Russische Einflussnahme auf den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten 2016
Zu einer Störung des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA 2016 kam es durch den Hack von Kommunikationsinfrastruktur, Angriffen auf das digitale Wahlsystem der USA und lancierte Falschmeldungen. Nach einer Studie im Auftrag des US-Senats wurden Millionen von Einträgen in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook, YouTube und Instagram zugunsten Donald Trumps beeinflusst. Der frühere US-Präsident Donald Trump stand wegen möglicher illegaler Kontakte seines Wahlkampfteams nach Moskau seit Februar 2017 unter Druck. Die vorliegenden Ermittlungsergebnisse weisen darauf hin, dass hinter den Angriffen der russische GRU steht und das Land versucht hat, die US-Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten des späteren Siegers Trump zu beeinflussen.[1][2][3][4]
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Die bis 2017 amtierende Regierung der Vereinigten Staaten beschuldigte die Regierung Russlands, die Wahlen gestört zu haben. Im Oktober und Dezember 2016 teilte die Nachrichtendienstgemeinschaft der Vereinigten Staaten mit, Russland habe eine Operation durchgeführt, der US-Agenturen den Codenamen Grizzly Steppe gaben. Das Office of the Director of National Intelligence (DNI), welches alle 17 US-Nachrichtendienste und das Department of Homeland Security (DHS) vertritt, teilte mit, Russland habe das Democratic National Committee (DNC) gehackt und Dokumente an WikiLeaks weitergeleitet. Russland bestritt, in irgendeiner Weise in den Komplex involviert zu sein. Donald Trump äußerte als gewählter Präsident und im Verlauf seiner Präsidentschaft wiederholt, Russland habe keinen Einfluss auf den Wahlkampf in den USA genommen, was er jedoch zeitweilig revidierte und Mitglieder seiner Regierung anders sehen.
Hintergrund
Internet Research Agency
Siehe auch: Troll-Armee
Im Juli 2016 schrieb Adrian Chen im Magazin The New Yorker erstmals, dass eine russische Gruppe namens "Internet Research Agency" möglicherweise Fake-Accounts in sozialen Medien nutze, um die Kampagnen von Donald Trump zu unterstützen. Chen wies darauf hin, dass die Verbindung zwischen Trump und Russland nicht direkt sei.[5] Der US-Senat beauftragte 2018 eine Studie durchgeführt von der Universität Oxford. Darin werden Millionen von Einträgen in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook, YouTube und Instagram ausgewertet und nachgewiesen, dass sie viele von der russischen Trollfabrik lanciert wurde. Auf dem Höhepunkt der Kampagne kamen monatlich bis zu 6000 Einträge in Wort, Bild und Video aus Sankt Petersburg.[4]
„Clinton-Leak“
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In der Hochphase des US-Präsidentschaftswahlkampfes im Oktober 2016 veröffentlichte WikiLeaks einen Mailverkehr zwischen John Podesta und Hillary Clinton im Umfang von mehreren tausend E-Mails. Vorangegangen war eine Veröffentlichung von E-Mails des DNC[6] im Juli 2016, die eine Gegnerschaft des DNC gegen den Vorwahlkandidaten Bernie Sanders nahelegten.[7] Julian Assange hatte diese Veröffentlichung Wochen im Voraus angedeutet und dabei durchblicken lassen, dass er Clinton schaden wolle.[8]
Podesta war Leiter des Wahlkampfteams von Hillary Clinton. In den E-Mails fanden sich der Wortlaut vertraulicher Reden, die Hillary Clinton vor Wall-Street-Bankern gehalten hatte. Auch fanden sich darin Vorschläge, über welche Journalisten die Clinton-Kampagne möglichst positive Geschichten über die Kandidatin lancieren könne.[9] Die Veröffentlichung schadete Clintons Ansehen und führte zur Entstehung der Verschwörungstheorie „Pizzagate“.[10]
