Kassenärztliche Vereinigung

Kassenärztliche Vereinigungen (KV) sind in Deutschland gemäß § 77 Abs. 5 SGB V Körperschaften des öffentlichen Rechts, denen alle Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten angehören müssen. Sie sind für die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherungen zuständig. Neben den Kassenärztlichen Vereinigungen gibt es die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV), denen die Vertragszahnärzte angehören müssen.[1]

Die 17 Kassenärztlichen bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in Deutschland

Mitglieder

Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen sind

• die im jeweiligen Zuständigkeitsbereich niedergelassenen zugelassenen Ärzte, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
• die bei Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten und den zugelassenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) tätigen angestellten Ärzte, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (mindestens zehn Stunden pro Woche tätig) und
• die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ermächtigten Krankenhausärzte.

Organisationsstruktur

Sitz KV Westfalen-Lippe in Dortmund

Sitz der KV Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Sitz der KV Berlin in Berlin-Westend

Es gibt in Deutschland 17 kassenärztliche Vereinigungen entsprechend den Bundesländern, mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen, das in die KV Nordrhein und die KV Westfalen-Lippe unterteilt ist.[2] Ebenso die KZVen.[3] Die mitgliederstärkste KV ist die KV Bayerns. Auf Bundesebene bestehen gemäß § 77 Abs. 4 SGB V eine Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie eine Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) als oberste Beschlussgremien, insbesondere für den Abschluss von Bundesmantelverträgen mit den Krankenkassenverbänden. Die Vertragsinhalte sind jeweils für die Ärzte und Zahnärzte bindend. Die Dachorganisationen unterstehen gemäß § 78 Abs. 1 SGB V der Rechtsaufsicht (nicht der Fachaufsicht) des Bundesgesundheitsministeriums, die Landesorganisationen der Aufsicht der für ihren räumlichen Bereich zuständigen Landesgesundheitsministerien beziehungsweise Landessozialministerien, die sich in jährlichen Gesundheitsministerkonferenzen abstimmen.

Kassenärztliche Vereinigungen

Teilnehmende Ärzte und Psychotherapeuten an der vertragsärztlichen Versorgung in den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV)

KV	Sitz	Vorstandsvorsitz Stand: 3. Februar 2021[4]	Mitgliederzahl 2019[5]
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW)	Stuttgart-Möhringen	Norbert Metke	22.801
Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB)	München-Laim	Wolfgang Krombholz	28.236
Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin)	Berlin-Westend	Burkhard Ruppert	10.252
Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB)	Potsdam	Peter Noack	4.718
Kassenärztliche Vereinigung Bremen (KVHB)	Bremen-Schwachhausen	Bernhard Rochell	2.036
Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH)	Hamburg-Barmbek-Süd	Walter Plassmann	5.367
Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV Hessen)	Frankfurt-Gallus	Frank Dastych	13.437
Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern (KVMV)	Schwerin-Neumühle	Axel Rambow	3.348
Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN)	Hannover-Oststadt	Mark Barjenbruch	16.174
Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO)	Düsseldorf-Golzheim	Frank Bergmann	21.973
Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP)	Mainz-Gonsenheim	Peter Heinz	7.980
Kassenärztliche Vereinigung Saarland (KV Saarland)	Saarbrücken-St. Johann (Saar)	Gunter Hauptmann	2.198
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KVS)	Dresden-Neustadt	Klaus Heckemann	8.659
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA)	Magdeburg-Hopfengarten	Jörg Böhme	4.381
Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH)	Bad Segeberg	Monika Schliffke	5.904
Kassenärztliche Vereinigung Thüringen (KV Thüringen)	Weimar	Annette Rommel	4.362
Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL)	Dortmund-Westfalendamm	Dirk Spelmeyer	16.010
Summe			177.826

Kassenzahnärztliche Vereinigungen

Zahnärztehaus München – Sitz der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns

Sitz der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hessen in Frankfurt am Main

Sitz der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Mitglieder der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen)[6]

