Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München ist das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen und als solches neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland.
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| Staatliche Ebene | Bund | ||
| Stellung | Oberster Gerichtshof des Bundes | ||
| Aufsichtsorgan(e) | Bundesministerium der Justiz | ||
| Bestehen | seit 1950 | ||
| Hauptsitz | München, Bayern | ||
| Leitung | Hans-Josef Thesling, Präsident | ||
| Website | www.bundesfinanzhof.de | ||
Der Bundesfinanzhof ist – wie der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht – ressortmäßig dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unterstellt und unterliegt dessen allgemeiner Dienstaufsicht. In seiner Tätigkeit als Gericht ist er jedoch unabhängig. Bis 1970 war der Bundesfinanzhof dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) unterstellt, was teilweise den Vorwurf einer „Hausgerichtsbarkeit“ hervorrief.
Iris Ebling war als erste Frau von 1999 bis 2005 Präsidentin des Bundesfinanzhofs.
Aufgaben
Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der nach Art. 95 des Grundgesetzes errichteten obersten Gerichtshöfe des Bundes. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf die Steuer- und Zollsachen; dazu gehören jedoch nicht Steuerstrafverfahren, die als Strafverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugeordnet sind. Der Bundesfinanzhof darf auch nicht mit dem Bundesrechnungshof verwechselt werden. Dieser kontrolliert das Ausgabenverhalten des Staates und seiner Einrichtungen, während der Bundesfinanzhof von dem einzelnen Steuerbürger in letzter Instanz angerufen werden kann.
Außer in Steuersachen im eigentlichen Sinne sind dem Bundesfinanzhof auch die letztinstanzlichen Entscheidungen über Eigenheimzulage, Investitionszulage und berufsrechtliche Angelegenheiten der Steuerberater zugewiesen. Seit der Systemumstellung vom Familienlastenausgleich zum Kinderleistungsausgleich ist der Bundesfinanzhof auch für Kindergeldangelegenheiten zuständig. Denn das Kindergeld erfüllt seither eine Doppelfunktion: Es dient einerseits der Freistellung des Kinderexistenzminimums von der Einkommensteuer und andererseits als Sozialleistung der Förderung der Familie. Dem Bundesfinanzhof kommt insoweit neben der letztinstanzlichen Entscheidung in Steuersachen eine große Bedeutung in sozialrechtlicher Hinsicht zu.
Der Bundesfinanzhof ist in erster Linie als Revisionsgericht tätig. In dieser Funktion entscheidet er über Revisionen gegen die Urteile der Finanzgerichte. Daneben entscheidet er als Beschwerdegericht über das gegen bestimmte Entscheidungen der Finanzgerichte statthafte Rechtsmittel der Beschwerde.
Als Revisionsgericht kommt dem Bundesfinanzhof eine besondere Verantwortung für die Fortbildung des Rechts und die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu. Außerdem ist der Bundesfinanzhof in das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts eingeschaltet. In steuerrechtlichen Verfahren, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemacht werden, gibt der Bundesfinanzhof gegenüber dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme ab, die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt wird.
Die Besonderheit des Rechtswegs in der Finanzgerichtsbarkeit besteht darin, dass es hier nur zwei Instanzen gibt. Nach Abweisung der Klage vor dem Finanzgericht kann daher unmittelbar der BFH mit der Revision angerufen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof in seinem Urteil zugelassen hat. Ist dies nicht der Fall, kann eine Beschwerde beim Bundesfinanzhof, die sog. Nichtzulassungsbeschwerde, eingelegt werden mit dem Antrag, die Revision zuzulassen. Lässt der Bundesfinanzhof auf die Beschwerde die Revision zu, wird das Verfahren unmittelbar als Revisionsverfahren fortgesetzt.
Außer der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kennt die Finanzgerichtsordnung auch die Beschwerde in sonstigen Fällen, insbesondere gegen Beschlüsse des Finanzgerichts, es sei denn, die Beschwerde wäre ausdrücklich durch Gesetz versagt.