Im Juli 2017 wandte sich eine Gruppe ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter und Diplomaten, die sich den Namen Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) gab, mit einem Memorandum an die Öffentlichkeit sowie direkt an Präsident Trump. Sie behaupteten, die Datenmenge der E–Mails sei so groß, dass die Übertragung durch einen Hack im Internet zu lange gedauert hätte, die Daten müssten von einer Person mit direktem Zugang zu den DNC-Computern auf ein Speichergerät kopiert worden sein.[11][12] Die Gruppe war sich über die Analyse jedoch nicht einig, einige Mitglieder erstellten ein alternatives Memo, das die Übertragungsgeschwindigkeit im Internet für ausreichend hielt.[13]
Bekannte Aktionen
In einigen US-Bundesstaaten wurden die Betriebsprogramme der Wahlsysteme ausgespäht. Die Angriffe wurden auf Server zurückverfolgt, die von einer russischen Firma betrieben werden. Diese Aktivitäten kann die CIA nach Auskunft allerdings nicht mit Sicherheit der russischen Regierung zuordnen. Das Wahlsystem in den USA ist dezentralisiert und Staaten sowie Kommunen betreiben eine Reihe von Schutzmaßnahmen.[14]
Ermittlungen
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA ermittelte in dem Fall. Der damalige Präsident Barack Obama ordnete eine Untersuchung an. Nach einem CIA-Bericht hat Russland durch Cyberattacken gezielt in die Wahl eingegriffen, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. NBC berichtete, Geheimdienstverantwortliche wüssten, dass der russische Präsident Wladimir Putin selbst Anweisungen für den Umgang mit den gehackten Mails gegeben habe. Dies solle in Zusammenhang mit Clintons Wirken als US-Außenministerin gestanden haben. Clinton hatte öffentlich die Rechtmäßigkeit der russischen Wahlen von 2011 in Frage gestellt. Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf interne Unterlagen der CIA, dass Insider mit Verbindungen nach Russland WikiLeaks mit den gehackten E-Mails versorgt hätten. Die USA werfen WikiLeaks vor, mit dem russischen Geheimdienst zu kooperieren.[15]
Lisa Monaco, die Counterterrorism-Beraterin Obamas sagte im Christian Science Monitor, dass die FBI-Ermittlungen ebenfalls sehr stark den Eindruck vermittelten, dass Russland Einfluss auf den US-Wahlkampf genommen habe.[16]
Im März 2018 berichtete The Daily Beast, dass die Identität des DNC-Hackers „Guccifer 2.0“ als russischer Nachrichtendienstagent erwiesen und die Untersuchung dazu von Robert Mueller in seine Sonderermittlung aufgenommen worden sei. Der Geheimdienstmitarbeiter nutzte normalerweise einen anonymisierenden VPN-Dienst namens „Elite VPN“, um sich in sozialen Medien und bei seinem E-Mail-Anbieter anzumelden. Einmal unterlief ihm offenbar ein Fehler und er loggte sich ohne VPN-Verbindung ein. Die gespeicherte IP-Adresse konnte zu einem Moskauer Büro von Russlands Militärnachrichtendienst GRU zurückverfolgt werden. Die Adresse könne so eindeutig zugeordnet werden, dass sogar der Name des GRU-Offiziers bekannt sei. Der zuständige Mitarbeiter wurde im Januar 2017 ausgewechselt, was auch an den seitdem deutlich besseren Englischkenntnissen von Guccifer 2.0 deutlich wurde.[17] 2016 hatten Sam Biddle von The Intercept und Jeffrey Carr von Medium.com noch argumentiert, dass die Zuordnung von Guccifer 2.0 zum russische Geheimdiensten nicht nachgewiesen sei. Die amerikanische Nachrichtendienst-Community ging allerdings schon 2016 davon aus, dass Guccifer 2.0 „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ von russischen Nachrichtendiensten betrieben wird.[18][19]
