Kaufvertrag
Der Kaufvertrag (englisch sale of goods, französisch contrat d'achat) ist in den Rechtswissenschaften ein Vertrag, durch den ein Käufer von einem Verkäufer eine Sache oder ein Recht erwirbt, wofür der Käufer als Gegenleistung einen Kaufpreis zu entrichten hat.
Allgemeines
Der Kaufvertrag ist der wirtschaftlich bedeutendste Vertragstyp des Alltags.[1] Er ist auf die Veräußerung eines Vermögensgegenstandes gerichtet und unterliegt dem Vertragsrecht, das die Vertragsparteien (Käufer, Verkäufer), den Vertragsgegenstand (Waren, Dienstleistungen, Rechte), die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen und die Gewährleistungspflichten im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln behandelt.
Ein Kaufvertrag ist grundsätzlich formfrei. Er kann schriftlich, mündlich oder durch konkludentes Handeln geschlossen werden.
Geschichte
Bis zur Einführung des Geldes gab es auf der Grundlage des Tauschhandels lediglich den Tauschvertrag, bei dem die Vertragsparteien gegenseitig Sachen mit einem ungefähr gleichen Tauschwert austauschten.
Im frühen römischen Recht begann bereits die Verdrängung des Tauschvertrages durch den Kaufvertrag (emptio venditio; wörtlich: „Kauf/Verkauf“). Bereits damals war umstritten, ob der Tauschvertrag (permutatio) lediglich einen Unterfall des Kaufvertrages bildete. Vertreter der frühklassischen Rechtsschule der Sabinianer bejahten diese Rechtsfrage, ihre Konkurrenten aus der prokulianischen Schule verneinten sie dagegen.[2] Zurückgeführt auf Homer gingen die Sabinianer davon aus, dass der Kaufvertrag durch Austausch von Sachen vereinbart wird. Der hochklassische Jurist des 2. Jahrhunderts, Gaius, verlangte in seinen Institutionen, dass der Kaufpreis „in klingendem Geld“ zu bestehen habe.[3] Der bisherige Tauschwert wurde durch den objektiven Geldwert ersetzt. Im 3. Jahrhundert unter Iulius Paulus galt der Kaufvertrag als grundsätzlich formfreier (gegebenenfalls schriftlicher) Konsensualvertrag, bezogen sowohl auf bewegliche Sachen wie Grundstücke.[4] Paulus bemerkte hierin, dass Kaufen und Verkaufen ihren Ursprung im Tauschen hatten, Tauschen aber aufgrund geeigneten Tauschwerts zur Einführung des Tauschgutes Geld geführt habe,[5] angelehnt an Aristoteles in seiner Nikomachischen Ethik.[6]
Nach alledem galt im römischen Recht der Kaufvertrag als eine Übereinkunft, der zufolge der Verkäufer (venditor) dem Käufer (emptor) die Kaufsache gegen den Kaufpreis (pretium certum) dergestalt übertrug, dass beide ihre Leistungen vorbehaltlos erhielten (ut habere liceat).[7] Kein Wesensmerkmal des Kaufvertrages war hingegen die Übereignungspflicht, gleichwohl klar war, dass die Eigentumsübertragung an der Kaufsache das Wesen des Kaufs war.[8] Der Eigentumsübergang kann deshalb nur Bestandteil des Vertragsschlusses selbst interpretiert werden, am ehesten vergleichbar mit dem „Barkauf“ (sofortiger Austausch der Güter).[9] Fielen die Leistungszeitpunkte auseinander, weil die Ware nicht sofort übergeben werden konnte, wurde sie im Innenverhältnis der Parteien trotzdem schon dem Eigentum des Käufers zugeordnet.[9] Eine Verpflichtung zur Eigentumsverschaffung erübrigt sich in diesem Sinne. Das bedeutete aber auch, dass die Leistungsgefahr (periculum emptoris) käuferfeindlich geregelt war. Entschärft wurde sie durch die Verpflichtung des Verkäufers, die Kaufsache (garantiert) zu bewachen (custodia). Streng genommen konnte im synallagmatischen Kontext bei der Geldhingabe auch nicht von einer Gegenleistung gesprochen werden. Erst in der Spätantike änderten sich verschiedene Parameter der Regelungen. Justinian I. wandelte das Bewachungsrecht in eine Art der Verschuldenshaftung.
Nach der Rezeption des römischen Rechts, ließen – ausweislich der Zeugnisse Azos und Bartolus’ – die mittelalterlichen Juristen den Kaufvertrag nur noch in Gestalt von Gattungsgeschäften zu.[10][11] Der Käufer trug die Preisgefahr. Hugo Grotius und Christian Wolff fanden Wege, die Preisgefahr zu harmonisieren und das „Übereignungsgeschäft“ aus der „Taufe zu heben.“[12]
Ein erster Beleg für den Gebrauch der deutschen zusammengesetzten Bezeichnung „Kaufvertrag“ im Sinne von Schuldvertrag, bei dem Ware gegen Geld zu übergeben ist, lässt sich nach dem Deutschen Rechtswörterbuch auf das Jahr 1574 zurückverfolgen.[13] Die aus Mai 1627 datierende Böhmische Landesordnung definierte wie folgt: „Durch Kauffsvertrag und Contract werden allerley Herrschaften/Gütter und andere Gerechtigkeiten hingelassen“.[14] Das Allgemeine Preußische Landrecht (PrALR) vom Juni 1794 entschied sich in den Bestimmungen über die „Kaufs- und Verkaufsgeschäfte“ (I 11, §§ 1 ff. APL) ebenfalls für die Bezeichnung Kaufvertrag, wie etwa in den §§ 232, 249, 271 APL, enthielt in § 219 APL aber auch noch den „Kaufcontract“.
