Internationale Territorialverteidigungslegion der Ukraine
Die Internationale Territorialverteidigungslegion der Ukraine (Інтернаціональний легіон територіальної оборони України – Internatsionalnyi lehion terytorialnoi oborony Ukrainy) ist ein militärischer Freiwilligenverband, der sich – ähnlich wie die französische Fremdenlegion – ausschließlich aus ausländischen Staatsangehörigen zusammensetzt. Sie wurde von der Regierung der Ukraine auf Ersuchen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgestellt, um gegen die russische Invasion in der Ukraine zu kämpfen. Sie ist eines von mehreren ukrainischen Freiwilligenbataillonen, die seit 2014 gebildet wurden.[1]
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Internationale Legion der Territorialverteidigung der Ukraine | |
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| Aufstellung | 27. Februar 2022 |
| Staat |  Ukraine |
Nach ukrainischen Angaben gehören (Stand 2. März 2022) mehr als 1000 Personen der internationalen Freiwilligenlegion an.[2] Bis zum 3. März 2022 haben nach ukrainischen Angaben 16.000 Ausländer Interesse bekundet.[3]
Hintergrund
Die Aufstellung der Legion erfolgte durch eine Erklärung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba am 27. Februar 2022 gegen 11:00 Uhr Ortszeit.[4] Kuleba bewarb sie auch auf Twitter, lud Einzelpersonen ein, sich zu bewerben, und erklärte, dass man gemeinsam Hitler besiegt habe und man auch Putin besiegen werde.[5] Wer sich der Einheit anschließen wolle, könne dies tun, indem er sich an den Verteidigungsattaché der ukrainischen Botschaft in seinem jeweiligen Land wende.
Die Bemühungen, eine Internationale Legion der Territorialverteidigung der Ukraine aufzustellen, haben Ähnlichkeiten mit den Bemühungen Kiews, während der und seit den Feindseligkeiten im Donbass und im Russisch-Ukrainischen Krieg, ausländische Freiwilligenbataillone zu rekrutieren.[6]
Ob und unter welchen Umständen sich Bürger eines Landes einer solchen Legion anschließen dürfen, hängt vom jeweiligen Land ab. Gibt es keine Bestimmungen dazu, kann ein Bürger normalerweise ausreisen, auch, wenn er das mit dem Zwecke tut, sich in einem fremden Land einer fremden Streitmacht anzuschließen. Anders[7] verhielt es sich mit denjenigen, die sich dem IS angeschlossen haben, da der IS nicht nur kein Land ist, sondern auch noch als terroristische Vereinigung eingestuft wird.
Marten Zwanenburg, der an der Universität von Amsterdam Militärrecht lehrt, geht zunächst vom Neutralitätsrecht aus. Ein Land wie etwa Belgien, das sich nicht im Krieg befindet, darf keine Bürger rekrutieren und ins fremde Land schicken. Außerdem dürfen Angehörige der belgischen Streitmacht nicht von sich aus ins fremde Land reisen. Ansonsten sind Staaten wie Belgien, die in diesem Konflikt neutral sind, nicht verpflichtet zu verhindern, dass seine Bürger als Kämpfer zu einem Konflikt reisen.[8]
Wer sich ins Ausland zum Kämpfen begibt, kann sich der fremden Streitmacht oder einem Freiwilligenkorps anschließen. Wichtig ist auch bei letzterem, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sind: Das Korps muss von jemandem befohlen werden, der dem Staat gegenüber verantwortlich ist. Das Korps muss ein System militärischer Disziplin haben und deutlich von Zivilisten unterschieden sein. Die fremden Kämpfer dürfen dann Kriegshandlungen begehen und müssen bei Gefangennahme als Kriegsgefangene behandelt werden. Sie können nur für Kriegsverbrechen belangt werden. Sind die genannten Bedingungen nicht erfüllt, könnten sich die Kämpfer strafbar machen.[9]
Länder
Australien
Der Premierminister von Australien Scott Morrison erklärte gegenüber Reportern, dass er australischen Staatsbürgern von einem Eintritt in die Legion abrate.[10]
Belgien
Laut belgischem Rundfunk am 5. März 2022 haben sich 70 Belgier bei der ukrainischen Botschaft als Kriegsfreiwillige gemeldet. Die Männer seien sehr unterschiedlich, was das Alter, ukrainische Wurzeln oder eine militärische Vorausbildung betrifft. Nach der Ankunft in der Ukraine sollen sie drei bis vier Tage lang eine militärische Ausbildung erhalten. Einer der Männer etwa gab an, dass er als Ausbilder dienen wolle, ein anderer als Sanitäter.[11]
Dänemark
Äußerungen der dänischen Premierministerin vom 27. Februar 2022 zeigten, dass sie auf den ersten Blick nicht glaubte, dass es für Dänen illegal sei, sich an dem Konflikt zu beteiligen.[12]