KZV	Sitz	Vorstandsvorsitz Stand: 1. April 2018	Mitgliederzahl Stand: 1. Oktober 2016
Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KZV BW)	Stuttgart	Ute Meier	7.791
Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB)	München	Christian Berger	10.146
Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin (KZV Berlin)	Berlin	Jörg Meyer	3.693
Kassenzahnärztliche Vereinigung Brandenburg (KZVBB)	Potsdam	Eberhard Steglich	1.782
Kassenzahnärztliche Vereinigung Bremen (KZVHB)	Bremen	Martin Sztraka	486
Kassenzahnärztliche Vereinigung Hamburg (KZVH)	Hamburg	Eric Banthien	1.697
Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen (KZV Hessen)	Frankfurt	Stephan Allroggen	4.809
Kassenzahnärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern (KZVMV)	Schwerin	Wolfgang Abeln	1.246
Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen (KZVN)	Hannover	Thomas Nels	6.067
Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein (KZVNR)	Düsseldorf	Ralf Wagner	6.986
Kassenzahnärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KZV RLP)	Mainz	Peter Matovinovic	2.628
Kassenzahnärztliche Vereinigung Saarland (KZV Saarland)	Saarbrücken	Ulrich Hell	599
Kassenzahnärztliche Vereinigung Sachsen (KZVS)	Dresden	Holger Weißig	3.479
Kassenzahnärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt (KZVSA)	Magdeburg	Jochen Schmidt	1.722
Kassenzahnärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KZVSH)	Kiel	Michael Diercks	2.074
Kassenzahnärztliche Vereinigung Thüringen (KZV Thüringen)	Erfurt	Karl-Friedrich Rommel	1.876
Kassenzahnärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KZVWL)	Münster	Holger Seib	5.603
Summe			62.684

Organe

Eine KV/KZV besteht aus zwei Organen, dem Vorstand und der Vertreterversammlung. Seit Einführung des hauptamtlichen Vorstands haben beide Organe ihre gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereiche. Als einziges Selbstverwaltungsorgan der KV/KZV verblieb die Vertreterversammlung (VV). Die beiden Vorsitzenden der Vertreterversammlung vertreten die Körperschaft gegenüber dem Vorstand. Die Vertreter (Delegierten) werden alle sechs Jahre neu gewählt. Bei diesen Wahlen bewerben sich (zahn)ärztliche Berufsverbände. Von der VV wird (seit 2005) ein hauptamtlicher zwei- bis dreiköpfiger Vorstand gewählt. Die Amtsdauer beträgt gemäß § 79 SGB V sechs Jahre. Die aktuelle, 15. Amtsperiode läuft von 2017 bis 2022.

Vertreterversammlung

Die Vertreterversammlung hat insbesondere

1. die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
2. den Vorstand zu überwachen,
3. alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
4. den Haushaltsplan festzustellen,
5. über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
6. die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
7. über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

Sie kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen. Die Kompetenzen der Vertreterversammlung finden ihre Grenze im Kernbereich der dem Vorstand obliegenden Aufgaben.

Vorstand

Der Vorstand verwaltet die Körperschaft und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges Recht nichts Abweichendes bestimmen. Aufgabe des Vorstandes ist es nicht, die Vertreterversammlung nach außen zu vertreten, sondern die Körperschaft K(Z)V als juristische Person. „Verlängerter Arm“ der Vertreterversammlung ist der Vorstand lediglich in den Fällen, in denen der Vertreterversammlung ausnahmsweise Entscheidungskompetenzen im Einzelfall und im Rahmen der Gesetze zustehen.

