Ion Iliescu
Ion Iliescu (; * 3. März 1930 in Oltenița) ist ein rumänischer Politiker. Er war von Dezember 1989 bis 1996 sowie von 2000 bis 2004 Präsident Rumäniens.
Leben
Iliescus Vater war ein Eisenbahnarbeiter und wurde Kommunist, der 1931 an einem Parteikongress in der Sowjetunion teilnahm, dort vier weitere Jahre verbrachte und bei seiner Rückkehr verhaftet wurde. Ion Iliescu wuchs bei seinen Großeltern auf und verbrachte die Schulzeit in Oltenița und Bukarest. Er studierte Elektrotechnik an der Polytechnischen Universität Bukarest und in Moskau, wobei sich die spätere Außenministerin Ana Pauker für ihn einsetzte. 1948 war er Mitbegründer der rumänischen Studentenunion. Später besuchte er weitere Bildungseinrichtungen in Rumänien und ist unter anderem Ehrendoktor der Polytechnischen Universität Timișoara.
Seit 1951 ist er mit seiner Frau Nina verheiratet.
Beruflich war Iliescu zunächst im Bereich Hydroenergie und Wasserwirtschaft tätig, später als Forschungsingenieur in der Metallurgie. Ab 1979 leitete er das Amt für Wasserressourcen, sprach sich aber gegen die Großprojekte des Diktators Nicolae Ceaușescu aus und musste 1984 sein Amt aufgeben.
Politische Tätigkeit
In der Ceaușescu-Ära war Iliescu Mitglied der kommunistischen Partei Rumäniens (PCR) und von 1967 bis 1971 Minister für Jugend.[1] 1971 wurde er Sekretär des Zentralkomitees. Während der Kulturrevolution der „intellektuellen Abweichung“ beschuldigt, verlor er sein Parteiamt und war von 1974 bis 1979 Vizepräsident des Kreises Timiș. Von 1984 bis zum Dezember 1989 war er Direktor des Verlags für technische Literatur in Bukarest und trat für eine vorsichtige Öffnung zum Westen ein.
Nach der Erschießung Nicolae Ceaușescus am 25. Dezember 1989 wurde Iliescu von der Front zur Nationalen Rettung (FNR) vorläufig zum Staatspräsidenten ernannt. Am 20. Mai 1990 wurde er in den ersten freien Wahlen mit 85 % der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Die Wahl wurde tagelang von Protesten auf dem Bukarester Universitätsplatz begleitet, von Iliescu herbeigerufene Bergarbeiter aus dem Jiu-Tal lösten diese aber dann gewaltsam auf („Mineriaden“). Dabei starben 6 Zivilisten, die von aufgebrachten Bergarbeitern zu Tode geprügelt wurden. Viele Menschen wurden dabei verletzt. Im Oktober 1992 wurde er mit 61 % der Stimmen erneut im Amt bestätigt.
1996 verlor Iliescu die Präsidentschaftswahlen gegen Emil Constantinescu. Er wurde Senator für die sozialistische Partei (PDSR) und 1997 deren Parteivorsitzender. Am 10. Dezember 2000 setzte er sich in der Präsidenten-Stichwahl gegen den Ultra-Nationalisten Corneliu Vadim Tudor mit 66,8 Prozent der Stimmen durch. Seine Amtszeit dauerte bis Dezember 2004 – sein Nachfolger wurde nach den Wahlen vom 12. Dezember 2004 der ehemalige Bukarester Bürgermeister Traian Băsescu. Als eine seiner letzten Amtshandlungen am Tag vor der Übergabe des Präsidentenamtes an seinen Nachfolger begnadigte Ion Iliescu den Anführer der Bergarbeiteraufstände (rumänisch Mineriadă), Miron Cozma. Diese Begnadigung zog Iliescu noch am gleichen Tag wegen starker politischer und öffentlicher Proteste zurück. Miron Cozma wurde deswegen kurz nach seiner Freilassung erneut verhaftet.
Ion Iliescu wird im Bericht des Ermittlers des Europarats zu illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa, Dick Marty, namentlich genannt als eine der Personen, die geheime Foltergefängnisse auf dem Militärstützpunkt Mihail Kogălniceanu autorisierten oder zumindest davon wussten und zu verantworten haben.[2] Am 27. April 2015 gab Iliescu in seinem eigenen Blog zu, der CIA im Jahr 2002 sogenannte „black sites“ für das geheime Verhör von Terrorverdächtigen überlassen zu haben. Von der Folter der Gefangenen will er dagegen nichts gewusst haben. Auch bestritt er, dass die „sites“ eine Gegenleistung für den NATO-Beitritt Rumäniens 2004 gewesen seien.[3]
Iliescu wurde wegen seiner Rolle in der Revolution von 1989 unter Anklage gestellt.[4] Im sogenannten „Prozess der Revolution“, der am 29. November 2019 begann, stehen derzeit Iliescu und Dan Voiculescu vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, während der Revolution von 1989 mit „einer umfangreichen Kampagne der Desinformation“ über vermeintlich Ceaușescu-treue Kräfte eine Art „Terroristenpsychose“ geschaffen und in der Folge bürgerkriegsähnliche Zustände provoziert zu haben, um sich „in den Augen der Bevölkerung Legitimität zu verschaffen“. Zu diesem Zeitpunkt war das Diktatorenehepaar Ceaușescu bereits entmachtet; drei Viertel der Opfer des Aufstandes starben danach in Schießereien und Straßenkämpfen, ermordet von vermeintlichen Terroristen.[5] Der Prozess wurde wegen Verfahrensfehlern auf den 20. Februar 2020 vertagt.[6][veraltet]
Iliescu veröffentlichte einige Essays und Bücher, u. a. „Revolution and Reform“ (1993), „Moments of History“ (1996) und „Whereto, Romanian Society?“ (1999, zu einer sozialdemokratischen Zukunft).
Siehe auch
Einzelnachweise
- Ion Iliescu împlineşte azi 88 de ani, Adevărul 3. März 2018
- Dick Marty: Secret detentions and illegal transfers of detainees involving Council of Europe member states: second report. In: assembly.coe.int vom 7. Juni 2007 (PDF; 813 kB).
- Former Romania president admits allowing CIA site. In: Aljazeera vom 28. April 2015.
- Ex-Präsident Ion Iliescu in Rumänien angeklagt. dw.com vom 21. Dezember 2018.
- Keno Verseck: Prozess um den Sturz der Ceausescu-Diktatur. Rumäniens Revolution kommt vor Gericht. In: spon.de vom 24. Dezember 2019.
- Erster Verhandlungstag am Obersten Gericht im Prozess der 1989er Revolution. Ion Iliescu für Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. In: Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien vom 3. Dezember 2019.
Weblinks
- Literatur von und über Ion Iliescu im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek