Kommunalwahlen in der DDR 1989
Die Kommunalwahlen in der DDR 1989 fanden am 7. Mai 1989 statt. Es wurden die Volksvertreter in Gemeinden, Städten und Kreisen gewählt. Es war die letzte Wahl in der DDR, die nach Einheitslisten der Nationalen Front stattfand. Nach der Wahl konnte der Staatsführung Wahlfälschung nachgewiesen werden.
Vor der Wahl
Bereits vor der Wahl wurden bei „Volksaussprachen“ mit den Kandidaten kommunale Missstände angeprangert, außerdem kam es zu Unmutsäußerungen über das undemokratische Wahlverfahren, besonders, nachdem es in der Sowjetunion bei der Wahl zum Volksdeputiertenkongress die Möglichkeit gegeben hatte, zwischen verschiedenen Kandidaten zu wählen. Verschiedene oppositionelle Gruppen verabredeten sich, nachdem es bereits bei den letzten Volkskammerwahlen Fälschungsvorwürfe gegeben hatte, zur Beobachtung der Auszählung der Stimmen.
Wahlsystem
Es stand nur die Liste der Nationalen Front zur Auswahl.
Um mit Ja zu stimmen, musste man den Wahlzettel einfach falten und in die Wahlurne geben. Auch Streichungen einzelner Namen änderten nichts an der Wertung als Ja-Stimme. Für eine Neinstimme musste jeder einzelne aufgeführte Kandidat sauber waagerecht durchgestrichen werden.
Im März 1989 war beschlossen worden, dass die in der DDR lebenden Ausländer das aktive und das passive Wahlrecht zu den Kommunalwahlen haben sollen.
Offizielles Ergebnis
Das offizielle Ergebnis wurde am späten Abend des 7. Mai durch Egon Krenz, der Vorsitzender der Wahlkommission war, im Fernsehen der DDR bekanntgegeben.
| absolut | in Prozent | |
|---|---|---|
| Wahlberechtigte | 12.488.742 | 100,00 |
| Abgegebene Stimmen | 12.335.487 | 98,77 |
| Ungültige Stimmen | 11.136 | 0,09 |
| Gültige Stimmen | 12.324.351 | 99,91 |
| Gültige Stimmen für den Wahlvorschlag | 12.182.050 | 98,85 |
| Gültige Stimmen gegen den Wahlvorschlag | 142.301 | 1,15 |
Dies war auch nach den offiziellen Wahlergebnissen das schlechteste in der Geschichte der DDR. Bei den Volkskammerwahlen hatte es meist über 99 Prozent Zustimmung gegeben.
Fälschung
Erstmals versammelten sich nach der Schließung der Wahllokale in diesen Bürger, um die Auszählung der Stimmen zu beobachten. Oftmals wurden sie daran gehindert, obwohl nach § 37 Abs. 1 des DDR-Wahlgesetzes die Stimmauszählung öffentlich war. In so gut wie allen Wahlkreisen wurden von den Beobachtern deutlich mehr Neinstimmen registriert als offiziell bekanntgegeben.
Belege der gefälschten Stimmauszählung wurden erstmals auch in Schriften zum „innerkirchlichen Gebrauch“ thematisiert. Das „Informationsblatt der ökologischen Arbeitsgruppe beim evangelischen Kirchenkreis Halle/Saale“ berichtete in einem ganzseitigen Artikel von der nachweislichen Fälschung der Stimmauszählung, da „Berichte aus vielen Städten der DDR bekannt geworden“ seien.[1] Das Heft wurde vom 6. bis 9. Juli 1989 in einer Auflage von 1000 Stück auf dem Evangelischen Kirchentag in Leipzig verbreitet. In einem gleichzeitig in Halle verbreiteten Flugblatt wurde berichtet, dass etwa 20 Prozent der Auszählungsergebnisse innerkirchlich dokumentiert werden konnten und dabei bereits 95 Prozent der für Halle offiziell angegebenen Nein-Stimmen auftraten.
Ein absoluter Nachweis der Fälschung gelang für den Stadtbezirk Berlin-Weißensee. Bürgerrechtler konnten hier zeigen, dass die in den Wahllokalen direkt bei der Auszählung dokumentierte Zahl der Nein-Stimmen in der Summe größer war als das offiziell für den Stadtbezirk angegebene Endergebnis. Solche Informationen zu innerkirchlich zusammengetragenen Stimmauszählungen kursierten DDR-weit auf Flugblättern.
