Paul Ryan (Politiker)
Paul Davis Ryan, Jr. (* 29. Januar 1970 in Janesville, Wisconsin) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und gilt als einer der einflussreichsten Finanz- und Wirtschaftspolitiker seiner Partei.
1999 bis 2019 vertrat er den 1. Kongresswahlbezirk Wisconsins im US-Repräsentantenhaus. Er war Running Mate und Vizepräsidentschaftskandidat Mitt Romneys bei der Präsidentschaftswahl 2012 sowie Vorsitzender des Haushaltsausschusses („House Budget Committee“). Von Oktober 2015 bis Januar 2019 war Ryan Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten.
Familie, Ausbildung und Beruf
Ryan wurde 1970 als jüngstes Kind des Rechtsanwalts Paul Murray Ryan (1931–1986) und dessen Frau Elizabeth A. „Betty“ (geborene Hutter, * 1934) in Janesville, Rock County, Wisconsin geboren. Vorfahren seiner Familie väterlicherseits wanderten 1851 infolge der Großen Hungersnot aus Irland in die Vereinigten Staaten ein; die Vorfahren mütterlicherseits stammen aus Deutschland, aus Bayern. Die Ryans sind bereits seit vier Generationen in Wisconsin ansässig.[1][2][3][4]
Paul Ryans Urgroßvater, Patrick William Ryan (1858–1917), gründete im Jahre 1884 in Janesville das Baugeschäft Ryan Inc(orporated) Central, die heute von Verwandten Paul Ryans geleitet wird.[5] Sein Großvater, Stanley Martin Ryan (1898–1957),[1] war vom damaligen Präsidenten Calvin Coolidge zum United States Attorney für Western Wisconsin ernannt worden.[6]
Ryan wuchs mit seinen drei älteren Geschwistern – einer Schwester und zwei Brüdern – in einer streng am katholischen Glauben orientierten Familie auf. Sein Vater, der mit 55 Jahren an einem Herzinfarkt starb, war Republikaner und Bewunderer Ronald Reagans.[4]
Nach dem Besuch der Joseph A. Craig High School in Janesville[7] wollte er ursprünglich Medizin studieren – sein Großvater und einer seiner Onkel (mütterlicherseits) waren Mediziner – doch schon bald nach Beginn seines Studiums an der Miami University in Oxford (Ohio) wandte er sich den Wirtschaftswissenschaften zu. Ökonomie-Professor Richard Hart wurde sein Hauptmentor.[8] 1992 erwarb Ryan an der Miami University den Bachelor of Arts (B.A. Economy & Political Science).
Ryan ist katholisch und seit Dezember 2000 mit der Juristin und Lobbyistin Janna Christine Little (geb. 1969 in Oklahoma) verheiratet.[9] Das Paar hat eine Tochter und zwei Söhne.[10][11]
Politische Karriere
Ryan war für kurze Zeit als Marketing Consultant bei Ryan Inc. Central tätig. Das Bauunternehmen wird von Verwandten Ryans geleitet.[12] 1992 wurde er Mitarbeiter im Stab von Bob Kasten, einem republikanischen Senator aus Wisconsin. Nach dessen Wahlniederlage gegen den Demokraten Russ Feingold war er von 1993 bis 1995 wissenschaftlicher Mitarbeiter (staff assistant) und Redenschreiber bei Empower America, einer konservativen Denkfabrik, die 1993 von Jack Kemp und William Bennett gegründet worden war.[13][14][15] 2004 schloss sich Empower America mit Citizens for a Sound Economy zusammen. Die Organisation nannte sich fortan Freedom Works[16] und steht der Tea-Party-Bewegung nahe.
1996 arbeitete er als Redenschreiber für Jack Kemp, nachdem Kemp von Bob Dole als Running Mate im Präsidentschaftswahlkampf gewählt worden war.[17]
Danach war er zwischen 1995 und 1997 Mitarbeiter im Stab und Direktor für Gesetzgebungsverfahren des republikanischen Senators aus Kansas, Sam Brownback.
