Totalrevision der Schweizer Bundesverfassung 1872

Die Totalrevision der Schweizer Bundesverfassung 1872 war das Thema einer Volksabstimmung in der Schweiz. Sie fand am 12. Mai 1872 statt und betraf die geplante Totalrevision der seit 1848 bestehenden Bundesverfassung. Die Vorlage scheiterte knapp am Widerstand von Föderalisten und Katholisch-Konservativen, die den stark ausgeprägten Zentralismus des Verfassungsentwurfs ablehnten. Eine gemässigtere Vorlage wurde zwei Jahre später angenommen.

Ausgangslage

Die erstarkte demokratische Bewegung innerhalb des liberalen Freisinns hatte die Erneuerung zahlreicher Kantonsverfassungen durchgesetzt und strebte ab 1865 dasselbe auch auf Bundesebene an. Sie setzte sich insbesondere für eine direktdemokratische Beteiligung des Volkes am politischen Prozess ein. Zu diesem Zweck verlangte sie die Einführung von Verfassungsinitiativen und fakultativen Gesetzesreferenden. Ebenso forderte sie staatliche Interventionen zugunsten der sozial und wirtschaftlich Benachteiligten. Die Parlamentswahlen von 1869 stärkten die Position der Demokraten weiter. Als das Erste Vatikanische Konzil 1870 die päpstliche Unfehlbarkeit zum Dogma erhob und somit auch in der Schweiz der Kulturkampf entbrannte, verschärfte sich der Gegensatz zwischen Freisinnigen und Katholisch-Konservativen weiter. Ebenso legten die während der Grenzbesetzung im Deutsch-Französischen Krieg unübersehbar gewordenen Mängel der Landesverteidigung eine Verschiebung der Kompetenzen auf den Bund nahe.[1] Schliesslich arbeitete der einflussreiche Schweizerische Juristenverein auf eine umfassende Rechtsvereinheitlichung hin. Alle diese zentralistischen Forderungen weckten den Widerstand nicht nur bei den Katholisch-Konservativen, sondern auch in der föderalistisch gesinnten Romandie.[2]

Das Ringen um eine neue Verfassung

Den Stein ins Rollen brachte eher ungewollt Louis Ruchonnet, ein föderalistischer Nationalrat aus dem Kanton Waadt, als er am 15. Dezember 1869 mit einer Motion die Einführung der Zivilehe verlangte. In der darauf folgenden Debatte setzte sich die Meinung durch, dass dafür eine Verfassungsänderung notwendig sei. Sechs Tage später forderte Nationalrat Rudolf Brunner vom Bundesrat einen Bericht, «in welcher Weise die Bundesverfassung zu revidieren sei, um sowohl die Zwecke der Motion zu erreichen, als auch überhaupt die Bundesverfassung mit den Zeitbedürfnissen in Einklang zu bringen». National- und Ständerat teilten diese Auffassung und setzten damit den Revisionsprozess in Gang. Am 17. Juni 1870 veröffentlichte der Bundesrat seinen Entwurf, der nur zehn Änderungen enthielt und insbesondere direktdemokratische Mitwirkungsrechte ausser Acht liess. Während die gemässigten Liberalen damit zufrieden waren, ging der Vorschlag den Demokraten viel zu wenig weit.[2]