Am 13. Juli 2018 gab der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein in einer Pressekonferenz bekannt, dass gegen zwölf russische Staatsbürger, alles Angehörige des Russischen Militärgeheimdienstes GRU, offiziell Anklage erhoben wird. Anklagepunkte waren mehrere Computereinbrüche in die Netzwerke und Computer des Demokratischen Kongress Kampagnen Komitees (Democratic Congressional Campaign Committee abgekürzt DCCC) und des Demokratischen National Komitees (Democratic National Committee abgekürzt DNC) sowie diverse Attacken gegen die Clinton Kampagne an sich (Mitarbeiter und Volontäre).[20]
Nach Amtsantritt von Donald Trump
Ende Februar 2017 berichteten US-Medien über ein Treffen des damaligen FBI-Direktors James Comey und seines Stellvertreters Andrew McCabe mit dem Stabschef des Weißen Hauses Reince Priebus, bei dem Letzterer über die laufenden Ermittlungen im Fall informiert worden sei. Die Informationsweitergabe verstieß demnach gegen zahlreiche Regeln des Justizministeriums, die die Weitergabe von Ermittlungsergebnissen an Politiker und die Unabhängigkeit des FBIs regeln.[21] Das FBI hatte bereits vor der Präsidentschaftswahl 2016 Ermittlungen in der Angelegenheit aufgenommen, was FBI-Direktor Comey wegen der möglichen Verwicklung von Trumps Wahlkampagne nicht öffentlich gemacht hatte. Comey legte diese Untersuchung am 20. März 2017 vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses offen. Nachdem Trump Comey am 9. Mai 2017 mit sofortiger Wirkung entlassen hatte, setzte der zuständige stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein den früheren FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderermittler ein. Dieser untersuchte unter anderem die russische Einflussnahme auf den US-Wahlkampf 2016 und legte am 22. März 2019 seinen Abschlussbericht vor.
Das weitgehend zu US-Präsident Trump loyale US-Justizministerium reichte im Mai 2017 Klage gegen eine mutmaßliche Whistleblowerin ein, die vertrauliche Informationen der NSA weitergegeben haben soll. Die Dokumente seien mit „top secret“ eingestuft gewesen.[1] Das Kabinett Trump hatte in den Monaten zuvor das Justizministerium angewiesen, verstärkt gegen die Weitergabe vertraulicher Informationen vorzugehen. Aus bei Gericht eingereichten Unterlagen geht hervor, dass Reality Winner, eine nachrichtendienstliche Mitarbeiterin des NSA-Dienstleisters Pluribus International Corporation, die betreffenden Informationen an das Online-Nachrichtenmagazin The Intercept weitergab.[22] Am 3. Juni 2017 nahm das FBI die Frau fest. Am 5. Juni veröffentlichte The Intercept einen, sich auf geheimdienstliche Informationen der NSA berufenden, Artikel über die angeblichen russischen Eingriffe in die Präsidentschaftswahl 2016.[23]
Laut dem Artikel[23] des Intercept zeigen die NSA-Dokumente eindeutig, dass der russische Militärgeheimdienst (GRU) noch weitgehender in die US-Wahl einzugreifen versuchte als bis dahin bekannt. Es lagen demnach Belege für Attacken auf Systeme der Wählerregistrierung vor, wofür russische Hacker in den Tagen vor der Wahl mindestens einen Zulieferer der US-Wahl-Software angegriffen hätten. Für diesen Angriff seien unter anderem Phishing-E-Mails versendet worden, um damit Schadsoftware zu platzieren. Es habe Versuche gegeben, Login-Daten zu stehlen. Laut NSA-Bericht sei nichts über eventuelle Erfolge dieser Angriffe bekannt.
