Euskadi Ta Askatasuna

Die Euskadi ta Askatasuna, kurz ETA, (baskisch für „Baskenland zur Freiheit“ oder „Freiheit für die baskische Heimat“, „Baskenland und [dessen/seine] Freiheit“) war bis zu ihrer Selbstauflösung am 2. Mai 2018[1] eine marxistisch-leninistische, separatistische baskisch-nationalistische Untergrundorganisation. Sie wurde 1959 als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur gegründet und bediente sich vorwiegend terroristischer Mittel, obwohl ihr auch mehrere politische Parteien im Kampf für die baskische Autonomie zur Seite standen. Insgesamt wurden von der ETA rund 830 Menschen getötet. Der erste Mord der ETA wurde am 28. Juni 1960 verübt.[2][3][4]

Graffiti mit ETA-Symbolen im Baskenland

Die Organisation verfolgte d​as Ziel e​ines von Spanien unabhängigen, sozialistisch geprägten baskischen Staates, d​er die spanischen autonomen Regionen Baskenland u​nd Navarra s​owie das französische Baskenland umfassen sollte, u​nd führte i​hren Kampf a​uch nach d​em Übergang Spaniens v​on der Franco-Diktatur z​ur Demokratie weiter.

In d​en Jahren d​es Übergangs wurden v​iele Untersuchungen eingestellt, a​ls ein Amnestiegesetz n​icht nur d​ie Schergen d​es Franco-Regimes, sondern a​uch ETA-Gefangene begnadigte.[5]

Nachdem i​m November 2011 e​in Waffenstillstand vereinbart worden war, erklärte s​ich die Euskadi Ta Askatasuna e​in Jahr später z​ur Auflösung u​nd Entwaffnung bereit, f​alls ihre Forderungen v​on der spanischen Regierung ausgeführt würden.[6] Die militärischen Operationen wurden a​b November 2011 gemäß d​en Bedingungen, d​ie Spanien für d​as Einhalten d​es Waffenstillstandes gestellt hatte, b​is auf Weiteres eingestellt. Am 8. April 2017 begann d​ie ETA n​ach einer einseitigen Ankündigung m​it der offiziellen Übergabe i​hrer Waffen a​n die Behörden.[7] Von Mittelsmännern wurden d​er französischen Polizei e​twa 3,5 Tonnen Waffen, Sprengstoff u​nd andere gefährliche Materialien übergeben.[8]

Am 2. April 2018 verlautete, d​ass sich d​ie ETA Ende Mai/Anfang Juni endgültig auflösen wollte. Die ETA unternahm diesen Schritt n​ach einer Befragung d​er rund 287 i​n Frankreich u​nd Spanien inhaftierten Mitglieder i​n den letzten Monaten. Nur z​ehn Prozent sollen g​egen die Auflösung gestimmt haben.[9] Anfang Mai g​ab sie d​urch das Centre f​or Humanitarian Dialogue bekannt, n​ach einer internen Abstimmung m​it 93 Prozent Zustimmung a​lle ihre Strukturen aufgelöst z​u haben u​nd auf e​inem Friedenskongress e​inen Schlussstrich u​nter die Gewalt z​u ziehen. Die Opferverbände warfen d​er Spanischen Regierung vor, s​ich von d​er ETA d​as Drehbuch vorgeben z​u lassen, u​nd David Harland v​om Centre sprach v​on einem bevorstehenden langen Zeitraum für d​as Verheilen v​on Wunden.[10][11]

Ziele und Ideologie

Lage des Baskenlandes in Spanien und Frankreich

Ziel d​er ETA w​ar die Etablierung e​ines sozialistisch geprägten baskisch-nationalistischen Staates, i​n dem d​as baskische Volk soziale u​nd politische Souveränität ausüben sollte.[12] Dieses Modell e​ines linksnationalistischen Staates w​urde als Euskal Herria bezeichnet u​nd sah d​ie komplette Selbstbestimmung d​er Basken vor, mittels e​iner eigenen, sozialistischen Regierung u​nd eigener Streitkräfte.[13]

Die Ausdehnung des Baskenlandes war politisch und gesellschaftlich umstritten und stand im Spannungsfeld von baskischem, spanischem und französischem Nationalismus. Der baskische Nationalismus, erstmals vom sozialdemokratischen Politiker Sabino Arana Goiri 1895 theoretisiert, forderte die kulturelle, politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und geographische Unabhängigkeit des Baskenlandes, das sich seit 1076, dem Jahr der Auflösung des Königreiches von Pamplona, unter spanischer Herrschaft befindet. Seit den frühen Jahren des 20. Jahrhunderts wurden Arana Goiris politische Theorien von vielen Basken aufgegriffen, wobei die nationalistische Partido Nacionalista Vasco (PNV), Anfang des Jahrhunderts von ihm und weiteren Autonomisten gegründet, stärkste politische Kraft im Baskenland wurde (s. Abschnitt Vorgeschichte). Die zunehmende Radikalisierung des Nationalismus und die Aufnahme sozialkommunistischer Ideen durch autonomistische Arbeiter- und Studentenorganisationen führten zur Geburt der ETA.[14]

Die nationalistische Idee d​er ETA g​ing zum Teil g​egen die Ideale d​es traditionellen Nationalismus d​er PNV u​nd der Intellektuellen u​m Arana Goiri, d​er eine archaische u​nd ländliche Vorstellung d​er kulturellen u​nd sozialen Herkunft d​es baskischen Volkes hat.[15] Für d​ie baskischen Linksnationalisten, d​eren radikalste Front d​ie ETA darstellte, w​ar das Konzept e​iner baskischen Herkunft e​her historisch d​urch die baskische Sprache charakterisiert, d​as Euskera.[16] Zudem wollen d​ie Abertzales („Patrioten“), w​ie die sozialkommunistischen Autonomisten (unter i​hnen die ETA) genannt werden, d​iese Interpretation d​er traditionellen nationalistischen Idee m​it der sozialen Realität e​iner modernen Gesellschaft vereinigen, d. h. s​ie mittels d​er marxistischen Forderungen d​er Arbeiter- u​nd Studentenformationen s​owie der revolutionären Konzepte d​er linken intellektuellen Elite aktualisieren. Die Ideologie d​er Abertzale-Linken u​nd der ETA bestand deswegen i​n einer Mischung a​us traditionellem Nationalismus, v​or allem a​us dessen sprachlicher u​nd kultureller Seite, u​nd marxistisch-revolutionären Perspektiven.[17] In diesem Umfeld entwickelte s​ich die ETA innerhalb d​er Abertzale-Linken z​u einer nationalrevolutionären Bewegung, d​ie sowohl baskisch-nationalistische Konzepte a​ls auch marxistisch-leninistische Ideale aufnahm. Wie v​on Führungsmitglied Federico Krutwig während d​er dritten ETA-Versammlung ausgedrückt:

„Keine nationale Befreiung k​ann ohne e​ine soziale, politische u​nd wirtschaftliche Revolution auskommen […]. Die Völker, d​ie nicht u​nter einer fremden Unterdrückungskraft leiden, s​ind […] n​icht im Stande, d​ie enorme revolutionäre u​nd fortschrittliche Kraft d​es antikolonialistischen Kampfes z​u erkennen! […] Der Befreiungskampf d​er Basken i​st ein wesentlicher Bestandteil d​es Befreiungskampfes a​ller vom kolonialistischen Imperialismus unterdrückten Völker! Der revolutionäre Nationalismus i​st jene Form v​on Kampf, d​ie von diesen Völkern, u​nter ihnen d​ie Basken, aufgenommen werden muss!“

Dokumentation: Josemari Lorenzo Espinosa: Der revolutionäre Nationalismus – historische Analyse eines 1966 in der Zeitschrift Branka herausgegebenen Text von Federico Krutwig, 20. Juni 2013 – Originaltext: Nacionalismo Revolucionario, Zeitschrift Branka, nr. 1 (April 1966), Ediciones Vascas in der Ausgabe von 1979[14]

Nach e​iner Einschätzung i​n der NZZ d​urch Werner J. Marti v​om Frühjahr 2018 h​atte die ETA m​it ihrem Terror keines i​hrer Ziele erreicht.[18]

Innere Struktur

Militärische Organisation

Die oberste Kommandostufe der ETA bestand aus dem Armeerat (baskisch: Zuzendaritza Batzordea, kurz Zuba), dem 6 bis 11 Personen angehörten.[19] Unter diesen wurde der Präsident des Zubas gewählt, der somit auch zum Führer der gesamten Organisation wurde: von 2006 bis zu ihrer Verhaftung teilten Mikel Garikoitz Aspiazu Rubina (Txeroki) und Francisco Javier López Peña (Thierry) sich diesen Platz, ihnen folgten Gurbita, Joan Martitegi und Josu Ternera. Der Armeerat gliederte sich weiterhin in elf kleinere Strukturen, die für Logistik, Politik, Kollaboration mit anderen Organisationen, militärische Operationen, Nachschub, Unterstützung der inhaftierten Mitglieder, Aufklärung und Spionage, Geldeintreibung, Rekrutierung sowie Verhandlung mit der spanischen Regierung verantwortlich waren.[19] Militärische Aktionen wurden von Kommandos (baskisch: Taldes) durchgeführt, die aus 3 bis 4 Mitgliedern bestanden und den Active Service Units der irischen Provisional IRA glichen. Zur Unterstützung der Taldes existierten in baskischen und spanischen Ortschaften zahlreiche versteckte Räume (baskisch: Zulos), in denen Waffen, Munition, Sprengstoff, Dokumente oder entführte Opfer versteckt wurden.[19] Gesuchte Mitglieder der Taldes übernachteten oder versteckten sich in Zulos oder in sicheren Häusern, die meist Sympathisanten der ETA oder der Organisation selbst gehörten.[19] Zudem beschäftigte sich eine Gruppe von Mitgliedern und Intellektuellen damit, die Zeitung und das Bulletin der Organisation, genannt Kolonne (baskisch: Zutabe), herauszugeben.

Mitglieder

Mitglied des Armeerates der ETA sowie Abgeordneter der Batasuna Arnaldo Otegi auf einer Demonstration, 2006

ETA-Kämpfer (baskisch: Etarra) wurden v​on der Organisation i​n drei Kategorien eingestuft: Legale Mitglieder (baskisch: Legalak) hatten k​eine Vorstrafen, lebten e​in normales Leben u​nd wurden v​on den Sicherheitsorganen n​icht verdächtigt, Militante d​er Organisation z​u sein. Aufgabe d​er Legalaks w​ar meist, Waffen u​nd weiteres Material s​owie vogelfreie Etarras unterzubringen.[19] Illegale u​nd polizeilich gesuchte Mitglieder (baskisch: Erretako) wurden v​on der ETA i​n Zulos o​der sicheren Wohnungen v​on Legalaks u​nd Sympathisanten versteckt, bekamen e​ine Monatsrente u​nd führten d​ie bewaffneten Aktionen durch.[19] Inhaftierte u​nd aus d​er Haft befreite Mitglieder (baskisch: Kaleratu) bekamen ebenfalls e​ine Monatsrente, beteiligten s​ich jedoch n​icht an bewaffneten Aktionen.[19]

1970 schätzte d​ie spanische Regierung d​ie Zahl d​er ETA-Mitglieder a​uf mehr a​ls 300 aktive Kämpfer. 1975 wurden i​n Folge d​er Infiltration e​ines spanischen Geheimagenten d​es SECID[20] m​ehr als 150 Mitglieder d​er ETA i​n Spanien u​nd im Baskenland festgenommen,[21] d​och die meisten wurden wenige Monate später d​urch die Generalamnestie d​es Prinzen Juan Carlos I. begnadigt. Nach diesen Festnahmen steigerte d​ie Organisation i​hre interne Sicherheit, i​ndem sie zahlreiche Personen, d​ie von i​hr der Spionage verdächtigt wurden, eliminierte u​nd direkten Kontakt zwischen d​en Etarras verschiedener Taldes verbot. 1980 w​urde die Mitgliederschaft d​er ETA wieder a​uf mehr a​ls 200 Kämpfer geschätzt.[19] Nach d​er Gründung d​er Batasuna verließen v​iele Etarras d​ie Organisation u​nd somit d​en aktiven Dienst, u​m in d​er Partei z​u arbeiten u​nd den Kampf a​uf politischem Weg fortzusetzen.