Die Vorschriften des Badischen Landrechts vom Januar 1810 über die verkäuflichen Sachen (Sätze 1598 ff.) erwähnten weder den Kaufvertrag noch den Kaufcontract, doch kam in Satz 484 der Ausdruck Kaufverträge vor.[15] Ein Handelslexikon aus dem Jahre 1857 grenzte Tausch und Kauf klar voneinander ab: „Kaufvertrag ist diejenige Übereinkunft zwischen zwei Personen oder Parteien, durch welche die eine (der Verkäufer) sich verbindlich macht, der andern (dem Käufer) irgend eine Sache, sie möge körperlich oder unkörperlich sein, schon existieren oder nicht, gegen Bezahlung eines in Gelde festgesetzten Preises zu überlassen. Der letzte Punkt unterscheidet den Kauf von dem Tausche, bei welchem die Gegenleistung ebenfalls in einer Sache besteht“.[16]
Deutschland
Internationale Regelungen
In Österreich folgt die Legaldefinition des § 1053 ABGB vom Januar 1812 der Konzeption des entwickelten römischen Rechts, wonach durch den Kaufvertrag eine Sache für eine bestimmte Summe Geldes einem Andern überlassen wird. Das Schweizer Obligationenrecht (OR) vom Januar 1883 verpflichtet Käufer und Verkäufer im Regelfall dazu, ihre Leistungen gleichzeitig – Zug um Zug – zu erfüllen (Art. 184 OR). In den Niederlanden besteht ein Kaufvertrag (niederländisch koopovereenkomst) nicht, solange der Kaufpreis nicht festgelegt ist (Art. 1494 NBW). In Frankreich ist das Eigentum durch den Käufer erworben, wenn sich die Parteien über die Kaufsache und den Preis (französisch prix) geeinigt haben (Art. 1583 CC). Dabei muss der Verkaufspreis (französisch prix de la vente) von den Parteien festgelegt und bestimmt werden (Art. 1591 CC). Das römische Kaufvertragsrecht findet sich auch wieder in Spanien (spanisch contrato de compraventa; Art. 1445 Código Civil) oder Portugal (portugiesisch contrato de compra e venda; Art. 1544 Código Civil). Dem Common Law zufolge obliegt beim Kaufvertrag (englisch contract of sale) dem Verkäufer als wesentliche Rechtspflicht die Übereignung des verkauften Gegenstands, für die er als Gegenleistung vom Käufer den Kaufpreis erhält. Der Sale of Goods Act (SGA) von 1979 spricht dann von der sofortigen entgeltlichen Eigentumsübertragung (englisch sale of goods; Sec. 2 (1), 2 (4) SGA); folgt die Übereignung später oder ist sie bedingt, liegt eine Verkaufsvereinbarung (englisch agreement to sell) zugrunde (Sec. 5 SGA). Zum internationalen Warenkauf siehe UN-Kaufrecht. International ist der Kaufvertrag, wenn die Parteien ihre Niederlassung (englisch place of business) in verschiedenen Staaten haben (Art. 1 Abs. 1 CISG).
Literatur
- Peter Huber: Comparative Sales Law. In: Mathias Reimann und Reinhard Zimmermann (Hrsg.): Oxford Handbook of Comparative Law. Oxford University Press, Oxford 2008, ISBN 978-0-19-953545-3, S. 937–968.
- Günter Hager: Die Gefahrtragung beim Kauf. Eine rechtsvergleichende Untersuchung. Metzner, Frankfurt am Main 1982, ISBN 3-7875-0194-0.
- Ernst Rabel: Das Recht des Warenkaufs. Eine rechtsvergleichende Darstellung. de Gruyter, Berlin 1936.
Einzelnachweise
- Gerti Donhauser, Vertragsrecht / Schuldrecht / Sachenrecht, 2004, S. 60
- Eva Jakab/Wolfgang Ernst (Hrsg.), Kaufen nach Römischem Recht, 2008, S. 52 ff.
- Gaius, Institutionen, 3, 141.
- Iulius Paulus, Digesten, 18, 1.
- Iulius Paulus, Digesten, 18, 1, 1.
- Aristoteles, Ethica Nicomachea, V, 5.
- Carl Otto Müller: Lehrbuch der Institutionen, 1858, S. 347.
- Digesten 18, 1, 80, 3 Labeo 5 post a Iav epit.
- Jan Dirk Harke: Römisches Recht. Von der klassischen Zeit bis zu den modernen Kodifikationen. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-57405-4 (Grundrisse des Rechts), § 8. Rnr. 1 ff.
- Azo, Summa zu CJ 4, 48.
- Bartolus zu Digesten 19, 1, 11.
- Vgl. etwa Hugo Grotius: De jure belli ac pacis (Über das Recht des Kriegs und des Friedens). Paris 1625 (2. Aufl. Amsterdam 1631). 2, 12,15.
- Königlich-Preußische Akademie der Wissenschaften (Hrsg.), Deutsches Rechtswörterbuch, Band VII, 1974–1983, Sp. 668 f.
- Böhmische Landesordnung, 1627, S. 294 f.
- Ulrike Köbler, Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechtswortschatzes, 2010, S. 226 f..
- Verein praktischer Kaufleute (Hrsg.), Neuestes Illustriertes Handels- und Waaren-Lexicon, Band 1, 1857, S. 706.
