Barbara Borchardt
Barbara Borchardt (* 26. März 1956 in Altentreptow) ist eine deutsche Politikerin (SED, PDS und Die Linke) und Gründungsmitglied der Antikapitalistischen Linken.[1]
Sie war von 1998 bis 2002 und erneut von 2004 bis 2016 Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Seit dem 8. März 2017 war sie stellvertretendes Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern,[2] seit dem 15. Mai 2020 ist sie dessen Mitglied.[3][4] Ihre Wahl ist umstritten, da die Antikapitalistische Linke vom Bundesverfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird.
Herkunft und Berufsweg
Borchardts Ziehvater war Kreisgerichtsdirektor in Templin im Bezirk Neubrandenburg der DDR.[5] 1974 machte Borchardt ihr Abitur und war anschließend bis 1976 Mitarbeiterin im Rat des Kreises Templin. Danach war sie von 1976 bis 1978 Bürgermeisterin der Gemeinde Rutenberg (heute Teil der Stadt Lychen).
1977 begann sie ein Fernstudium der Staats- und Rechtswissenschaft.
1979 wurde sie Bürgermeisterin der Gemeinde Groß Daberkow. Während dieser Zeit machte sie 1984 einen Abschluss an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR in Potsdam, die als Kaderschmiede der DDR galt,[6] und absolvierte anschließend von 1986 bis 1990 ein Fernstudium zur Diplom-Juristin.
Nach der Wiedervereinigung 1990 war sie zunächst bis 1991 arbeitslos. Sie wurde 1991 Mitarbeiterin im Arbeitslosenverband Deutschland e. V. und war zuletzt stellvertretende Geschäftsführerin im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern.
Politik
Borchardt trat 1976 der SED bei und blieb auch nach der Wende Mitglied der PDS. Von 1990 bis 1999 war sie Vorsitzende des PDS-Kreisverbandes Strasburg.
Seit 1990 gehörte sie dem Vorstand des PDS-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern an, zeitweise als stellvertretende Landesvorsitzende. Von 1990 bis 1994 war sie zudem Fraktionsvorsitzende der PDS im Kreistag Strasburg.
Von 1997 bis 1998 war sie Sprecherin der Landesarmutskonferenz.
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 1998 wurde sie ins Landesparlament gewählt, dem sie vom 26. Oktober 1998 bis zum 22. September 2002 erstmals angehörte. Bei der darauffolgenden Wahl konnte sie nicht erneut einziehen und war die nächsten zwei Jahre erwerbslos. Während dieser Zeit war sie von 2002 bis 2003 Mitglied des Parteivorstandes der PDS und von 2003 bis 2004 Mitglied des Erwerbslosenbeirates.
Am 2. Dezember 2004 rückte Borchardt für Karsten Neumann, der zum Landesdatenschutzbeauftragten gewählt worden war, in den Landtag nach. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006 konnte sie über die Landesliste der Linken erneut ins Parlament einziehen; ihre Kandidatur im Landtagswahlkreis Parchim II blieb erfolglos.
Von November 2006 bis Oktober 2011 war sie Vorsitzende des Petitionsausschusses. Borchardt war Sprecherin der Fraktion Die Linke für Europa- und Rechtspolitik.