Während sich die Revisionskommission des Ständerates mit der bundesrätlichen Vorlage zufriedengeben wollte, strebte die Revisionskommission des Nationalrates eine tiefgreifende Totalrevision an und setzte sich mit dieser Haltung durch. Nach intensiven Kommissionsverhandlungen resultierte ein weitreichender, betont zentralistischer und radikaldemokratisch geprägter Verfassungentwurf. Vorgesehen waren ein massiver Ausbau der Bundeskompetenzen, Rechtsvereinheitlichungen auf verschiedenen Gebieten, die Verankerung individueller Freiheitsrechte und der Ausbau der Volksrechte. Ganz im Zeichen des sich zuspitzenden Kulturkampfs standen weitere Änderungen: Die Einführung der Zivilehe, die Verankerung der Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Verschärfung des Verbots der Jesuiten, ein Bauverbot für neue Klöster und die Befugnis des Bundes, den Kantonen Vorschriften im Bildungswesen zu machen. Trotz heftiger Gegenwehr der Katholisch-Konservativen und der Föderalisten nahm die Bundesversammlung am Kommissionsentwurf nur geringfügige Änderungen vor und verabschiedete diesen am 5. März 1872, der Nationalrat mit 78 zu 36 Stimmen, der Ständerat mit 23 zu 18 Stimmen. Zur Abstimmung stand somit ein umfassender und weitreichender Vorschlag, der getragen war von der Absicht, den Bund gegenüber den Kantonen zu stärken und den Einfluss der Kirche zugunsten des Staates zu beschränken.[2]

Abstimmung

Erwartungsgemäss entbrannte ein sehr heftig geführter Abstimmungskampf, bei dem sich bald zeigte, dass die Revisionsbefürworter mit ihren radikalen Forderungen möglicherweise zu weit gegangen waren. Gegner des Verfassungsentwurfs waren nicht nur romtreue Ultramontane und Katholisch-Konservative, sondern auch Föderalisten aus verschiedenen politischen Lagern (mit Schwerpunkt in der Romandie). An ihrer Spitze standen Louis Ruchonnet, dessen Motion die Verfassungsrevision ausgelöst hatte, sowie mit Jakob Dubs jener Bundesrat, der den ursprünglichen Entwurf verfasst hatte. Die Gegner bemängelten, die neue Verfassung sei nicht vom Volk ausgegangen, womit sie grundsätzlich abzulehnen sei. Die geplante Rechtsvereinheitlichung, die Zentralisierung und der Ausbau der Bundeskompetenzen würden die Souveränität der Kantone zu stark einschränken und die kantonalen Behörden zu «Handlangern» degradieren. Besondere Emotionen weckten die vorgesehenen individuellen Freiheitsrechte. So könnten «notorisch unsittlichen» und anderen unerwünschten Personen die Niederlassung oder die Heirat nicht mehr verweigert werden. Darüber hinaus warnten die Katholisch-Konservativen, die Verfassung sei ein Versuch, die Schule konfessionslos zu machen und die Geistlichen aus dem Unterrichtswesen zu verdrängen.[2]

Zu den Befürwortern gehörten Radikale, Demokraten, Teile der Liberalen und der Schweizerische Juristenverein. Sie priesen die grossen Errungenschaften ihres Verfassungsentwurfs und betonen insbesondere die Freiheitsrechte, die Trennung von Kirche und Staat sowie die Rechtsvereinheitlichung. Durch die Zentralisierung des Militärwesens könnten die Kantone das dabei eingesparte Geld für andere Zwecke einsetzen, ausserdem sei der unentgeltliche und obligatorische Schulunterricht ein Gebot des Fortschritts. Eine knappe Mehrheit von 50,51 % der Abstimmenden lehnte die Verfassungsrevision ab, hingegen fiel das Ergebnis beim Ständemehr deutlicher aus. Lediglich in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Glarus, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen, Thurgau und Zürich resultierte eine Ja-Mehrheit. Am deutlichsten lehnte der Kanton Uri ab (96,36 % Nein), den höchsten Anteil an Befürwortern stellte der Kanton Schaffhausen (93,47 % Ja).[2]

Ergebnis

Gesamtergebnis

Nr.	Art	Stimm- berechtigte	Abgegebene Stimmen	Beteiligung	Gültige Stimmen	Ja	Nein	Ja-Anteil	Nein-Anteil	Stände	Ergebnis
11[3]	OR	k. A.	k. A.	k. A.	516'468	255'609	260'859	49,49 %	50,51 %	9:13	nein

Ergebnisse in den Kantonen

Quelle: Bundeskanzlei[4]

Ja (9 Stände)

Nein (13 Stände)

