Atom-Moratorium

Als Atom-Moratorium bezeichnet man die politische Entscheidung der Regierung Merkel vom 14. März 2011, alle 17 deutschen Kernkraftwerke einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen und dazu die sieben ältesten Kraftwerke und das Kernkraftwerk Krümmel drei Monate lang stillzulegen bzw. abgeschaltet zu lassen, wenn sie sich zu diesem Zeitpunkt nicht in Betrieb befanden. Die teilweise als überhastet kritisierte Maßnahme leitete fünf Monate nach der im Oktober 2010 erfolgten Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke die Rückkehr zum 2002 erstmals beschlossenen Atomausstieg ein, der am 30. Juni 2011 vom Bundestag angenommen wurde.

Das Moratorium ist kein Gesetz, sondern wurde mit dem seit Herbst 2010 gültigen Atomgesetz als „vorsorgliche Gefahrenabwehr“ begründet. Auf Bitte der Bundesregierung ordneten die Atomaufsichtsbehörden der Länder, in denen diese Kraftwerke stehen, ihre befristete Stilllegung (Abschaltung) an. Einige Bundesländer fürchteten erhebliche Schadensersatzforderungen, falls Gerichte das Moratorium als rechtlich unzulässigen Eingriff beurteilen.[1] In einigen Fällen wurde verwaltungsgerichtlich festgestellt, dass die Anordnung zur vorübergehenden Abschaltung rechtswidrig war. Einige Betreiber kündigten an, freiwillig auf ein Wiederanfahren abgeschalteter Reaktoren zu verzichten. Gegen sie erging deshalb keine behördliche Anordnung.

Im Rahmen des Atom-Moratiums abgeschaltete Kernreaktoren (rot) und weiter in Betrieb befindliche Reaktoren (blau)

Vorgeschichte

Die Bundesregierung hatte am 5. September 2010 eine gesetzliche Laufzeitverlängerung um acht Jahre für ältere bzw. 14 Jahre für jüngere der 17 deutschen Kernreaktoren sowie die Übertragbarkeit von Reststrommengen beschlossen und damit den im Jahr 2000 vereinbarten sogenannten Atomkonsens ersetzt. Die Gesetzesänderung wurde als Vertrag mit den vier großen deutschen Betreibergesellschaften umgesetzt. Darin wurden die nach dem 2002 zuletzt geänderten Atomgesetz im Jahr 2011 und 2012 anstehenden Abschaltungen einiger älterer Kraftwerke ohne neue Sicherheitsprüfungen aufgeschoben. Eine Zustimmung des Bundesrats war nicht vorgesehen. Neun von 16 Bundesländern reichten dagegen eine Verfassungsklage ein. In Umfragen lehnten Mehrheiten von bis zu 77 % die beschlossene, 48 % jede Laufzeitverlängerung ab, ebenso viele kommunale Energieversorger. Die Anti-Atomkraft-Bewegung nahm einen neuen Aufschwung.

Anlass und Bekanntgabe

Mit dem Atom-Moratorium reagierte die Bundesregierung auf die Katastrophe in vier Kernreaktoren des japanischen Kernkraftwerks Fukushima I, die am 11. März 2011 durch ein starkes Erdbeben und/oder einen nachfolgenden Tsunami ausgelöst wurde.

Nach Telefonaten mit einigen Ministerpräsidenten verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend des 14. März 2011 das Atom-Moratorium mit den Kernaussagen „Wir haben eine neue Lage“ und „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“.[2]

Am 15. März 2011 trafen die Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen sich mit den Ministerpräsidenten der Länder, in denen Atomkraftwerke in Betrieb waren: Horst Seehofer (CSU, Bayern), Stefan Mappus (CDU, Baden-Württemberg), Volker Bouffier (CDU, Hessen), David McAllister (CDU, Niedersachsen) und Peter Harry Carstensen (CDU, Schleswig-Holstein). In der abschließenden Pressekonferenz erläuterte Merkel den Moratoriumsbeschluss:[3]

Die Katastrophe in Japan stelle Deutschland wie die Welt vor eine völlig neue Situation, weil erstmals nicht menschliches oder technisches Versagen, sondern so nie erwartete Naturgewalten zu massiven Problemen beim Betrieb eines Kernkraftwerkes geführt hätten. Dies sei ein Anlass, die Dinge unvoreingenommen zu überprüfen. Das Gebot äußerster Vorsorge zwinge erst einmal zur Abschaltung der älteren Kraftwerke, ergänzte Röttgen. Als rechtliche Grundlage dafür nannte er § 19 Absatz 3 des Atomgesetzes.

Merkel kündigte zudem an, sie wolle sich in der EU und den G 20-Staaten für einheitliche und hohe Sicherheitsstandards einsetzen.[4]

Medien und Öffentlichkeit waren sehr überrascht von dem Moratorium: die CDU hatte

den „Atomkonsens“ von 2000 immer wieder kritisiert;
angekündigt, ihn im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl im September 2009 zu revidieren
und etwa ein Jahr nach dem Beginn der schwarz-gelben Koalition (Kabinett Merkel II) eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke beschlossen.