Aufgaben

Die Aufgaben der KVen/KZVen sind gemäß § 75 Abs. 1 SGB V und § 73 Abs. 2 SGB V die Sicherstellung der flächendeckenden ambulanten ärztlichen, psychotherapeutischen und zahnärztlichen Versorgung (siehe zur Ausgestaltung dieser Aufgabe etwa § 106 SGB V für die Wirtschaftlichkeitsprüfung, § 106a SGB V für die Abrechnungsprüfung und §§ 95 ff. SGB V für das Zulassungswesen), die Vertretung der Rechte ihrer Mitglieder gegenüber den Krankenkassen gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 SGB V, die Überwachung der Erfüllung der den Vertragsärzten obliegenden Pflichten (§ 75 Abs. 2 Satz 2 SGB V, siehe auch etwa § 81Abs. 5 SGB V für Disziplinarverfahren und § 81a SGB V für Fehlverhaltensbekämpfung) sowie die Honorarverteilung an die Vertrags(zahn)ärzte und Psychotherapeuten (vgl. § 85 Abs. 4 SGB V). Den KVen/KZVen steht die Wahrnehmung der Rechte und Interessen der Mitglieder im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren, die Wahrnehmung der Rechte der Mitglieder gegenüber den Krankenkassen und gegenüber der Aufsichtsbehörde zu.[7] Die KVen/KZVen sind für ihre Mitglieder Ansprechpartner für alle Bereiche der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit. Dies betrifft u. a. auch Fragen der Abrechnung, Verordnung, Wirtschaftlichkeit und Praxisführung. Ferner setzen sich die KVen/KZVen regelmäßig für ihre Mitglieder berufspolitisch ein, etwa für die Wahrung der Freiberuflichkeit, die Niederlassungsfreiheit, das Recht auf freie Arzt- und Psychotherapeutenwahl und eine leistungsgerechte Honorierung der ärztlichen und psychotherapeutischen Tätigkeit.

Kollektivvertrag

Die Abrechnung von ambulanten medizinischen Leistungen, die bei Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erbracht werden, erfolgt nicht direkt zwischen Vertragsarzt, Vertragspsychotherapeuten bzw. Vertragszahnarzt und Patient und auch nicht zwischen Arzt und Krankenkasse des Patienten (anders bei der Liquidation eines Privatarztes, Privatpsychotherapeuten oder Privatzahnarztes oder bei der Liquidation von Privatleistungen bei Kassenpatienten). Die Krankenkassen schließen mit den jeweiligen KVen Kollektivverträge ab, in denen die Gesamtvergütung für den jeweiligen KV-Bezirk festgelegt ist. Die Gesamtvergütung soll alle ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen zur Versorgung der GKV-Versicherten abdecken. Die Höhe der Gesamtvergütung beruht dabei auf dem Behandlungsbedarf, der gemäß § 87a SGB V jährlich insbesondere anhand der Änderung der Versichertenzahl oder -struktur (Alter, Morbidität) anzupassen ist. Im Bereich der zahnärztlichen Versorgung sind diese Parameter gemäß § 85 SGB V bei der jährlichen Steigerung der Gesamtvergütung zumindest zu berücksichtigen.

Strukturverträge

Ergänzend konnten bis 2015 gemäß § 73a SGB V a.F. die Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen Strukturverträge abschließen.

Abrechnung

Die Abrechnung einzelner ärztlicher bzw. psychotherapeutischer Leistungen erfolgt mit der KV über ein Punktesystem, den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM), bei den Zahnärzten nach dem Bewertungsmaßstab zahnärztlicher Leistungen (BEMA). Die Budgetierung machte Honorarverteilungsverträge notwendig. Diese regeln beispielsweise mit Praxisbudgets oder floatenden Punktwert, welche Vergütung der einzelne Arzt bzw. Psychotherapeut auf Basis der von den Gesetzlichen Krankenkassen gezahlten Gesamtvergütung, der von ihm abgerechneten Punkte und des Punktwerts letztlich erhält. Weil die Leistungsmenge jährlich schneller steigt als die durch die Bindung an die Grundlohnsummenentwicklung begrenzte Gesamtvergütung, sinken die ärztlichen bzw. psychotherapeutischen Honorare je Leistung seit Jahren, pro Arbeitsstunde steigt die durchschnittliche Vergütung jedoch.

Abrechnungsmodus

Die Abrechnung erfolgte lange nur auf Papier, bis Anfang der 1990er Jahre die Abrechnungsdaten auch verschlüsselt auf Diskette an die KV übergeben werden konnten. Ab der Abrechnung des ersten Quartals 2011 ist für Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten die Online-Abrechnung obligatorisch.[8] Die Umstellung hatte die Vertreterversammlung der KBV 2007 mehrheitlich beschlossen. Voraussetzung für die Online-Abrechnung ist die Anbindung der Praxis an das Rechenzentrum der jeweiligen KV. Dafür stehen je nach KV[9] bis zu drei Wege zur Verfügung: Hardware-VPN (KV-SafeNet), Software-VPN (KV-FlexNet) und Webportale der KVen (KV-WebNet). Beispiel für ein Webportal ist KV-Ident der KV Bayerns.