Kanton	Ja-Stimmen	Ja-Anteil	Nein-Stimmen	Nein-Anteil
Kanton Aargau Aargau	024'962	62,02 %	015'289	37,98 %
Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden (½)	003'804	37,37 %	006'375	62,63 %
Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden (½)	.000197	07,18 %	002'546	92,82 %
Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft (½)	008'287	83,66 %	001'618	16,34 %
Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt (½)	005'419	81,33 %	001'244	18,67 %
Kanton Bern Bern	050'730	69,34 %	022'428	30,66 %
Kanton Freiburg Freiburg	005'651	21,46 %	020'680	78,54 %
Kanton Genf Genf	004'541	36,48 %	007'908	63,52 %
Kanton Glarus Glarus	004'697	74,32 %	001'623	25,68 %
Kanton Graubünden Graubünden	008'390	42,81 %	011'206	57,19 %
Kanton Luzern Luzern	009'445	34,53 %	017'911	65,47 %
Kanton Neuenburg Neuenburg	007'960	46,93 %	009'066	53,07 %
Kanton Nidwalden Nidwalden (½)	.000306	12,52 %	002'138	87,48 %
Kanton Obwalden Obwalden (½)	.000212	06,88 %	002'870	93,12 %
Kanton Schaffhausen Schaffhausen	006'230	93,47 %	.000435	06,53 %
Kanton Schwyz Schwyz	001'640	15,57 %	008'980	84,43 %
Kanton Solothurn Solothurn	009'610	61,70 %	005'966	38,30 %
Kanton St. Gallen St. Gallen	022'534	50,03 %	022'505	49,97 %
Kanton Tessin Tessin	005'871	45,96 %	006'902	54,04 %
Kanton Thurgau Thurgau	017'484	83,45 %	003'467	16,55 %
Kanton Uri Uri	.000153	03,64 %	004'046	96,36 %
Kanton Waadt Waadt	003'318	06,06 %	051'465	93,94 %
Kanton Wallis Wallis	003'005	40,02 %	019'494	59,98 %
Kanton Zug Zug	001'333	09,15 %	003'234	90,85 %
Kanton Zürich Zürich	049'830	81,06 %	011'643	18,94 %
Schweiz	255'609	49,49 %	260'859	50,51 %

Literatur

Wolf Linder, Christian Bolliger und Yvan Rielle (Hrsg.): Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen 1848–2007. Haupt-Verlag, Bern 2010, ISBN 978-3-258-07564-8.

Weblinks

Chronologie Volksabstimmungen mit allen Abstimmungen auf Bundesebene seit 1848 (admin.ch)
Swissvotes – Datenbank zu den Schweizer Volksabstimmungen (Universität Bern)
Karte im Politischen Atlas der Schweiz (Bundesamt für Statistik)

Einzelnachweise

Andreas Kley: Bundesverfassung (BV). In: Historisches Lexikon der Schweiz. 3. Mai 2011, abgerufen am 5. Januar 2020. (Kapitel Der gescheiterte Versuch von 1872)
Yvan Rielle: Ehrgeizige Totalrevision scheitert am föderalistisch-konservativen Widerstand. In: Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen 1848–2007. S. 31–34.
Vorlage Nr. 11. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2020, abgerufen am 2. April 2021.
Vorlage Nr. 11 – Resultate in den Kantonen. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2020, abgerufen am 2. April 2021.

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[1] Andreas Kley: Bundesverfassung (BV). In: Historisches Lexikon der Schweiz. 3. Mai 2011, abgerufen am 5. Januar 2020. (Kapitel Der gescheiterte Versuch von 1872)

[rielle-2] Yvan Rielle: Ehrgeizige Totalrevision scheitert am föderalistisch-konservativen Widerstand. In: Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen 1848–2007. S. 31–34.

[3] Vorlage Nr. 11. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2020, abgerufen am 2. April 2021.

[4] Vorlage Nr. 11 – Resultate in den Kantonen. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2020, abgerufen am 2. April 2021.