Im September 2018 veröffentlichte die Professorin für Kommunikationswissenschaft Kathleen Hall Jamieson ihre Analyse des bisherigen Wissensstandes in dem Buch Cyberwar: How Russian Hackers and Trolls Helped Elect a President—What We Don’t, Can’t, and Do Know. Laut ihrem Fazit war die russische Einflussnahme auf die Wahl aller Wahrscheinlichkeit nach für Trumps Wahlsieg verantwortlich.[24]
Im Dezember 2018 wurden zwei unabhängig voneinander erstellte Studien über die Tätigkeit der International Research Agency (IRA), der in Sankt Petersburg verorteten russischen 'Troll-Fabrik', vorgestellt; sie belegen nach Meinung der Verfasser massive Manipulationen während des Wahlkampfs 2016. Für die Analysen wurden nach Angaben ihrer Verfasser Millionen von Nachrichten in den sozialen Netzwerken ausgewertet, die sich der IRA zuordnen lassen.[25] Ein renommierter Redakteur der New York Times schrieb, Zielgruppe der Kampagne seien besonders Afroamerikaner gewesen; sie sollten davon abgebracht werden, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu wählen.[26]
Reaktionen
Barack Obama
Präsident Barack Obama kündigte im Dezember 2016 deutlich eine Vergeltung für die Attacken an. Wenn eine ausländische Regierung versuche, den Wahlkampf in den USA zu manipulieren, müsste das Land handeln, sagte er dem National Public Radio. "Und das werden wir – zu einer Zeit und an einem Ort unserer Wahl. Manches davon könnte offen geschehen und publik gemacht werden, manches nicht." so Obama.[27]
Kurz vor Jahresende ordnete Obama an, dass 35 russische Diplomaten binnen 72 Stunden das Land verlassen müssten. Zudem sperrte die US-Regierung den Zugang zu zwei von russischen Diplomaten gemieteten Anwesen, weil von dort aus gegen die USA spioniert worden sei. Präsident Trump gab die Anwesen später ohne Auflagen wieder zurück.
Donald Trump
Donald Trump bestritt zunächst wiederholt einen Einfluss Russlands auf den Wahlkampf in den USA. Nachdem im Juli 2016 die E-Mails des DNC durch WikiLeaks veröffentlicht worden waren, sagte er laut der New York Times: "Russland. ... Wenn ihr gerade zuhört: Ich hoffe, ihr seid in der Lage, die 30.000 E-Mails zu finden, die noch fehlen." Die Mails würden sicher auf großes Interesse bei der US-Presse stoßen, so Trump damals.
Nach Einblick in entsprechende Unterlagen erklärte Trump in einem Interview am 11. Januar 2017 „Es war Russland“ und behauptete erstmals, dass Russland für die Hackerangriffe verantwortlich sei, fuhr aber fort, dass dies aus seiner Sicht keinen Einfluss auf den Ausgang der Wahl gehabt habe und er trotz allem bestrebt sei, nach seiner Amtseinführung ein gutes Verhältnis zu Russland aufzubauen. Ebenso wies er in dem Zusammenhang Berichte kategorisch zurück, wonach Russland angeblich belastendes Material über ihn in den Händen habe.[28] Zuvor wurden entsprechende Berichte dazu in verschiedenen Medien veröffentlicht, nachdem die Website BuzzFeed ein Dossier des ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiters Christopher Steele veröffentlichte, das nach Angaben der recherchierenden Journalisten aber Fehler enthielt und die Anschuldigungen nicht verifizieren konnte.[29][30][31] Seit Mitte Mai 2017 untersucht der Sonderermittler Robert Mueller eine mögliche Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampfteam mit russischen Behörden (siehe Vorwürfe geheimer Absprachen mit russischen Behörden). Hierzu setzte er eine Grand Jury ein und soll – laut Zeitungsberichten vom August 2017 – hochrangige Politiker befragen wollen, darunter den ehemaligen Stabschef Reince Priebus.[32]