2011 bestand d​ie ETA a​us etwa 100 Mitgliedern.[19][22]

Soziale Zusammensetzung

Die meisten d​er Etarras, d​ie zwischen 1965 u​nd 1980 i​m aktiven Dienst d​er Organisation standen u​nd sich a​n bewaffneten Aktionen beteiligten, stammten a​us Familien d​er baskischen Mittelschicht, w​obei sie m​eist aus größeren Städten kamen.[23] Nur e​twa 25 % d​er 2005 mitinhaftierten Personen w​aren Frauen, d​och es g​ibt wenige Daten über d​ie Anwesenheit v​on Frauen i​m Zuba: Nur e​ine Frau, Iratxe Sorzabal Diaz, konnte für wenige Monate d​ie oberste Führung d​er ETA übernehmen,[24] u​nd eine weitere, Izaskun Lesaka, w​urde 2012 z​ur Koordinatorin d​er bewaffneten Kommandos d​er Organisation u​nd kontrollierte d​eren gesamtes Arsenal.[25] Über d​ie soziale Zusammensetzung d​er ETA s​ind jedoch k​eine präzisen Quellen vorhanden.

Ein relativ großer Anteil i​hrer Kämpfer bestand a​us Studenten u​nd Jugendlichen, d​ie bereits Straßenkampf- u​nd Protesterfahrungen besaßen, o​ft Mitglieder d​er ultralinken baskisch-nationalistischen Jugendorganisation SEGI u​nd deren Schwestergruppen Kimuak u​nd Ikasle Abertzaleak.[26] 2010 veröffentlichte d​ie spanische Polizei d​ie Namen v​on 14 SEGI-Mitgliedern, d​ie im Laufe d​es Jahres a​ktiv der ETA beigetreten waren; d​rei der Jugendlichen, zwischen 18 u​nd 30 Jahre alt, wurden e​in Jahr später i​n Rom verhaftet.[27] Ein kleinerer Anteil a​n ETA-Mitgliedern bestand a​us Arbeitern.[24] In d​er Regel mussten a​lle Mitglieder n​ach den ersten bewaffneten Aktionen i​hr normales Leben aufgeben, d​a sie v​on Sicherheitskräften mittels Fahndung gesucht wurden. Es w​ar deshalb n​icht selten, d​ass ein Mitglied a​ls Jugendlicher i​n die Organisation eintrat u​nd jahrelang b​is zu seiner Verhaftung i​m Untergrund m​it weiteren ETA-Kämpfern blieb.

Inhaftierte Mitglieder

Im Jahre 2003 w​aren in Spanien 508 u​nd in Frankreich 115 ETA-Mitglieder i​n Haft. In Spanien s​ind Häftlinge a​uf Haftanstalten i​n unterschiedlichen Teilen d​es Landes verteilt: Dies i​st ein Umstand, d​er von Angehörigen d​er Häftlinge i​mmer wieder kritisiert wird, d​a die gesetzliche Regelung e​ine ortsnahe Unterbringung d​er Inhaftierten vorsieht.

Bei Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty international (AI) gehen immer wieder Vorwürfe ein, in Spanien würden baskische Gefangene systematisch gefoltert. Die Weigerung Spaniens, internationale Mindeststandards des Häftlingsschutzes umzusetzen, vor allem die Ausweitung der Kontaktsperre ohne Anwalt, ohne ärztliche Aufsicht und ohne Recht auf Information der Außenwelt, werden von AI und dem Europäischen Ausschuss gegen Folter gerügt.[28] Während AI, um die Menschenrechte in der Region zu schützen, auch an die ETA appellierte, hat die UN-Menschenrechtskommission Spanien wiederholt wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen insbesondere im Baskenland ermahnt.[29]

Ausbildung und Bewaffnung

Todesort eines baskischen Ertzaintza nach einem Sprengstoffanschlag der ETA, 2009

Die ETA h​atte zu verschiedenen Zeiten e​nge Beziehungen z​ur IRA u​nd zur algerischen GIA. Mitglieder wurden a​b Anfang d​er 1970er Jahre sowohl i​n Libyen, d​em Libanon u​nd in Nicaragua ausgebildet. Mögliche weitere Unterstützer w​aren Iran u​nd Kuba.[30]

Die Hauptwaffen d​er ETA w​aren kleine Schusswaffen,[19] e​twa Pistolen o​der Maschinenpistolen. Größere Gewehre, e​twa M16, AK-47 o​der AR-18, w​ie sie i​m Arsenal d​er IRA z​u finden waren, wurden v​on der Organisation selten verwendet. Die a​m meisten gebrauchten Waffen w​aren Pistolen d​er Modelle SIG Sauer P226 u​nd Firebird,[31] s​owie Maschinenpistolen d​es Typs Uzi, Sa 23 u​nd HK MP5. Bis Ende d​er 1970er Jahre wurden d​iese Waffen v​on der ETA a​uf dem internationalen Schwarzmarkt erworben, d​och ab Anfang d​er 1980er Jahre konnte d​ie Organisation größere Lieferungen d​urch die Zusammenarbeit m​it der italienischen Camorra, mexikanischen Kartellen u​nd südamerikanischen Kriminellen ankaufen.[19]

Kontakt mit weiteren Organisationen

Neben d​en marxistisch-revolutionären FARC-EP i​n Kolumbien h​at die ETA i​m Laufe i​hrer Geschichte a​uch mit weiteren spanischen u​nd internationalen Befreiungsfronten kollaboriert. Die wichtigsten d​avon waren d​ie katalanische Untergrundorganisation Terra Lliure, d​ie italienische marxistisch-leninistische Revolutionsfront d​er Brigate Rosse s​owie die Provisional Irish Republican Army i​n Nordirland u​nd die Palästinensische Befreiungsorganisation.

  • Die 1978 bis 1995 aktive Terrorgruppe Terra Lliure stellte 1980 Kontakt zur ETA her. Mehrere Militante der katalanischen Befreiungsfront wurden daraufhin von der ETA im Norden Spaniens ausgebildet und bewaffnet und verübten in den folgenden Jahren einige Sprengstoffanschläge, die der ETA zugeschrieben werden.[32]
  • Die 1990 bis 2004 aktive Splittergruppe der italienischen Brigate Rosse (deutsch: Rote Brigaden), genannt Nuove Brigate Rosse (deutsch: Neue Rote Brigaden) hat erstmals 2002 Kontakt zur ETA aufgenommen. Bei Verhandlungen in Chiavari 2003 wurden von den BR einige Waffenhandel mit der baskischen Organisation abgeschlossen.[33]
  • Die 1960 bis 1997 in Irland aktive IRA nahm in den 1970er Jahren Kontakt zur ETA auf.[34] Zwischen den beiden Organisationen kam es ab 1975 zu Waffenhandel und verschiedenen Ausbildungstreffen. Die IRA verkaufte der ETA 1999 mehrere SAM-Raketen, die zu einem Abschuss von José María Aznars Privatflugzeug dienen sollten. Die Raketen versagten allerdings dreimal den Dienst, voraufhin Etarras einen Protestbrief nach Belfast sandten.[35] Eine Einheit des britischen Military Intelligence Service wurde 2002 nach Spanien abgeordert, um über ein zwischen IRA und ETA existierendes Terrornetz zu ermitteln.[36] Verbindungen zwischen der IRA und der ETA existieren heute noch.
  • Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die ETA nahmen erstmals Ende der 1970er Jahre Kontakt auf. Spanische und israelische Sicherheitskräfte behaupten, Etarras und PLO-Kämpfer seien gemeinsam in Terrorcamps im Gazastreifen und in Libanon ausgebildet worden.[37] Die beiden Organisationen haben internationale Waffenhandel durchgeführt, unter anderem mit der IRA.

Symbole und Parolen

Gruppe der baskischen politischen Gefangenen 2008 (733 Personen, etliche davon waren ETA-Mitglieder oder Sympathisanten), in einem Plakat von Gestoras pro-Amnistía (jetzt als illegal erklärt)

Das Motto d​er ETA lautete Bietan Jarrai („Vorwärts a​uf beiden Wegen“). Diese Schrift s​tand seit d​en 1970er Jahren i​m offiziellen ETA-Logo u​nter den beiden Symbolen d​er Schlange u​nd der Axt (zuweilen a​uch der Doppelaxt). Die Schlange symbolisierte d​abei die List, d​ie bei Verhandlungen m​it dem spanischen Staat u​nd bewaffneten Aktionen angewandt werden musste, d​ie Axt symbolisierte d​ie Härte i​m Kampf.[38] ETA-Mitglieder u​nd Sympathisanten d​er Organisation bedienen s​ich des Slogans Gora ETA! (deutsch: Ein Hoch a​uf die ETA!): Etarras machten d​avon auch b​ei Verhaftungen o​der vor Gericht Gebrauch. Weitere Ausdrücke, d​ie bei Versammlungen u​nd öffentlichen Demonstrationen u​nd Veranstaltungen d​ie Loyalität d​er Aussprechenden d​er Organisation gegenüber bewiesen, w​aren Gora ETA militarra (deutsch: Ein Hoch a​uf die militärische ETA) u​nd Gora Batasuna (deutsch: Ein Hoch a​uf die Einheit). Gora ETA a​uf Aufmärschen z​u schreien w​urde im spanischen Justizkodex a​ls Verherrlichung d​es Terrorismus angesehen. Radikale Parolen d​er baskischen nationalistischen Linken w​ie Borroka d​a bide bakarra (deutsch: Der Kampf i​st der einzige Weg), Gora Euskal Herria (deutsch: Ein Hoch a​uf ein Freies u​nd sozialistisches Baskenland) u​nd Askatasuna Behar Du (deutsch: Vorwärts z​ur Freiheit) wurden ebenfalls benutzt.

Anerkennung des Gerichtes

Im Justizpalast traten Etarras u​nd weitere Angehörige d​er ETA o​der der Batasuna Richtern u​nd Anwälten gegenüber m​it provozierenden u​nd verachtenden Haltungen auf. Das spanische Rechtssystem w​urde von d​en inhaftierten baskischen Nationalisten grundsätzlich n​icht anerkannt.[39] Insgesamt w​urde die spanische Justiz v​on radikalen Nationalisten u​nd Abertzale-Linken öffentlich a​ls „Besatzungsjustiz“ bezeichnet.[40] Angeklagte ETA-Kämpfer weigerten sich, d​en Anweisungen d​es Gerichts Folge z​u leisten s​owie Antworten i​m Zeugenstand abzugeben, u​nd traten Richtern u​nd Geschworenen m​it Ausrufen v​on Gora ETA! u​nd Me d​ais asco! (deutsch: Ihr e​kelt mich an!)[41] gegenüber.