Zahlreiche Medien zitierten Merkel (In der Zeit des Moratoriums solle die Sicherheit aller Reaktoren „ohne Tabus“ überprüft werden) und/oder Röttgen wörtlich (er kündigte eine „unvoreingenommene Diskussion“ an, „als wäre nicht über längere Laufzeiten entschieden“).[5]

Behauptete Rechtsgrundlage

Die Berufung Merkels und Röttgens auf § 19 Absatz 3 des Atomgesetzes hielten viele Verfassungsrechtler für rechtlich nicht stichhaltig. Er erlaubt der Atomaufsicht einstweilige oder endgültige Abschaltung von Atomkraftwerken zur Gefahrenabwehr. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Hans-Jürgen Papier nannte die Stilllegung der älteren Meiler „illegale Maßnahmen“, gegen die die Betreiber mit guten Erfolgsaussichten klagen könnten. Denn die Bundesregierung habe selbst weder einen rechtswidrigen Zustand noch eine akute Gefährdung angegeben, die nach dem gültigen Atomgesetz für eine Stilllegung vorliegen müssten. Für den von Norbert Röttgen (CDU) behaupteten „Gefahrenverdacht“ sehe er keine Anhaltspunkte. Er wundere sich, dass die Regierung den „rechtsstaatlich gebotenen Weg“ einer Gesetzesänderung nicht beschreite und damit milliardenschwere Schadensersatzforderungen ermögliche.[6]

Am 15. März 2011 hatten Siegfried Kauder (CDU) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezweifelt, dass Bund und Länder die Abschaltung von Atomkraftwerken ohne Bundestagsbeschluss veranlassen dürften; Lammert ließ dies prüfen.[7] Ulrich Schellenberg, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, nannte Lammerts Bedenken am 18. März „absolut berechtigt“: Merkel übergehe das Parlament als Gesetzgeber mit einem „konstruierten“ Hinweis auf das Atomgesetz.[8] Der Vorsitzende der Bundesrechtsanwaltskammer Christian Kirchberg plädierte – wie auch die Oppositionsparteien – für ein spezielles Stilllegungs- und Ausstiegsgesetz oder für eine Änderung des geltenden Atomgesetzes.[9]

Durchführung

Sicherheitsprüfung

Die seit langem bestehende Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) sollte die Sicherheitsstandards der deutschen Kernkraftwerke nach der Katastrophe in Japan neu prüfen. Da das Bundesumweltministerium die Sicherheitskriterien des alten Atomgesetzes nicht umgesetzt hatte, wurde befürchtet, die Prüfung werde nach Standards der 1970er und 1980er Jahre durchgeführt. Dies wurde als unglaubwürdig kritisiert.[10]

Röttgen erklärte am 31. März 2011, es werde geprüft, ob diese Standards aufgrund neuer Annahmen neu definiert werden müssten. Die RSK solle das bisher nicht abgedeckte Risiko von Atomkraftwerken ermitteln. Die Kommission sei im Rahmen einer „Selbstbeauftragung“ auch gebeten, aus eigenem Antrieb darüber zu diskutieren, was die aus der Katastrophe resultierenden zu klärenden Fragen sind.[11]

Die deutsche Gesellschaft für Reaktorsicherheit gab am 31. März 2011 einen Anforderungskatalog für deutsche Atomkraftwerke bekannt: Sieben Teams sollen etwa die Vorkehrungen gegen Terroranschläge, Flugzeugabstürze, Staudammbruch, Erdbeben, extreme Hitze und Kälte sowie längere Stromausfälle prüfen. Da die älteren Kraftwerke dafür nicht ausgerüstet sind und ihre Nachrüstung als zu teuer gilt, wird mit ihrer endgültigen Abschaltung gerechnet.[12]

Ethikkommission

Die Bundeskanzlerin setzte am 22. März 2011 eine Ethik-Kommission ein, die über die Zukunft der Kernenergie beraten, einen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg vorbereiten, die damit verbundenen Risiken bewerten und praktikable Vorschläge für den Übergang zu erneuerbaren Energien erarbeiten soll. „Die Arbeit der Kommission richtet sich auf den schnellen Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien“, war also bereits mit einer Zielvorgabe ausgestattet.[13]

Atomgesetz

Am 17. März beantragten die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen eine Änderung des geltenden Atomgesetzes, die einen schnelleren Ausstieg ermöglichen sollte. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte diesen Antrag ab.[14]

Am 31. März erklärte Umweltminister Röttgen, angestrebt werde ein neuer Atomkonsens, auf dessen Basis bis Mitte Juni das geltende Atomgesetz möglichst einvernehmlich geändert werden solle.[15]

Am 1. April kündigte die rotgrüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens eine Initiative im Bundesrat für ein neues Ausstiegsgesetz an.[16]

Außerbetriebnahme

Bezeichnung	Bundes- land	Betrei- ber	Typ (KWU)	Brutto- Leistung in MW	Netto- Leistung in MW	Energie- erzeugung bis 2010 in TWh[17]	Reststrom- menge ab Februar 2011 in TWh[18]	Reststrom- menge ab Februar 2011 in TWh mit Laufzeit- Verlängerung[18]	Bau- beginn	Kommer- zieller Betrieb	Außer Betrieb[19] (Atomgesetz 2002)	Außer Betrieb[20] (Laufzeit- Verlängerung 2010)	Außer Betrieb[21] (durch Moratorium endgültig stillgelegt)	Mittlere Kraft- werksver- fügbarkeit über Betriebs- zeitraum[22]
Unterweser	NI	E.ON	DWR (Vor-Konvoi)	1.410	1.345	287,4	12,607	91,711	1. Juli 1972	6. Sep. 1979	2013	2020	2011	82,1 %
Brunsbüttel	SH	Vattenfall	SWR-69	806	771	120,4	11,000	52,038	15. Apr. 1970	9. Feb. 1977	2013	2020	2011	59,7 %
Krümmel	SH	Vattenfall	SWR-69	1.401	1.345	201,7	88,245	212,406	5. Apr. 1974	28. März 1984	2021	2033	2011	71,7 %
Biblis A	HE	RWE	DWR (Vor-Konvoi)	1.225	1.167	230,7	3,468	72,085	1. Jan. 1970	26. Feb. 1975	2011	2020	2011	68,0 %
Biblis B	HE	RWE	DWR (Vor-Konvoi)	1.300	1.240	245,7	8,551	79,214	1. Feb. 1972	31. Jan. 1977	2011	2019	2011	73,0 %
Philippsburg 1	BW	EnBW	SWR-69	926	890	186,1	9,227	65,053	1. Okt. 1970	26. März 1980	2013	2020	2011	79,4 %
Isar/Ohu 1	BY	E.ON	SWR-69	912	878	196,7	2,932	57,916	1. Mai 1972	21. März 1979	2012	2019	2011	83,1 %
Neckarwestheim 1	BW	EnBW	DWR (Vor-Konvoi)	840	785	185,4	0,000	50,613	1. Feb. 1972	1. Dez. 1976	2011	2019	2011	84,7 %

