Initiative GG 5.3 Weltoffenheit
Die Initiative GG 5.3 Weltoffenheit ist eine Initiative zahlreicher öffentlicher Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen in Deutschland, die sich nach eigenem Bekunden für die Wahrung der Meinungsfreiheit (Art. 5 Grundgesetz) im Umgang mit der antiisraelischen Boykottbewegung BDS ausspricht.
Hintergrund
Im Mai 2019 verabschiedete der Bundestag eine Resolution, die die israelfeindliche Boykottbewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) als antisemitisch motiviert verurteilt und ihre finanzielle Förderung durch Bundesmittel verbietet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und großen Teilen der Grünen angenommen. Ein Entwurf der AfD, der zusätzlich das Verbot der BDS-Bewegung forderte, wurde von den übrigen Parteien abgelehnt. Ebenso wenig fand ein Antrag der Linken Zustimmung, der sich auf eine Verurteilung des „Antisemitismus in BDS-Aufrufen“ beschränkte. Alle Fraktionen kritisierten, dass aus den Reihen der BDS-Bewegung das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird.[1]
Initiative GG 5.3 Weltoffenheit
Im Dezember 2020 veröffentlichten die Leiter zahlreicher staatlich finanzierter Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“. In dem zweisprachig verfassten Aufruf betonen die Unterzeichner, dass sie den Boykott Israels durch BDS ablehnten. Zugleich warnen sie vor einer Einschränkung der grundgesetzlich geschützten Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Absatz 3 GG) durch „missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs“. Sie fordern, bei der Meinungsäußerung eine „Differenz“ zuzulassen und „einer Vielstimmigkeit Freiräume zu garantieren“.[2]
Kritik
Verschiedene Pressekommentatoren warfen den Initiatoren vor, ihr Plädoyer ignoriere, dass die BDS das Existenzrecht Israels verneine. Man solle „Namen, Themen und Zensurverantwortliche“ nennen; auch der in dem Aufruf genannte Achille Mbembe habe ja „weiterhin kein Auftrittsverbot in Deutschland“.[3][4] Noch schärfer urteilte Alan Posener, der mit Passagen des Textes und seinem Kontext seine Forderung begründete, es gelte, „Buchstaben und Geist des Grundgesetzes gegen jene zu verteidigen, die es im Mund führen, um es zu verraten.“[5]
Auch wohlwollend berichteten einige Medien. Die SZ schrieb, die offenbar stets auf Weisungen von oben wartenden Institutionen stünden auch vor einem praktischen Problem, nicht zu wissen, wer eingeladen werden dürfe und wer nicht. Sollten die Häuser bei jedem recherchieren, was er irgendwann unterschrieben hat?, fragte sich die Mitunterzeichnerin Amelie Deuflhard von Kampnagel in dem SZ-Artikel.[6][7]
Jüdische Interessenvertreter kritisierten ebenfalls die Initiative. Laut Remko Leemhuis, Direktor des American Jewish Committee in Berlin, ist es „schlicht grotesk“, dass die Funktionäre es als „Bedrohung ihrer Arbeit“ ansehen würden, dass BDS nicht mit Steuermitteln gefördert werden dürfe. Der Zentralrat der Juden in Deutschland verurteilte die Initiative, da diese suggeriere, dass in Deutschland ein kritischer Dialog unterdrückt würde.[8] Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin, zeigte sich von der Initiative „irritiert und verstört“ und sieht sie als Versuch, die Diskussion über antisemitische Positionen abzuwürgen.[9]
Kulturstaatsministerin Monika Grütters unterstrich, dass aus Sicht der Bundesregierung auch für kontroverse Themen „bestimmte Regeln“ gelten müssten. Dazu zähle in diesem Fall „die unmissverständliche Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel“. Grütters ist Dienstherrin der Kulturstiftung des Bundes, die aus dem Kulturetat des Bundes finanziert wird und deren Leiterin Hortensia Völckers an der Resolution mitgewirkt hat. Auch die übrigen Institutionen, die die Initiative mitgezeichnet haben, haben öffentlichen Charakter und beziehen öffentliche Mittel zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten.