Terror- und Kampftaktiken

Die ETA verwendete s​eit ihrer Gründung verschiedene Taktiken:

Bomben
Autobomben, Briefbomben, Spreng- und Brandvorrichtungen sowie Zeitbomben werden von der Organisation seit 1960 benutzt. Dafür wurde zumeist Schwarzpulver, Ammonal und Plastiksprengstoff, vor allem das tschechische Semtex sowie C4, RDX und TNT verwendet. Manchmal wurde von der Organisation vor dem Attentat eine Warnung an Sicherheitsorgane oder Zeitschriften abgegeben.
Gezielte Morde
Zum Ziel dieser Aktionen wurden Polizisten, Politiker, Journalisten und weitere Personen. Oft wurden diese durch einen Sprengkörper oder eine Sprengfalle getötet,[42] wie beim Attentat 1973 auf den Ministerpräsidenten Carrero Blanco. Auch der Mord auf offener Straße oder in der eigenen Wohnung sowie die Entführung und Hinrichtung des Ziels wurden von der ETA durchgeführt.[43]
Gezielte Verletzungen
Zum Ziel dieser Aktionen wurden ebenfalls Polizisten, Politiker, Journalisten sowie kleinere baskische Kriminelle. Diese wurden durch eine Talde mit Schusswaffen verwundet, um eine Warnung zu hinterlassen. Kriminellen gegenüber wurde, wie in Nordirland, Kneecapping als soziale Bestrafung oder Warnung angewandt: durch einen Schuss wurde die Kniescheibe des Opfers zerstört.
Entführung
Die Entführung von Personen (Politikern oder Journalisten, aber auch baskischen Unternehmern) diente sowohl politischen als auch finanziellen Zwecken. Oft wurden die gekidnappten Ziele nur gegen Lösegeld oder die Freilassung Inhaftierter Etarras freigegeben.[44]
Straßenkampf
Jugendorganisationen der ETA sowie der Batasuna, wie Jarrai, Haika und Segi betrieben auf Demonstrationen, Veranstaltungen sowie Protestzügen Straßenschlachten (baskisch: Kale Borroka) und griffen Polizei- und Sicherheitskräfte mit Molotowcocktails, Steinen und Eisenstangen sowie Schusswaffen an.
Revolutionäre Steuereintreibung
Die Eintreibung von erpressten Schutzgeldern durch die ETA wurde überall im Baskenland sowie im baskischen Frankreich betrieben.[45] Die Organisation machte auf diese Weise einen Profit von etwa einer Million Dollar.[46]
Bank- und Raubüberfälle
Die ETA überfiel seit ihrer Gründung französische sowie spanische Banken zur Selbstfinanzierung, was ihr einen jährlichen Profit von 500.000 $ einbrachte. Zudem raubte die Organisation Spielbanken, Waffenhändler und reiche Basken aus, die als „Feinde des Volkes“ bezeichnet werden.[47]

Politische Fronten und parapolitische Kampagnen

Abertzale-Linke und radikalnationalistische Parteien

Abertzale-Linke und Mitglieder der Partei Batasuna demonstrieren 2008 gegen die Internierung von ETA-Gefangenen in Bilbao

Als Abertzale-Linke (baskisch: Ezker abertzalea) werden in der politischen Szene des Baskenlandes sozialkommunistische und nationalistische Parteien, politische Gruppierungen und Organisationen bezeichnet. Eine eigentliche Abertzale-Front entstand in den 1970er Jahren, als sich radikale Linksnationalisten zur Partei Batasuna zusammenschlossen. Viele der Mitglieder der marxistisch-autonomistisch orientierten Formation, welche die Anwendung von Gewalt gegenüber spanischen „Besatzungskräften“ nicht öffentlich verabscheute, sympathisierten ideologisch mit der ETA. Mehrere Führungsmitglieder der Batasuna wurden im Laufe der 1970er, 1980er und 1990er Jahre wegen Mitgliedschaft im militanten Kern der ETA verhaftet und angeklagt. Einige, wie Josu Ternera und Arnaldo Otegi, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Im Oktober 2002 untersagte der spanische Richter Baltasar Garzón für einen Zeitraum von drei Jahren alle Aktivitäten der Batasuna, mit der Begründung, dass diese der ETA angehörte.[48] 2003 wurde nach einem Antrag der Regierung die Partei vom Obersten Gerichtshof verboten; das Verbot wurde später vom spanischen Verfassungsgericht sowie 2009 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt.[49] Im Laufe der Jahre wurden mehrere weitere politische Organisationen von spanischen und internationalen Quellen als ETA-nah bezeichnet, darunter die Parteien Euskal Herrialdeetako Alderdi Komunista (EHAK), Eusko Abertzale Ekintza – Acción Nacionalista Vasca (EAE-ANV) (ebenfalls vom spanischen Gerichtshof verboten), Amaiur, Sortu und Bildu sowie die Koalition Euskal Herria Bildu (EH-Bildu).

Gewerkschaften

Die Langile Abtertzaleen Batzordeak (deutsch: Patriotische Arbeiterkomitees, LAB) ist eine sozialistisch orientierte Organisation innerhalb der baskischen Gewerkschaftsbewegung. Sie gilt als nationalistisch-revolutionär und ist Teil der Abertzale-Linken.[50] Der Gewerkschaft gehören auch viele Mitglieder der nationalistischen Parteien Batasuna und Bildu an. Die LAB wurde 1974 als Massenorganisation der nationalistisch-sozialistischen baskischen Arbeiterkräfte gegründet und ging aus der Vereinigung der Comisiones Obreras Representativas (deutsch: Repräsentative Arbeiterkommissionen, COR) und der Comisiones Obreras Abertzales (Patriotisch-linke Arbeiterkommissionen, COA) hervor. Als Gründungsprinzip galt die „Befreiung der baskischen Arbeiterklasse“. Unter den LAB-Gründern sind die bekannten nationalistischen Führer Jon Idigoras und Xabier Elorriaga.[51] Am 9. April 1995 begann die LAB mit der PNV-nahen Gewerkschaft Eusko Langileen Alkartasuna (Solidarität der baskischen Arbeiter, ELA) zusammenzuarbeiten.[51] Erste Forderungen waren gewerkschaftlich organisierte Arbeitsbeziehungen zwischen baskischen Arbeitern und spanischen Unternehmen. Zudem forderten die beiden Gewerkschaften die Selbstbestimmung der baskischen Arbeiterbewegung, ein Ende der spanischen Repression und Verhandlungen mit der ETA. 1997 brach die Beziehung zwischen den beiden Gewerkschaften ab, da die LAB sich weigerte, die Morde der ETA offiziell zu verurteilen.[52]

In den frühen Jahren des 21. Jahrhunderts verstärkte die LAB ihre Beziehungen zu anderen baskischen Gewerkschaften. So beteiligt sich der Abertzale-Arbeiterbund mit den Gruppen ELA, STEE-EILAS, EHNE und Hiru an einem gemeinsamen Gewerkschaftsprojekt, das oft als Mehrheitsgewerkschaft der Basken bezeichnet wird, gemeinsame Forderungen formuliert sowie gemeinsame Aktionen, Proteste, Straßendemonstrationen und Generalstreiks organisiert. Die LAB hat heute etwa 45.000 Mitglieder und mehr als 3300 Gewerkschaftsvertreter. Nach dem Verbot der Partei Batasuna im Jahr 2003 war die LAB sechs Jahre lang (bis zur Gründung der Partei Bildu) die einzige größere legale Organisation der baskischen Abertzale-Bewegung.[52] Von 2009 bis 2012 änderte sich diese Situation mit dem Erscheinen der politischen Formationen Bildu, die größtenteils aus Mitgliedern der Batasuna besteht, und Sortu.[52] Die LAB wird seit ihrer Gründung vom Obersten Gerichtshof in Spanien als „radikal“ betrachtet.[53] 2003 wurden Teile der Gewerkschaft als ETA-nah und „militant gewalttätig“ bezeichnet. Ein Versuch, die LAB für illegal zu erklären, wurde vom Verfassungsgericht unter Bedenken des 22. Artikels der Verfassung des Königreichs Spanien, der Vereinsrecht sowie Freiheit der Gewerkschaften und Parteien verspricht, abgelehnt.

Jugendorganisationen

Drei baskisch-nationalistische Jugendorganisationen wurden v​om Obersten Gericht (tribunal supremo) Spaniens w​egen verdächtigem Kontakt z​ur ETA verboten.

Jarrai

Jarrai, e​ine 1979 i​n Leioa gegründete Jugendorganisation, betrieb a​b dem Jahr 1980 organisierte Straßengewalt i​m spanischen Baskenland.[54] 1992 formierten s​ich radikalmilitante Teile d​er Organisation z​u einem Sabotagenetzwerk (Y-Kommando), d​as in d​en folgenden Jahren dutzende kleinere Anschläge i​n baskischen Städten beging. Das spanische Landesgerichtsamt i​n der Audiencia Nacional w​arf Jarrai i​m Jahr 1999 zunächst „Zusammenarbeit m​it der ETA“ vor;[54] e​in Jahr später wurden a​lle Aktivitäten v​on Jarrai untersagt. Dies w​urde vom Gerichtshof m​it dem Argument gerechtfertigt, d​ass Jarrai i​n ihren Sabotage- u​nd Straßenkampfaktionen s​tark mit d​er ETA verknüpft gewesen sei. Die Anklage lautete, Jarrai unterstütze d​ie terroristische Organisation „mit d​er Rekrutierung n​euer Mitglieder u​nd mit Ausbildungskursen i​m Umgang m​it Sprengstoff u​nd Schusswaffen“.[54][55]

Haika

Im September 2000, einen Monat nach dem von Garzón eingeleiteten Verfahren, das zum Verbot der Partei Batasuna führte, wurde Haika, der jugendliche Arm der Batasuna-Nachfolgerpartei EHAK, offiziell in Bilbao gegründet.[56] Sofort wurde die neue Gruppierung vom spanischen Gerichtshof als „Nachfolgerin“ der zwischen 1999 und 2000 verbotenen Jarrai identifiziert und wenige Monate später wurde ein Verfahren gegen Haika in der Audiencia Nacional eingeleitet.[57] Haika war in der Tat die Fortsetzung der Jarrai, deren Mitglieder sich nach dem Verbot durch das spanische Gericht zusammen mit der ebenfalls in Spanien illegalen Gruppe Gazteriak in Frankreich neu formiert hatten.[58] Etwa 20.000 Jugendliche nahmen an der ersten Versammlung teil.[58] Die ETA versicherte in einem Communiqué wenige Monate nach der Gründung dieser neuen Gruppe ihre Unterstützung.[57] Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kamen fast alle 2008 aktiven Kämpfer der ETA aus einer Erfahrung in Haika. Am 10. Mai 2001 untersagte Richter Garzón alle Aktivitäten der Organisation, die er als Jarrai-Haika bezeichnete. Einen Monat später wurde Haika als „radikale, militante und gewaltbereite terroristische Organisation“ endgültig verboten. Garzón sagte über die Jugendorganisation, sie diene der ETA als „Steinbruch für künftige Mitglieder“, bezeichnete Haika als „kriminelle und terroristische Bande“ und als „ein integrierten Teil der terroristischen Struktur der ETA“.[56] Etwa 50 Aktivisten der Haika wurden in Spanien und Frankreich wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation verhaftet, etliche wurden zu Haftstrafen verurteilt.[56]

Segi

Segi w​urde als Nachfolgeorganisation v​on Haika i​m Juni 2001 gegründet[59] u​nd im Februar 2002 für illegal erklärt.[60] In Frankreich bestand Segi f​ort und löste s​ich 2012 auf.[61]

Politische Kampagnen: Euskal Presoak Euskal Herrira

Sowohl d​ie legalen Fronten d​er ETA a​ls die Organisation selbst organisierten größere Kundgebungen i​n baskischen Städten. Sympathisanten, Linksnationalisten u​nd Jugendliche demonstrierten j​ede Woche i​n verschiedenen baskischen Orten, u​m gegen e​ine ungerechte Behandlung o​der Verurteilung inhaftierter Mitglieder u​nd für d​ie Legalisierung ETA-naher Parteien, Gruppen u​nd politischer Formationen z​u protestieren.[62] Einer d​er Hauptpunkte d​er ETA-nahen Kampagnen w​ar die Verlegung v​on baskischen politischen Gefangenen (sowohl Mitglieder d​er Organisation a​ls auch b​ei Kale-Borroka Straßenschlachten verhaftete Jugendliche) v​on Strafanstalten i​n Spanien z​u Spezialgefängnissen i​m Baskenland, w​as unter d​em Motto Euskal Presoak Euskal Herrira (deutsch: Baskische Gefangene i​ns Baskenland) reklamiert wurde. Dazu führte d​ie ETA Veranstaltungen z​u Ehren i​hrer Gefallenen a​m Tag d​es baskischen Kriegstoten (Gudari Eguna) durch,[63][64] b​ei denen Politiker d​er Batasuna u​nd zuweilen maskierte Etarras auftraten,[64] d​ie vor d​er Menge Salutschüsse abfeuerten. Oft entbrannten b​ei solchen Aktionen heftige Konflikte zwischen d​en Anwesenden u​nd der baskischen Ertzaintza, d​ie für d​ie Eindämmung v​on Krawallen u​nd Crowd a​nd Riot Control zuständig ist.[62]