Sechs dieser acht Kernkraftwerke mit einer Nettoleistung von 6.305 MW wurden beim Moratorium abgeschaltet. Das KKW Brunsbüttel wurde bereits im Juli 2007 abgeschaltet, das KKW Krümmel[23] hatte aufgrund technischer Probleme seit Mitte 2007 fast durchgängig keinen Strom erzeugt. Besonders betroffen beim Moratorium war und ist Süddeutschland: Südlich des Mains wurden fünf Kernreaktoren mit einer Nettoleistung von zusammen 4.960 MW abgeschaltet.

Folgen

Wahlen

Angela Merkels Entscheidung überraschte viele Beobachter und auch die Basis der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP. Da sie sechs bzw. 13 Tage vor einigen Landtagswahlen 2011 bekannt gegeben wurde, vermuteten viele zunächst eher Wahlkampfgründe als eine tatsächliche und dauerhafte Abkehr von ihrer bisherigen Atompolitik. Interne Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der bis dahin als starker Kernkraftbefürworter hervorgetreten war, bei einem Treffen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie bestätigten für viele diese Vermutung.[24]

Die Wahlerfolge von Bündnis 90/Die Grünen bei drei Landtagswahlen im März 2011, besonders die Ablösung der 58 Jahre regierenden CDU in Baden-Württemberg, gelten auch als Folge dieses „Glaubwürdigkeitsproblems“.[25]

Stromversorgung

Der damalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle schloss bei der Bekanntgabe am 15. März aus, dass das Moratorium die Stromversorgung gefährde. Es gebe auch ohne die sieben abzuschaltenden Anlagen eine hinreichende Versorgungssicherheit in Deutschland. Strompreiserhöhungen schloss er nicht aus.[26] Auch Matthias Kurth, Chef der Bundesnetzagentur, wies in einem Der Spiegel-Interview die von Teilen der Energiewirtschaft sowie dem BDEW geäußerten Befürchtungen eines Zusammenbruches des Stromnetzes zurück.[27] Zwar habe die Debatte einen „berechtigten Hintergrund“, jedoch sei sie „oft oberflächlich und interessengeleitet“. Es sei nun „verantwortungsvolles und umsichtiges Handeln“ erforderlich, ergänzt durch weitere Maßnahmen zur Netzstabilisierung, ein Blackout drohe aber nicht. Die „Effekte des Moratoriums auf die Netze“ seien „beherrschbar“. Auch seien die verbliebenen deutschen Kraftwerke immer noch in der Lage, mehr Strom zu erzeugen, als Deutschland insgesamt verbrauche.

Im Mai 2011 waren zeitweise nur noch vier der 17 Atomkraftwerke in Deutschland am Netz: Nur noch Isar 2 und Gundremmingen C (Bayern), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg) produzierten Strom, vier weitere waren wegen Wartungsarbeiten vom Netz.[28]

Bei der Kältewelle in Europa 2012 im Januar und Februar 2012 zeigte sich die Stabilität der deutschen Stromversorgung. Deutschland exportierte in dieser Zeit sogar Strom.

Wirtschaftliche Folgen

Der durch das Moratorium den Betreibern der sieben abgeschalteten Reaktoren entgangene Gewinn wurde bis Mitte Juni 2011 auf 500 Millionen Euro geschätzt.[29]

Am 1. April 2011 reichte RWE beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage gegen die Anweisung ein, das von ihr betriebene Kernkraftwerk Biblis abzuschalten.[9] Der VGH Kassel erklärte das Moratorium 2013 auf die Klage von RWE hin für rechtswidrig. Die Beschwerde des Landes Hessen gegen die Nichtzulassung der Revision wurde im Januar 2014 vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.[30] Das Urteil öffnet RWE den Weg für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche.[31] Das Unternehmen klagt wegen der Stilllegung von Biblis auf 235 Millionen Euro Schadensersatz.[32]

Die beiden anderen vom Moratorium betroffenen Kernkraftwerk-Betreiber in Deutschland, E.ON und EnBW, hatten aus Imagegründen von einer Klage abgesehen.[33]

Am 1. Oktober 2014 teilte E.ON mit, man habe beim Landgericht Hannover Klage eingereicht, weil man durch die dreimonatige Abschaltung der Kernkraftwerke Unterweser und Isar 1 circa 380 Millionen Euro Schaden erlitten habe.[34] Das Landgericht Hannover hat die Klage am 4. Juli 2016 abgewiesen.[35]

Im April 2016 hat das Landgericht Bonn eine Klage von EnBW gegen das Land Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland auf 261 Millionen Euro Schadenersatz für die vorübergehende Stilllegung der Kernkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I im Zuge des AKW-Moratoriums abgewiesen. Das Gericht begründete die Abweisung damit, dass EnBW gegen die Einstellungsanordnungen Anfechtungsklage hätte erheben müssen. Dann hätte die Klage Aussicht auf Erfolg gehabt: Ohne konkrete Anhaltspunkte für etwaige Gefahren sei die Anordnung der Abschaltung nach dem Gesetz nicht gerechtfertigt. Die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde wegen fehlender Passivlegitimation abgewiesen.[36]