Kongressabgeordneter
Als der republikanische Kongressabgeordnete Mark Neumann im Jahre 1998 auf eine erneute Kandidatur im 1. Kongresswahlbezirk von Wisconsin verzichtete, weil er für den US-Senat kandidieren wollte, trat Ryan bei der Wahl um den vakanten Sitz im US-Repräsentantenhaus an. In der Vorwahl der Republikanischen Partei gelang es ihm, seinen parteiinternen Konkurrenten Brian Morello zu schlagen und in den allgemeinen Wahlen gegen die Kandidatin der Demokratischen Partei, Lydia Spottswood, zu gewinnen.[18] Auch in den folgenden Kongresswahlen behauptete Ryan seinen Sitz gegen verschiedene Gegenkandidaten der Demokratischen Partei. Darunter waren Jeffrey C. Thomas, Marge Krupp oder John Heckenlively. 2016 wurde er erneut bestätigt und gehört dem 115. Kongress der Vereinigten Staaten an. Sein Mandat lief bis zum 3. Januar 2019.[19]
In seinem ersten Versuch, in den Vereinigten Staaten weitreichende Änderungen durchzusetzen, überzeugte er 2005 Präsident George W. Bush von seinem Plan, die öffentliche Rentenversicherung Social Security teilweise zu privatisieren. Weil lediglich Gelder von Social Security zu privaten Rentenversicherungen verschoben worden wären, hätte der Plan den Staatshaushalt nicht entlastet, sondern im Gegenteil übergangsweise mit zwei Billionen Dollar Umstellungskosten belastet. Der Plan trug mit dazu bei, dass die Republikaner in der Kongresswahl 2006 die Mehrheit im Kongress verloren; die Privatisierung war danach nicht mehr durchführbar.[20] Für Ryan war es jedoch ein Durchbruch; er war bundesweit bekannt geworden und hatte in seiner Partei den Ruf als harter Reformer bekommen. Im Jahr 2006 wurde er ranghöchstes Mitglied der republikanischen Minderheitsfraktion (ranking minority member) im einflussreichen Haushaltsausschuss (House Committee on the Budget); im 112. Kongress übernahm er den Vorsitz des Ausschusses. Außerdem gehörte er dem Committee on Ways and Means an. Am 26. Januar 2011 fiel ihm die Aufgabe zu, die Erwiderung der Republikanischen Partei auf die State of the Union Address von Präsident Barack Obama abzugeben. Nach seiner Wahl zum Speaker des Repräsentantenhauses musste er gemäß den geltenden Vorschriften seine Mitgliedschaft in allen Ausschüssen aufgeben.
Kandidatur als Vizepräsident 2012
Am 11. August 2012 wurde Ryan vom designierten republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney zum Running Mate und Vizepräsidentschaftskandidaten für die Wahl 2012 benannt. Ryan nahm diese Nominierung Ende August auf dem Parteitag der Republikaner in Tampa an.[21] Am 11. Oktober 2012 traf Ryan in einer Fernsehdebatte auf Obamas Vizepräsidenten Joe Biden.[22] Romney und Ryan verloren die Wahl mit 206 Wahlmännerstimmen gegenüber 332 Stimmen für Obama und Biden. Landesweit erhielten Romney und Ryan über fünf Millionen Stimmen weniger und unterlagen mit 47,2 gegen 51,1 Prozent der Stimmen.
Sprecher des Repräsentantenhauses
Am 29. Oktober 2015 wurde Ryan als Nachfolger des zurückgetretenen Speakers, John Boehner, zum neuen Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt. 435 Abgeordnete waren stimmberechtigt, 432 gültige Stimmen wurden abgegeben. Dabei entfielen auf Ryan 236 Stimmen, das entspricht 54,6 % der Stimmen. Auf die Demokratin und ehemalige Parlamentssprecherin aus Kalifornien, Nancy Pelosi, entfielen 184 Stimmen (42,6 %) und auf den Republikaner Daniel Webster aus Florida 9 Stimmen (2,1 %). Jim Cooper aus Tennessee, John Lewis aus Georgia und der nicht dem Kongress angehörende ehemalige Außenminister Colin Powell bekamen jeweils nur eine Stimme.