Es wurde das Rechtsmittel der Anhörungsrüge geschaffen, mit der ausschließlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden kann (§ 133a FGO). Daneben ist noch die sog. Gegenvorstellung anerkannt, die formlos erhoben werden kann. Da das Bundesverfassungsgericht im Bereich der Rechtsmittel allerdings strenge Anforderungen an die sog. Rechtsmittelklarheit stellt, wird die Zulässigkeit der Gegenvorstellung im Fachschrifttum in Zweifel gezogen. Neuerdings hat der BFH entschieden, dass die Gegenvorstellung nur gegen abänderbare Entscheidungen zulässig ist, d. h. Entscheidungen, die nicht in materielle Rechtskraft erwachsen, und nur dann, wenn schwere Rechtsverletzungen gerügt werden. Früher war noch die sog. außerordentliche Beschwerde anerkannt. Im Hinblick auf die neu geschaffene Anhörungsrüge erkennt der BFH die außerordentliche Beschwerde nicht mehr an.
Geschichte
Der Bundesfinanzhof wurde 1950 in der Tradition des Reichsfinanzhofs errichtet. Diese Tradition ist jedoch nur formaler, nicht inhaltlicher Natur. Mehrere Präsidenten des Bundesfinanzhofs haben sich wiederholt von Entscheidungen des Reichsfinanzhofs distanziert. Eine Tafel im Inneren des Gebäudes erinnert an Urteile des Reichsfinanzhofs, die politische Vorgaben der nationalsozialistischen Führung unkritisch nachvollzogen haben. Hier sind insbesondere die Urteile zur sog. Reichsfluchtsteuer zu nennen.
Seit Dezember 2004 nimmt der BFH zusammen mit dem Bundesverwaltungsgericht an dem Projekt Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach teil. Schriftsätze und andere Dokumente können rechtswirksam in elektronischer Form an alle teilnehmenden Gerichte und Behörden schnell und sicher übermittelt werden. Eine Teilnahme an Verhandlungen des Bundesfinanzhofs mittels Videokonferenz ist zurzeit noch nicht möglich.
Gebäude
Der Bundesfinanzhof ist, wie zuvor schon der Reichsfinanzhof, in einem historisch interessanten, denkmalgeschützten Gebäude inmitten eines idyllischen Parks an der Ismaninger Straße im Münchner Stadtteil Bogenhausen untergebracht. Im Vorgängerbau, dem Montgelasschlössl, wurde 1805 der Bogenhausener Vertrag geschlossen.
Das sogenannte Fleischerschlösschen wurde von Ernst Philipp Fleischer, einem Farbenfabrikanten und Panoramamaler, als Galerie- und Ausstellungsgebäude errichtet. Es war das größte, in schlossartige Dimensionen gesteigerte Beispiel eines Künstlerwohnhauses in München. Der Bau sollte auch als Gesellschaftshaus mit angeschlossener Gemäldegalerie dienen. Heilmann & Littmann gestalteten das Bauwerk ab 1909 als neubarocken Palast mit Hausteinfassaden, Mittelrisalit und Ecktürmen. Ursprünglich war im Norden des Baus noch ein Atelier vorgesehen, das aber bald dem Sparzwang zum Opfer fiel. Der Bau musste wegen Geldmangels 1911 dann ganz eingestellt werden. Nach dem Ersten Weltkrieg erwarb das Deutsche Reich die Bauruine und ließ sie zum Reichsfinanzhof umgestalten und ausbauen.
Im Gebäudeinneren sind bedeutende Werke zeitgenössischer und moderner Kunst ausgestellt. Die gepflegte Parkanlage ist für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.