Strompreise und Stromimporte

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner warnte die vier deutschen Stromkonzerne am 23. März, das Moratorium zum „Vorwand“ für erneute Erhöhungen der Strompreise zu nehmen. Diese seien wegen vorheriger Erhöhungen durch die entstehenden Kosten nicht zu rechtfertigen. Die Anbieter seien zu mehr Preistransparenz verpflichtet. Verbraucher sollten bei ungerechtfertigten Preiserhöhungen den Anbieter wechseln.[37]

Am 2. April erklärte ein RWE-Sprecher, das Moratorium könne um bis zu fünf Prozent höhere Preise für Privatkunden nach sich ziehen, da sich die Versorgungsunternehmen „jetzt zu hohen Börsenpreisen eindecken müssen“. Die Abschaltung von Biblis bewirke für RWE „einen substanziellen Schaden“. Sie belaste das Stromnetz bis an seine Grenzen und könne noch 2011 Engpässe in der Stromversorgung verursachen.[38]

Am 4. April behauptete Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), das Moratorium habe bereits um 12 Prozent gestiegene Preise im Terminmarkt des Stromgroßhandels für die Grundlast von 2011 und 2012 bewirkt, ähnlich auch für die Spitzenlast-Produkte. Seit dem 17. März habe der Stromimport den Export übertroffen, dabei hätten sich Stromflüsse aus Frankreich und Tschechien verdoppelt, Stromflüsse in die Niederlande und die Schweiz dagegen halbiert.[39]

RWE-Innogy-Chef Fritz Vahrenholt (SPD) meinte am selben Tag, nur erhebliche Stromimporte aus Frankreich und Tschechien verhinderten zur Zeit einen möglichen Stromausfall in Süddeutschland, lasteten aber die Leitungen voll aus. Es fehlten 3400 Kilometer Leitungen von der Nordseeküste nach Süddeutschland, die wegen durchschnittlicher 12 Jahre Planungs- und Bauzeit kaum vor 2020 fertiggestellt würden. Auch Pumpspeicherwerke bräuchten mindestens zehn Jahre bis zum Bau. Ohne ihren schnelleren Ausbau drohe regional eine „extreme Unterversorgung“, so dass eventuell der Strom für Industriebetriebe und ganze Städte abgeschaltet werden müsse. Dies könne ein enormes Preisgefälle verursachen. Wie derzeit in Hessen müssten bei Stilllegung aller deutschen Kernkraftwerke zwei Drittel des Stroms importiert werden.[40]

Dem Bundesumweltministerium zufolge bleibe Deutschland auch nach dem Moratorium Netto-Stromexporteur. Die im September 2011 veröffentlichten Halbjahreszahlen des BDEW deuten darauf hin, dass diese Einschätzung zutreffend ist. Zwar stiegen die Stromimporte von 19,9 TWh um 4,9 TWh auf 24,8 TWh (ein Plus von 24,4 %), während die Exporte von 30,9 TWh auf 29 TWh fielen.[41] Gleichwohl blieb Deutschland mit einem Austauschsaldo von ca. 4 TWh netto Stromexporteur. Durch einen technischen Fehler bei der Datenverarbeitung wurden von BDEW zunächst jedoch falsche Zahlen publiziert, die von zahlreichen Medien aufgegriffen wurden.[42][43] Diese Zahlen erweckten den Anschein, dass die Stromimporte stark gestiegen seien. Dies wurde jedoch mit einer weiteren Pressemitteilung richtiggestellt.[44] Auch im Gesamtjahr 2011 blieb Deutschland mit einem Saldo von 6 TWh weiterhin Stromexporteur; auch im 2. Halbjahr, in dem die acht durch das Moratorium abgeschalteten Kernkraftwerke nicht mehr zur Stromversorgung beitrugen, wurde ein Exportüberschuss verzeichnet.[45] Auch während der Kältewelle in Europa 2012 blieb das Stromnetz in Deutschland nach Aussagen der Stromnetzbetreiber stabil. Es konnte während der morgendlichen Spitzenlast sogar ein Exportüberschuss von ca. 4 bis 5 GW erzielt werden, wobei der Strom vor allem nach Frankreich exportiert wurde, das aufgrund vieler Stromheizungen einen besonders hohen Importbedarf hatte.[46][47][48]

Die für den BDI erstellte Studie Energieökonomische Analyse eines Ausstiegs aus der Kernenergie in Deutschland bis zum Jahr 2017,[49] in der die Strompreisentwicklung bis zum Jahr 2020 untersucht wurde, kam zu dem Ergebnis, dass die Strompreise für Haushaltskunden bei Beibehaltung des Energiekonzeptes der Bundesregierung inklusive der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke von 23,4 ct/kWh im Jahr 2010 auf 26,7 ct/kWh im Jahr 2020 ansteigen würden. Dies entspricht einem Anstieg von 14 %. In einem Alternativszenario, das auf dem von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Atomausstieg bis 2017 basiert, ergaben sich 27,6 ct/kWh, 0,9ct/kWh mehr als bei dem Referenzszenario mit Laufzeitverlängerung aller Kernkraftwerke. Hier betrüge der Anstieg 18 % verglichen mit dem Stand von 2010. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3500 kWh pro Jahr bedeute dies einen Anstieg der monatlichen Stromkosten um 2,63 Euro.[50]

Erwartete Kohlenstoffdioxid-Emissionen

Britische Marktberater der Kohle-Industrie prognostizierten im April 2011, dass die verlorenen Strommengen der abgestellten sieben Atomkraftwerke nur durch verstärkte Nutzung von Kohlekraftwerken aufzufangen seien. Dies könne Deutschlands jährlichen CO₂-Ausstoß um bis zu 10 % (45 bis 60 Millionen Tonnen) erhöhen.[51] Jedoch führt dies laut einer für den BDI erstellten Studie nicht zu einem Anstieg der europaweiten Kohlenstoffdioxidemissionen, da diese durch den EU-Emissionshandel gedeckelt sind und somit von anderen am Emissionsrechtehandel teilnehmenden Unternehmen eingespart werden müssen.[52] Allerdings würden ceteris paribus durch die daraus resultierende Verknappung die Preise für die Emissionsrechte steigen.