Unterstützung der ETA

Nach Angaben des Euskobarometro, eine von der Universidad del País Vasco (Universität des Baskenlandes) durchgeführte Umfrage über die Unterstützung der ETA durch die baskische Bevölkerung, erhielt man im Mai 2009 folgende Ergebnisse:[65] 64 % der befragten Basken lehnten sowohl Methoden als auch Ideologie der ETA völlig ab, 13 % bezeichneten sich als ehemalige ETA-Sympathisanten, deren Unterstützung für die bewaffnete Organisation sich stark verringert hatte oder gar abgebrochen war. Weitere 10 % stimmten Zielen und Ideologie der ETA zwar zu, verabscheuten jedoch deren Methoden. 3 % bezeichneten ihre Haltung gegenüber der ETA als ängstlich, während 3 % Gleichgültigkeit ausdrückten und weitere 3 % unentschieden waren oder keine Antwort abgaben. Etwa 4 % bezeichneten sich als Unterstützer der ETA, deren Aktivität „gerechtfertigt“ gewesen sei, doch kritisierten einige ihre Aktionen, und nur 1,5 % der Basken gaben der terroristischen Organisation komplette Unterstützung. Eine zweite Umfrage, innerhalb der Batasuna-Wähler und der Abertzale-Linken, ergab gemischte Ergebnisse: 48 % der Befragten lehnten die Gewalt der ETA ab, 49 % fanden die Aktivität der ETA gerechtfertigt und sahen den Grund für deren terroristische Aktionen in der Brutalität des spanischen Staates.[65]

Eine dritte Umfrage, geführt von der baskischen Regierung während der ETA-Waffenruhe im Dezember 2006 ergab,[66][67] dass die Lösung des Konfliktes für 88 % der Basken in einem offenen Dialog aller beteiligten Parteien und Gruppen lag, einschließlich einer Diskussion über die politische Situation des Baskenlandes. 69 % der Befragten unterstützten ein Referendum zur Ratifizierung der Ergebnisse dieses Dialoges (etwa soziale, wirtschaftliche und politische Autonomie des Baskenlandes, verfassungsrechtlicher Status des Baskenlandes, Amnestie für politische Gefangene usw.). Die Umfrage zeigte auch, dass die Hoffnung der Basken auf eine friedliche Lösung des Konfliktes auf 78 % (von 90 % im April, dem Monat, in dem die ETA den Waffenstillstand verkündete) gesunken war. Diese Umfragen deckten jedoch nicht Navarra ab, wo der Linksnationalismus historisch schwächer ist als in den zentralen Gebieten des Baskenlandes (rund 25 % der Bevölkerung Navarras wählt PNV, 7 % die Abertzale-Linke), und die nördlichen Regionen, wo die nationalistische Unterstützung noch schwächer war (ca. 15 % der Bevölkerung stimmt für die PNV, 4 % für die Abertzale-Linke).

Geschichte

Beginn der nationalistischen Bewegung

Die Ikurriña, traditionelle Flagge des Baskenlandes sowie der baskischen separatistischen Bewegung

Als Begründer d​es baskischen Nationalismus g​ilt Sabino Arana Goiri, d​er am 31. Juli 1895 d​ie Nationalistische Baskische Partei (Partido Nacionalista Vasco, a​uch als PNV bekannt u​nd auf baskisch Euzko Alderdi Jeltzalea) gründete. Er verfasste z​udem diverse Schriften über d​ie baskische Nation, d​eren Geschichte u​nd Traditionen s​owie ihr Verhältnis z​u Spanien. Die sozialdemokratisch ausgerichtete Euzko Alderdi Jeltzalea h​at immer a​uf friedlicher Basis u​nd auf demokratischem Weg für d​ie Unabhängigkeit d​es Baskenlands gestritten u​nd erhielt b​ei den ersten demokratischen Wahlen i​n Spanien e​inen sehr h​ohen Anteil a​n Stimmen i​m Baskenland. Es bildeten s​ich jedoch u​m 1920 bereits Splittergruppen, w​ie der Studentenverein Aberri, dessen extreme Positionen e​inen bewaffneten Kampf u​nd die Anwendung v​on Gewalt für gerechtfertigt hielten. Diese Gruppierung nahmen d​en spanischen Staat a​ls unterdrückende Besatzungsmacht wahr. Die repressive Politik d​er spanischen Monarchie, d​ie nicht d​urch den Übergang z​ur Demokratie i​n den 1930er Jahren gemildert wurde, verbot d​ie Traditionen u​nd Sprache d​es baskischen Volkes s​owie das öffentliche Zeigen d​er Ikurriña.

Radikalisierung

1934 verließen radikale Mitglieder d​er PNV u​nd der Aberri d​ie Parteien, u​m gegen d​ie als repressive Einschränkung d​er baskischen Freiheit wahrgenommene Politik d​es spanischen Staates anzutreten. Sie bildeten e​ine militante u​nd gewaltbereite Gruppe, d​ie den Namen Jagi-Jagi annahm u​nd eine Zeitung herausgab. Die Jagi-Jagi g​ing in i​hrer Ausrichtung v​om radikalen Nationalismus z​um Independentismus über u​nd wurde wenige Wochen n​ach ihrer Gründung verboten. Daraufhin gingen i​hre Mitglieder i​n den Untergrund u​nd bereiteten, zusammen m​it anarchistischen Verbänden w​ie der libertären Kampfgruppe Los Solidarios u​m die polizeilich gesuchten Francisco Ascaso u​nd Buenaventura Durruti i​n Spanien u​nd Frankreich verschiedene Anschläge g​egen Vertreter d​es spanischen Staates vor. Die Aberri g​ing nach i​hrem Verbot ebenfalls i​n den Untergrund u​nd organisierte d​en bewaffneten Widerstand.

Spanischer Bürgerkrieg

Mitglieder der Eusko Gudarostea und der Jagi-Jagi in Gipuzkoa, 1937

Die ersten bewaffneten Aktionen d​er Aberri u​nd Jagi-Jagi fanden i​m Spanischen Bürgerkrieg statt, a​us dem d​er General u​nd spätere Diktator Francisco Franco i​m Jahr 1939 a​ls Sieger hervorging. Im Baskenland w​urde die Offensive v​on Franco besonders brutal geführt, u​nd es k​am dabei z​um ersten großflächigen u​nd völkerrechtswidrigem Bombenangriff a​uf die unbefestigte Stadt Guernica d​urch die deutsche Legion Condor. Die Mitgliederschaft d​er Jagi-Jagi u​nd der anderen militanten baskischen Formationen kämpfte zusammen m​it baskischen Sozialdemokraten d​er PNV u​nter dem Namen Euzko Gudarostea (Baskische Armee) a​uf der Seite d​er republikanischen Truppen. Den Oberbefehl übernahm José Antonio Aguirre, Vorsitzender d​er PNV. Neben d​er Euzko Gudarostea w​urde auch e​ine eigenständige Regierung d​es Baskenlandes v​on der Spanischen Republik aufgestellt, dessen Aufgabe i​n der Verteidigung dieses Gebietes lag. Die militanten Formationen beteiligten s​ich jedoch n​icht am n​euen baskischen Parlament.

Repression

Nach dem Sieg Francos und der Besetzung des Baskenlandes wurde der baskische Nationalismus für Jahrzehnte in die Illegalität gedrängt: die Euzko Gudarostea, die baskische Regierung sowie die PNV, Jagi-Jagi und Aberri wurden aufgelöst. Anführer der Baskischen Armee und Politiker wurden verhaftet, hingerichtet oder zum Exil gezwungen.[68] Diese Repression, zu der auch Massenverhaftungen und die Internierung von jeglichen Separatisten gehörte, führte sowohl zu einer ideologischen Festigung als auch zu einer weiteren Radikalisierung des baskischen Nationalismus. Die Jagi-Jagi ging erneut in den Untergrund und organisierte zusammen mit Resten der Republikanischen Armee den bewaffneten Widerstand gegen die frankistischen Truppen, auch als Spanischer Maquis bekannt, der bis 1957 andauerte.

Gründung der ETA

Nachdem die Anti-Franco-Guerilla 1957 von der spanischen Regierung unterdrückt wurde, formierten sich in verschiedenen baskischen Orten neue separatistische und linksnationalistische Gruppierungen. Die einflussreichste sowie größte davon war die EKIN, die vor allem aus Studenten und Arbeitern bestand und die Ideologie und Theoretik der militanten und gewaltbereiten Separatisten der Jagi-Jagi und der Aberri aufnahm. Am 31. Juli 1959 gründeten Mitglieder der EKIN sowie eine weitere Gruppe junger Basken, vornehmlich Studenten der Jesuitenuniversität von Bilbao und Mitglieder des Jugendverbandes der PNV die Euskadi ta Askatasuna.[68] Das Gründungsdatum der Organisation fiel, so eine verbreitete Ansicht, nicht zufällig auf den 31. Juli, den Gründungstag der PNV und gleichzeitig den Tag des Ignatius von Loyola, einem jesuitischen Heiligen baskischer Herkunft. Die Gründer der ETA missbilligten, dass die mittlerweile nicht mehr illegale PNV und die anderen baskischen Nationalisten nach dem Ende des Widerstands 1957 zu einem Kompromiss mit der Diktatur Francos gekommen waren. Dies bedeutete in ihren Augen einen Verrat an den Kriegstoten und baskischen Opfern der Diktatur.[68] Dafür befürwortete die ETA einen radikaleren Kurs, der sich stärker an den Unabhängigkeitsbestrebungen Sabino Aranas und der Jagi-Jagi orientierte. Gleichzeitig kritisierte die ETA die Gründer der PNV, dessen Idee einer baskischen Herkunft rassistisch-nationalistisch geprägt war, und widersprach dieser Theorie mit einem kulturellen Konzept, in dem die baskische Sprache und nicht die Herkunft eine Rolle spielte. Vorbilder für den Bewaffneten Kampf fand die Organisation dabei bei der Irish Republican Army, den in Indochina kämpfenden Vietkong, der FLN-Bewegung in Algerien und anderen nationalrevolutionären Gruppierungen.[22]

Eine Talde der ETA auf der Erinnerungszeremonie in Ehren der baskischen Gefallenen, Aritxulegi (Guipuzkoa) 2006

Im Jahr 1962 f​and die e​rste Versammlung d​er ETA i​n einem Kloster d​er französischen Ortschaft Bellocq statt. Bei diesem Zusammentreffen w​urde ein Manifesto entworfen, i​n dem s​ich die ETA selbst a​ls eine „revolutionäre Untergrundorganisation“ bezeichnet, dessen Ziel i​m Erreichen d​er „endgültigen u​nd kompromissfreien Unabhängigkeit d​es baskischen Gebietes“ bestand.[68] Zu diesem Zweck w​ar die Anwendung v​on Gewalt, Terrorismus u​nd militärischer Kraft z​u benutzen, u​nd die ETA begann a​b ihrer Gründung, Waffen, Sprengstoff u​nd Munition i​n Bilbao anzusammeln. Ideologisch entwickelte s​ich die Organisation i​n diesen ersten Jahren i​hrer Existenz i​m Spannungsfeld zwischen e​iner nationalrevolutionären u​nd einer sozialistischen Ausrichtung.[22]

Aktivität in der Diktatur

ETA und Batasuna Erinnerungsmarsch in Ehren der baskischen Gefallenen, Aritxulegi (Guipuzkoa) 2006

