Rechtsanwaltskammer München

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München; — RAK München —
Stellung	Berufsständische Körperschaft der deutschen Anwaltschaft
Aufsichtsbehörde	Bayerisches Staatsministerium der Justiz bzw. der Präsident des OLG München
Gründung	1878
Hauptsitz	München
Behördenleitung	Michael Then, Präsident[1]
Netzauftritt	www.rak-muenchen.de

Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München[2] (Rechtsanwaltskammer München) ist eine gesetzlich eingerichtete Selbstverwaltungsorganisation der regionalen Anwaltschaft mit Sitz in München.

München, Tal 33: Sitz der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München

Ihre gesetzlichen Aufgaben ergeben sich aus den Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und sind unter anderem die Zulassung der und die Aufsicht über die Mitglieder. Die Kammer hat 21.150 Mitglieder[3] (Stand: 12. Januar 2016). Sie ist mit den anderen Regionalkammern im Bundesgebiet zur Bundesrechtsanwaltskammer zusammengeschlossen[4], rechtlich davon aber völlig selbstständig.

Geschichte

Die Rechtsanwaltskammern wurden in Deutschland durch die Rechtsanwaltsordnung von 1878 als Teil der Reichsjustizgesetze geschaffen. Es bedurfte dazu keines gesonderten Staatsaktes[5]. Folgende Rechtsanwälte waren bislang Präsidenten der Kammer:

1922–1929: Karl Eisenberger, Geheimer Justizrat
1931–1933: Christoph Schramm, Justizrat
1946–1968: Hanns Dahn
1968–1969: Robert Heinrich
1969–1990: Eckart Warmuth
1990–2002: Jürgen Friedrich Ernst, Ehrenpräsident
2002–2014: Hansjörg Staehle[6]
2014 – heute: Michael Then

Als erste Frau wurde Rechtsanwältin Marion Liebl-Blittersdorf im Jahr 1970 in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gewählt. Von 1978 bis zu ihrem Ausscheiden im Jahr 1986 gehörte sie als Schatzmeisterin dem Präsidium des Vorstands an.

Vor dem 1. April 1932 gab es in Bayern neben den heutigen Oberlandesgerichten Bamberg, Nürnberg und München auch diejenigen in Augsburg und Zweibrücken (Pfalz). Demzufolge waren auch fünf Rechtsanwaltskammern dort verortet. Mit NotVO vom 30. Oktober 1931 wurde mit Wirkung vom 1. April 1932 das OLG Augsburg aufgehoben. Die dortige Kammer blieb allerdings bestehen, so dass bis 1945 zwei Rechtsanwaltskammern im OLG-Bezirk München existierten.

Am 27. März 1933 wurde in Bayern die VO Nr. VII 13587 über die Rechtsanwälte erlassen. Sie bestimmte die Auflösung der bestehenden Anwaltskammervorstände und die Einsetzung eines vom Justizministerium als Kommissar zu bestellenden Rechtsanwalts, der die restlichen Vorstände ernennen sollte. Durch die Reichsrechtsanwaltsordnung von 1936 hörten die Anwaltskammern des OLG-Bezirks München endgültig auf als eigenständige Organisationseinheiten zu bestehen. Alle bei deutschen Gerichten zugelassenen Rechtsanwälte wurden in der Reichs-Rechtsanwaltskammer zusammengeschlossen.

Kammerbezirk

Der Kammerbezirk umfasst folgende Gebietskulissen:

Landgerichtsbezirk Augsburg
Landgerichtsbezirk Deggendorf
Landgerichtsbezirk Ingolstadt
Landgerichtsbezirk Kempten
Landgerichtsbezirk Landshut
Landgerichtsbezirk Memmingen
Landgerichtsbezirk München I
Landgerichtsbezirk München II
Landgerichtsbezirk Passau
Landgerichtsbezirk Traunstein[7]

Stellung und Rechtsform

Die Landesjustizverwaltung führt nach § 62 Abs. 2 S. 1 BRAO die Staatsaufsicht über die Rechtsanwaltskammer. Diese ist allerdings nach der Bayerischen Verordnung zur Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung nach § 224 BRAO[8] (ÜbertragungsVO-BRAO) vom 12. September 2007 (GVBl 2007, S. 654) dem Präsidenten des Oberlandesgerichts München übertragen. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die der Rechtsanwaltskammer übertragenen Aufgaben erfüllt werden (Rechtsaufsicht). In Bayern bestehen entsprechend der Zahl der Oberlandesgerichte insgesamt drei Rechtsanwaltskammern: Bamberg, München und Nürnberg.

Organisation

Der Vorstand besteht aus 36 ehrenamtlichen Mitgliedern, die entsprechend dem Wahlmodus die regionale Verteilung der Mitglieder im Kammerbezirk repräsentieren: 22 aus dem Bezirk München I, 3 jeweils aus den Bezirken Augsburg und München II, 2 aus dem Bezirk Landgericht Traunstein, 1 je aus den Bezirken Deggendorf, Ingolstadt, Kempten, Landshut, Memmingen und Passau. Alle zwei Jahre wird jeweils eine Hälfte des Vorstands neu gewählt. Der Vorstand wählt wiederum aus seiner Mitte alle zwei Jahre ein sechsköpfiges Präsidium.