Beim Gipfeltreffen in Helsinki (2018) zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin meinte Trump, er sehe keinen Grund, warum sich Russland in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt haben sollte. Präsident Putins Dementi diesbezüglich sei "extrem stark und kraftvoll" gewesen.[33] Die US-Demokraten bezeichneten das Gipfeltreffen Trump-Putin in Helsinki als "beschämend",[34] auch der Trump-nahe Fernsehsender Fox News Channel kritisierte das Gipfeltreffen als "beschämend, schändlich und verräterisch".[35] Später meinte Trump er habe sich versprochen. Es hätte heißen sollen: "Er sehe keinen Grund warum Russland sich NICHT in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt haben sollte".[36]
Am 17. Juli 2018 räumte Trump in einem Pressestatement im Weißen Haus doch Russlands Einmischung in die Wahl ein, diese hätte jedoch keinen Einfluss auf das Ergebnis gehabt. Ihm würden diesbezüglich US-Geheimdienstinformationen vorliegen, denen er vertraue.[37]
Russland
Russland dementiert sämtliche Meldungen, in irgendeiner Form Einfluss auf den US-Wahlkampf genommen zu haben. Nach den Vorwürfen im Juli 2016 sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Russland würde sehr genau darauf achten, „alles zu vermeiden, was als Eingriff in den Wahlvorgang in den USA interpretiert werden könnte.“[38]
International
WikiLeaks
Im Juni 2016 sagte WikiLeaks Gründer Julian Assange, er sehe keine Hinweise darauf, dass die Leaks der DNC-Dokumente in einer Verbindung zu Russland stünden. Im November 2016 bekräftigte Assange deutlicher, Russland sei nicht die Quelle für die gehackten E-Mails, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden.
Literatur
- Kathleen Hall Jamieson: Cyberwar: How Russian Hackers and Trolls Helped Elect a President—What We Don’t, Can’t, and Do Know. Oxford University Press, Oxford, New York 2018, ISBN 978-0-19-091581-0.[39]
Weblinks
- Massimo Calabresi: Inside Russia’s Social Media War on America In: Time, 18. Mai 2017 (englisch).
- The Intercept - Artikel vom 5. Juni 2017
Einzelnachweise
- tagesschau.de: US-Whistleblowerin wegen NSA-Datenweitergabe verhaftet. Abgerufen am 6. Juni 2017.
- Beat Ammann: Russische Wahlhilfe für Trump: Echo des Kalten Krieges. In: Neue Zürcher Zeitung. 26. November 2016, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 6. Juni 2017]).
- Trump nennt CIA-Bericht über russische Wahlhilfe "lächerlich". 11. Dezember 2016, abgerufen am 6. Juni 2017.
- tagesschau.de: US-Senatsbericht: Russischer Einfluss größer als gedacht? Abgerufen am 17. Dezember 2018.
- The Real Paranoia-Inducing Purpose of Russian Hacks. In: The New Yorker. 27. Juli 2016, abgerufen am 6. Januar 2017.
- DNC email database, Veröffentlichung bei WikiLeaks
- DNC emails show hostility to Sanders; one calls campaign chief 'damn liar' , Eliza Collins, USA TODAY, 23. Juli 2016
- Assange, Avowed Foe of Clinton, Timed Email Release for Democratic Convention, NYTimes, 26. Juli 2016
- Hillary Clinton: Clinton soll über Fragen in TV-Debatte informiert worden sein. In: Die Zeit. 1. November 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 17. Dezember 2016]).
- Mann will Verschwörungstheorie nachgehen - und stürmt Pizzeria mit Waffe. 12. Mai 2016, abgerufen am 11. Juni 2017.
- Intel Vets Challenge ‘Russia Hack’ Evidence, Consortiumnews, 24. Juli 2017
- A New Report Raises Big Questions About Last Year’s DNC Hack, Patrick Lawrence, The Nation, 9. August 2017
- A Leak or a Hack? A Forum on the VIPS Memo, The Nation, 1. September 2017
- n-tv NACHRICHTEN: Moskau soll US-Wahlen manipulieren. Abgerufen am 6. April 2021.
- tagesschau.de: Obama will Vergeltung für russische Hackerangriffe. In: tagesschau.de. Abgerufen am 16. Dezember 2016.