Die erste gewaltsame Aktion mit Todesfolge, die der ETA zugeordnet wird, erfolgte am 28. Juni 1961. Bei einem Bombenattentat im Amara-Bahnhof in San Sebastián wurden mehrere Menschen verletzt und das anderthalb Jahre alte Kind Begoña Urroz Ibarrola kam dabei ums Leben. Zuvor hatte die ETA bei einer ihrer ersten Aktionen einen Zug zum Entgleisen gebracht. Im Jahr 1965 begann die Organisation mit Überfällen und der Erhebung „revolutionärer Steuern“ in von ihr kontrollierten Gebieten. Weitere Anschläge der ETA zielten im Regelfall auf Polizisten, so etwa auch beim zweiten tödlichen Anschlag am 7. Juni 1968 in Villabona, sowie Militärs und Vertreter des Franco-Regimes.[68] Die Polizei und der spanische Geheimdienst antworteten mit schwerer Repression gegenüber Sympathisanten der Organisation, demonstrierenden Studenten und streikenden Arbeitern. Dies brachte einen großen Teil der anfänglich friedlichen baskischen Studentenbewegung von 1968 zum bewaffneten Kampf und viele der baskischen Jugendlichen schlossen sich der ETA an.[68] Bei den Aktionen der ETA wurden jedoch immer wieder auch völlig unbeteiligte Personen zu Opfern, vor allem in Bombenanschlägen und Sprengstoffattacken. Gleichzeitig organisierten ETA-Mitglieder in baskischen Städten Straßenkämpfe während der immer häufiger von der Polizei angegriffenen nationalistischen Veranstaltungen.[22]

Der folgenreichste Schlag der ETA erfolgte am 20. Dezember 1973, als ein Bombenattentat auf den spanischen Ministerpräsidenten und designierten Franco-Nachfolger Luis Carrero Blanco diesen und dessen bewaffnete Eskorte tötete. Blanco hatte in der Kirche nahe seiner Wohnung wie jeden Tag die Morgenmesse besucht und war mit seinem Auto auf der Wegfahrt, als in einem von den ETA-Militanten zu diesem Zweck unter der Claudio-Coello-Straße gegrabenen Tunnel unter dem Auto drei Sprengladungen explodierten und Carrero Blanco und seine Begleiter töteten. Die Sprengsatz war so stark, dass der Wagen des Präsidenten 30 Meter hoch geschleudert wurde.[69] Diese Aktion stieß sowohl in baskisch-nationalistischen Kreisen als auch bei den nicht-nationalistischen Franco-Gegnern durchaus auf Wohlwollen, doch öffentlich gab es nur wenige, die ihre Freude zeigten. In der Folge dieses Anschlags verstärkte das Franco-Regime die politische Repression gegen die Basken.[22][69]

Die ETA im demokratischen Spanien

Erinnerung an den 1973 durch einen ETA-Sprengstoffanschlag gestorbenen Admiral Carrero Blanco, Madrid 2006

Die ETA b​lieb bis z​um Fall d​es Franco-Regimes 1975 d​ie einzige Organisation, d​ie der Diktatur bewaffneten Widerstand leistete, u​nd dies brachte i​hr die Sympathien e​ines Teils d​er spanischen Gesellschaft s​owie eines Großteils d​er Basken.[42] Nach d​em Übergang z​ur Demokratie i​m Jahre 1975 w​urde die Fortführung d​es radikalen Kampfes d​urch die ETA jedoch v​on vielen Spaniern, a​uch im Baskenland, a​ls schierer u​nd unnötiger Terrorismus angesehen, d​er ein friedliches Zusammenleben i​m Land verhinderte.[69] Ein gewaltfreier u​nd demokratischer Übergang z​ur Unabhängigkeit w​urde nun v​on vielen Basken u​nd Sympathisanten d​er ETA n​ach dem Ende d​er repressiven Diktatur a​ls möglich gesehen. Kritiker warfen deshalb d​er ETA insbesondere vor, d​ass sie e​in normales politisches Leben i​m Baskenland unmöglich machte, beispielsweise d​urch Drohungen u​nd Attentate g​egen sozialistische u​nd konservative Politiker o​der Erpressungen v​on Unternehmern.[70]

Aktivität während des Übergangs zur Demokratie

Im Oktober 1974 spaltete sich die ETA in einem mehrheitlichen politisch-militärischen (ETA/PM) und einem kleineren militärischen Arm (ETA/M).[69] Dies führte in der Zeit des Überganges zur Demokratie zu einer zweigeteilten Entwicklung der Organisation.[69] Der überwiegende Teil der politisch-militärischen ETA akzeptierte die von der spanischen Regierung angebotene Amnestie für die während des Franco-Regimes verhafteten ETA-Mitglieder,[69] woraufhin die Inhaftierten entlassen wurden, auch wenn sie schwere Delikte begangen hatten.[69] Die ETA/PM lehnte fortan die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ab und fügte sich ab 1982 in die legale politische Partei Euskadiko Ezkerra, (Linke des Baskenlandes) ein. Diese Partei fusionierte später mit der regionalen Gliederung der PSOE.

Der militärische Arm d​er ETA radikalisierte s​ich dagegen weiter u​nd führte verstärkt d​ie Strategie d​es bewaffneten Kampfes fort, w​obei sie i​mmer noch e​ine gewisse Sympathie u​nd Unterstützung sowohl i​m Baskenland a​ls auch i​n den marxistischen u​nd revolutionären Kreisen Spaniens fand.[69] Gleichzeitig weitete d​ie Organisation d​ie Ziele i​hrer Aktionen a​us und richtete i​hren Kampf s​eit dem Ende d​er 1970er Jahre a​uch gegen baskische Politiker u​nd Journalisten, d​ie von d​er ETA d​er Zusammenarbeit m​it Spanien bezichtigt werden.

Aktivität in der Demokratie

Erinnerungen an die 1973 bei einem Einsatz gefallenen Militanten Txiki und Otaegi, Bilbao 2013

Mit der Verabschiedung der Verfassung des Königreiches Spanien 1978 und des Autonomiestatutes für das Baskenland am 22. Dezember 1979 wurden den baskischen Provinzen weitgehende Autonomierechte zugesprochen. Nach diesem politischen Ereignis formte die ETA im selben Jahr die legale Partei Herri Batasuna, die als politischer Arm der Organisation galt und im baskischen Regionalparlament mit 18 % der Gesamtstimmen vertreten war.[71] Die bewaffnete Organisation führte jedoch den Kampf gegen die spanischen Institutionen fort und brachte den Konflikt Anfang der 1980er Jahre zur Eskalation.[72] Ab 1983 traten mit Tolerierung und sogar Unterstützung der regierenden PSOE erstmals Todesschwadronen auf, deren Angriffe gegen ETA-Mitglieder, Sympathisanten und baskische Linksseparatisten gerichtet waren.[73] Diese Gruppen nannten sich Grupos Antiterroristas de Liberación (GAL, Antiterroristische Befreiungsgruppen) und verübten bis 1987 mehrere Attentate, Entführungen und Folteraktionen, denen insgesamt 28 Personen zum Opfer fielen.[73] Die GAL tötete und folterte nicht nur Militante der ETA, sondern attackierte auch Zivilisten sowie Politiker der Batasuna, baskische Marxisten und separatistische Aktivisten, die in keiner Weise mit der ETA in Verbindung standen.[73] Diese Phase des Kampfes gegen den ETA-Terrorismus wird als guerra sucia (schmutziger Krieg) bezeichnet[74] und trug vor allem dazu bei, nicht nur im Baskenland der ETA erneut Rechtfertigung im Kampf gegen den spanischen Staat zu geben.[72] Allerdings gab es seit Ende der 1970er Jahre immer wieder Gespräche zwischen spanischen Regierungsmitgliedern und der Organisation, die mehrfach zu zeitweiligen Waffenruhen führten. So verkündete die ETA bereits während der Amtszeit des Ministerpräsidenten Leopoldo Calvo Sotelo (UCD) im Februar 1981 eine erste Waffenruhe, die ein Jahr andauerte.[72]

Im September 1985 zündete die ETA eine Autobombe in Madrid; bei der Explosion starb ein vorbeigehender Zivilist und 16 weitere wurden verletzt. Am 19. Juni 1987 detonierte die Organisation in einem Supermarkt der Kette Hipercor in Barcelona einen Sprengsatz, der 21 Personen umbrachte und 45 verletzte. Zwar hatte die ETA eine Warnung abgegeben, da die Bombe jedoch nicht gefunden werden konnte und schließlich von einem falschen Alarm ausgegangen wurde evakuierte die Polizei das Gebäude nicht.[72] Am 28. Januar 1988 bot die ETA der Regierung von Felipe González (PSOE) eine zweite Waffenruhe an, während der eine Verhandlungslösung für den baskischen Konflikt gefunden werden sollte. Die Geheimkontakte zwischen der spanischen Regierung und der ETA fanden in Algerien statt und scheiterten schließlich am 4. April 1989. Kurz darauf nahm die Organisation die bewaffneten Aktionen wieder auf und verübte kurz darauf einen tödlichen Anschlag auf einen spanischen Polizisten. 1995 verübte die ETA ein Sprengstoffattentat auf den Oppositionsführer José María Aznar, das dieser leicht verletzt überlebte. Ein Jahr später gewann Aznars Partido Popular (PP) die spanischen Parlamentswahlen und übernahm die Regierungsführung.

Im Juni 1996 b​ot die ETA d​er neuen Regierung e​ine diesmal einwöchige Waffenruhe a​n und forderte d​amit den spanischen Staat auf, d​ie politische Initiative z​ur Lösung d​es baskischen Konfliktes z​u ergreifen. Nachdem d​ie PP keinerlei Schritte z​ur Verhandlung g​etan hatte, nahmen d​ie Separatisten erneut d​ie Anschläge auf. Am 10. Juli 1997 entführte d​ie ETA d​en 29-jährigen Miguel Ángel Blanco,[72] d​er dem PP-Stadtrat d​er baskischen Stadt Ermua angehörte. Für d​ie Freilassung d​es Politikers forderte d​ie bewaffnete Organisation d​ie Rückführung sämtlicher inhaftierter Militanten i​ns Baskenland innerhalb v​on 48 Stunden. Dies führte i​n ganz Spanien z​u Demonstrationen z​u seiner Freilassung, Ángel w​urde jedoch n​ach Ablauf d​es Ultimatums d​urch seine Entführer ermordet. Das große Medienecho d​er Aktion führte n​och einmal z​u einer bleibenden Delegitimierung d​er ETA i​n weiten Bereichen d​er spanischen Gesellschaft, Millionen v​on Menschen demonstrierten i​n Spanien g​egen die ETA.[75] Eine weitere Folge d​er Ermordung Ángels i​st die Gründung d​es Foro d​e Ermua, e​ines Vereins, i​n dem Intellektuelle w​ie Fernando Savater s​ich gegen d​en baskischen Nationalismus wandten.[72]

Am 16. September 1998 verkündete die ETA abermals ein Einstellen ihrer Aktionen, und die Verhandlungen gipfelten in mehreren Treffen in Zürich zwischen spanischen Politikern und ETA-Kommandeuren. Die als „zeitlich nicht limitiert und bedingungslos“ angekündigte Waffenruhe beendete die Organisation jedoch im November 1999 wieder. Im Jahr 2000 schlossen PP und PSOE auf Vorschlag des damaligen Oppositionsführers José Luis Rodríguez Zapatero den sogenannten Antiterrorpakt, in dem sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Bekämpfung der ETA einigten. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurde 2003 die Batasuna verboten, da das spanische Oberste Gericht es als erwiesen ansah, dass Batasuna der politische Arm der ETA war und unter anderem zur Finanzierung der Terrororganisation diente.[72] In den folgenden Jahren wurden auch verschiedene weitere Parteien, etwa Euskal Herrialdeetako Alderdi Komunista oder Acción Nacionalista Vasca als Nachfolger der Batasuna identifiziert und verboten. Dies wurde jedoch von der kompletten baskischen Gemeinde kritisiert, die in der Abschaffung dieser politischen Subjekte eine Kriminalisierung des baskischen Nationalismus sah. PP und PSOE wurden vom baskischen Regionalparlament angeklagt, mit juristischen Mitteln die Zusammensetzung dessen Zusammensetzung beeinflussen zu wollen.