Kritik
1981 soll Borchardt ihre Position als Bürgermeisterin von Groß Darberkow ausgenutzt haben, um in den Besitz eines Hauses zu gelangen. Konkret soll Borchardt einem Ehepaar, welches aus der DDR ausreisen wollte, gedroht haben, die Ausreise zu verhindern, wenn sie Borchardt nicht ihr Haus überschreiben würden. Kurz vor dem Mauerfall 1989 soll Borchardt das Haus an die Gemeinde, deren Bürgermeisterin sie immer noch war, für 18.000 Mark verkauft haben. Die Vorwürfe wurden Mitte Juni 2020 von dem betroffenen Ehepaar erhoben. Borchardt äußerte sich nicht zu den Anschuldigungen.[7][8]
2011 unterschrieb Borchardt gemeinsam mit anderen führenden Mitgliedern ihres Landesverbandes ein Thesenpapier zum 50. Jahrestag der Berliner Mauer. Das Papier hatte das Ziel, „der historischen Wahrheit nahe zu kommen“, um „daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen“ zu können. In diesem Papier wird unter anderem der Bau der Berliner Mauer als „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR alternativlos“ beschrieben. Das demokratische West-Berlin sei zur „Destabilisierung der DDR“ genutzt worden. Der Eiserne Vorhang stehe für „eine Periode friedlicher Koexistenz in Europa[,] die unter anderem durch die weltweite Anerkennung der DDR gekennzeichnet war“. Abschließend kritisierten die Autoren die Mauer sowie die Situation zwischen BRD und DDR insgesamt. So „wurden Familien getrennt, Lebensplanungen durchkreuzt, Reisefreiheit blieb eine Utopie. Menschen verloren an der Grenze ihr Leben.“ Die Autoren schlussfolgern, das System des Sozialismus in der DDR sei an mangelnder Konkurrenzfähigkeit der „Wirtschaft im globalen Maßstab“, an der fehlenden „individuellen Selbstverwirklichung“ und am Mangel an „demokratischen Rechten“ gescheitert. Sozialismus ist den Autoren nach nur dann möglich, „wenn ihn die Menschen wollen“.[9][10]
2016 wurde Borchardt für ihr Verhalten als Versammlungsleiterin bei einer Anti-Rechts-Demonstration von Antifa und Linken in Demmin kritisiert. Sie hatte sich für einen Mann eingesetzt, der von Polizisten kontrolliert worden war, nachdem er diese gezielt fotografiert hatte. Tage zuvor war der der linksextremen Szene zugeordnete Mann zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden, nachdem er bei einem Fußballspiel im Jahr 2014 Steine auf Polizisten geworfen hatte.[11]
Bei der Wahl zur Verfassungsrichterin im Schweriner Landtag 2020 erreichte Borchardt erst im zweiten Durchgang mit Hilfe von Stimmen aus den Reihen der CDU und SPD die nötige Zweidrittelmehrheit. Sie wurde dafür kritisiert, in der Organisation Antikapitalistische Linke tätig zu sein, die vom Verfassungsschutz auf Bundesebene, nicht aber in Mecklenburg-Vorpommern[12] als linksextrem eingestuft und beobachtet wird.[13] Borchardt hatte die Organisation in Mecklenburg-Vorpommern mitbegründet und war dort Mitglied im Sprecherrat.[14] Gegenüber der Welt bekräftigte Borchardt, sie sehe ihre dortige Mitgliedschaft nicht als Widerspruch zu ihrem Amt als Verfassungsrichterin.[15] In der jungen Welt begründete sie dies damit, dass das Grundgesetz nicht explizit eine kapitalistische Wirtschaftsordnung vorsehe.[16] Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte die Wahl Borchardts durch den Landesverband ihrer Partei. Borchardt hadere „augenscheinlich“ mit der Verfassung, ihre Wahl „schade dem Ansehen des Verfassungsgerichts“.[17] Borchardt reagierte mit der Stellungnahme, die CDU-Vorsitzende handele „reflexartig und offensichtlich ohne Kenntnis“ des Wahlprozederes.[18] Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnete es vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages als „unerträglich, wenn ein prominentes Mitglied der erwiesen linksextremistischen Organisation ‚Antikapitalistische Linke‘ (AKL) Mitglied eines Verfassungsgerichtshofes wird.“[19]
Im Zuge der Debatte um ihre Wahl zur Laienverfassungsrichterin wurde auch ihre fachliche Eignung in Frage gestellt. Konkret gelangten Beiträge Borchardts auf Facebook in den Fokus, auf denen sie „Facebook untersagt, ihre Daten kommerziell zu nutzen“. Der geteilte Beitrag gilt als Kettenbrief bzw. Hoax und ist rechtlich wirkungslos.[20]
Borchardt geriet im Frühjahr 2020 wegen Zahlungen aus der Staatskasse in die Kritik. Borchardt hatte nach Recherchen von NDR 1 Radio MV offenbar zu Unrecht Geld als Fraktionsgeschäftsführerin im Kreistag Ludwigslust-Parchim bekommen. Nach Angaben des Landkreises handelte es sich um eine rechtliche Grauzone.[21]
Die AfD wollte sie als Verfassungsrichterin abberufen, was jedoch keine Mehrheit im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fand.[22]
Privates
Borchardt ist konfessionslos, in zweiter Ehe verheiratet und hat drei Kinder.