Paul Ryan wurde zum wichtigsten Spendensammler seiner Partei im Kongress. Seine Führungsrolle war durch die interne Zerstrittenheit seiner Fraktion (Freedom Caucus) und die erratische Präsidentschaft Donald Trumps häufig in Schwierigkeiten. Als politischer Erfolg und Umsetzung eines „Herzensanliegens“ Ryans gilt die Durchsetzung einer großen Steuerreform mit abgesenkten Sätzen im Herbst 2017. Ein weiteres Anliegen Ryans, die Reform der Sozialversicherung, gilt auf mittlere Sicht politisch nicht als umsetzbar, sodass für ihn keine realistischen größeren Projekte offengeblieben sind.[23]
Am 11. April 2018 gab Ryan bekannt, bei der Halbzeitwahl im November 2018 nicht wieder für den Kongress zu kandidieren. Er gab als Grund an, mehr Zeit mit seiner Familie verbringen zu wollen.[24] Der Cook Political Report kommentierte, Ryans Entscheidung zeige, dass dessen Vorstellung eines angebotsorientierten Konservatismus innerhalb der Republikanischen Partei durch Trumps Populismus verdrängt worden sei; während etwa 80 Prozent der Republikaner sich zu dem Zeitpunkt für Trump aussprachen, waren es nur 52 Prozent für Ryan. Durch seine Entscheidung gilt der Sitz als gefährdet für die Republikaner.[25]
Die New York Times bezeichnete Ryans Rückzug als destabilisierend für die Partei insgesamt, die bei den Wahlen im November 2018 mit dem Verlust vieler Ämter und Mandate rechnen müsse; der frühere Kongressabgeordnete Thomas M. Davis sprach von einem „Albtraumszenario“.[26] Ryan hat sich für Kevin McCarthy als Nachfolger im Amt des Sprechers ausgesprochen, der im Moment Fraktionsvorsitzender der Republikaner ist. McCarthys Vorstoß, sich bereits vor der Wahl im November zum Sprecher wählen zu lassen und damit seine Position insbesondere gegenüber dem rechten Freedom Caucus abzusichern, lehnte Ryan im April ab: Als wichtigster Spendensammler seiner Partei wolle er bis nach der Wahl im Amt bleiben.[27] Nachdem der Freedom Caucus im Mai ein eigentlich politisch unstreitiges Gesetz zur Landwirtschaft hatte scheitern lassen, um ein Druckmittel gegen die geplante Gesetzgebung zur Legalisierung illegal Eingewanderter zu erhalten, wurden erneut Zweifel wegen Ryans Festhalten am Amt laut. Er erklärte daraufhin, ein öffentlicher Kampf um seine Nachfolge vor der Wahl sei schädlicher.[28]
Politische Positionen
Ayn-Rand-Anhänger
Ryan galt bis 2012 als Anhänger der Philosophin Ayn Rand sowie der Ökonomen Friedrich Hayek, Ludwig von Mises und Milton Friedman.[29][30] Rand († 1982) war eine wegen ihrer extremen Positionen und ihres Atheismus umstrittene Denkerin. Einige Republikaner äußerten, Ryans Zuwendung zu Rand werde überbetont. Ryan habe als Kongressabgeordneter nicht immer streng libertär abgestimmt, etwa bei der Zustimmung zu Präsident Obamas Staatsrettung von General Motors und der Zustimmung zu der Erweiterung von Medicare unter Präsident Bush.[31][32] Ryan äußerte 2005:
“The reason I got involved in public service, by and large, if I had to credit one thinker, one person, it would be Ayn Rand.”
„Wenn ich eine Denkerin nennen müsste, auf deren Einfluss es im Großen und Ganzen zurückzuführen ist, dass ich mich entschloss, in den öffentlichen Dienst zu gehen, dann wäre es Ayn Rand.“
Im April 2012 distanzierte er sich von Rands Ideen und nannte die Behauptung, ein Anhänger Ayn Rands zu sein, eine „Großstadtlegende“:
“I reject her philosophy. It’s an atheist philosophy. It reduces human interactions down to mere contracts and it is antithetical to my worldview. If somebody is going to try to paste a person’s view on epistemology to me, then give me Thomas Aquinas, who believed that man needs divine help in the pursuit of knowledge.”