Am 18. Februar 2004 verkündete die ETA auf einer Pressekonferenz in Perpignan das definitive Ende der bewaffneten Aktionen in der spanischen Autonomen Gemeinschaft Katalonien. Diese Ankündigung war das Ergebnis von Gesprächen zwischen der Organisation und deren damaligen Führern Josu Ternera und Mikel Antza, der katalanisch-linksnationalistischen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und deren Vorsitzenden Josep Lluís Carod Rovira. Im Frühjahr 2004 wurde die ETA verdächtigt, für die verheerenden Madrider Zuganschläge vom 11. März verantwortlich zu sein. Es stellte sich jedoch schnell heraus, dass die Bomben von islamistischen Terroristen gelegt worden waren. Die Strategie der ETA erfuhr trotzdem durch die verschärften Sicherheitsmaßnahmen eine empfindliche Schwächung. Zudem wurde nach dem 11. März die Ablehnung von Terrorismus als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele zu einem parteiübergreifenden Konsens, dem sich auch der politische Arm der Separatisten nicht entziehen konnte. Es kam infolgedessen nach 2004 nur noch zu wenigen Aktionen der ETA, vor allem kleinere Bombenanschläge ohne Todesopfer, und die Organisation bot am 16. Januar 2005 an, den Konflikt im Baskenland mit friedlichen Mitteln zu überwinden.[76] Der Vorschlag wurde von der spanischen Regierung jedoch abgelehnt, da die ETA von Beginn an die Forderung ausgeschlossen hatte, die Waffen endgültig niederzulegen.[22]

Aktivität seit 2006

Das zerstörte Parkhaus des Flughafens Madrid Barajas nach dem Sprengstoffanschlag der ETA, 2006

Am 22. März 2006 kündigte die ETA schließlich eine bereits seit längerer Zeit erwartete dauerhafte Waffenruhe an, die dann am 24. in Kraft trat. Die Organisation äußerte zudem die Erwartung, einen demokratischen Prozess im Baskenland in Gang setzen zu können um den Konflikt zu beenden. Die demokratischen Parteien in Spanien begrüßten diesen Schritt, und in einem weiteren Kommuniqué konkretisierte die ETA über die Website der baskischen Zeitung Gara ihre Vorstellungen für die Zeit der dauerhaften Waffenruhe.[77] Die spanische Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) nahm daraufhin die Verhandlungen auf, betonte dabei jedoch, dass sie keinen „politischen Preis“ für das Ende des Terrorismus bezahlen würde. Die Partido Popular warf Zapatero jedoch einen Bruch des Antiterrorpakts vor und machte die laufenden Verhandlungen zum Schwerpunkt ihrer Kritik an der Regierung. Auch innerhalb der ETA war dieses Thema umstritten: der Kommandeur Josu Ternera, sowie Arnaldo Otegi und weitere wichtige Mitglieder der verbotenen Partei Batasuna unterstützten den Dialog.[78] Inhaftierte Militanten standen ebenfalls auf der Seite Terneras, ebenso der Großteil der Sympathisanten. Andere Mitglieder, insbesondere Mikel Garikoitz Aspiazu Rubina, Kampfname Txeroki, forderten von Ternera eine Rückkehr zur Gewalt, die als einziges Mittel zur Beendung des Konfliktes gesehen wurde.

Txeroki übernahm i​m Dezember 2006 d​ie Macht innerhalb d​er ETA, u​nd die Waffenruhe w​urde schließlich a​m 30. Dezember m​it einem Sprengstoffanschlag a​uf den Flughafen Madrid-Barajas beendet. Zwei Ecuadorianer starben dabei, u​nd Zapatero setzte daraufhin d​en begonnenen Dialog aus.[79] Am 5. Juni 2007 erklärte d​ie ETA schließlich i​hre Waffenruhe endgültig für beendet. Sie kündigte an, d​en bewaffneten Kampf „an a​llen Fronten“ wieder aufzunehmen,[80] u​nd verübte n​ach der Festnahme d​er Parteispitze v​on Batasuna i​m Oktober desselben Jahres e​in erstes Bombenattentat i​n Bilbao, b​ei dem d​er Leibwächter e​ines sozialistischen Kommunalpolitikers schwer verletzt wurde. Am 7. März 2008, z​wei Tage v​or der Parlamentswahl i​n Spanien, w​urde der ehemalige Kommunalpolitiker d​er regierenden PSOE Isaias Carrasco i​n seinem baskischen Heimatort erschossen.[81] Zwei Mitglieder d​er ETA wurden 2012 i​n Frankreich verhaftet u​nd des Mordes angeklagt.[82]

Aktivität im Ausland

Auch d​ie Bewertung d​er ETA d​urch das Ausland h​atte nach d​em Übergang z​ur Demokratie e​ine Veränderung gesehen. So w​urde das Vorgehen d​er ETA i​n der Zeit d​er Diktatur – u​nd auch einige Jahre n​ach dem Übergang z​ur Demokratie – e​twa von d​er französischen Regierung toleriert. Bekennenden Mitgliedern d​er Organisation w​ar es i​n dieser Zeit möglich, s​ich frei a​uf französischem Boden z​u bewegen, d​a die französische Regierung d​avon ausging, e​ine solche Politik s​ei geeignet, u​m das Ende d​es Franco-Regimes z​u beschleunigen. Innerhalb d​er ETA sprach m​an in dieser Zeit v​om santuario francés (dem französischen Sanktuarium), d​as Militanten a​ls Rückzugsgebiet diente;[83] Sympathisanten besaßen i​n dutzenden französischen Städten Schlupfwinkel u​nd sichere Häuser.

Mitte d​er 1980er Jahre begann Frankreich jedoch v​on dieser Politik Abstand z​u nehmen. In d​en Jahren 1984 u​nd 1985 wurden b​ei umfangreichen Polizeiaktionen i​n Frankreich v​iele ETA-Mitglieder verhaftet u​nd an Spanien ausgeliefert o​der in Drittländer ausgewiesen. Mit d​er Einführung d​er polizeilichen u​nd justiziellen Zusammenarbeit i​n Strafsachen i​m Rahmen d​er Europäischen Union s​eit 1993 u​nd der Intensivierung d​er europäischen Antiterrorpolitik n​ach den Anschlägen d​es 11. September 2001 i​n den USA w​urde die Kooperation zwischen d​en französischen u​nd spanischen Behörden i​m Kampf g​egen die Untergrundorganisation weiter ausgebaut.[84]

Jüngere Entwicklung

Die Kaserne der Guardia Civil in Burgos am Tag nach dem Anschlag vom 29. Juli 2009.

Kurz n​ach dem Ende d​es Waffenstillstands u​nd dem Attentat a​uf Madrid-Barajas gelangen d​er spanischen u​nd französischen Polizei mehrere bedeutende Fahndungserfolge. Am 21. Mai 2008 w​urde der Leiter d​er militärischen Operationen d​er ETA Francisco Javier López Peña, Kampfname Thierry, zusammen m​it weiteren Militanten i​m Bahnhofsviertel v​on Bordeaux verhaftet.[85] Txeroki w​urde am 17. November i​n Frankreich festgenommen, u​nd sein mutmaßlicher Nachfolger Aitzol Iriondo, Kampfname Gurbita, z​wei Wochen später i​n Gerde verhaftet.[86] Am 18. April 2009 schließlich w​urde mit Jurdan Martitegi a​uch dessen mutmaßlicher Nachfolger festgenommen.[87]

Nach diesen Festnahmen, b​ei denen z​um ersten Mal i​n der Geschichte d​er ETA viermal innerhalb e​ines einzigen Jahres dessen Führung gefasst wurde, g​alt die Organisation a​ls schwächer d​enn je zuvor. Aufgrund d​es Verbotes d​er Batasuna, d​er EHAK u​nd ANV existierten z​udem keine gewaltbereiten Formationen mehr, d​ie im baskischen Regionalparlament vertreten waren. Die v​on der Batasuna, dessen Nachfolgepartei EHAK b​ei den Regionalwahlen 2004 10,2 % a​ller baskischen Stimmen erhalten hatte, a​ls Protest g​egen die Illegalisierung i​hres politischen Spektrums vertretene Option, e​ine ungültige Stimme (voto nulo) abzugeben, w​urde von 8,84 % a​ller baskischen Wahlberechtigten (101.000 Stimmen) befolgt.[88]

Anfang 2009 kehrte, einigen Presseberichten zufolge, der verhandlungsbereite Josu Ternera (bereits Abgeordneter der Batasuna) an die Spitze der ETA zurück.[89] Allerdings schloss die spanische Regierung nach dem Bruch des Waffenstillstands 2006 einen weiteren Dialog mit der ETA ausdrücklich aus. Am 29. Juli 2009 verübte die ETA einen Anschlag auf eine Polizeikaserne in Burgos, bei dem 60 Menschen verletzt wurden. Nur einen Tag später wurden zwei Polizisten der Guardia Civil bei einem Bombenanschlag in Palmanova (Mallorca) getötet.[90] Noch am selben Tag verübte die ETA drei weitere Bombenattacken auf Restaurants und ein Einkaufszentrum in Palma, verletzt oder getötet wurde hierbei aber niemand. Für diese Angriffe übernahm die Organisation am 9. August schriftlich die Verantwortung.[91]

Waffenstillstand 2011

Am 5. September 2010 erklärte die ETA in einem an die British Broadcasting Corporation (BBC) verschickten Video erneut einen Waffenstillstand.[92][93][94] Am 10. Januar des darauffolgenden Jahres wurde ein weiteres Kommunikat der ETA verbreitet, in dem ein „dauerhafter und allgemeiner Waffenstillstand“ erklärt wurde, der „durch die internationale Gemeinschaft verifiziert werden kann.“[95] Am 20. Oktober 2011 verkündete die ETA die „definitive Beendigung ihrer bewaffneten Aktivitäten“.[96] Im Frühjahr 2012 schlossen sich die drei verbotenen Parteien der baskischen Separatisten zusammen mit weiteren sozialistischen Formationen der Region zum Wahlbündnis Bildu zusammen. Die neue Partei erhielt ein besonders gutes Ergebnis bei den baskischen Regionalwahlen (26 % der Gesamtstimmen), wobei es als zweitgrößte politische Formation, nach der EAJ-PNV, im Baskenland anerkannt wurde. Im November 2012 erklärte sich die ETA zur Auflösung bereit, stellte dafür jedoch folgende Forderungen:[97]

  • das Verlegen aller inhaftierten ETA-Mitglieder in Gefängnisse im Baskenland.
  • das Legalisieren der Parteien Batasuna, EHAK und ANV.
  • das Recht, die Waffen im Besitz der Organisation nicht abzugeben.