- Obama orders review into 'Russian hacking' before US election. Abgerufen am 6. April 2021.
- Spencer Ackerman und Kevin Poulsen: Lone DNC Hacker' Guccifer 2.0 Slipped Up and Revealed He Was a Russian Intelligence Officer. In: The Daily Beast, 22. März 2018.
- The DNC Breach and the Hijacking of Common Sense, Jeffrey Carr, medium.com, 19. Juni 2016
- Here’s the Public Evidence Russia Hacked the DNC — It’s Not Enough, Sam Biddle, The Intercept, 14. Dezember 2016
- DOJ: Offizielle Anklageschrift des Department of Justice gegen 12 Russische Militär Geheimdienst Angehörige (Englisch) In: www.justice.gov. 13. Juli 2018. Abgerufen am 14. Juli 2018.
- The FBI Talked to the White House About Its Russia Probe. That Was Probably Against the Rules. Abgerufen am 26. Februar 2017 (englisch).
- NSA leak suspect was ratted out by an office printer. (englisch, vice.com [abgerufen am 8. Juni 2017]).
- Matthew Cole, Richard Esposito, Sam Biddle, Ryan Grim: Top-Secret NSA Report Details Russian Hacking Effort Days Before 2016 Election. 5. Juni 2017, abgerufen am 8. Juni 2017 (englisch).
- Jane Mayer: How Russia Helped Swing the Election for Trump. In: The New Yorker, 1. Oktober 2018.
- Das verraten zwei neue Studien über Russlands Propaganda, spiegel.de, 18. Dezember 2018.
- Scott Shane: Five Takeaways From New Reports on Russia’s Social Media Operations, in: nytimes.com, 17. Dezember 2018.
- tagesschau.de: Obama will Vergeltung für russische Hackerangriffe. In: tagesschau.de. Abgerufen am 17. Dezember 2016.
- Trump: Russland steckt hinter Hacker-Angriffen. Künftiger US-Präsident. (Nicht mehr online verfügbar.) In: ZDF Heute. heute.de, 11. Januar 2016, archiviert vom Original am 12. Januar 2017; abgerufen am 16. Januar 2016.
- These Reports Allege Trump Has Deep Ties To Russia, Ken Bensinger (BuzzFeed News Reporter), Miriam Elder (BuzzFeed News World Editor) Mark Schoofs (BuzzFeed News Investigations Editor), BuzzFeed, 10. Januar 2017
- Ex-MI6 spy 'worked for nothing' to get Trump 'dirty dossier' out Daily Mail vom 14. Januar 2017
- Ex-MI6 agent so worried by his Donald Trump discoveries he started working without pay The Independent vom 14. Januar 2017
- Russland-Affäre: Sonderermittler Mueller will hochrangige Trump-Mitarbeiter befragen. In: handelsblatt.com. 13. August 2017, abgerufen am 29. September 2017.
- „Keine geheimen Absprachen“. In: news.ORF.at. 16. Juli 2018 (orf.at [abgerufen am 18. Juli 2018]).
- Demokraten: Auftritt Trumps „beschämend“. In: news.ORF.at. 16. Juli 2018 (orf.at [abgerufen am 18. Juli 2018]).
- Trump-Putin-Gipfel: Selbst Fox News ist wenig begeistert. In: ZDF. 17. Juli 2018 (Online).
- tagesschau.de: Nach Kritik an Helsinki-Treffen: Trump will sich versprochen haben. Abgerufen am 18. Juli 2018 (deutsch).
- Trump räumt Moskaus Einmischung ein. In: news.ORF.at. 17. Juli 2018 (orf.at [abgerufen am 18. Juli 2018]).
- Trump fordert Russland auf, die Demokraten zu hacken, Süddeutsche Zeitung, 27. Juli 2016, abgerufen am 12. November 2017
- Jane Mayer: How Russia Helped Swing the Election for Trump. 1. Oktober 2018 (online früher).