„Ich lehne ihre Philosophie ab. Es ist eine atheistische Philosophie. Es reduziert die menschlichen Interaktionen auf bloße Verträge und es steht im Gegensatz zu meiner Weltanschauung. Wenn man versuchen würde mir die Erkenntnistheorie eines anderen anzupassen, dann würde ich mich für Thomas von Aquin entscheiden, der glaubte, dass der Mensch zum Erkenntnisgewinn göttlicher Hilfe bedürfe.“
Vergebliche Rettungsversuche/GM Assembly Plant/Janesville
Ein Grund für die Zustimmung Ryans zur Rettung von General Motors mit Steuergeldern (und damit die Abkehr von seinem ansonsten verkündeten Prinzip, den Staat aus allem möglichst herauszuhalten) war wohl, dass Ryan hierdurch auch die Rettung des GM-Werks in Janesville erhoffte – dem damals größten Arbeitgeber in Janesville (seiner Heimatstadt und Teil seines Kongresswahlbezirks). Stark gestiegene Benzinpreise, hierdurch bedingte einbrechende Nachfrage (bei mittelschweren Lastwagen und SUVs) und die Hinwendung zu energiesparenderen Automodellen hatten GM bereits im April/Mai 2008 veranlasst, die Produktion von mittelschweren Lkws in Janesville zu verringern bzw. auslaufen zu lassen und 750 der 2700 dort Beschäftigten zu entlassen. Im Juni 2008 kündigte GM an, man werde das Werk in Janesville Ende 2010 schließen (Einstellung der Produktion von SUVs).[35][36][37]
Die Stilllegungspläne von GM betrafen nicht allein das Werk in Janesville; auch Werke in Moraine, Ohio, Oshawa, Ontario/Kanada und Toluca, Mexiko sollten aufgegeben werden.[38] Paul Ryan arbeitete in einer Arbeitsgruppe (GM Retention Task Force) mit, die 2008 vom damaligen Gouverneur von Wisconsin, Jim Doyle (Dem.), unter Hinzuziehung von Politikern beider Parteien der Bundes-, Landes- sowie lokaler Ebene und Gewerkschaftern ins Leben gerufen wurde.[36][38][39] Sie versuchte, die Leitung von GM dazu zu bewegen, das Werk in Janesville nicht stillzulegen, sondern dafür eine alternative Produktlinie zu entwickeln.[40][39] Diese Bemühungen verliefen erfolglos. Im Dezember 2008 wurde die Produktion von SUVs weitgehend eingestellt, das Werk im April 2009 endgültig stillgelegt. Rund 2400 Arbeitsplätze gingen verloren.[36] Die Leitung von GM hatte entschieden, die Produktion von so genannten „next generation small cars“ – kleinen, kompakten und vor allem energiesparenden Automodellen – nicht in Janesville, sondern in Orion, im benachbarten Michigan (40 Meilen nördlich von Detroit) aufzubauen.[41][42]
Kuba-Frage
In der Kuba-Frage über den Umgang mit dem US-Embargo gegen das Land trat Ryan in der Vergangenheit ebenfalls eher als Freihändler auf. 2002 sagte er, das Embargo wirke nicht. Außerdem vertrat er die Ansicht, mehr Handel würde zu mehr Freiheit für die kubanische Bevölkerung führen.[43] 2008 fragte er: „Wir haben freien Handel mit China, wieso nicht mit Kuba?“ Insgesamt stimmte er bei Abstimmungen 20 von 24 Mal gegen das Embargo.[44]
The Path to Prosperity
Im April 2011 stellte er den republikanischen Haushaltsentwurf unter dem Titel The Path to Prosperity: Restoring America's Promise vor. Einen ähnlichen Budgetentwurf namens The Path to Prosperity: A Blueprint for American Renewal für das Jahr 2013 stellte er im März 2012 vor. Der Plan sieht eine Senkung des Spitzensteuersatzes vor sowie Kürzungen von Transferleistungen bei gleichzeitiger Erhöhung des Militärbudgets. Staatliche Leistungen für Veteranen, Arbeitslose, Essensmarken für Mittellose etc. würden bis zum Jahr 2021 halbiert.