Initiativen

Am 30. März 2011 schrieb Eicke R. Weber, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme, einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin, den über 300 Wissenschaftler unterzeichneten.

Es könne auch künftig keine sicheren Kernkraftwerke geben, da ein Restrisiko wegen seiner Unvorhersagbarkeit prinzipiell auch durch bessere Technik nicht auszuschließen sei. Eine Energiewende sei bis 2020 machbar. Die Atomkraft sei als Brückentechnologie eher ungeeignet, da sie den Ausbau erneuerbarer Energien behindere. Gasgefeuerte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Speicher und Netzausbau dagegen könnten diese Brücke bilden. Wäre Atomkraft denselben Rahmenbedingungen unterworfen wie andere Energieformen und müssten ihre Risiken versichert werden, dann wäre sie die teuerste Energie. Dagegen könnten erneuerbare Energien bis 2050 Einspareffekte von bis 750 Mrd. Euro bewirken. Auch die Förderung von Kernfusion sei unwirtschaftlich und fragwürdig. Die Mittel dafür sollten „vollständig für die Erforschung der erneuerbaren Energien und für Energieeffizienztechnologien umgewidmet werden“.[53]

„Im Angesicht der Ereignisse in Japan sollten die deutschen Laufzeitverlängerungen dauerhaft zurück genommen und durch ein beschleunigtes Ausstiegsszenario ersetzt werden, mit einem forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz.“

Am 3. April 2011 erklärte Nikolaus Schneider, der Ratsvorsitzende der EKD, er erwäge einen Aufruf an alle Christen in Deutschland, auf Ökostrom umzusteigen. Damit könne man die eigene atomkritische Haltung glaubwürdig vertreten. Da Menschen „Mängelwesen“ seien, bräuchten sie „eine Technologie, die Fehler verzeiht. Die Kernenergie verzeiht aber keine Fehler.“ Darum seien ein möglichst schneller Atomausstieg und eine Lösung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle notwendig, damit dieser nicht exportiert werde.[54]

Ergebnis: Aufhebung der Laufzeitverlängerung

Am 15. April 2011 lud die Bundeskanzlerin die Ministerpräsidenten aller Bundesländer nach Berlin ein. Nach dem Treffen gab sie bekannt, das Bundeskabinett werde am 6. Juni 2011 die erforderlichen Gesetzentwürfe für den Atomausstieg billigen. Es sei „Eile geboten“.[55][56][57]

In der Nacht zum 30. Mai 2011 beschloss die Bundesregierung, die endgültige Stilllegung der vom Moratorium betroffenen acht Kernkraftwerke durch einen Gesetzesentwurf zu erreichen. Hierbei handelt es sich um die Kraftwerke Unterweser, Brunsbüttel, Krümmel, Biblis A und B, Philippsburg 1, Isar 1 sowie Neckarwestheim 1. Sie werden demzufolge nach Ablauf des Moratoriums nicht wieder hochgefahren.[58][59] Ursprünglich war geplant einen Kraftwerksblock, der von der Bundesnetzagentur zu bestimmen sein sollte, bis 2013 in Kaltreserve zu halten, um bei theoretisch denkbaren Kapazitätsengpässen im Winter, wie sie von den Stromnetzbetreibern als möglich eingestuft wurden, wieder in Betrieb genommen werden zu können.[60] Darauf verzichtete die Bundesnetzagentur jedoch, da eine gesicherte Stromversorgung auch ohne diese Maßnahme möglich sei.[61]

Obwohl der Deutsche Bundestag die Novelle des Atomgesetzes erst am 30. Juni beschloss, hatten die Kraftwerksbetreiber bereits zuvor zugesichert, ihre Kernkraftwerke nach Ablauf des Moratoriums nicht wieder hochzufahren.[62]

Siehe auch

Literatur

Wolfgang Ewer/Alexander Behnsen: Das „Atom-Moratorium“ der Bundesregierung und das geltende Atomrecht, NJW 17/2011, S. 1182.
Thomas Russell: Das Atom-Moratorium – Dulden und Liquidieren? ZVR-Online Dok. Nr. 29/2013

Weblinks

Weg zur Energie der Zukunft (Memento vom 16. November 2011 im Internet Archive), Energiewende – die einzelnen Maßnahmen im Überblick (Memento vom 16. November 2011 im Internet Archive), Informationen Bundesregierung Anfang Juni 2011
- Anlagenspezifische Sicherheitsüberprüfung (RSK-SÜ) deutscher Kernkraftwerke unter Berücksichtigung der Ereignisse in Fukushima-I (Japan) (PDF; 361 kB) RSK-Stellungnahme vom 11. bis 14. Mai 2011
- Eckpunkte „Der Weg in die Energie der Zukunft“. (Memento vom 4. September 2011 im Internet Archive; PDF; 41 kB)
Christel Blanke: Das politische Ringen um den Atomausstieg – Hintergrund der Kehrtwende der schwarz-gelben Koalition. Deutschlandfunk – „Hintergrund“, 5. Juni 2011
Das Moratorium 2011 – Energiewende für Deutschland, in Zusammenarbeit mit dem Institut für Innovationsmanagement e. V.
Der lange Streit um die Atompolitik, eine Chronologie auf FAZ.NET
Auswirkungen des Kernkraftwerk-Moratoriums auf die Übertragungsnetze und die Versorgungssicherheit (April bzw. Mai 2011). Bundesnetzagentur