Der Vorstand hat darüber hinaus zur Erfüllung seiner Aufgaben dreizehn Abteilungen gebildet:

Abteilung I / Berufsrecht
Abteilung II / Berufsrecht
Abteilung III / Gebührenrecht
Abteilung IV / Gebührenrecht
Abteilung V / Gebührenrecht
Abteilung VI / Fachanwaltschaften
Abteilung VII / Aus- und Fortbildung
Abteilung VIII / Öffentlichkeitsarbeit
Abteilung IX / Internationale Beziehungen
Abteilung X / Berufsrecht
Abteilung XI / Aufgaben nach dem Berufsbildungsgesetz
Abteilung XII / Vermittlungen
Abteilung XIII / Syndikuszulassung

Die Geschäftsstelle hat ca. 50 Mitarbeiter und wird durch zwei Geschäftsführer geleitet.

Aufgabenverteilung

Die RAK München berät ihre Mitglieder in berufsrechtlichen Angelegenheiten und übt neben den folgend genannten Aufgaben auch die Berufsaufsicht aus.

Aufgaben des Vorstands

Zulassung der Mitglieder zur Rechtsanwaltschaft
Beratung der Mitglieder
Vermittlung unter Mitgliedern
Berufsrechtliche Aufsicht über die Mitglieder
Erstellung von Gutachten für Gerichte, Verwaltungsbehörden und die Landesjustizverwaltung zu Gesetzesvorhaben und gebührenrechtlichen Fragen
Überprüfung nach RDG
Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen
Vertretung der Interessen der Anwaltschaft gegenüber Gesetzgebungs- und Verwaltungsorganen
Fortbildung der Mitglieder
Mitwirkung an der Juristenausbildung
Aus- und Fortbildung der Rechtsfachwirte und der Rechtsanwaltsfachangestellten
Nothilfe für notleidende Mitglieder
Öffentlichkeitsarbeit
Gütestelle
Vorschlagsrecht für die Mitglieder der Anwaltsgerichte und Prüfungsausschüsse
Aufsicht nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz)[9]

Aufgaben des Präsidiums

Erledigung übertragener Aufgaben des Vorstandes gem. § 79 BRAO, insbesondere in Zulassungssachen
Verwaltung des Kammervermögens

Aufgaben des Präsidenten

Vertretung der Kammer
Geschäftsbetrieb der Kammer
Ausführung der Präsidiums- und Vorstandsbeschlüsse
Vorsitz in Präsidiums- und Vorstandssitzungen sowie in der Kammerversammlung

Zuständigkeit

Die Kammer ist örtlich zuständig für Rechtsanwälte, die ihre Kanzlei im OLG-Bezirk München eingerichtet haben. Gleiches gilt für zugelassene Rechtsanwaltsgesellschaften, die ihren Sitz in diesen Bezirken eingerichtet haben.

Darüber hinaus ist die Kammer auch zuständig für in Deutschland niedergelassene europäische Anwälte, die in die Kammer aufgenommen worden sind, wie auch für nur vorübergehend in Deutschland rein dienstleistend tätige Anwälte aus den EU-Mitgliedsstaaten Italien und Österreich, § 32 Abs. 4 S. 2 EuRAG.

Mitgliederstruktur

Die derzeit über 21.000 Mitglieder teilen sich wie folgt auf:

Ca. 7500 Mitglieder sind weiblich
Ca. 13.300 Mitglieder sind männlich
Ca. 200 Mitglieder sind ausländische Rechtsanwälte
Ca. jeweils 100 Mitglieder sind Rechtsanwaltsgesellschaften und Rechtsbeistände

Von den Kammermitgliedern tragen ca. 21 Prozent eine Fachanwaltsbezeichnung.

Literatur

Gerhard Baatz: 125 Jahre Geschichte deutscher Rechtsanwaltskammern, BRAK-Mitteilungen 2008, S. 190–195
Rudolf Lauda: 130 Jahre Aufgaben der Rechtsanwaltskammern, BRAK-Mitteilungen 2008, S. 195–201
Robert Heinrich: 100 Jahre Rechtsanwaltskammer München – Festschrift zum 100. Jahrestag des Inkrafttretens der Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878; C.H. Beck, München 1979
Festschrift zum 125-jährigen Bestehen der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München; Boorberg, Stuttgart 2004.

Weblinks

Offizielle Website

Einzelnachweise

https://rak-muenchen.de/rak-muenchen/organisation-gremien/praesidium.html
Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer München (PDF)
Rechtsanwaltskammer München, www.rak-muenchen.de: Geschäftsbericht 2013, II.1.a), S. 10. (PDF) 24. April 2014, abgerufen am 22. August 2014.
§ 175 Abs. 1 BRAO
Heinrich, S. 7
sueddeutsche.de. Abgerufen am 5. Juli 2012.
https://rak-muenchen.de/rak-muenchen/aufgaben-der-kammer/kammerbezirk.html
@1@2(Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven: Verordnung zur Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung nach § 224 der Bundesrechtsanwaltsordnung (ÜbertragungsVO-BRAO) vom 12. September 2007) . Website der Bayerischen Staatsregierung. Abgerufen am 5. Juli 2012.
Geldwäschegesetz

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[1] ttps://rak-muenchen.de/rak-muenchen/organisation-gremien/praesidium.html

[2] Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer München (PDF)

[3] Rechtsanwaltskammer München, www.rak-muenchen.de: Geschäftsbericht 2013, II.1.a), S. 10. (PDF) 24. April 2014, abgerufen am 22. August 2014.

[4] § 175 Abs. 1 BRAO

[5] Heinrich, S. 7

[6] sueddeutsche.de. Abgerufen am 5. Juli 2012.

[7] ttps://rak-muenchen.de/rak-muenchen/aufgaben-der-kammer/kammerbezirk.html

[8] @1@2(Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven: Verordnung zur Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung nach § 224 der Bundesrechtsanwaltsordnung (ÜbertragungsVO-BRAO) vom 12. September 2007) . Website der Bayerischen Staatsregierung. Abgerufen am 5. Juli 2012.

[9] Geldwäschegesetz