[45] Geplant ist auch die Abschaffung von Präsident Obamas Gesundheitsreform. Die öffentliche Krankenversicherung für Rentner (Medicare) soll abgeschafft und durch Zuzahlungen für eine private Krankenversicherung ersetzt werden.[46] Nach Analyse des Congressional Budget Office würde sich hieraus keine Kürzung der staatlichen Zahlungen ergeben, diese blieben genauso hoch wie im Falle einer Beibehaltung von Medicare in der bisherigen Form. Da die Kosten für eine private Krankenversicherungen höher sind und zukünftig voraussichtlich auch stärker steigen werden als die Kosten für Medicare, würde die Reform jedoch eine erhebliche finanzielle Auswirkung für die Rentner haben. So würden sich die Krankenversicherungskosten der Rentner im Jahr der Reform um 11 % erhöhen, im Jahr 2030 wären sie bereits doppelt so hoch wie im Falle der Beibehaltung von Medicare.[47] Bei Medicaid, der öffentlichen Krankenversicherung für sehr einkommensschwache Menschen, würden die Bundeszuschüsse eingefroren und nur noch in Höhe der allgemeinen Inflation angepasst. Ab dem Jahr 2022 würden Bundeszuschüsse für die Akutversorgung älterer Menschen eingestellt.[48] Die Bischofskonferenz der Vereinigten Staaten erklärte, dass The Path to Prosperity moralische Kriterien verletzt, da arme und schutzlose Menschen von den Kürzungen unverhältnismäßig stark betroffen wären.[49]
Präsident Obamas Anregung, dass reiche US-Bürger, die wenig Steuern zahlten, zukünftig mehr zum Abbau der Staatsverschuldung beitragen sollten, lehnte Ryan als Klassenkampf („class warfare“) ab. Paul Krugman widersprach dem in der New York Times und machte seinerseits Ryan diesen Vorwurf: „Im Gegenteil, es sind Leute wie Mr. Ryan, der die sehr Reichen vom Tragen der Lasten für die Sanierung unserer Staatsfinanzen ausnehmen will, die den Klassenkampf führen.“[50]
Weblinks
- Paul Ryan im Kongress (englisch)
- Paul Ryan im Biographical Directory of the United States Congress (englisch)
- Paul Ryan in der Notable Names Database (englisch)
- Dossier zu Paul Ryan bei der FAZ
Fußnoten
- Rootsweb – Ryan + Hutter-Familie
- GazetteXtra 12. August 2012: Pyan’s family tree has many branches (Interview mit Tobin Ryan – älterer Bruder von Paul Ryan)
- Paul Ryan (R-Wis.), Congressman Paul Ryan. Whorunsgov.com, abgerufen am 9. April 2011 (englisch).
- Erik Gunn: That Hair, Those Eyes, That Plan. In: Milwaukee Magazine, Juli 2005.
- Ryan Incorporated Central – History; The Ryan Companies.
- Ryan draws inspiration from family, mentors. In: Journal Sentinel, 26. April 2009.
- A look at Paul Ryan’s hometown, high school history. In: The Los Angeles Times, 11. August 2012.
- The Intellectual Goes to Washington. Rep. Paul Ryan speaks to the Crimson. In: The Harvard Crimson, 23. April 2010.
- Janna Ryan. In: Biography.com.
- Paul Ryan in der Notable Names Database (englisch); abgerufen am 16. Februar 2021
- Paul Ryan – 2012 GOP Vice President Candidate. In: Conservative Daily News, August 2012.
- USNews 23. Juli 2008: 10 Things You Didn't Know About Paul Ryan
- NNDB: Empower America, abgerufen am 16. Februar 2021
- Empower America – Board of Directors (Memento vom 2. April 2003 im Internet Archive)
- Empower America – Mission (Memento vom 22. Juni 2003 im Internet Archive)
- Freedom Works – Homepage
- Paul Ryan biography. (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. In: The Boston Globe, 12. August 2012.
- Salon.com 11. August 2012: The woman Paul Ryan beat
- Ryan, Paul. In: OurCampaigns.com (englisch).
- Ryan Lizza: How Paul Ryan captured the G.O.P. In: The New Yorker, 6. August 2012.
- Romneys Vizekandidat: Paul Ryan nimmt Nominierung an Rede auf Parteitag der Republikaner in Tampa. In: Welt Online, 30. August 2012.
- Debates.org: 2012 presidential debates. (Memento des Originals vom 15. Januar 2013 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Julian Heißler: Warum Paul Ryan nicht mehr „Mr. Speaker“ sein will. In: Handelsblatt, 11. April 2018.
- Jonathan Martin, Nicholas Fandos: Speaker Paul Ryan Will Not Seek Re-election in November. In: The New York Times, 11. April 2018.
- David Wasserman: Ryan Retirement Puts WI-01 at Risk and Throws House GOP Into Deeper Turmoil. In: Cook Political Report, 11. April 2018.
- Jonathan Martin, Alexander Burns: Paul Ryan Upends Republican Hopes and Plans for Midterm Elections. In: The New York Times, 11. April 2018.
- Rachael Bade, John Bresnahan: Speakership drama pits McCarthy vs. Ryan. In: Politico, 16. April 2018.
- Scott Wong, Melanie Zanona: GOP revolts multiply against retiring Ryan. In: The Hill, 18. Mai 2018; Lindsey McPherson: Paul Ryan Pushes Back on Pressure for Early Exit. In: Roll Call, 22. Mai 2018.
- Mit Paul Ryan setzt Romney auf radikalen Reformkurs, in: Welt Online, 12. August 2012
- Paul Ryan And Ayn Rand, The New Republic, 28. Dezember 2010
- Connor Friedersdorf: If Paul Ryan Were an Atlas Shrugged Character, He'd Be a Villain, in: The Atlantic, 13. August 2012
- W. James Mantle III: Paul Ryan’s Paradox, The American Conservative, 13. August 2012
- Rick Ungar: Ryan Now Rejects Ayn Rand-Will The Real Paul Ryan Please Come Forward?, in Forbes, 26. April 2012
- Robert Costa: Ryan Shrugged. In: National Review, 26. April 2012.
- The Business Journal 3. Juni 2008: GM closing Janesville assembly plant
- Paul Ryan Used Government Funds and Power to Try and Save GM Plant in His District. In: The Daily Beast, 17. August 2012.
- Amy Goldstein: Janesville. An American Story. Simons & Schuster, New York, NY 2018, ISBN 978-1-5011-9975-2, S. 9 ff.
- GazetteXtra 11. Oktober 2008: GM plant to close by year's end
- Amy Goldstein: Janesville. An American Story. Simons & Schuster, New York, NY 2018, ISBN 978-1-5011-9975-2, S. 37 ff.
- GazetteXtra 13. September 2008: Local delegation meets with GM execs.
- GM confirms plans to produce small car in Michigan. In: GazetteXtra, 26. Juni 2009.
- Amy Goldstein: Janesville. An American Story. Simons & Schuster, New York, NY 2018, ISBN 978-1-5011-9975-2, S. 66 ff.
- Fernando Menéndez: Paul Ryan and the Cuban Embargo, Fox News Latino vom 18. August 2012
- Paul Ryan votó 20 veces contra el embargo a Cuba entre 2000 y 2007 (ONG), AP in El Nuevo Herald vom 29. August 2012
- Congressional Budget Office, Long-Term Analysis of a Budget Proposal by Chairman Ryan (PDF-Datei; 234 kB), Seite 11
- Congressional Budget Office, Long-Term Analysis of a Budget Proposal by Chairman Ryan (PDF-Datei; 234 kB), Seite 8
- Congressional Budget Office, Long-Term Analysis of a Budget Proposal by Chairman Ryan (PDF-Datei; 234 kB), Seite 21, 23.
- Congressional Budget Office, Long-Term Analysis of a Budget Proposal by Chairman Ryan (PDF-Datei; 234 kB), Seite 9.
- Sebastian Fischer, Sandra Sperber: Der talentierte Mr. Ryan. In: Spiegel Online, 12. August 2012.
- Paul Krugman: The Social Contract. In: The New York Times, 22. September 2011.