Niederlassung

Die Niederlassungsmöglichkeiten der Ärzte und Psychotherapeuten, die an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmen wollen, werden gesetzlich kontingentiert. Die gesetzlichen Zulassungsbeschränkungen sollen Über- und Unterversorgung mit Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten vermeiden (Bedarfsplanung und Versorgungssicherung). Die Zulassung von Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten gemäß der Zulassungsverordnung obliegt dem Zulassungsausschuss, dem Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen angehören.

Im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung wurde die Zulassungsbeschränkung zum 1. April 2007 aufgehoben. Der § 103 SGB V, der die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen regelt, gilt seitdem laut Absatz 8 ausdrücklich nicht mehr für Zahnärzte.

Jede Kassenärztliche Vereinigung führt für ihren Bezirk außerdem ein Arztregister. Es erfasst alle Ärzte und Psychotherapeuten, die zur ambulanten Versorgung von Kassenpatienten zugelassen sind oder eine Zulassung zur vertragsärztlichen bzw. vertragspsychotherapeutischen Versorgung beabsichtigen.[10]

Bereitschaftsdienst

Alle Kassenärztlichen Vereinigungen betreiben ärztliche Bereitschaftsdienste. Diese stellen sicher, dass Patienten im Krankheitsfall auch außerhalb der regulären Praxisöffnungszeiten, also auch nachts, an Feiertagen und am Wochenende, einen niedergelassenen Arzt kontaktieren können. Der Bereitschaftsdienst ist vom Notarzt abzugrenzen, der in lebensbedrohlichen Fällen Hilfe leistet. Seit dem 17. April 2012 gilt einheitlich die Rufnummer 116 117 für alle ärztlichen Bereitschaftsdienste in Deutschland.

Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen organisieren flächendeckend den Zahnärztlichen Notdienst, insbesondere an Samstagen, Sonn- und Feiertagen, Brückentagen, und ggf. während der Schulferien.

Einrichtungen

Die KBV unterhält gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern e. V. (Bundesärztekammer) das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ). Die KZBV unterhält zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Zahnärztekammern e. V. (Bundeszahnärztekammer) die Zentrum Zahnärztliche Qualität (ZZQ).[11]

Geschichte

Als gegen Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland die Krankenversicherungspflicht für Arbeiter eingeführt wurde, hatten die Krankenkassen ein Vertragsmonopol. Sie schlossen Einzelverträge mit den von ihnen weitgehend abhängigen Ärzten und konnten dabei die Konditionen bestimmen. Es kam in der Folgezeit zu Unruhen unter der Ärzteschaft, die im Oktober 1913 bis zum Beschluss eines Generalstreiks führten. Zur Abwendung dieses Streiks griff die Regierung ein. Sie vermittelte die Anfänge der gemeinsamen Selbstverwaltung von Krankenkassen und Kassenärzten (später: Reichsausschuss der Ärzte und Krankenkassen, heute: Gemeinsamer Bundesausschuss).[12][13]

Die vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 (RGBl. 699) sah in § 1 den Abschluss von Gesamtverträgen zwischen Kassen und kassenärztlichen Vereinigungen vor. Die Verordnung über kassenärztliche Versorgung vom 14. Januar 1932 (RGBl. I S. 19) passte die §§ 368- 373 RVO (Reichsversicherungsordnung) dem neuen Rechtszustand an. Diese 1931 und 1932 durchgeführte Gründung der Kassenärztlichen Vereinigungen schuf ein Gegengewicht zu den Krankenkassen.