Trotz des Aufrufs hat die Bundesregierung bekräftigt, ihre ablehnende Haltung zur BDS-Bewegung beizubehalten. „Ständige Boykottaufrufe sind ignorant und diffamierend“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am 11. Dezember 2020 in Berlin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, man habe jegliche Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung bereits vor der Resolution ausgeschlossen und keine Projekte gefördert, die der Unterstützung der Bewegung dienten.[10]
Das Simon Wiesenthal Zentrum führt die Initiative auf seiner Liste der zehn weltweit schlimmsten antisemitischen Vorfälle im Jahre 2020 auf Platz sieben.[11]
BDS
Zur BDS-Frage heißt es im Plädoyer der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit:
„Da wir den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch für grundlegend halten, lehnen wir den Boykott Israels durch den BDS ab. Gleichzeitig halten wir auch die Logik des Boykotts, die die BDS-Resolution des Bundestages ausgelöst hat, für gefährlich. Unter Berufung auf diese Resolution werden durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt.“
Beteiligte Institutionen
Dem Arbeitskreis der Initiative gehören folgende, durch ihre Leiter vertretene öffentliche Einrichtungen an.[12]
Initiatoren
Unterzeichner
Zu den weiteren Unterzeichnern gehören nachstehende, durch ihre Leitung repräsentierte öffentliche Institutionen.[12]
| Institution | Unterzeichner | Leitungsfunktion |
|---|---|---|
| Deutscher Bühnenverein | Carsten Brosda | Präsident |
| DOK Leipzig | Christoph Terhechte | Künstlerischer Leiter |
| Düsseldorfer Schauspielhaus | Wilfried Schulz | Generalintendant |
| Forum Transregionale Studien | Andreas Eckert | Vorstandsvorsitzender |
| Münchner Kammerspiele | Barbara Mundel | Intendantin |
| Nationaltheater Mannheim | Christian Holtzhauer | Schauspielintendant |
| Schauspiel Köln | Stefan Bachmann | Intendant |
| Staatsschauspiel Dresden | Joachim Klement | Intendant |
| Theater Krefeld und Mönchengladbach | Michael Grosse | Generalintendant |
| Thalia Theater | Joachim Lux | Intendant |
| Völkerkundemuseen in Leipzig, Dresden und Herrnhut | Léontine Meijer-van Mensch | Leiterin |
| Württembergischer Kunstverein | Hans D. Christ und Iris Dressler | Direktoren |
Weitere Unterstützer
Die Initiative wird vom SPD-Politiker Thomas Krüger, Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, unterstützt. Krüger warnte bei der Vorstellung in Berlin vor einer „Gesinnungsprüfung“, der Mitarbeiter seiner Behörde „in Reaktion“ auf die Bundestagsresolution bei der Prüfung von Förderungsanträgen ausgesetzt seien.[13] Die Bundeszentrale untersteht als Bundesbehörde dem Innenministerium und wird zur Gänze aus dem Bundeshaushalt finanziert.[14]
Einzelnachweise
- Deutscher Bundestag: Bundestag verurteilt Boykottaufrufe gegen Israel, 17. Mai 2019, abgerufen am 11. Dezember 2020
- Stiftung Humboldt Forum: Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“, abgerufen am 11. Dezember 2020
- Jacques Schuster: Theater gegen BDS-Resolution: Ein klarer Fall von demokratischem Antisemitismus, in: Die Welt, 10. Dezember 2020, abgerufen am 11. Dezember 2020
- Andreas Kilb: Kritik an BDS-Beschluss: Diskursfeindliches Geraune, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. Dezember 2020, abgerufen am 11. Dezember 2020
- Alan Posener: Und wo bleibt die Freiheit?, Die Welt, 28. Januar 2021, S. 3, Online-Ausgabe vom 25. Januar 2021
- Die "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit": eine Presseschau - 9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.12.2020. Abgerufen am 21. Dezember 2020.
- Jörg Häntzschel: "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit": Sie wollen sich streiten. In: sz.de. 10. Dezember 2020, abgerufen am 13. Februar 2021.
- "Antisemitismus ist keine Meinung". Jüdische Allgemeine, 13. Dezember 2020, abgerufen am 13. Dezember 2020.
- Tobias Rapp: Samuel Salzborn zur "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit": "Es werden keine Freiheiten eingeschränkt". Der Spiegel, 12. Dezember 2020, abgerufen am 13. Dezember 2020.
- Bundesregierung bekräftigt Ablehnung von BDS, Jüdische Allgemeine, 12. Dezember 2020. Abgerufen am 14. Dezember 2020.
- Wiesenthal-Zentrum. Deutsche Kultureinrichtungen auf Antisemiten-Liste. Die Initiative Kulturschaffender hatte sich gegen die Anti-BDS-Resolution des Bundestages gewandt. Auf juedische-allgemeine.de. 29. Dezember 2020.
- Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“
- Jüdische Allgemeine: BDS-Bewegung »Vorboten der Zensur«?, 10. Dezember 2020, abgerufen am 11. Dezember 2020
- Bundeszentrale für politische Bildung: Einnahmen und Ausgaben: Das Budget der Bundeszentrale für politische Bildung, 24. Juli 2019, abgerufen am 11. Dezember 2020