Literatur
- Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Handbuch. 5. Wahlperiode 2006–2011 (PDF; 1,4 MB). 9. Auflage. Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin April 2011, S. 13.
Weblinks
- Was bleibt, Barbara Borchardt? (Memento vom 5. Oktober 2016 im Internet Archive) Interview und Kurzbiografie am Ende der 6. Legislaturperiode
Einzelnachweise
- Anja Stehle, Berlin: Barbara Borchardt ist Mitglied der «Antikapitalistischen Linken». In: Neue Zürcher Zeitung. (nzz.ch [abgerufen am 21. Mai 2020]).
- Landesverfassungsgericht wieder komplett. Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern. 9. März 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.
- Erneuter Wahlgang: Linke Barbara Borchardt jetzt doch ins Verfassungsgericht gewählt. In: Nordkurier.de. 15. Mai 2020, abgerufen am 15. Mai 2020.
- Linke-Politikerin zu Mitglied von Verfassungsgericht gewählt. In: Süddeutsche Zeitung. 15. Mai 2020, abgerufen am 15. Mai 2020.
- 13 aus 71, Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und ihre Arbeit im Schweriner Schloss, S. 10;http://www.linksfraktionmv.de/fileadmin/fraktion/Publikationen/Materialien/Schlossbuch.pdf
- Stefan Ludmann: Im zweiten Anlauf ins Verfassungsgericht gewählt. In: NDR 1 Radio MV. 15. Mai 2020, abgerufen am 12. August 2020.
- llegaler Immobiliendeal? Borchardt soll DDR-Regimegegner Haus abgepresst haben. In: Focus Online. 12. Juni 2020, abgerufen am 13. Juni 2020.
- FOCUS Online: Wie sich linksextreme Verfassungsrichterin zu DDR-Zeiten schamlos bereicherte. Abgerufen am 21. Juni 2020.
- Lisa Caspari: Aufstand der linken Fundis. In: Zeit Online. 4. August 2011.
- Thesen zum 50. Jahrestag der Berliner Mauer. Abgerufen am 19. Mai 2020.
- Winfried Wagner: Nach Steinwurf auf Polizisten: Hansa-Fan legt Revision gegen Haftstrafe ein | nnn.de. Abgerufen am 19. Mai 2020.
- Fall Borchardt: Kramp-Karrenbauer nimmt Landes-CDU ins Visier. In: NDR 1 MV. 22. Mai 2020, abgerufen am 13. August 2020.
- Eklat um Richterwahl im Landtag. In: NDR. Abgerufen am 16. Mai 2020.
- »Wir wollen in die inhaltliche Debatte einsteigen«. In: junge Welt. (jungewelt.de [abgerufen am 16. Mai 2020]).
- Marcel Leubecher: Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsrichterin – und Mitglied der Antikapitalistischen Linken. In: DIE WELT. 18. Mai 2020 (welt.de [abgerufen am 19. Mai 2020]).
- Mecklenburg-Vorpommern: Linken-Politikerin Borchardt neue Verfassungsrichterin. In: junge Welt. 19. Mai 2020 (jungewelt.de [abgerufen am 20. Mai 2020]).
- Kramp-Karrenbauer kritisiert Wahl von Borchardt zur Verfassungsrichterin. In: Der Spiegel. 22. Mai 2020, abgerufen am 23. Mai 2020.
- Interview von Christian Stemmler mit Barbara Borchardt: »Das ist einfach nur geschmacklos«. In: junge Welt. 27. Mai 2020 (jungewelt.de).
- Statement von BfV-Präsident Thomas Haldenwang anlässlich der vierten Anhörung durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag am 29.06.2020. BfV, 29. Juni 2020, abgerufen am 3. Januar 2021.
- Sven Hadon: Diplom-Juristin der Linken teilt Facebook-Quatsch. In: Bild. Axel Springer SE, 21. Mai 2020, abgerufen am 22. Mai 2020.
- Verfassungsrichterin Borchardt: Zu viel Geld vom Staat. In: NDR 1 Radio MV. Abgerufen am 21. Juni 2020.
- Borchardt bleibt Richterin am Landesverfassungsgericht. In: NDR 1 Radio MV. 12. Juni 2020, abgerufen am 27. August 2020.