Einzelnachweise

Roman Heflik, Ludger Fertmann: Biblis A – Nach RWE-Klage: Länder fürchten Millionenforderungen, Hamburger Morgenpost, 2. April 2011
Sebastian Fischer, Philipp Wittrock: Schwarz-gelbe Atomwende: Die neue Anti-AKW-Bewegung. Spiegel Online, 15. März 2011
Statements von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten Seehofer, Carstensen, Mappus, Bouffier, McAllister und den Bundesministern Brüderle und Röttgen nach dem Gespräch zur Kernenergie in Deutschland (Memento vom 17. März 2011 im Internet Archive), bundesregierung.de
Kernkraftwerke kommen auf den Prüfstand. (Memento vom 19. März 2011 im Internet Archive) bundesregierung.de, 15. März 2011
zum Beispiel finanzen.net, badische-zeitung.de
Ex-Verfassungsrichter hält Moratorium für illegal, Frankfurter Rundschau, 30. März 2011
Atom-Moratorium: Lammert zweifelt an Rechtmäßigkeit, Süddeutsche Zeitung, 16. März 2011
Rechtsexperte Schellenberg attackiert Merkel, Handelsblatt, 18. März 2011
Klaus-Peter Klingelschmitt: Ein Kampf um Biblis. In: Die Tageszeitung. 1. April 2011, abgerufen am 1. Dezember 2014.
Hintergrund: Wackeliges Atom-Moratorium, zeit.de, 17. März 2011
AKW-Experten machen sich auf die Suche nach dem Risiko, Die Zeit, 31. März 2011
Röttgen lässt Sicherheit prüfen – Altmeiler stehen vor dem Aus, NTV, 31. März 2011
Ethikkommission für sichere Energieversorgung eingesetzt (Memento vom 30. April 2011 im Internet Archive), Die Bundeskanzlerin.de, 22. März 2011
Opposition scheitert mit Vorstoß zu Atomgesetz-Änderung, Crebd.com, 17. März 2011
Hannes Koch: Schlechte Karten für alte AKWs, taz, 1. April 2011
NRW kündigt Atomausstiegs-Gesetz an (Memento vom 4. April 2011 im Internet Archive), dnews, 1. April 2011
Nettostrom in TWh – Netto-Stromerzeugung in Milliarden Kilowattstunden seit der Inbetriebnahme bis Ende Dezember 2010 oder bis zur Abschaltung. Datenquelle: IAEO – Power Reactor Information System
Bundesamt für Strahlenschutz: Erzeugte Elektrizitätsmengen (netto) der deutschen Kernkraftwerke, Übertragung von Produktionsrechten und Erfassung der Reststrommengen (Memento vom 18. Juli 2011 im Internet Archive) (PDF; 16 kB)
aktuelle Reststrommengen und prognostizierte Abschaltung
Bericht über die von der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2010 geplanten voraussichtlichen Laufzeitverlängerungen bei tagesschau.de (Memento vom 9. September 2010 im Internet Archive)
tagesschau.de: 2022 soll Schluss sein, 30. Mai 2011. (Memento vom 24. August 2011 im Internet Archive)
Datenquelle: IAEO – Power Reactor Information System, Stand: Ende Dezember 2009
Aufgrund eines Transformatorenbrands am 28. Juni 2007 befand es sich bis zum 19. Juni 2009 nicht im Leistungsbetrieb. Nach weiteren Zwischenfällen innerhalb von zwei Wochen nach Wiederanfahren kam es am 4. Juli 2009 zu einer Reaktorschnellabschaltung aufgrund einer Störung in einem Maschinentransformator. Seither befand sich das Kernkraftwerk Krümmel im Stillstandsbetrieb.
Lena Jakat, Oliver Das Gupta: Regierung geht in Deckung, Opposition frohlockt, Süddeutsche Zeitung, 24. März 2011
rp-online.de
Sieben Kernkraftwerke gehen vorerst vom Netz. FAZ.net, 15. März 2011
Energiewende: Netzagentur-Chef warnt vor Blackout-Panik. In: Spiegel Online. 24. April 2011, abgerufen am 9. Juni 2018.
Pressemitteilung vom 18. Mai 2011, umwelt.niedersachsen.de
Hintergrund: Wackeliges Atom-Moratorium. Süddeutsche Zeitung, 16. März 2011
Pressemitteilung 4/2014, bundesverwaltungsgericht.de
Zweierlei Maß. In: FAZ, 15. Januar 2014, S. 9
Rolf Schraa, Dpa: Klagewelle wegen Atom-Ausstieg rollt. In: swp.de. 18. Dezember 2015, abgerufen am 8. April 2016.
RWE kann wegen Atom-Moratorium auf Millionen hoffen. Spiegel Online, 14. Januar 2014 (Az. BVerwG 7 B 18.13)
Auch Eon will Schadenersatz wegen Atom-Moratorium. FAZ.net
LG Hannover, Urteil vom 4. Juli 2016 - 19 O 232/14
Beck-Aktuell: Kein Schadenersatz für EnBW wegen vorübergehender AKW-Stilllegung nach Fukushima-Katastrophe, 6. April 2016
Atom-Moratorium: Aigner warnt Stromkonzerne vor Preiserhöhungen, Rheinische Post, 23. März 2011
RWE: Atommoratorium könnte Strompreis um fünf Prozent anheben, Rheinische Post, 2. April 2011
BDEW – Moratorium bedingt steigende Strompreise und höhere Stromimporte, IWR, 4. April 2011
RWE-Manager warnt vor Blackout in Süddeutschland, Die Welt, 4. April 2011
Stromaustausch mit dem Ausland im ersten Halbjahr 2011 (Memento vom 15. November 2012 im Internet Archive), BDEW (PDF; 8 kB), abgerufen am 16. September 2011.
Nach AKW-Abschaltung steigen Strom-Importe. In: Focus, 11. September 2011; abgerufen am 16. September 2011.
Stromimporte schnellen nach Aus für Akw nach oben (Memento vom 17. Oktober 2013 im Internet Archive). In: Stern.de, 11. September 2011.
Richtigstellung der veröffentlichten Zahlen zum Stromaustausch mit dem Ausland (Memento vom 1. Oktober 2011 im Internet Archive). Pressemitteilung BDEW Abgerufen am 16. September 2011.
Deutschland exportiert weiterhin Strom. Statistik widerlegt Atomlobby. In: TAZ, 23. Dezember 2011; abgerufen am 30. Dezember 2011.
Energiewende im Praxistest. Atomkraft an die Wand geblasen. In: TAZ, 3. Februar 2012; abgerufen am 4. Februar 2012.
Ökostrom kompensiert AKW-Abschaltung. In: Frankfurter Rundschau, 1. Februar 2012; abgerufen am 4. Februar 2012.
Trotz Akw-Abschaltungen genug Strom durch Wind- und Solarenergie. In: Der Tagesspiegel, 4. Februar 2012; abgerufen am 4. Februar 2012.
r2b-energy.com (PDF; 503 kB)
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Henning Gloystein, Jackie Cowhig: Analysis: German nuclear U-turn means jump in emissions, Reuters London, 4. April 2011
Archivlink (Memento vom 2. Juli 2011 im Internet Archive)
photovoltaik-guide.de
Präses Schneider erwägt, Christen zum Umstieg auf Ökostrom aufzufordern, NRZ, 3. April 2011
Energiegipfel im Kanzleramt Blitzartiger Atom-Ausstieg, faz.net, 15. April 2011
Zeit Online, 15. April 2011
Merkel: Schneller ins Zeitalter der erneuerbaren Energien (Memento vom 19. April 2011 im Internet Archive) (Podcast), Regierung Online, 16. April 2011.
Spitzentreffen der Koalition zum Atomausstieg (Memento vom 24. August 2011 im Internet Archive), tagesschau.de
Termin für Atomausstieg steht fest, handelsblatt.com
Einigung im Kanzleramt – Atomausstieg steht fest. In: FAZ.net. Abgerufen am 31. Mai 2019.
Stillgelegte AKW haben endgültig ausgedient. In: Stern.de, 31. August 2011; abgerufen am 9. Oktober 2011.
Atomkonzerne schalten Alt-Meiler endgültig ab. Reuters, 17. Juni 2011.

