 9. (PDF-Dokument beim LD Bundesverband)
  32. VerfGH NRW: Organstreitverfahren und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Erfordernisses von Unterstützungsunterschriften für die Einreichung von Landeslisten zur Landtagswahl 2022 eingegangen. Abgerufen am 13. Januar 2022.

Literatur
  • Ralf Bartz, Hanno Jochimsen, Hans-Herbert Wilhelmi (Hrsg.): Freisinnig wider die Restauration. Werte und Wege radikaldemokratischer Politik. Verlag im Hof, Bonn 1988, ISBN 3-925689-03-6.
  • Burkhard Gutleben: Linksliberale Splitterparteien im 20. Jahrhundert. Eine Skizze. In: Jahrbuch zur Liberalismusforschung 4/1992, S. 217–228. (Überarbeitete und fortgeschriebene Online-Version unter dem Titel: Linksliberale Kleinstparteien in Deutschland; PDF; 924 kB)
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