Gerichtsorganisation und Spruchkörper
Die an den Bundesfinanzhof herangetragenen Fälle werden von Senaten entschieden. Die Fälle werden nach Sachgebieten und teilweise auch nach Buchstabenkriterien auf die einzelnen Senate aufgeteilt. Derzeit sind elf Senate eingerichtet.[1]
Richter des Bundesfinanzhofs
Die Richter und Richterinnen des Bundesfinanzhofs werden vom Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestags auf Lebenszeit gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Derzeit (Stand 2019) sind 59 Richter am BFH tätig, von denen 16, also 27 Prozent, Frauen sind.[2]
Geschäftsverteilung
Im Groben haben die Senate des Bundesfinanzhof (Stand 2018[3]) folgende Zuständigkeiten:
| I. Senat: | Körperschaftsteuer, Außensteuerrecht, Doppelbesteuerung |
| II. Senat: | Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer |
| III. Senat: | Einzelgewerbetreibende, Kindergeld, Investitionszulagen, Kraftfahrzeugsteuer |
| IV. Senat: | Personengesellschaften |
| V. Senat: | Umsatzsteuer, Körperschaft- und Gewerbesteuer (Steuerbefreiungen) |
| VI. Senat: | Lohnsteuer, außergewöhnliche Belastungen, Land- und Forstwirtschaft |
| VII. Senat: | Zölle- und Verbrauchsteuern, Marktordnung, Steuerberatungsrecht, allgemeines Abgabenrecht |
| VIII. Senat: | Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Kapitaleinkünfte |
| IX. Senat: | Vermietung und Verpachtung, private Veräußerungsgeschäfte |
| X. Senat: | Einzelgewerbetreibende, Sonderausgaben, Alterseinkünfte und -vorsorge |
| XI. Senat: | Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer |
Von besonderer Bedeutung sind vor allem der III. und der VI. Senat, da deren Urteile praktisch jeden Steuerbürger betreffen und die Breitenwirkung daher enorm ist. Mit dem Tarifrecht, z. B. der ansteigenden Progressionskurve und dem Ehegatten-Splitting, und dem Kindergeld sind davon nahezu jeder Steuerbürger und jede Familie betroffen. Außerdem ist die Investitionszulage, für die ebenfalls der III. Senat zuständig ist, für die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Beitrittsgebietes der vormaligen DDR von allergrößter Bedeutung. Der VI. Senat entscheidet in allen Lohnsteuerstreitigkeiten, z. B. dem Werbungskostenabzug. Das betrifft alle Arbeitnehmer. Die übrigen Senate des Bundesfinanzhofs berühren den Einzelnen häufig nur mittelbar, da sie im Wesentlichen nur Streitigkeiten von Unternehmen bzw. über bestimmte Einkunftsarten entscheiden.
Bestehen zwischen den Senaten unterschiedliche Auffassungen zu Rechtsfragen, wird der Große Senat angerufen. Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs und je einem Richter der Senate, in denen der Präsident nicht den Vorsitz führt. Dessen Entscheidungen geben grundlegende Weichenstellungen für die künftige Rechtsentwicklung und stellen häufig die Grundlage für das künftige Handeln des Gesetzgebers dar.
Präsidenten und Vizepräsidenten
| Nr. | Name (Lebensdaten) | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit |
|---|---|---|---|
| 1 | Heinrich Schmittmann (1878–1956) | 21. Oktober 1950 | 30. April 1951 |
| 2 | Hans Müller (1884–1961) | 21. April 1951 | 31. Dezember 1954 |
| 3 | Ludwig Heßdörfer (1894–1988) | 26. März 1955 | 31. Januar 1962 |
| 4 | Wolfgang Mersmann (1902–1973) | 13. April 1962 | 30. Juni 1970 |
| 5 | Hugo von Wallis (1910–1993) | 1. Juli 1970 | 30. April 1978 |
| 6 | Heinrich List (1915–2018) | 2. Mai 1978 | 31. März 1983 |
| 7 | Franz Klein (1929–2004) | 1. April 1983 | 30. September 1994 |
| 8 | Klaus Offerhaus (1934–2019) | 1. Oktober 1994 | 31. Oktober 1999 |
| 9 | Iris Ebling (* 1940) | 5. November 1999 | 31. Mai 2005 |
| 10 | Wolfgang Spindler (* 1946) | 1. Juni 2005 | 31. März 2011 |
| 11 | Rudolf Mellinghoff (* 1954) | 31. Oktober 2011 | 31. Juli 2020 |
