Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr

Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) ist eine Dienststelle der Bundeswehr, die Aufgaben im Rahmen der Rüstungskontrolle für die Bundesrepublik Deutschland wahrnimmt. Die Militärinspektoren begleiten zudem ausländische Delegationen, die in Deutschland überprüfen, ob richtige Angaben gemacht werden und Verpflichtungen eingehalten werden. Zuständig sind das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt.

Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr
— ZVBw —



internes Verbandsabzeichen
Aufstellung 1990
Staat Deutschland Deutschland
Streitkräfte Bundeswehr
Organisationsbereich Streitkräftebasis
Stärke 175 Bedienstete
Unterstellung Streitkräfteamt
Standort Geilenkirchen
Netzauftritt ZVBw
Kommandeur
Kommandeur Brigadegeneral
Peter Braunstein

Das ZVBw umfasst etwa 170 Soldaten und Zivilbedienstete, ist organisatorisch der Streitkräftebasis, darunter dem Streitkräfteamt zugeordnet und fachlich dem Rüstungskontrollreferat des BMVg unterstellt. Der Dislozierungsort ist Geilenkirchen in der Selfkant-Kaserne.

Auftrag

Auftrag des ZVBw ist es,

  • die in nationaler Verantwortung liegenden Aufgaben im Rahmen der Anwendung von Verträgen, Ab- und Übereinkommen der Rüstungskontrolle sowie von vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen zu planen und durchzuführen,
  • hierzu mit den zuständigen nationalen und internationalen Stellen sowie den Verifikationsorganisationen der Partnerstaaten und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten,
  • die so ermittelten Verifikationsergebnisse auszuwerten und hiermit zur Beurteilung der militär- und sicherheitspolitischen Gesamtlage beizutragen

Vertragliche Grundlagen

Zu den zu bearbeitenden Rüstungskontrollverträgen, -abkommen, -protokollen und -dokumenten zählen z. B.

  • Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa = KSE-Vertrag
  • Wiener Dokument über politische und militärische Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) in Europa
  • Vertrag über den Offenen Himmel, Open Skies (nicht zu verwechseln mit der neuen Fluglinie, einer BA-Tochter)
  • Dayton-Vertrag über den Krieg in Bosnien und Herzegowina, Dayton Peace Accords
  • UN-Feuerwaffenprotokoll, UN Firearms protocol
  • OSZE[1]-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen DSALW
  • Chemiewaffenkonvention und Biowaffenkonvention
  • Ottawa-Konvention über die weltweite Ächtung von Antipersonenminen
  • Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, CCWC Certain Conventional Weapons Convention bzw. Übereinkommen über Streumunition
  • Wassenaar-Abkommen bezüglich Exportkontrolle von konventionellen Waffensystemen und sensitiven "Dual Use"-Gütern und Technologien
  • HCoC Hague Code Of Conduct against Ballistic Missile Proliferation – Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung Ballistischer Raketen, derzeit 138 Mitgliedsstaaten (Stand Juni 2016)
  • CTBT Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty – Vertrag zum umfassenden Verbot von Nuklearversuchen[2]
  • MTCR Missile Technology Control Regime – Raketentechnologie-Kontrollregime oder Trägertechnologie-Kontrollregime[3]

Bundesnachrichtendienst-Außenstelle

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung betreibt der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) der Bundesrepublik Deutschland in Geilenkirchen eine geheime Außenstelle. Der BND informiere die Bundeswehrinspektoren vor ihren Einsätzen im Ausland über die dortige Lage und gebe Hinweise, an welchen Orten ein Besuch besonders lohnend sein könne, beispielsweise im Hinblick auf verdächtige Rüstungsgüter.[4]

Ukraine 2014

Am 25. April 2014 wurden neben einigen Militärs anderer Länder drei Soldaten des ZVBw sowie ein ziviler Sprachmittler durch einen Separatistenführer in der ostukrainischen Stadt Slowjansk unter dem Vorwurf der Spionage für die NATO in Gewahrsam genommen.[5] Wie die OSZE bereits am Abend des 25. April bekannt gab, waren die militärischen Beobachter nicht im Auftrag der OSZE, sondern im Rahmen einer bilateralen Mission auf Grundlage des Wiener Dokuments[6] auf Einladung der Übergangsregierung in Kiew in der Ostukraine unterwegs.[7][8] Am 3. Mai wurden die Beobachter nach Vermittlung der russischen Regierung wieder freigelassen.[5]

Ehemalige Kommandeure

Partnerorganisationen anderer Staaten
  • USA: Defense Threat Reduction Agency (DTRA)
  • Großbritannien: Joint Arms Control Implementation Group (JACIG)
  • BENELUX: BENELUX Arms Control Agency (BACA) Joint Belgian, Netherlands, Luxemburg Agency
  • Belgien: Belgian Verification Agency (BEVA) (Siehe BACA)
  • Luxemburg: Groupe d'Inspections Vérifications et Observations Armée (Luxembourgeoise) (GIVO) (Siehe BACA)
  • Italien: Centro Interforze Verifica Armamenti (CIVA)
  • Frankreich: Unité Française de Vérification (UFV)
  • Russland: National Nuclear Risk Reduction Center (NRRC)
  • Spanien: Unidad De Verificacion Espanola (UVE)
  • Belarus: National Agency for Control and Inspections (K für Kontrolja) (NAKI)
  • Südkorea: Korea Arms Verification Agency (KAVA)

Einzelnachweise
  1. OSZE-Teilnehmerstaaten
  2. Signatarstaaten CTBT
  3. MTCR-Partnerstaaten (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive)
  4. Frederik Obermaier, Tanjev Schultz: OSZE-Militärbeobachter: Bundeswehrinspektoren vom BND beraten. In: Süddeutsche.de. 5. Mai 2014, abgerufen am 9. Mai 2014.
  5. Lukin: «Freiwilliger humanitärer Akt», NZZ, 3. Mai 2014
  6. Swiss OSCE Chair calls for release of abducted military inspectors, OSCE working at all levels for setting them free. OSZE, 27. April 2014, abgerufen am 30. April 2014 (englisch, Pressemitteilung).
  7. Nico Fried: Vorgeführt in einem unwürdigen Schauspiel. Kriegsgefangene oder Gäste? In: Süddeutsche.de. 27. April 2014, abgerufen am 9. Mai 2014.
  8. Zur Situation der entführten OSZE-Mitarbeiter ist Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, zu Gast in der Sendung ZIB 24, im österreichischen Fernsehen, am 25. April 2014.

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