Folgen
Die erstmals bewiesene Wahlfälschung stärkte die Oppositionsbewegung in der DDR. Am 7. jedes Monats kam es fortan in (Ost-)Berlin vor Kirchen und auf dem Alexanderplatz zu Demonstrationen gegen den Wahlbetrug, obwohl die Stasi sich intensiv bemühte, die immer lauter werdende Kritik zu unterbinden.[2] Nach der Wende und friedlichen Revolution fanden am 6. Mai 1990 freie Kommunalwahlen in der DDR statt.
Juristische Aufarbeitung
Eine juristische Aufarbeitung begann erst nach der friedlichen Revolution im Herbst 1989 und erfolgte in der DDR nicht mehr vollständig (obwohl es Verurteilungen gab), wohl aber nach der Wiedervereinigung ab 1990.[3]
Für die auch nach § 211 des Strafgesetzbuches der DDR strafbare Wahlfälschung mussten sich ab dem Herbst 1989 mehrere Bürgermeister und Mitglieder von SED-Leitungen verantworten.[4] Die Professoren der Humboldt-Universität zu Berlin Klaus Marxen und Gerhard Werle dokumentierten in ihrer Studie aus dem Jahr 2000 beispielhaft 20 Fälle von Gerichtsverfahren wegen Wahlfälschungen aus dem Jahr 1989, die zu Verurteilungen führten, wobei die tatsächliche Zahl höher liegen dürfte (die Autoren schließen in ihrer Publikation eine Vollständigkeit aus).[5]
Zu den Verurteilten gehörten unter anderem der früheren Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer (ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine Geldstrafe von 36.000 DM), der Dresdner SED-Stadtchef Werner Moke (ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine Geldstrafe von 3600 DM)[6] und Hans Modrow als damaliger Erster Sekretär der Bezirksleitung der SED in Dresden (neun Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung).[7]
Die Verfahren gegen Egon Krenz und Günter Schabowski stellte das Landgericht Berlin am 26. November 1997 hingegen ein. Begründet wurde dies mit der zu erwartenden Strafe. Diese würde gegenüber den bereits ausgesprochenen Verurteilungen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen des Schießbefehls an den DDR-Grenzen nicht (zusätzlich) ins Gewicht fallen (§ 154 der Strafprozessordnung (StPO)).[8]
Literatur
- Bernd Lindner: Die demokratische Revolution in der DDR 1989/90. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1998, ISBN 3-89331-315-X, S. 25–32.
- Klaus Marxen, Gerhard Werle: Strafjustiz und DDR-Unrecht. Band 1: Wahlfälschung. Walter de Gruyter, 2000, ISBN 9783110161342 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). Abgerufen am 11. November 2016.
Weblinks
- DDR-Wahlgesetz auf verfassungen.de
- „Zettelfalten“. Die Kommunalwahl vom 7. Mai 1989 auf der Website des Deutschen Rundfunkarchiv (dra.de)
- Das Recht auf freie Wahlen auf demokratie-statt-diktatur.de.
- Umfangreicher Artikel mit Zusatzinformationen Bilder und Videos zur Kommunalwahl 1989 in der DDR auf jugendopposition.de.
- BStU, Themenbeitrag: Die Stasi und die Wahlfälschung 1989
Einzelnachweise
- Informationsblatt der ökologischen Arbeitsgruppe beim evangelischen Kirchenkreis Halle/Saale. Innerkirchliche Drucksache 245-16/1-700, Juni 1989, S. 41.
- „Maßnahmeplan des Ministers für Staatssicherheit zur Zurückweisung und Unterbindung von Aktivitäten oppositioneller Kräfte 19. Mai 1989“ auf Stasi-Mediathek.de, einem Webangebot der Stasi-Unterlagen-Behörde.
- Marxen, Werle, S. XXV f.
- Die unbegreifliche Wahlfälschung auf mdr.de vom 2. Mai 2011. Abgerufen am 10. November 2016. Der Bericht spricht von zwischen 1992 und 1994 sowie von etlichen Personen.
- Marxen, Werle, S. XVIII. Sieben Fälle aus der Zeit der DDR wurden dokumentiert (S. 3–92)
- Urteil: Wolfgang Berghofer. Online auf spiegel.de vom 10. Februar 1992. Abgerufen am 11. November 2016.
- Heiko Wingenfeld: Die öffentliche Debatte über die Strafverfahren wegen DDR-Unrechts. Vergangenheitsaufarbeitung in der bundesdeutschen Öffentlichkeit der 90er Jahre. Berliner juristische Universitätsschriften. Strafrecht, Band 27, Berliner Wissenschaftsverlag 2006, S. 69
- Rückspiegel: Vor 15 Jahren wurden die Verfahren wegen Wahlfälschung gegen Krenz und Schabowski eingestellt. Online auf sempria-search.de vom 26. November 2012. Abgerufen am 14. Mai 2021.