| 12 | Hans-Josef Thesling (* 1961) | 25. Januar 2022 |
| Nr. | Name (Lebensdaten) | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit |
|---|---|---|---|
| 1 | Walther Ansorge (1886–1967) | 25. Februar 1956 | 30. April 1956 |
| 2 | Werner Paasche (1887–1958) | 24. Mai 1956 | 31. Dezember 1956 |
| 3 | Martin Roederer (1893–1968) | 1. Januar 1957 | 30. April 1960 |
| 4 | Hermann Wennrich (1892–1974) | 1. Mai 1960 | 30. September 1960 |
| 5 | Fritz Hoffmann (1895–1975) | 16. Dezember 1960 | 31. Januar 1963 |
| 6 | Klemens Rogge (1895–1980) | 27. Februar 1963 | 31. Dezember 1963 |
| 7 | Rudolf Grieger (1905–1996) | 30. Januar 1964 | 16. Januar 1966 |
| 8 | Wilhelm Otto (1900–1950) | 17. Januar 1966 | 31. März 1968 |
| 9 | Günther Wauer (1906–1985) | 24. April 1968 | 31. Mai 1974 |
| 10 | Heinrich List (1915–2018) | 1. Oktober 1974 | 1. Mai 1978 |
| 11 | Günther Knopp (1913–1986) | 1. Mai 1978 | 31. März 1981 |
| 12 | Karl-Heinz Nissen (1918–2000) | 1. April 1981 | 30. November 1986 |
| 13 | Claus Grimm (1923–2008) | 1. Dezember 1986 | 31. Oktober 1990 |
| 14 | Klaus Offerhaus (1934–2019) | 1. November 1990 | 30. September 1994 |
| 15 | Albert Beermann (1933–2020)[4] | 1. Oktober 1994 | 31. Januar 1998 |
| 16 | Klaus Ebling (* 1935) | 1. Februar 1998 | 31. Oktober 1999 |
| 17 | Wolfgang Spindler (* 1946) | 28. Januar 2000 | 31. Mai 2005 |
| 18 | Wilfried Wagner (* 1942) | 1. Juni 2005 | 31. Dezember 2007 |
| 19 | Hermann-Ulrich Viskorf (* 1950) | 8. Januar 2008 | 31. Juli 2015 |
| 20 | Silvia Schuster (* 1952) | 1. April 2016 | 30. Juni 2018 |
| 21 | Christine Meßbacher-Hönsch (* 1955) | 9. April 2019 | 31. Oktober 2020[5] |
Vakanz (Präsident und Vizepräsident)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht besetzte die bislang vakante Stelle des Präsidenten des Bundesfinanzhofs mit Hans-Josef Thesling[6] und die der Vizepräsidentin mit Anke Morsch. Klaus Rennert kritisiert, dass hierbei von der Regel, den Senatsvorsitz von Bundesgerichten mit Mitgliedern des betreffenden Gerichts zu besetzen, abgewichen wurde.[7] Der Deutsche Richterbund wirft der Bundesjustizministerin vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden.[8][9] Drei Richter des Bundesfinanzhofs, die sich auf die Stelle des Vizepräsidenten beworben hatten, erhoben Konkurrentenklagen zum Verwaltungsgericht München. Der Posten des Vizepräsidenten bleibt deshalb vakant, solange nicht über sämtliche Konkurrentenklagen rechtskräftig entschieden wurde oder die Sache anderweitig endgültig erledigt ist.[10] Die Stelle des Präsidenten und des Vizepräsidenten ist derzeit (7. Mai 2021) nicht besetzt.[11] Ab 1. September 2021 war Stefan Schneider als dienstältester Vorsitzender Richter mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Präsidenten betraut.[12] Durch die Berufung von Hans-Josef Thiesling am 25. Januar 2022 zum Präsidenten wurde die Vakanz beendet.[13] Am 7. Februar 2022 entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in letzter Instanz, dass Anke Morsch vorläufig nicht Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs werden darf.[14] Zuerst müsse eine neue Auswahlentscheidung getroffen werden.[15]
Verfahren
Vor dem Bundesfinanzhof sind nur am Gericht zugelassene Prozessbevollmächtigte (Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer) postulationsfähig.
Entscheidungen
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs werden an folgenden Stellen veröffentlicht:
- Entscheidungen des Bundesfinanzhofs. Dort nicht veröffentlichte Entscheidungen tragen das Kürzel BFH/NV.
- Bundessteuerblatt Teil II: Hier werden die Entscheidungen vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht und sind damit von der Finanzverwaltung anzuwenden.