Friedensprozess

Nach dem „endgültigen Waffenstillstand“ des Jahres 2011 kam es mehrmals zu Äußerungen von ETA-Mitgliedern sowie von Regierungsquellen über den beginnenden Friedensprozess. Laut den Sprechern einiger ETA-naher politischer Plattformen bestanden jedoch immer noch Hindernisse, etwa die andauernden gerichtlichen Verfahren gegen festgenommene Mitglieder der ETA oder linksnationalistische Aktivisten. Im März 2013 veröffentlichte die ETA ein Dokument, das sofort durch viele Zeitungen des Landes aufgegriffen wurde. Darin rief die Organisation die spanische und französische Regierung dazu auf, die vor dem Friedensprozess gemeinsam getroffenen Vereinbarungen einzuhalten. Das Aufgeben eines gemeinsamen Verhandlungstisches in Norwegen sei für die ETA:

„eine aggressive Haltung d​es französischen u​nd spanischen Staates, welche gefährliche Situationen provoziert u​nd Schwierigkeiten erzeugt hat, […] sowohl für d​ie sozialistischen baskischen Befreiungskräfte [d. h. d​ie ETA] a​ls auch für j​eden Basken u​nd jeden Einwohner Frankreichs u​nd Spaniens. In diesem Sinne w​ill die ETA d​ie Verantwortung u​nd das Engagement a​ller ihrer Mitglieder betonen, d​a diese i​n der Vermeidung v​on Unfällen u​nd Konfrontationen […] entscheidend gewesen s​ind […].“

Dokumentation: Comunicado de ETA al Paìs Vasco, 26. März 2013[98]

Was d​ie Entwaffnung d​er paramilitärischen Organisation u​nd die Fortführung d​es Friedensprozesses anging, betonte d​ie ETA i​m Communiqué:

„Zudem will die ETA deutlich machen, dass die Frage der Abrüstung seit ihrer Gründung außerhalb des Mandates der Internationalen Kommission zur Überprüfung lag; deshalb stand und steht dieses Thema weder auf der Agenda unserer Organisation noch auf der Internationalen Prüfungskommission. […] Die ETA befasst sich in der Regel mit Problemen und Hindernissen an den Verhandlungsfront mit der gebotenen Diskretion, doch sehen wir uns nun mit Vertuschungen und Tricks konfrontiert, die als einziges Ziel die Beschädigung des Prozesses haben. Deshalb sieht die ETA die Notwendigkeit, diese Tatsachen zu veröffentlichen und den baskischen Bürgern unmittelbar zur Kenntnis zu bringen. Das Aufgeben des Dialog- und Verhandlungsraumes [in Norwegen] ist nun ein klarer Rückschritt. Wir werden ihn als solchen behandeln und er wird negative Folgen haben, da er den Friedensprozess erschwert und verzögert.“

Dokumentation: Comunicado de ETA al Paìs Vasco, 26. März 2013[98]

Im Sommer 2013 eröffnete d​er spanische Richter Baltasar Garzón d​en Prozess 35/02,[99] i​n dem s​ich zum ersten Mal s​eit dem Verbot d​er ETA-nahen Parteien Politiker u​nd Aktivisten d​er baskischen Linken v​or Gericht verantworteten mussten.[100] Die Angeklagten hatten i​n den meisten Fällen k​eine direkten Verbindungen z​ur ETA, sondern wurden für Verbrechen w​ie „Apologie d​es Terrors“ angeklagt. Für d​ie Abertzale-Linke Partei Euskal Herria Bildu bedeutete d​er Prozess 35/02, a​uch „Garzón-Prozess“ genannt:

„ein ernsthaftes Hindernis […] welches möglicherweise d​en baskischen u​nd spanischen Friedensprozess […], e​in Prozess d​er sowohl v​on baskischen a​ls auch v​on spanischen Institutionen, politischen u​nd militärischen Kräften unterzeichnet w​urde und diesbezüglich respektiert werden sollte […], aufhalten o​der sogar zunichte machen könnte […]“

Dokumentation: Euskal Herria Bildu – Comunicado sobre el acto judicial 35/02, 2013[99]

Spanische Zeitungen und Politiker antworteten daraufhin, Bildu würde mit Gewalt drohen, was die Partei möglicherweise ebenfalls einer Auflösung nahebringe. Bildu rief für den 26. Oktober 2013 zu einer Demonstration in Bilbao unter dem Motto Por encima de los ataques! Euskal Herria adelante! (deutsch: Vorwärts Baskenland, über die Angriffe hinweg)auf.[100] Die ETA äußerte sich nicht über das Verfahren. Im Prozess 35/02 sollten bis zu 80 Personen aus der baskischen linken Szene angeklagt und verurteilt werden,[99][100] darunter mehrere führende Mitglieder von Bildu wie Arnaldo Otegi, Rufi Etxebarria, Joseba Permach, Joseba Alvarez, Floren Aoiz und Karmelo Landa sowie ehemalige Mitglieder der Batasuna.[100]

Am 20. Juli 2014 berichtete d​ie der ETA nahestehende Zeitung Gara, d​ie ETA h​abe die „Auflösung i​hrer logistischen u​nd operativen Strukturen“ gemeldet.

Am 17. März 2017 g​ab Txetx Etcheverry, Mitglied d​er ökologischen Vereinigung Bizi! u​nd einer d​er als artesanos d​e la paz ("Friedenshandwerker") bezeichneten Vermittler[101], d​er französischen Tageszeitung Le Monde bekannt, d​ass die ETA b​is zum 8. April 2017 vollständig entwaffnet s​ein würde. Bis d​ahin sollten sämtliche Waffenverstecke unilateral u​nd ohne Vorbedingungen genannt werden.[102][103] Eine entsprechende Liste würde d​em Forum Weg d​es Friedens, d​em Etcheverry angehört, i​n den nächsten Stunden z​um Zwecke d​er Weiterleitung a​n die internationale Friedenskommission z​ur Überwachung d​es Waffenstillstandes übergeben. Der Vorsitzende d​es Partido Popular i​m Baskenland, Alfonso Alonso, betonte, m​an werde weiterhin m​it der ETA w​eder verhandeln n​och sprechen.[104]

Am 7. April 2017 veröffentlichte d​ie britische BBC e​inen an s​ie gerichteten Brief d​er ETA-Führung, i​n der d​ie Organisation ankündigte, a​m folgenden Tag einseitig u​nd ohne weitere Vorbedingungen d​ie Waffen niederzulegen. Allerdings sprach s​ie auch d​ie Warnung aus, d​ass der Prozess d​er Beendigung d​es bewaffneten Kampfes d​urch „Feinde d​es Friedens“ gestört werden könne.[105] Am 8. April 2017 begann d​ie Waffenübergabe i​m französischen Bayonne,[7] b​ei welcher 3,5 Tonnen Waffen abgegeben wurden.[18]

Am 23. Februar 2018 veröffentlichte d​ie baskische Zeitung „Gara“ e​in Schreiben d​er ETA-Führung, wonach d​ie Organisation über i​hre Auflösung abstimme.[106] Bis April 2018 h​atte sich ergeben, d​ass nur e​twa zehn Prozent d​er Mitglieder n​icht für d​ie Auflösung w​aren und a​m 18. April w​urde die Auflösung p​er Anfang Mai 2018 verkündet.[107]

Erstmals i​n der Geschichte d​er ETA folgte a​m 20. April e​ine Entschuldigung a​n ihre Opfer. Kritisiert w​urde von Opferverbänden jedoch d​ie Aufteilung d​er Opfer i​n zwei Kategorien: ausdrücklich entschuldigte s​ich die ETA n​ur bei unbeteiligten Opfern, während r​und 500 Militärs, Polizisten, Politikern u​nd Juristen bloß „Respekt“ entgegengebracht wurde. Die Vorsitzende d​er Opfervereinigung FVT, Mari Mar Blanco, bezeichnete d​ie damit vorgenommene Unterscheidung, w​er eine Bombe gewissermaßen verdient hätte, a​ls „unmoralisch“.[75]

Selbstauflösung

Am 2. Mai 2018 w​urde bekannt, d​ass die ETA i​hre Selbstauflösung z​um 16. April 2018 bekannt gegeben hatte; a​lle Strukturen s​eien vollständig aufgelöst worden.[1] Fernando Savater w​ies darauf hin, d​ass die ETA d​en jahrelangen Terror n​icht verurteilt h​abe und s​ie nicht erwarten könne, d​ass alle Uhren a​uf Null gestellt würden, w​o doch d​ie ETA bisher s​o gut w​ie nichts z​ur Aufklärung v​on 358 ungelösten Mordfällen beigetragen hätte.[10] Ein Kommentar i​n der NZZ erwähnte d​ie in Spanien vermisste Entschuldigung s​owie die Wahrnehmung d​er ETA Mitteilung i​n Opferkreisen a​ls Hohn u​nd pure Propaganda.[108]

Opfer

Opferzahlen der ETA in den Jahren 1968 bis 2010

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums wurden bei Anschlägen der ETA zwischen dem Jahr 1960 und dem Jahr 2008 insgesamt 829 Menschen getötet.[110] Darunter waren 342 Zivilisten und 481 gehörten staatlichen Organen an.[110] Dazu brachten Mitglieder der ETA in verschiedenen Jahren mehrere Militante ihrer eigenen Organisation um, welche des Verrats an der Gruppe bezichtigt worden waren. Daraus ergibt sich die geschätzte Zahl von 837 Toten.[109] Laut der Organisation Gesto por la Paz wurden vor dem letzten verkündeten Waffenstillstand der ETA mehr als 3.000 Menschen bei ihren täglichen Aktivitäten im Baskenland und in Navarra von privaten Personenschützern begleitet. Ungefähr 900 Menschen wurden von der Polizei beschützt. Die Anzahl der Personenschützer und Bodyguards in dieser Region sank zwischen 2009 und 2012 in Folge des Friedens von rund 5000 auf 2000 Arbeitnehmer.[111]

Bedeutendste Anschläge

Aufstellung d​er bedeutendsten Anschläge d​er baskischen Terrororganisation a​b 1961.[112][113]

