Netzwerk Berlin

Das Netzwerk Berlin ist ein Zusammenschluss sich als „progressiv“ bezeichnender SPD-Bundestagsabgeordneter, die als Netzwerker bezeichnet werden. Neben der Parlamentarischen Linken und dem – im sozialdemokratischen Spektrum – rechten und konservativen Seeheimer Kreis ist es die dritte Strömung innerhalb der Bundestagsfraktion. Es wird parteiintern den Reformern zugerechnet.

Netzwerk Berlin

Gründung:	1999
Vorstand	Falko Mohrs (Sprecher) Sabine Dittmar Christian Lange Martin Rosemann Susann Rüthrich Markus Töns
Geschäftsführer:	Arne Grimm
Website:	netzwerkberlin.de

Das Netzwerk wurde 1999 von zehn SPD-Abgeordneten im Alter von 23 bis 43 Jahren gegründet. Die Initiative ging von Hans-Peter Bartels, Kurt Bodewig und Hubertus Heil sowie von Jürgen Neumeyer, dem ersten Netzwerk-Geschäftsführer, aus.[1] Das Netzwerk Berlin gilt bis heute als Zusammenschluss einer eher jüngeren Abgeordneten-Generation, obwohl bereits seit 2002 die Mitgliedschaft nicht mehr an ein bestimmtes Alter geknüpft ist. In der 18. Legislaturperiode hatte sich das Netzwerk Berlin, auch bedingt durch die damals noch deutlich größere Fraktion, verstärkt und band – nach eigener Darstellung – knapp ein Viertel der Bundestagsfraktion.

Prominente Vertreter des Netzwerk Berlin sind unter anderen der ehemalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundestags-Vize-Präsident Thomas Oppermann und der stellvertretende Parteivorsitzende und Minister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil.

Auch im stellvertretenden Fraktionsvorstand der 19. Legislaturperiode waren viele Netzwerker vertreten: Katja Mast (Arbeit und Soziales, Frauen, Senioren, Familie und Jugend), Eva Högl (Inneres und Recht, Verbraucherschutz, Kultur und Medien) und Sören Bartol (Verkehr, Bau und Digitale Infrastruktur). Der heutige Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Ulrich Kelber war als MdB Mitglied des Netzwerks ebenso wie Christian Lange, seit Dezember 2013 Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz. Rita Schwarzelühr-Sutter ist Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Michelle Müntefering seit 2018 Staatsministerin für auswärtige Kultur im Auswärtigen Amt.

Die neue stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoğuz ist ebenfalls Netzwerkerin.

Dem Vorstand des Netzwerk Berlin gehören seit dem 15. Oktober 2019 folgende Mitglieder des Bundestages an:

Sprecherteam: Falko Mohrs und Susann Rüthrich, im erweiterten Vorstand: Sabine Dittmar, Christian Lange, Martin Rosemann und Markus Töns.

Geschichte

1992 waren nur acht der SPD-Bundestagsabgeordneten unter 40 Jahre alt. Sie organisierten sich damals erstmals als so genannte Youngster innerhalb der Fraktion. Erster Youngster-Sprecher war der spätere Staatsminister und Netzwerker Hans Martin Bury. 1998 waren es bereits 36 junge SPD-Abgeordnete, die ins Parlament gewählt wurden, die die Gruppe bildeten. Außer ihrem Alter hatten die Youngster keine politisch-inhaltlichen Gemeinsamkeiten, die über das in der SPD-Fraktion Übliche hinausgingen. Daraus entstand die Idee, ein Netzwerk als Generationenzusammenhang zu gründen, das ein gemeinsames inhaltliches Projekt verfolgt und innerhalb der SPD-Fraktion eine politische Rolle spielt.

Die Gründung hatte zwei Ursachen:[2]

Viele Personalentscheidungen in der SPD-Fraktion wurden von den beiden traditionellen Flügeln dominiert, die dabei häufig nach dem Senioritätsprinzip entscheiden. Die zumeist neu in den Bundestag gewählten Abgeordneten wollten sich damit nicht abfinden.
Die Netzwerker kritisierten, dass die Politik der Linken zu konservativ-traditionalistisch und die der rechten Seeheimer zu prinzipienlos, pragmatisch und modernistisch sei. Sie wollten dem einen an Grundwerten orientierten progressiven Reformismus entgegenstellen, der sich vom überkommenen, schablonenhaften Rechts-Links-Gefüge befreit.