- Steuerliche Fachzeitschriften
Bibliothek
Der Bundesfinanzhof verfügt über eine juristische, steuerrechtliche Spezialbibliothek mit etwa 170.000 Bänden und etwa 200 laufenden Fachzeitschriften. Als Gerichtsbibliothek steht diese in erster Linie den Richtern und Mitarbeitern des Gerichts zur Verfügung. Darüber hinaus können auch ausgewählte Externe, wie beispielsweise Hochschullehrer, im Rahmen der Benutzungsordnung die Bibliothek nutzen.[16]
Literatur
- Bundesfinanzhof: 60 Jahre Bundesfinanzhof. Eine Chronik 1950–2010. Stollfuß, Bonn 2010, ISBN 978-3-08-470510-8.
Siehe auch
Weblinks
Einzelnachweise
- Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofes
- Bundesfinanzhof – Geschäftsverteilung 2015 (abgerufen am 21. Mai 2015)
- Bundesfinanzhof – Geschäftsverteilung (abgerufen am 9. Oktober 2018)
- Traueranzeige Süddeutsche Zeitung vom 31. Oktober 2020
- Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs Christine Meßbacher-Hönsch tritt in den Ruhestand Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 048/20 vom 29. Oktober 2020
- LTO, Ernennung eines neuen Präsidenten rückt näher, abgerufen am 19. Januar 2022
- Helene Bubrowski, „Die Güte der Rechtsprechung ist gefährdet“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. März 2021, abgerufen am 3. März 2021
- Handelsblatt, Richterbund stellt sich gegen Justizministerin Lambrecht vom 5. März 2021, abgerufen am 5. März 2021
- Presse Augsburg, Gerichtspräsident warnt vor politischer Einflussnahme vom 3. März 2021, abgerufen am 3. März 2021
- Jens Schmittmann, Wann endet die präsidiale Sedisvakanz beim BFH?, abgerufen am 30. April 2021
- Bundesfinanzhof: Präsidentin/Präsident und Vizepräsidentin/Vizepräsident. Abgerufen am 7. Mai 2021.
- Verwaltungsgericht München, Pressemitteilung vom 14. Oktober 2021, abgerufen am 19. Januar 2022
- Dr. Hans-Josef Thesling neuer Präsident des Bundesfinanzhofes. 25. Januar 2022, abgerufen am 29. Januar 2022.
- Gericht stoppt Regierungsentscheidung: SPD-Politikerin Morsch darf nicht Vizepräsidentin am Bundesfinanzhof werden - SPIEGEL.de
- Pressemitteilung: Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen. In: Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). 7. Februar 2022, abgerufen am 8. Februar 2022.
- Hannes Berger: Der Zugang zu Gerichtsbibliotheken: Eine kulturrechtliche Untersuchung am Beispiel der obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: Zeitschrift für Landesverfassungsrecht und Landesverwaltungsrecht (ZLVR) 2/2021, S. 34–45 (online).
Verfassungsgerichtsbarkeit: Bundesverfassungsgericht
Ordentliche Gerichtsbarkeit: Bundesgerichtshof | Bundespatentgericht
Arbeitsgerichtsbarkeit: Bundesarbeitsgericht
Finanzgerichtsbarkeit: Bundesfinanzhof
Sozialgerichtsbarkeit: Bundessozialgericht
Verwaltungsgerichtsbarkeit: Bundesverwaltungsgericht | Truppendienstgerichte Nord und Süd – Ehemalig: Bundesdisziplinarhof | Bundesdisziplinarkammern | Bundesdisziplinargericht | Truppendienstgerichte: Mitte·A·B·C·D·E·F
Finanzgericht Baden-Württemberg | Finanzgericht Berlin-Brandenburg | Finanzgericht Bremen | Finanzgericht Düsseldorf | Finanzgericht Hamburg | Hessisches Finanzgericht | Finanzgericht Köln | Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern | Finanzgericht München | Finanzgericht Münster | Niedersächsisches Finanzgericht | Finanzgericht Nürnberg | Finanzgericht Rheinland-Pfalz | Finanzgericht des Saarlandes | Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt | Sächsisches Finanzgericht | Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht | Thüringer Finanzgericht
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