Deutschland
Am 2. März 2022 erklärten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann, die Bundesregierung werde eigene Staatsbürger nicht grundsätzlich daran hindern, als Kämpfer in die Ukraine zu reisen. Diesen Personen würde auch insofern keine strafrechtliche Verfolgung drohen. Dies gelte für potenzielle Einsätze sowohl für die ukrainische als auch die russische Seite.[13]
Frankreich
In der französischen Fremdenlegion dienen zurzeit 710 Soldaten ukrainischer Herkunft, von denen 210 bereits eingebürgert wurden. Vierzehn ukrainische Fremdenlegionäre wurden am 1. März 2022 in Paris in einem Bus festgenommen, der nach Polen fuhr und in dem sich wahrscheinlich auch andere Passagiere befanden, die in der Ukraine kämpfen wollten. Neun dieser Legionäre hatten Urlaub, der sie jedoch nicht berechtigte, das französische Staatsgebiet zu verlassen, während sich die anderen fünf in einer Situation „irregulärer Abwesenheit“ befanden, von denen vier bereits als „vermisst“ galten, erklärte Brigadegeneral Alain Lardet, der Kommandeur der Fremdenlegion.[14] Das Oberkommando der Fremdenlegion erlaubt den ukrainischen Fremdenlegionären, ihre Familien in Sicherheit zu bringen, jedoch nicht, mit den Streitkräften in der Ukraine zu kämpfen.[15][16]
Japan
Am 1. März 2022 sagte Außenminister Yoshimasa Hayashi: „Mir ist bekannt, dass die Botschaft der Ukraine in Japan nach solchen (freiwilligen Soldaten) ruft, aber ich möchte, dass Sie davon absehen, in die Ukraine zu reisen, unabhängig von Ihrem Zweck.“[17]
Kanada
Außenministerin Mélanie Joly erklärte, es sei Sache der einzelnen Kanadier zu entscheiden, ob sie sich der neuen Fremdenlegion der Ukraine anschließen wollen, um dem Land beim Kampf gegen die russische Invasion zu helfen: „Wir verstehen, dass Menschen ukrainischer Abstammung ihre Landsleute unterstützen wollen und auch, dass es einen Wunsch gibt, das Mutterland zu verteidigen, und in diesem Sinne ist es ihre eigene individuelle Entscheidung … Lassen Sie mich klar sein: Wir alle unterstützen jede Form der Unterstützung für die Ukrainer im Moment sehr.“[18]
Laut Statistics Canada hatten 3,9 % der kanadischen Bevölkerung im Jahr 2016 einen ukrainischen Migrationshintergrund.[19]
Lettland
Die Saeima Lettlands hat lettischen Freiwilligen, die sich dem Kampf an der Seite des ukrainischen Militärs anschließen wollen, einstimmig Immunität vor Strafverfolgung zugesprochen.[20]
Niederlande
Am Montag, den 28. Februar 2022 gab Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren bekannt, dass der Beitritt zur internationalen Fremdenlegion legal sei. Zur Unterstützung ihrer Aussage sagte sie: „Es ist nur illegal, sich einer ausländischen Armee anzuschließen, wenn diese Armee mit den Niederlanden Krieg führt.“
Singapur
Vivian Balakrishnan, singapurischer Außenminister, sagte während einer Parlamentssitzung am 22. Februar 2022, dass die Singapurer nur für die nationalen Sicherheitsinteressen Singapurs kämpfen dürften. An anderen Orten dürften sie selbst aus moralisch hochstehenden Gründen nicht kämpfen.[21]
Tschechische Republik
Bürger der Tschechischen Republik dürfen sich den Streitkräften anderer Länder als ausländische Freiwillige anschließen, wenn sie eine Genehmigung des Präsidenten der Tschechischen Republik erhalten. Am 28. Februar 2022 erklärte Präsident Miloš Zeman, dass er dafür sei, potenziellen Freiwilligen zu erlauben, sich der neu gebildeten ukrainischen Legion anzuschließen.[22] Das Verteidigungsministerium hat bereits erste Antragsteller gemeldet.[23]
Vereinigtes Königreich
Die Außenministerin des Vereinigten Königreichs Elizabeth Truss sagte, die Menschen in der Ukraine kämpften für Freiheit und Demokratie, nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa. Wenn eigene Staatsbürger diesen Kampf unterstützen wollten, würde sie sie dabei unterstützen.[24] Das Büro von Premierminister Boris Johnson wies dagegen darauf hin, dass ein Einsatz für die Legion nach dem Foreign Enlistment Act 1870 strafrechtlich verfolgt werden könne.[25]
Weblinks
- „Willst du für die Ukraine kämpfen? Folgendes ist zu tun.“ von Howard Altman (englisch)
Einzelnachweise
- Andrew Hay, Rod Nickel: Americans, Canadians answer Ukraine call for foreign fighters. In: Aol.com. 1. März 2022, abgerufen am 3. März 2022 (englisch).