Gedenktafel für jüdische Kassenärzte am Haus Masurenallee 6A, in Berlin-Westend

Durch die Verordnung über die Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands vom 2. August 1933 (RGBl. 567) wurden die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschafft und eine vom NS-Staat gelenkte einheitlich-deutsche Kassenärztliche Vereinigung gebildet, die der NS-Diktatur im Rahmen der Gleichschaltungsgesetze die juristischen Machtmittel in die Hände gaben, ihr Regime aufzubauen und aufrechtzuerhalten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen wurden damit von einer Interessenvertretung der Ärzte in ein parastaatliches Exekutivorgan umgewandelt:

„Die Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands untersteht der Aufsicht des Reichsarbeitsministers, soweit nicht eine besondere Aufsicht besteht oder begründet wird.“

– Verordnung über die Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands vom 2. August 1933, § 1 Abs. 3[14]

Nach 1945 wurde dieser Status beibehalten, die Zwitterstruktur, dass Mitglieder einer Vereinigung zwar einerseits diese Vereinigung zu bezahlen haben, diese Vereinigung jedoch staatliche Aufgaben der Kontrolle auszuführen hat, ist mit demokratischen Grundsätzen zunächst schwer vereinbar. Es wird also vom demokratischen Staat der Status einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ begründet und den Kassenärztlichen Vereinigungen der Status verliehen.

Zwar war die Kassenärztliche Vereinigung im NS-Staat und sind die Kassenärztlichen Vereinigungen Deutschlands formal alleinige Träger der Beziehungen zwischen Kassenärzten und Krankenkassen und damit Körperschaften des öffentlichen Rechts. Allerdings haben sie hierbei die Regelungen der Sozialgesetzgebung (insbesondere SGB V) einzuhalten.

Die Kassenärzte haben sich somit durch die Gründung der Kassenärztlichen Vereinigungen einerseits mehr Rechte (Selbstverwaltung, Kollektivverträge, Aushandlung von Honorarvereinbarungen und Zulassungsbestimmungen), andererseits jedoch auch Pflichten (vor allem den „Sicherstellungsauftrag“) gegen die anfängliche Übermacht der Krankenkassen erkämpft. Im Gegenzug mussten sie auf das Streikrecht verzichten.

Diskussion und Kontroversen

Aufgaben und Selbstverständnis

In der gesundheitspolitischen Diskussion werden die kassenärztlichen Vereinigungen von Seiten der Politik kritisiert: sie seien „Wettbewerb verhindernde Monopole und Kartelle“. Die aktuellen Gesundheitsreformgesetze sehen daher eine „Professionalisierung und Verschlankung“ der KVen vor. So können die Krankenkassen heute bereits Direktverträge mit einzelnen Leistungserbringern abschließen. Einige Politiker und Ökonomen sowie Teile der Ärzteschaft plädieren sogar für die vollständige Auflösung der KVen,[15] zudem werden sie auch durch miteinander konkurrierende Interessen(verbände) innerhalb der Ärzteschaft (z. B. zwischen den Fachärzten und Hausärzten) herausgefordert.

Gegen eine Auflösung der KVen bzw. KZVen wird argumentiert, dass dies die Einführung rein staatlicher Behörden notwendig mache, die die Aufgaben der KVen übernehmen müssten, ohne das notwendige Fachwissen zu haben.[16] Einzelne Aufgaben, wie z. B. die Qualitätssicherung der Versorgung, könnten den Ärztekammern übertragen werden, die seit je her die Weiterbildung, Fortbildung und Qualitätssicherung der ärztlichen Versorgung zur Aufgabe haben. Die Abrechnung der Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten mit den Krankenkassen könnte direkt oder über privatwirtschaftliche Verrechnungsstellen erfolgen. Die besonders sensiblen Sozialdaten der Bürger, die sich nicht gegen die Erhebung wehren könnten, unterliegen jedoch datenschutzrechtlichen Vorgaben, die privatwirtschaftliche Verrechnungsstellen derzeit nicht erfüllen.

Es wird bemängelt, dass einzelne KVen immer mehr die Interessen des Berufsstandes vertreten und so der Sicherstellungsauftrag einseitig wahrgenommen wird. So bemängelt der BMVZ e. V. im Juli 2011, dass die KV Berlin pauschal gegen alle klinikgeführten MVZs in Berlin Anzeige wegen Abrechnungsbetrug erstattet hat, mit der Begründung, dass „Klinik-MVZ auf legalem Wege kaum gewinnbringend arbeiten könnten“.[17]

Die Berliner KV tritt nach eigenen Angaben lediglich für die Freiberuflichkeit des Arztberufes ein.[18] Damit steht der Sicherstellungsauftrag im Konflikt zu der gleichzeitigen berufspolitischen Vertretung, die niedergelassene Ärzte bevorzugt und sich damit gegen kooperative Versorgungsformen stellt.