Dabei kann ein Teil des Netzwerks an gewachsene Traditionen der undogmatisch-reformsozialistischen Strömung der Jusos anknüpfen, insbesondere Kurt Bodewig, Peter Friedrich, Kerstin Griese, Hubertus Heil, Eva Högl, Christian Lange, Michael Roth und Ute Vogt, die in den 1980er und 1990er Jahren dem Juso-Bundesvorstand angehörten beziehungsweise an der Spitze eines Bezirks oder Landesverbandes standen.

Mitglieder und Aktive

Nach der Bundestagswahl 2002 hat das Netzwerk sein Konzept als Generationszusammenhang teilweise aufgegeben. Seitdem können auch ältere SPD-Abgeordnete Mitglied werden. 2002 hat es sich mit einem damals sechsköpfigen Sprecherkreis, der inzwischen in Vorstand umbenannt wurde, erstmals eine gewählte Vertretung gegeben. Im Netzwerk Berlin sind Doppelmitgliedschaften möglich. Eine Reihe von Netzwerkerinnen und Netzwerkern, die nicht dem Vorstand angehören, sind gleichzeitig Mitglied einer der beiden traditionellen Flügel-Zusammenschlüsse der Fraktion.

Über die Abgeordneten hinaus, die sich als Einlader bezeichnen, ist das Netzwerk Berlin eine offene Plattform. Zu den Aktiven gehören insbesondere Mitarbeitende der sozialdemokratischen Abgeordnetenbüros im Bundestag, aber auch Mitarbeitende aus Ministerien und anderen politisch-administrativen Einrichtungen in Berlin. Darüber hinaus hat das Netzwerk den Anspruch, Interessierte aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Medien mit einzubeziehen.

Gleichzeitig gibt es Verankerungen in den SPD-Landesverbänden.

Aktivitäten

In Bundestags-Sitzungswochen findet ein offenes Netzwerk-Treffen im Reichstagsgebäude statt, auf denen mit Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien oder Kultur diskutiert wird. Dabei erhebt das Netzwerk den Anspruch, „über die Tagespolitik hinaus“ zu denken. Das anschließende gemütliche Beisammensitzen gehört mit zum Konzept der Netzwerk-Bildung. Darüber hinaus werden zumeist in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert- oder der Hans-Böckler-Stiftung unregelmäßig Kongresse, Konferenzen, Seminare und Tagungen veranstaltet, die teilweise außerhalb der Bundeshauptstadt stattfinden. Von 1999 bis 2017 gaben die Netzwerk-Abgeordneten das Zwei-Monats-Magazin Berliner Republik heraus. Aktuell erfolgen keine Veröffentlichungen mehr (Stand: September 2019).[3] Der ehemalige Zeit-Redakteur Tobias Dürr war seit 2001 Chefredakteur, zuvor hatte der Netzwerker Hans-Peter Bartels die Schriftleitung inne. Vorsitzende des Berliner Republik e.V. war Kirsten Lühmann, ihre Stellvertreter waren Martin Rabanus und Thomas Hitschler.

Positionen

Zentrales Thema des Netzwerks war die Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm der SPD, zu der 2003 ein eigener Impuls mit dem Titel Die neue SPD veröffentlicht wurde. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf die Fähigkeit und die Bereitschaft zu Freiheit und Verantwortung. Wir wollen mit allen engagierten Menschen in unserem Land und überall auf der Welt zusammenarbeiten, um eine bessere Welt zu schaffen“, heißt es in dem Impuls. „Diese Idee eines anderen und besseren Zusammenlebens hat in der Geschichte der Sozialdemokratie den Namen demokratischer Sozialismus geführt. Auch wenn dieser Begriff nun seine abgrenzende Bedeutung und politische Strahlkraft verliert, bleibt das, wofür er immer gestanden hat, für die Sozialdemokratie eine unbedingte Verpflichtung.“

Trotz ihrer Beiträge zur Programmdebatte und der Diskussionen in ihrem „Theorieorgan“ Berliner Republik gelten die Netzwerker „als jung, unideologisch, pragmatisch und brav“ (taz) und als weitgehend angepasste Unterstützer der durch Gerhard Schröders Agenda 2010 umrissenen Reformpolitik. Die FAZ meint dazu: „Eine Gruppierung, die sich als zentristisch versteht und die Schröders Reformpolitik unterstützen wollte, hat es schwer, ein kantiges Profil zu gewinnen. Auch haben sich die Netzwerker – anders als die Seeheimer – nie als ,Abstimmungsmaschine‘ verstanden, sondern eher als erfrischendes kulturelles Ereignis in einer Volkspartei, die alte Ideologie aus dem vergangenen Jahrhundert mit sich herumschleppt.“