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[1] Roman Heflik, Ludger Fertmann: Biblis A – Nach RWE-Klage: Länder fürchten Millionenforderungen, Hamburger Morgenpost, 2. April 2011

[2] Sebastian Fischer, Philipp Wittrock: Schwarz-gelbe Atomwende: Die neue Anti-AKW-Bewegung. Spiegel Online, 15. März 2011

[3] Statements von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten Seehofer, Carstensen, Mappus, Bouffier, McAllister und den Bundesministern Brüderle und Röttgen nach dem Gespräch zur Kernenergie in Deutschland (Memento vom 17. März 2011 im Internet Archive), bundesregierung.de

[4] Kernkraftwerke kommen auf den Prüfstand. (Memento vom 19. März 2011 im Internet Archive) bundesregierung.de, 15. März 2011

[5] zum Beispiel finanzen.net, badische-zeitung.de

[6] Ex-Verfassungsrichter hält Moratorium für illegal, Frankfurter Rundschau, 30. März 2011

[7] Atom-Moratorium: Lammert zweifelt an Rechtmäßigkeit, Süddeutsche Zeitung, 16. März 2011

[8] Rechtsexperte Schellenberg attackiert Merkel, Handelsblatt, 18. März 2011

[taz-9] Klaus-Peter Klingelschmitt: Ein Kampf um Biblis. In: Die Tageszeitung. 1. April 2011, abgerufen am 1. Dezember 2014.

[10] Hintergrund: Wackeliges Atom-Moratorium, zeit.de, 17. März 2011

[zeit-11] AKW-Experten machen sich auf die Suche nach dem Risiko, Die Zeit, 31. März 2011

[12] Röttgen lässt Sicherheit prüfen – Altmeiler stehen vor dem Aus, NTV, 31. März 2011

[13] Ethikkommission für sichere Energieversorgung eingesetzt (Memento vom 30. April 2011 im Internet Archive), Die Bundeskanzlerin.de, 22. März 2011

[14] Opposition scheitert mit Vorstoß zu Atomgesetz-Änderung, Crebd.com, 17. März 2011

[15] Hannes Koch: Schlechte Karten für alte AKWs, taz, 1. April 2011

[16] NRW kündigt Atomausstiegs-Gesetz an (Memento vom 4. April 2011 im Internet Archive), dnews, 1. April 2011

[17] Nettostrom in TWh – Netto-Stromerzeugung in Milliarden Kilowattstunden seit der Inbetriebnahme bis Ende Dezember 2010 oder bis zur Abschaltung. Datenquelle: IAEO – Power Reactor Information System

[Reststrommenge-18] Bundesamt für Strahlenschutz: Erzeugte Elektrizitätsmengen (netto) der deutschen Kernkraftwerke, Übertragung von Produktionsrechten und Erfassung der Reststrommengen (Memento vom 18. Juli 2011 im Internet Archive) (PDF; 16 kB)

[19] tuelle Reststrommengen und prognostizierte Abschaltung

[20] Bericht über die von der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2010 geplanten voraussichtlichen Laufzeitverlängerungen bei tagesschau.de (Memento vom 9. September 2010 im Internet Archive)

[21] tagesschau.de: 2022 soll Schluss sein, 30. Mai 2011. (Memento vom 24. August 2011 im Internet Archive)

[22] Datenquelle: IAEO – Power Reactor Information System, Stand: Ende Dezember 2009

[23] Aufgrund eines Transformatorenbrands am 28. Juni 2007 befand es sich bis zum 19. Juni 2009 nicht im Leistungsbetrieb. Nach weiteren Zwischenfällen innerhalb von zwei Wochen nach Wiederanfahren kam es am 4. Juli 2009 zu einer Reaktorschnellabschaltung aufgrund einer Störung in einem Maschinentransformator. Seither befand sich das Kernkraftwerk Krümmel im Stillstandsbetrieb.