- Ukraine: Mehr als 1000 Ausländer wollen angeblich gegen Putin kämpfen. In: Der Spiegel. 2. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 4. März 2022]).
- »Nichts zu verlieren«: Selenskyj beschwört in neuem Video ukrainischen Kampfgeist. In: Der Spiegel. 3. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 4. März 2022]).
- Liz Truss unterstützt Briten, die Russland in der „internationalen Legion“ der Ukraine bekämpfen wollen. LBC News. 27. Februar 2022.
- Anders Anglesey: Die Ukraine gründet eine Fremdenlegion, da sich Freiwillige aus dem Ausland dem Kampf anschließen. In: Newsweek. 27. Februar 2022. Abgerufen im 2022.
- https://direct.mit.edu/isec/article/46/1/147/102854/Leaning-on-Legionnaires-Why-Modern-States-Recruit
- Lina El Bakkali: Al 70 mensen in België hebben zich gemeld om in Oekraïne te gaan vechten: kan dat zomaar? En zijn er gevolgen?, in: vrt.be, 2. März 2022, Abruf am 5. März 2022 (niederländisch).
- Lina El Bakkali: Al 70 mensen in België hebben zich gemeld om in Oekraïne te gaan vechten: kan dat zomaar? En zijn er gevolgen?, in: vrt.be, 2. März 2022, Abruf am 5. März 2022 (niederländisch).
- Lina El Bakkali: Al 70 mensen in België hebben zich gemeld om in Oekraïne te gaan vechten: kan dat zomaar? En zijn er gevolgen?, in: vrt.be, 2. März 2022, Abruf am 5. März 2022 (niederländisch).
- -joining-ukraines-fight-against-russia/kfry0phty Scott Morrison rät Australiern davon ab, in die Ukraine zu reisen, um die russische Invasion zu bekämpfen (en) In: SBS News. Abgerufen am 28. Februar 2022.
- Belgier schließen sich Freiwilligenheer in der Ukraine an, in: brt.be, 5. März 2022, Abruf am 5. März 2022 (deutsch).
- Don Sweeney: Die Ukraine bittet ausländische Freiwillige, sich dem Kampf gegen Russland anzuschließen. Hier ist, was wir wissen.. In: Miami Herald. 1. März 2022. Abgerufen am 1. März 2022.
- https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-aufruf-fuer-internationale-legion-deutsche-duerften-an-ukraine-krieg-teilnehmen-auch-fuer-russland/28121508.html
- AFP: Quatorze légionnaires d’origine ukrainienne en route pour la Pologne interpellés à Paris. In: Ouest-France. 2. März 2022, abgerufen am 3. März 2022 (französisch).
- Philippe Chapleau: Légion étrangère. Les soldats ukrainiens peuvent poser une perm pour mettre leur famille à l’abri. In: Ouest-France. 2. März 2022, abgerufen am 3. März 2022 (französisch).
- Légion étrangère: Conflit en Ukraine: Adresse du COMLE. In: YouTube. 1. März 2022, abgerufen am 3. März 2022 (französisch).
- ウクライナ「義勇兵」に日本人70人が志願 50人が元自衛官. Abgerufen am 3. März 2022 (japanisch).
- zu-entscheiden-ob-sie-beitreten-wollen/ Es liegt an den Kanadiern, ob sie für die ukrainische Fremdenlegion kämpfen, sagt Außenminister. In: The Globe and Mail. 27. Februar 2022. Abgerufen am 27. Februar 2022.
- https://www12.statcan.gc.ca/census-recensement/2016/dp -pd/hlt-fst/imm/Table.cfm?Lang=E&T=31&Geo=01&SP=1&age=1&sex=1
- https://www.reuters.com/world/europe/latvia-allows-its-citizens-fight-ukraine-2022-02-28
- https://mothership.sg/2022/02/can-singaporeans-join-ukraine-foreign-legion/
- Zeman se staví příznivě k výjimce, aby mohli Češi bojovat na Ukrajině (cs) In: www.ceskenoviny.cz. Abgerufen am 1. März 2022.
- První Češi se hlásí o možnost bojovat na Ukrajině. Zeman zu nebude blokovat – Seznam Zprávy. In: www.seznamzpravy.cz. Abgerufen am 1. März 2022.
- Liz Truss aus Großbritannien: Ich unterstütze Briten, die zu den Waffen greifen gegen Putin (en-US) In: POLITICO. 27. Februar 2022. Abgerufen am 27. Februar 2022.
- Peter Walker: ukraine No 10 distanziert sich von Trus s Kommentare zu britischen Freiwilligen für die Ukraine (en). In: the Guardian, 28. Februar 2022. Abgerufen im 2. März 2022.