Literatur

Sachbücher
  • Teresa Whitfield: Endgame for ETA: Elusive Peace in the Basque Country. Oxford University Press, Oxford 2014, ISBN 978-0-19-938754-0.
  • Iñaki Iriondo, Ramón Sola: Das Baskenland. Wege zu einem gerechten Frieden. Pahl-Rugenstein, Bonn 2008, ISBN 3-89144-399-4.
  • Kristina Eichhorst: Ethnisch-separatistische Konflikte in Kanada, Spanien und Sri Lanka – Möglichkeiten und Grenzen institutioneller Konfliktregelungen. Frankfurt a. M. 2005, ISBN 3-631-54069-8.
  • Ralf Streck: Tondar. Geschichte und Widerstand politischer Gefangener. Pahl-Rugenstein, Bonn 2003, ISBN 3-89144-348-X.
  • Antje Helmerich: Nationalismus und Autonomie. Die Krise im Baskenland 1975–1981. Ibidem, Stuttgart 2002, ISBN 3-89821-164-9.
  • Carmen Gurruchaga: Los jefes de ETA. La Esfera de los Libros, Madrid 2001, ISBN 84-9734-002-7.
  • Josef Lang: Das baskische Labyrinth. Unterdrückung und Widerstand in Euskadi. ISP-Verlag, Frankfurt 1998, ISBN 3-88332-073-0.
  • Julen Agirre: Operation Menschenfresser. Wie und warum wir Carrero Blanco hingerichtet haben – ein authentischer Bericht und Dokumente der ETA. Kramer, Berlin 1976, ISBN 3-87956-038-2.
Zeitungsartikel
Commons: ETA – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: ETA – in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. Eta gibt Auflösung bekannt. Spiegel online vom 2. Mai 2018
  2. Seit 50 Jahren tötet die ETA. Wissen.de
  3. 823 Todesopfer in 5 Jahrzehnten. In: Wienerzeitung
  4. El Mundo: Todas las víctimas de ETA. In: El Mundo
  5. Auf den Terror folgt Schweigen, NZZ, 22. Mai 2018
  6. ETA zur Auflösung bereit. ntv
  7. Eta: Basque separatists begin weapons handover. BBC News, 8. April 2017, abgerufen am 8. April 2017 (englisch).
  8. Frankreich stellt ETA-Waffenarsenal sicher, Luxemburger Wort, 8. April 2017.
  9. Baskische Terrororganisation ETA will sich bis Juni auflösen orf.at, 2. April 2018, abgerufen 2. April 2018.
  10. ETA gibt Auflösung in Genf bekannt, NZZ, 3. Mai 2018
  11. «Unsere Rolle war diskret, aber wirkungsvoll», NZZ, 3. Mai 2018
  12. Qual es la ideologia de ETA? In: El correo gallego
  13. Javato Gonzalez, Víctor Manuel: ETA. Orígen e ideología. In: Ab Initio, Nr. 3 (2011), S. 155.
  14. Josemari Lorenzo Espinosa, über einen Text von Federico Krutwig: Der revolutionäre Nationalismus – historische Analyse eines 1966 in der Zeitschrift Branka herausgegebenen Text von Federico Krutwig. Originalausgabe Branka nr. 1: El Nacionalismo Revolucionario por F. Krutwig (Memento vom 14. Dezember 2013 im Internet Archive) (PDF)
  15. El nacimiento de ETA (1959), la primeria escision (1966–1967) y la formacion de EMK – Capitulo II, El Vasconia. (Memento vom 23. September 2013 im Internet Archive) Kepa Bilbao Ariztimuño
  16. Javato Gonzalez, Víctor Manuel: ETA. Orígen e ideología. In: Ab Initio, Nr. 3 (2011), S. 156.
  17. Javato Gonzalez, Víctor Manuel: ETA. Orígen e ideología. In: Ab Initio, Nr. 3 (2011), S. 157.
  18. Die ETA hatte sich längst überlebt, NZZ, 4. Mai 2018, Seite 3
  19. Wayne Anderson: The Eta: Spain’s Basque Terrorists. New York 2003, S. 41–47.
  20. El Lobo – entre la tradicion y la heroicidad. In: El País
  21. El dia en que Franco gastò sus ultimas balas. Foro por la Memoria
  22. BBC: Profile: ETA
  23. John Sullivan: ETA and Basque Nationalism: The Flight from Euskadi, 1890–1986. London, New York 1988, ISBN 0-415-00366-0, S. 47–52
  24. Carrie Hamilton: Why do women become ETA terrorists. In: The Daily Telegraph, 21. Oktober 2009.
  25. Mónica Ceberio Belaza: La dirigente de ETA detenida controlaba armas y explosivos. In: El País 28. Oktober 2012.
  26. Acosada por la Policía, la banda Eta llama a filas a los jóvenes de Segi. In: El Imparcial
  27. Detenidos en Roma tres miembros de SEGI cuando pretendían protestar ante Zapatero. RTVE
  28. Jahresbericht zur Menschenrechtssituation in Spanien 2004. (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive) Amnesty International
  29. Folterbericht. (PDF; 1,6 MB) UNHCHR
  30. Globalsecurity: Basque Fatherland and Liberty Euzkadi Ta Askatasuna (ETA)., 18-12-2012
  31. New weapons for ETA recruits arrested in Valencia last week. Thinkspain.com
  32. terra lliure cometiò dos o tres atentados en nombre de ETA como pago por el entrenamiento de sus terroristas. Libertad Digital
  33. Simone Traverso: Le Brigate Rosse a Chiavari per acquistare armi dall'ETA. In: Il Secolo XIX, 15. Juni 2009.
  34. Steven Morris: IRA's links with FARC and ETA revealed. In: The Guardian, 25. August 2001.
  35. Michael Lavery: ETA moaned to IRA about faulty missile. In: Belfast Telegraph, 23. Januar 2010.
  36. Isambard Wilkinson: British Unit in Spain to track ETA and IRA. In: The Daily Telegraph, 1. August 2002.
  37. ETA ha recibido entrenamiento de la OLP. In: El País
  38. Dorothea Wuhrer: Baskenland: Mit Axt und Schlange
  39. A plea in favour of dialogue by ETA. Public database over the basque Peace Process
  40. El primer etarra juzgado tras el comunicado de ETA no reconoce al tribunal. Telemadrid.es
  41. Etarras gritando 'Gora ETA' en la asemblea nacional. youtube
  42. Completo dossier sobre la banda terrorista ETA. (Memento vom 25. Oktober 2012 im Internet Archive) In: El País
  43. European Press Review. BBC
  44. Los secuestros de ETA.@1@2Vorlage:Toter Link/www.elpais.com (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) In: El País
  45. ETA tries to justify ‘tax’ on Lizarazu. In: The Independent
  46. ETA recauda anualmente 900.000 €, según la Policía francesa. In: El Confidencial
  47. Bank accounts linked to ETA are frozen in Liechtenstein. In: The Independent
  48. Garzón ordena el cierre de las sedes y locales de Batasuna para los próximos tres años. In: El País
  49. Herri Batasuna et Batasuna c. Espagne. Presseerklärung des EGMR, 30. Juni 2009
  50. S. Khatami: Peacemaking in the Basque Country, S. 256–259.
  51. Datos de la actividad sindacal de LAB Sindikatua LAB, offizielle LAB-Website, 2011 (auf Euskera)
  52. Sonia Aparicio, Carolina Rodríguez: El entorno de ETA: LAB. In: El Mundo
  53. S. Khatami: Peacemaking in the Basque Country. S. 16–19.
  54. Sonia Aparicio, Carolina Rodríguez: Las Caras de Batasuna – Organisaciones en el entorno de ETA/Jarrai. In: El Mundo
  55. Audiencia Nacional considera terroristas a Jarrai-Haika-Segi. (Memento vom 30. September 2007 im Internet Archive) In: Noticias de Navarra, 20. Januar 2007
  56. Juan Garcia: Spanish state steps up repression of radical basque youth. International Viewpoint – Online socialist magazine, 3. April 2001
  57. Sonia Aparicio, Carolina Rodríguez: Las Caras de Batasuna – Organisaciones en el entorno de ETA/Haika. In: El Mundo
  58. New Basque youth movement – Reinforce the ties between irish republican and basque nationalist youth organisations. In: An Phoblacht, 16. November 2000; Interview mit Ugaitz Elizaran and Arturo Villanueva (Mitglieder von Haika).
  59. 33 urteko bidea. In: gaztezulo.eus. 6. Juli 2012, abgerufen am 30. Mai 2021 (baskisch).
  60. Garzón declara ilícitas Askatasuna y Segi por formar parte de ETA. In: El Mundo. 6. Februar 2002, abgerufen am 30. Mai 2021 (spanisch).
  61. Segi anuncia su disolución. In: El Correo. 15. Juni 2012, abgerufen am 30. Mai 2021 (spanisch).
  62. Constanze Stelzenmüller: Blutiges Paradox im Baskenland. In: Die Zeit, 28. September 2000.
  63. Thousand commemorate basque soldiers. Irish-Basque Solidarity Committee
  64. Constanze Stelzenmüller: Er war einer von uns. In: Die Zeit, Nr. 36/2000.
  65. Euskobarómetro – Mai 2009 – Generalumfrage. Archiviert vom Original am 3. Februar 2012;. Euskobarometro-Projekt
  66. List of sociological studies – 2006. Abteilung für Soziologische Studien – Baskische Autonome Regierung (Gabinete de Prospección Sociológica – Gobierno Vasco)
  67. Más del 85 % apuesta por el derecho a decidir y por el diálogo sobre el marco (Memento vom 25. April 2012 im Internet Archive)Mehr als 85 % für das referendarische Entscheidungsrecht und den politischen Dialog. In: Gara (baskische linksnationalistische Zeitschrift), 11. Dezember 2006
  68. La historia de ETA. In: El Mundo
  69. La historia de ETA – Los años '70. In: El Mundo
  70. La historia de ETA – Extorsion. In: El Mundo
  71. Profile: Batasuna. BBC
  72. La historia de ETA – Los años ’80. In: El Mundo
  73. Spain’s state-sponsored death squads. BBC
  74. La guerra sucia contra ETA germinó tras el asesinato de Carrero Blanco. In: El País, 13. August 1998.
  75. Die ETA bittet ihre Opfer um Vergebung, NZZ, 21. April 2018, Seite 6
  76. Angelika Huber-Schiffer, Werner Schiffer: Die baskische ETA – Abkehr vom Terrorismus? (PDF; 1,9 MB) In: Deutschland & Europa 53 (2007), S. 28–35.
  77. ETA exigió un “acuerdo político” a Zapatero para “reactivar” la tregua tras la bomba de la T-4. In: El País, 24. Juni 2007.
  78. Luis R. Aizpeolea: De Ermua al diálogo con ETA. In: El País, 14. Juli 2007.
  79. Zapatero: „He ordenado suspender todas las iniciativas para desarrollar el diálogo con ETA“. In: El País, 30. Dezember 2006.
  80. Leo Wieland: Eta erklärt Waffenruhe für beendet. FAZ.net, 5. Juni 2007
  81. ETA reivindica el asesinato del ex concejal Isaías Carrasco. In: El País, 1. April 2008.
  82. Mónica Ceberio Belaza, EFE, Manuel Altozano: Detenido un etarra en Francia por el asesinato de Inaxio Uria. In: El País, 26. Juni 2012.
  83. La clausura del ‘santuario’ frances. In: El País
  84. El Gobierno de París mantendrá sus refuerzos policiales en la frontera con España. In: El País
  85. Aitor Guenaga, J. A. Rodríguez, Agenturen: Detenido el 'numero uno' de ETA. In: El País, 21. Mai 2008.
  86. Aitor Guenaga Bidaurrazaga: Cae el jefe de ETA sucesor de Txeroki. In: El País, 9. Dezember 2008.
  87. Aitor Guenaga: Cae en Francia el jefe militar de ETA. In: El País, 19. April 2009.
  88. Voto nulo: opcìon de la izquierda abertzale. (Memento vom 18. April 2009 im Internet Archive) El correo digital.
  89. Luis R. Aizpeolea: Josu Ternera vuelve a la dirección de ETA. In: El País, 19. April 2009.
  90. Á. Escrivá, F. Lázaro, H. Sáenz: ETA mata a 2 guardias civiles. In: El mundo, 30. Juli 2009.
  91. ETA übernimmt die Verantwortung für Anschlag. (Memento vom 12. August 2009 im Internet Archive) N24
  92. Spain’s ETA ‘declares ceasefire’. BBC, 5. September 2010.
  93. ETA ‘ceasefire’ video: Excerpts., BBC 5. September 2010.
  94. ETA legt die Waffen nieder.@1@2Vorlage:Toter Link/derstandard.at (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) In: Der Standard, 5. September 2010.
  95. Kommunikat der ETA vom 10. Januar 2011 (Memento vom 12. April 2012 im Internet Archive) (PDF; 46 kB) In: El Paìs, 10. Januar 2011.
  96. Erklärung der ETA vom 20. Oktober 2011. In: El País, 20. Oktober 2011.
  97. Wie sich die ETA auflösen will. Welt online, 20. November 2011.
  98. ETA's statement to the Basque Country. Basque Peace Process
  99. Of tall tales and mega-trials. Basque Peace Process
  100. Imputados ‘abertzales’ ven trabas del Estado español al proceso de paz. In: El País
  101. Desarme de ETA: ¿Quiénes son los 'artesanos de la paz'? In: eitb.eus. 17. März 2017, abgerufen am 31. Mai 2021 (spanisch).
  102. „ETA anuncia su desarme unilateral e incondicional para el 8 de abril.“ In: El País vom 17. März 2017, am 17. März abgerufen.
  103. „Le désarmement de l’organisation ETA, un casse-tête pour l’Etat.“ In: Le Monde vom 17. März 2017, am 17. März abgerufen.
  104. Reiner Wandler: Separatistengruppe Eta vor endgültiger Entwaffnung. Der Standard, 17. März 2017, abgerufen am gleichen Tage.
  105. Eta: Basque separatists plan to unilaterally disarm on Saturday. BBC News, 7. April 2017, abgerufen am 8. April 2017 (englisch).
  106. ETA stimmt über Auflösung ab. In: deutschlandfunk.de. 23. Februar 2018, archiviert vom Original am 25. Februar 2018; abgerufen am 23. Februar 2018.
  107. Terrororganisation ETA löst sich endgültig auf: «Die Erklärung wird sehr eindeutig sein», Watson, 19. April 2018
  108. Das Baskenland braucht jetzt Schritte zur Versöhnung, NZZ, 3. Mai 2018
  109. Lista de Victimas de ETA (Name und Beruf des Opfers sowie Tag und Ort des Mordes). In: El Periodico; Quelle: Fundacion Victimas del Terrorismo Stand: 9. Dezember 2013
  110. Últimas víctimas mortales de ETA: Cuadros estadísticos (Memento vom 5. Dezember 2013 im Internet Archive) (Jährlich geordnet). Spanisches Innenministerium, Quelle: Subdirección General de Atención al Ciudadano y de Asistencia a las Víctimas del Terrorismo – Ministerio del Interior; Stand: 9. Dezember 2013
  111. Daños colaterales de la paz. In: El Paìs, 30. September 2012.
  112. Atentados de ETA. In: El Mundo, 15. November 2012.
  113. Los atentados mas sangrientes de ETA. In: El Mundo
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