Einforderung von Praxisgebühren

In der 2015er Mahnaktion hat die KV unberechtigterweise Versicherten-Daten von Patienten der Barmer Ersatzkasse (BEK) an die Stuttgarter Inkasso-Kanzlei „RVR Rechtsanwälte“ weitergegeben, um vermeintlich ausstehende Praxisgebühren von je zehn Euro aus dem ersten Quartal 2011 eintreiben zu lassen. Die Verbraucherzentrale geht davon aus, dass die Kasse beweispflichtig ist, und nicht der Verbraucher.[19] Die KV-Sprecherin Franziska Schott sagt dazu: „Der Patient muss beweisen, dass er die Praxisgebühr bezahlt hat“. Wer die Eintreiber nicht widerlegen kann, sollte die zehn Euro wohl lieber zahlen, denn im folgenden Mahnverfahren fallen hohe Honorare für die RVR-Anwälte an.[20]

Freie Allianz der Länder-KVen (FALK)

Im Mai 2011 ist aus der Initiative der Kassenärztlichen Vereinigungen Baden-Württemberg (KVBW), Bayerns (KVB), Hessen (KVH) und Mecklenburg-Vorpommern (KVMV) die Freie Allianz der Länder-KVen entstanden. Die FALK betreibt ein Büro in Berlin und bezeichnet sich als „patientennah, ländernah, gemeindenah.“. Ziel der FALK ist eine länderübergreifende Kooperation zu wichtigen gesundheits- und versorgungspolitischen Themen sowie eine effektive Vertretung der Interessen der Länder-KVen auf Bundesebene.[21][22] Sie nimmt eine Gegenposition zur Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ein und vertritt die Auffassung, dass eine zentralistische Steuerung von Berlin aus der jeweiligen Versorgungssituation in den Regionen nicht gerecht werde. Ambulante Versorgung könne nur regional gut gestaltet werden, unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten vor Ort. Zudem kritisieren die FALKen neben versorgungsspezifischen Aspekten insbesondere die Struktur der Vertreterversammlung (VV) der KBV, die nach dem bisherigen Modus einen überproportionalen Einfluss von KVen mit nur wenigen Mitgliedern vorsehe. Die KV Bayern vertrete bspw. 24.370 Mitglieder (Stand: 31. Dezember 2009) und habe nur sechs Sitze in der VV, während die KV Mecklenburg-Vorpommern lediglich 2.850 Mitglieder (Stand: 31. Dezember 2009) repräsentiere, jedoch über zwei VV-Mitglieder verfüge.[23] Im Jahr 2015 wurden die KV Westfalen-Lippe (KVWL) und die KV Saarland neue Mitglieder der FALK[24][25], 2017 auch die KV Rheinland-Pfalz (RLP)[26] und 2018 die KV Nordrhein (KVNO)[27].

Landesübergreifender Angemessener Versorgungsanspruch (LAVA)

Im August 2011 gründete sich als Gegengewicht zu obigem Verbund eine Allianz aus acht KVen, und zwar der von Brandenburg (KVBB), Nordrhein (KVNO), Rheinland-Pfalz (KV RLP), Sachsen (KVS), Sachsen-Anhalt (KVSA), Thüringen (KVT), Schleswig-Holstein (KVSH) und Westfalen-Lippe (KVWL).[28] Diese KVen erhielten alle weniger Geld pro Versicherten, als es dem Bundesdurchschnitt entsprach.[29] Die KVSH hat den Verbund 2012 verlassen[30], die KVWL wechselte 2015[31], die KV RLP 2017[32] und die KVNO 2018[33] zur FALK.

