Bildu
Bildu (baskisch für versammelt) ist ein baskisches sozialistisches Wahlbündnis der Parteien Eusko Alkartasuna und Alternatiba Eraikitzen, der Plattformen Araba Bai und Herritarron Garaia, sowie unabhängiger Kandidaten für die Kommunal- und Regionalwahlen 2011 in Spanien. Bildu ist eines der Bestandteile der 2014 ins Leben berufenen Parteienverbands Euskal Herria Bildu (kurz EH Bildu).
Gründung
Nach spanischem Wahlrecht können politische Parteien Wahlbündnisse (coaliciones) bilden und so gemeinsame Wahlvorschläge einreichen. Wahlbündnisse können immer nur für die Teilnahme an einer bestimmten Wahl gegründet werden, sind also keine dauerhaften Organisationen und die sie bildenden Parteien behalten ihre volle Selbständigkeit.
Am 6. April 2011 teilten die beiden linken baskisch-nationalistischen Parteien Eusko Alkartasuna und Alternatiba Eraikitzen den Wahlbehörden mit, bei folgenden für den 22. Mai 2011 angesetzten Wahlen als Wahlbündnis unter der Bezeichnung "BILDU-Eusko Alkartasuna (EA)/Alternatiba Eraikitzen" anzutreten:
- Wahl zum Regionalparlament von Navarra
- Wahl zu den Provinzialparlamenten der drei baskischen Provinzen Gipuzkoa (Guipúzcoa), Bizkaia (Vizcaya) und Araba (Álava)
- Wahl zu den Gemeinderäten in den drei Provinzen Gipuzkoa (mit Ausnahme einer Gemeinde), Bizkaia und Araba (mit Ausnahme einer Gemeinde), in Navarra (mit Ausnahme zweier Gemeinden) und in der Gemeinde Condado de Treviño
- Wahl zu den Ortsteilräten in Navarra
Die Wahlvorschläge wurden von den zuständigen Wahlausschüssen zugelassen und am 26. April 2011 in den jeweiligen Amtsblättern veröffentlicht.
Gerichtsverfahren
Die Listen des Wahlbündnisses Bildu enthielten nicht nur Mitglieder der beiden ihm angehörenden Parteien, sondern auch unabhängige Kandidaten.
Nach Auffassung der Regierung und der Staatsanwaltschaft waren diese Listen – vor allem aufgrund der Personen der aufgenommenen unabhängigen Kandidaten – als Fortsetzung der Tätigkeit der verbotenen Partei Batasuna anzusehen, weshalb sie beim Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) gegen die Zulassung der Wahlvorschläge zur Wahl klagten. Das Gericht gab der Klage am 1. Mai 2011 statt und untersagte damit die Teilnahme an der Wahl.
Auf eine Wahlverfassungsbeschwerde von Bildu hin hob das spanische Verfassungsgericht am 5. Mai 2011 das Urteil des Tribunal Supremo auf, womit das Wahlbündnis an der Wahl teilnehmen konnte.
Wahlergebnisse
Bei den Gemeindewahlen am 22. Mai 2011 wurde Bildu in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft mit rund 25 % der Stimmen zur zweitstärksten politischen Kraft nach der EAJ-PNV.[1] In San Sebastián war sie die stimmenstärkste Kandidatur.[2][3] Bei den Wahlen zum Regionalparlament von Navarra entfielen 13,3 % der Stimmen auf Bildu, wodurch sieben Mandate errungen wurden.[4]
Bei den Wahlen zum spanischen Parlament am 20. November 2011 kandidierten Eusko Alkartasuna und Alternatiba Eraikitzen wiederum in einem Wahlbündnis, diesmal unter Einbeziehung der Partei Aralar. Diese Gemeinschaftskandidatur führte den Namen Amaiur. Amaiur erhielt bei diesen Wahlen im Baskenland 24,1 % der Stimmen und sechs Mandate, in Navarra 14,9 % der Stimmen und ein Mandat.
Politische Ziele
Bildu tritt für einen unabhängigen baskischen Staat ein. Dementsprechend brachte das Wahlbündnis im November 2015 im baskischen Regionalparlament einen Gesetzesvorschlag ein, der ein Referendum über die zukünftige Unabhängigkeit des Baskenlandes vorsieht.[5]
Verhältnis zu Batasuna
Es bestehen Beziehungen zwischen Bildu-Kandidaten und Batasuna. Dies gilt beispielsweise für Josetxo Ibazeta, den (inzwischen zurückgetretenen) Sekretär des Bürgermeisters von San Sebastián.[6] Laut einem Bericht der Guardia Civil handelt es sich dagegen bei ca. 45 % der Bildu-Kandidaten zur Regionalwahl 2012 um ehemalige Mitglieder der damals legal agierenden Batasuna.[7]
Weblinks
Einzelnachweise
- Wahlergebnisse auf der Website der Tageszeitung El País (spanisch), abgerufen am 24. Mai 2011
- Elecciones 2011 Donostia-San Sebastián, Guipúzcoa, País Vasco (Memento des Originals vom 28. Mai 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., rtve.es, abgerufen am 27. Mai 2011 (spanisch)
- El PSE no renuncia a la Alcaldía de San Sebastián y pide a Elorza que se retire, rtve.es am 27. Mai 2011, abgerufen am 27. Mai 2011 (spanisch)
- vorl. amtl. Endergebnis, Webseite der Regierung von Navarra, abgerufen am 23. Mai 2011
- Wahlbündnis im Baskenland will Unabhängigkeitsreferendum
- Siehe Batasuna coloca a un 'alcalde en la sombra' en San Sebastián (Memento des Originals vom 23. April 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. sowie '¡Gora ETA militarra!'
- La mitad de los candidatos de Bildu son de Batasuna, advierte la Guardia Civil (Memento des Originals vom 23. April 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