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 hat das Netzwerk Berlin Denkanstöße für das SPD-Wahlprogramm erarbeitet: „Unsere Vorschläge für gutes Regieren“. Gemeinsam mit Gästen und Betroffenen von außen haben die Abgeordneten in dieser Programmdebatte vier Themen aufgegriffen: „Demokratie leben“, „Vorsorgender Sozialstaat 2.0“, „Arbeit und Leben 2020“ und „Deutschlands Rolle in der Welt“. Die Ergebnisse dieser Ideenschmiede wurden in einer Broschüre zusammengefasst.[4]

Veröffentlichungen

Berliner Republik. Jahrgänge 1 (1999) bis heute, Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft, ISSN 1616-4903
Hans-Peter Bartels u. a.: Heute für Reformen kämpfen – Was die gewonnene Bundestagswahl für die nächste sozialdemokratische Generation bedeutet. (PDF) Berlin 2002 (Berliner Republik Dokumentation)
Sabine Bätzing u. a.: Reformen für Arbeit und Gerechtigkeit – Für eine Politik der sozialen und wirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands. (PDF) Berlin 2003 (Berliner Republik Dokumentation)
Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD – Die neue SPD: Menschen stärken, Wege öffnen. (PDF; 292 kB) Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Berlin, Bonn 2003, ISBN 3-89892-225-1
Die neue SPD – Menschen stärken – Wege öffnen. J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2004, ISBN 3-8012-0345-X
Netzwerk Berlin (Hrsg.): Der vorsorgende Sozialstaat. deutscher politikverlag, Berlin 2008, ISBN 978-3-937692-04-3

Literatur

Ralf Thomas Baus: Die jungen „Netzwerker“ in der SPD und ihre Impulse für ein neues Grundsatzprogramm. (PDF; 85 kB) Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin 2003
Markus Feldenkirchen: Sozialdemokraten – Aufstand der Anständigen. In: Der Spiegel. Nr. 25, 2004, S. 35 ff. (online).
Daniela Forkmann: Das sozialdemokratische Netzwerk junger Abgeordneter Berlin. In: Vorgänge, 180 (4/07), S. 67 ff.
Daniela Forkmann: Das sozialdemokratische Netzwerk junger Abgeordneter Berlin. VS, Wiesbaden 2011, ISBN 3-531-18153-X
Jens König: Die neue Spaßpartei. In: taz, 10. November 2003, S. 4
Rüdiger Soldt: Die sind ein kulturelles Phänomen geblieben. In: FAZ, 22. August 2005
Rüdiger Soldt: Platzecks junge Garde sieht sich als „Allianz der Vernünftigen“. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 6. November 2005
Rüdiger Soldt, Günter Bannas: Studiengebühren und Heimat. In: FAZ, 7. November 2003, S. 3
Bettina Vestring: Jüngere SPD-Abgeordnete streben nach oben. In: Berliner Zeitung, 3. Juli 2003, S. 6

Weblinks

Einzelnachweise

Daniela Forkmann: Das sozialdemokratische Netzwerk junger Abgeordneter Berlin. VS, Wiesbaden 2005, S. 52
Daniela Forkmann: Das sozialdemokratische Netzwerk junger Abgeordneter Berlin. VS, Wiesbaden 2011, S. 36 ff.
Aktuelle Ausgabe - Berliner Republik. Abgerufen am 10. September 2019.
Pressemitteilung vom 23. November 2013. (Memento vom 12. Dezember 2013 im Internet Archive) abgerufen am 7. Dezember 2013

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[1] Daniela Forkmann: Das sozialdemokratische Netzwerk junger Abgeordneter Berlin. VS, Wiesbaden 2005, S. 52

[2] Daniela Forkmann: Das sozialdemokratische Netzwerk junger Abgeordneter Berlin. VS, Wiesbaden 2011, S. 36 ff.

[3] Aktuelle Ausgabe - Berliner Republik. Abgerufen am 10. September 2019.

[4] Pressemitteilung vom 23. November 2013. (Memento vom 12. Dezember 2013 im Internet Archive) abgerufen am 7. Dezember 2013