Siehe auch

• Gesundheitspolitik

Literatur

• Thomas Gerst: Ärztliche Standesorganisation und Standespolitik in Deutschland 1945–1955. Franz Steiner Verlag, Stuttgart 2004 (Medizin, Gesellschaft und Geschichte, Beiheft 21) (aktualisierte Fassung einer Dissertation aus dem Jahr 1997)

Weblinks

• Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
• Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
• Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (ZI)
• Institut der Deutschen Zahnärzte (IDZ)

Einzelnachweise

1. § 77 SGB V
2. Adressliste der Kassenärztlichen Vereinigungen
3. Adressliste der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen
4. Kassenärztliche Vereinigungen. Abgerufen am 3. Februar 2021.
5. Bundesarztregister. Abgerufen am 3. Februar 2021.
6. Zahnärztliche Mitteilungen, 107, Nr. 7, 1. April 2017, S. 49. Bildstrecke (Memento vom 9. April 2017 im Internet Archive).
7. z. B. Satzung der KZVB S. 3. Abgerufen am 27. März 2015.
8. Richtlinien der KBV für den Einsatz von IT-Systemen
9. Sicheres Netz – Ansprechpartner in den KVen
10. KV Berlin: Schritt 1 zur Niederlassung: Eintrag ins Arztregister.
11. Leitlinien in der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in: Aspekte der Prävention von Urula Schütte, Michael Walter, 2010, 339.
12. Zur Entwicklung vgl. die Übersichten bei der KV Hamburg und der KV Baden-Württemberg.
13. Josef Maus: „Ruhe im Staat“; in: PP 3 (Deutsche Ärzteblatt für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten), Ausgabe Mai 2004, Seite 201
14. Verordnung über die Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands vom 2. August 1933, in Österreichische Nationalbibliothek: Deutsches Reichsgesetzblatt Teil I 1867–1945, Jahrgang 1933, Nr. 90, Seite 567
15. Barbara Möller: Im Streit um die Honorare: Lauterbach will Ärzte stärken. In: abendblatt.de, 11. März 2009, Zugriff am 21. Oktober 2017.
16. Ulla Schmidt gegen Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen. ddp, 26. März 2009, abgerufen am 13. November 2016.
17. Berliner Zeitung, 23. Juni 2011
18. KV Berlin Interessenvertretung
19. Daniel Bakir: Massenhaft Mahnbriefe wegen Praxisgebühr. In: Stern. 13. März 2013, abgerufen am 12. November 2016.
20. Kai von Appen: Patientendaten weitergereicht. In: Taz. 4. Mai 2015, abgerufen am 12. November 2016.
21. Freie Allianz der Länder-KVen (FALK). FALK-KVen über KV Bayern, abgerufen am 6. Oktober 2012.
22. FALK feiert ersten Geburtstag: Wichtige Impulse für die ambulante Versorgung vom 2. Mai 2012 (Memento vom 11. Februar 2013 im Webarchiv archive.today)
23. Editorial in Impuls – Das Informationsjournal der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, Ausgabe 3, November 2011. (PDF) KVB, abgerufen am 6. Oktober 2012.
24. Seitenwechsel von Westfalen-Lippe. In: Ärzteblatt. Band 112, Nr. 24, 12. Juni 2015, S. 1069 (aerzteblatt.de [PDF; abgerufen am 12. November 2016]).
25. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/62996/KV-Saarland-wird-sechstes-Mitglied-der-FALK-KVen
26. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/74435/KV-Rheinland-Pfalz-neues-Mitglied-bei-Freier-Allianz-der-Laender-KVen
27. https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/960047/neues-mitglied-kv-nordrhein-gehoert-jetzt-falk-kven.html
28. Sabine Rieser: Es brodelt in den Regionen. In: Ärzteblatt. Band 108, Nr. 33, 19. August 2011 (aerzteblatt.de [PDF]).
29. Mehr Morbidität – mehr Geld! (PDF) 11. November 2011, abgerufen am 12. November 2016 (Pressemitteilung).
30. LAVA: Gleiche Bedingungen für alle Regionen! 18. Januar 2012, abgerufen am 12. November 2016 (Pressemitteilung).
31. Seitenwechsel von Westfalen-Lippe. In: Ärzteblatt. Band 112, Nr. 24, 12. Juni 2015, S. 1069 (aerzteblatt.de [PDF; abgerufen am 12. November 2016]).
32. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/74435/KV-Rheinland-Pfalz-neues-Mitglied-bei-Freier-Allianz-der-Laender-KVen
33. https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/960047/neues-mitglied-kv-nordrhein-gehoert-jetzt-falk-kven.html