[24] Lena Jakat, Oliver Das Gupta: Regierung geht in Deckung, Opposition frohlockt, Süddeutsche Zeitung, 24. März 2011

[25] rp-online.de

[26] Sieben Kernkraftwerke gehen vorerst vom Netz. FAZ.net, 15. März 2011

[SPON-758403-27] Energiewende: Netzagentur-Chef warnt vor Blackout-Panik. In: Spiegel Online. 24. April 2011, abgerufen am 9. Juni 2018.

[28] Pressemitteilung vom 18. Mai 2011, umwelt.niedersachsen.de

[29] Hintergrund: Wackeliges Atom-Moratorium. Süddeutsche Zeitung, 16. März 2011

[30] Pressemitteilung 4/2014, bundesverwaltungsgericht.de

[31] Zweierlei Maß. In: FAZ, 15. Januar 2014, S. 9

[32] Rolf Schraa, Dpa: Klagewelle wegen Atom-Ausstieg rollt. In: swp.de. 18. Dezember 2015, abgerufen am 8. April 2016.

[33] RWE kann wegen Atom-Moratorium auf Millionen hoffen. Spiegel Online, 14. Januar 2014 (Az. BVerwG 7 B 18.13)

[34] Auch Eon will Schadenersatz wegen Atom-Moratorium. FAZ.net

[35] LG Hannover, Urteil vom 4. Juli 2016 - 19 O 232/14

[36] Beck-Aktuell: Kein Schadenersatz für EnBW wegen vorübergehender AKW-Stilllegung nach Fukushima-Katastrophe, 6. April 2016

[37] Atom-Moratorium: Aigner warnt Stromkonzerne vor Preiserhöhungen, Rheinische Post, 23. März 2011

[38] RWE: Atommoratorium könnte Strompreis um fünf Prozent anheben, Rheinische Post, 2. April 2011

[39] BDEW – Moratorium bedingt steigende Strompreise und höhere Stromimporte, IWR, 4. April 2011

[40] RWE-Manager warnt vor Blackout in Süddeutschland, Die Welt, 4. April 2011

[41] Stromaustausch mit dem Ausland im ersten Halbjahr 2011 (Memento vom 15. November 2012 im Internet Archive), BDEW (PDF; 8 kB), abgerufen am 16. September 2011.

[42] Nach AKW-Abschaltung steigen Strom-Importe. In: Focus, 11. September 2011; abgerufen am 16. September 2011.

[43] Stromimporte schnellen nach Aus für Akw nach oben (Memento vom 17. Oktober 2013 im Internet Archive). In: Stern.de, 11. September 2011.

[44] Richtigstellung der veröffentlichten Zahlen zum Stromaustausch mit dem Ausland (Memento vom 1. Oktober 2011 im Internet Archive). Pressemitteilung BDEW Abgerufen am 16. September 2011.

[45] Deutschland exportiert weiterhin Strom. Statistik widerlegt Atomlobby. In: TAZ, 23. Dezember 2011; abgerufen am 30. Dezember 2011.

[46] Energiewende im Praxistest. Atomkraft an die Wand geblasen. In: TAZ, 3. Februar 2012; abgerufen am 4. Februar 2012.

[47] Ökostrom kompensiert AKW-Abschaltung. In: Frankfurter Rundschau, 1. Februar 2012; abgerufen am 4. Februar 2012.

[48] Trotz Akw-Abschaltungen genug Strom durch Wind- und Solarenergie. In: Der Tagesspiegel, 4. Februar 2012; abgerufen am 4. Februar 2012.

[49] r2b-energy.com (PDF; 503 kB)

[50] ttp://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/5/0,3672,8234853,00.html@1@2Vorlage:Toter+Link/www.heute.de (Seite+nicht+mehr+abrufbar,+Suche+in+Webarchiven) Datei:Pictogram+voting+info.svg Info:+Der+Link+wurde+automatisch+als+defekt+markiert.+Bitte+prüfe+den+Link+gemäß+Anleitung+und+entferne+dann+diesen+Hinweis.+

[51] Henning Gloystein, Jackie Cowhig: Analysis: German nuclear U-turn means jump in emissions, Reuters London, 4. April 2011

[52] Archivlink (Memento vom 2. Juli 2011 im Internet Archive)

[53] tovoltaik-guide.de

[54] Präses Schneider erwägt, Christen zum Umstieg auf Ökostrom aufzufordern, NRZ, 3. April 2011

[55] Energiegipfel im Kanzleramt Blitzartiger Atom-Ausstieg, faz.net, 15. April 2011

[56] Zeit Online, 15. April 2011

[57] Merkel: Schneller ins Zeitalter der erneuerbaren Energien (Memento vom 19. April 2011 im Internet Archive) (Podcast), Regierung Online, 16. April 2011.

[58] Spitzentreffen der Koalition zum Atomausstieg (Memento vom 24. August 2011 im Internet Archive), tagesschau.de

[59] Termin für Atomausstieg steht fest, handelsblatt.com

[faz-32436202230391923-60] Einigung im Kanzleramt – Atomausstieg steht fest. In: FAZ.net. Abgerufen am 31. Mai 2019.

[61] Stillgelegte AKW haben endgültig ausgedient. In: Stern.de, 31. August 2011; abgerufen am 9. Oktober 2011.

[62] Atomkonzerne schalten Alt-Meiler endgültig ab. Reuters, 17. Juni 2011.