Christian Lange (Politiker, 1964)
Christian Lange (* 27. Februar 1964 in Saarlouis) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Jurist. Von 1998 bis 2021 war er Mitglied des Bundestages. Zudem war er von 2013 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.[1]
Leben und Beruf
Nach dem Abitur 1983 in Waiblingen absolvierte Lange ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen, das er 1989 mit dem Ersten Juristischen Staatsexamen beendete. Er leistete danach bis 1991 seinen Zivildienst und begann anschließend sein Referendariat, das er 1993 mit dem Zweiten Juristischen Staatsexamen abschloss. Von 1993 bis 1998 arbeitete Lange für das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, zunächst als Landesbeauftragter beim Bund und Bundesratsreferent, dann als Referent für Handwerk und Mittelstand. Sein Dienstposten als Oberregierungsrat ruht seit seiner Wahl in den deutschen Bundestag.
Partei
Christian Lange trat schon als Schüler 1982 in die SPD ein. Er ist seit 1987 stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rems-Murr und gehört seit 1991 auch dem Landesvorstand und dem Präsidium der SPD in Baden-Württemberg an.
1993 kandidierte Lange als Vertreter der undogmatisch-reformsozialistischen Juso-Strömung für das Amt des Bundesvorsitzenden der Jusos, konnte sich jedoch gegen den marxistischen Kandidaten Thomas Westphal nicht durchsetzen. Lange war von 1993 bis 1995 stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos in der SPD.
Im Juni 2020 verkündete Lange, welcher seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages ist, dass er nach sechs Wahlperioden nicht mehr zur Bundestagswahl 2021 antreten wird.[2][3]
Abgeordnetentätigkeit
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Von 1989 bis 1999 gehörte Lange dem Kreistag des Rems-Murr-Kreises an, von 1996 bis 1999 war er der Vorsitzende seiner Kreistagsfraktion.
Von 1998 bis 2021 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 2002 bis 2013 Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg in der SPD-Bundestagsfraktion und von 2002 bis 2013 Sprecher des reformorientierten Netzwerkes Berlin. Von 2005 bis 2007 war er stellvertretender Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe „Wirtschaft und Technologie“ und Obmann der SPD-Fraktion im Unterausschuss „ERP-Wirtschaftspläne“ des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie sowie 2006/2007 Mittelstandsbeauftragten für das Handwerk der SPD-Fraktion. Von 2007 bis 2013 war er Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. In den Kabinetten Merkel III und IV war er von 2013 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.[4] Nachdem er schon seit 1998 stellvertretender Vorsitzender war, war er ab 2002 bis 2018 Vorsitzender der Deutsch-Portugiesischen Parlamentariergruppe und von 2018 bis 2021 Mitglied der Parlamentariergruppe Portugal-Spanien. Von 2006 bis 2021 war er stellvertretender Vorsitzender des Gesprächskreises Israel der SPD-Bundestagsfraktion.
Christian Lange zog stets über die SPD-Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag ein. Sein Wahlkreis war der Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. Bei der Bundestagswahl 2021 trat er nicht erneut an.[5]
Mitgliedschaften
Christian Lange ist Mitglied des Vorstandes der Atlantik-Brücke e.V., des Beirats des Bündnis für Demokratie und Toleranz[6] sowie des Kuratoriums der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus.
Ende Dezember 2020 verkündete Lange, dass er seine Unterstützung für das Willy-Brandt-Zentrum in Jerusalem, aufgrund eines beschlossenen Antrags der Jusos, welcher sich mit der extremistischen Fatah-Jugend solidarisiert, einstellt.[7]
Politische Positionen
Lange wirbt für mehr Transparenz bei Abgeordnetennebentätigkeiten, Managergehältern und bei ausscheidenden Regierungsmitgliedern.[8] Darüber hinaus spricht Lange sich für das Prinzip der "Gläsernen Taschen" aus, welches die Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten zum Ziel hat und über die Hintergründe der Diätenentwicklung in Deutschland informieren soll.[9]
Transparenz bei Abgeordnetennebentätigkeiten
Lange wirbt für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten.[10] Lange selbst legt seit Amtsantritt alle Einkünfte offen. In seiner Amtstätigkeit konnte Lange laut eigener Aussage seine Position mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes durchsetzen.[11]
Transparenz bei Managergehälter
Des Weiteren setzte Lange sich mit dem Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen erfolgreich dafür ein, dass Managergehälter börsennotierter Unternehmen seit 2005 offengelegt werden müssen.[12][13] Das Gesetz soll den Anlegerschutz in den Vordergrund stellen und die Aktienkultur in Deutschland dadurch fördern.[14][15]
Ehrenkodex für Regierungsmitglieder
Weiterhin engagierte Lange sich für einen Ehrenkodex für ausgeschiedene Mitglieder der Bundesregierung, welche nach ihrer Regierungszeit eine neue berufliche Tätigkeit ausführen.[16] Mit der Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre konnten so Regeln für eine Karenzzeit bestimmt werden, um problematischen Interessenverflechtungen und der Beeinflussung von Amtshandlungen durch die Interessen des neuen Arbeitgebers vorzubeugen.[17][18]
Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung
Ein weiterer Schwerpunkt von Langes Arbeit bezog sich darauf, die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu zu regeln, um die Voraussetzung dafür zu schaffen, das Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung der Vereinten Nationen zu ratifizieren.[19][20]
Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen
In seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz setzte sich Christian Lange auch für die Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen ein. Mit einem Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen soll Bestechung und Bestechlichkeit im deutschen Gesundheitssystem strafrechtlich verfolgt werden.[21][22]
Sonstiges Engagement
Lange ist Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Im November 2020 wurde Lange zum Präsidenten des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit.[23] Langes Engagement richtet sich dabei insbesondere auf den Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen in den afrikanischen Partnerländern. So eröffnete er z. B. im Februar 2018 in Tunis das Regionalbüro des IRZ für Nordafrika zusammen mit dem tunesischen Justizminister Mohamed Karim El Jamoussi offiziell.[24] Des Weiteren weihte Lange im November 2015 anlässlich des fünfzigjährigen Jubiläums Deutsch-Israelischer Beziehungen den Wald der SPD, welcher Teil der Initiative zur Bepflanzung und Wiederaufforstung der Wüste Negev in Israel ist, gemeinsam mit Danny Atar vom JNF-KKL (Jüdischer Nationalfonds) ein.[25] Weiterhin ist er Kuratoriumsmitglied der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus und Mitglied des Kuratoriums Stiftung Forum Recht. Darüber hinaus ist Christian Lange Mitglied im Kuratorium Festival Europäische Kirchenmusik in Schwäbisch Gmünd und war Gründer und Mitherausgeber des politischen Zweimonatsmagazins BERLINER REPUBLIK.[26]
Kritik
Im Oktober 2019 besuchte Lange das in seinem Wahlkreis ansässige Unternehmen Weleda, welches unter anderem umstrittene anthroposophische Präparate nach homöopathischen Verfahren herstellt. In einem Tweet äußerte er danach, dass Homöopathie „zu einer guten Patientenversorgung“ gehöre. Er wurde daraufhin in den Sozialen Medien massiv kritisiert. So warf ihm unter anderem Kevin Kühnert vor, er positioniere sich „auf eine – für mich und viele andere – unverständliche Art“. Es wäre „zumindest hilfreich, zu erfahren“, auf welcher Grundlage er argumentiere und wie das in Zusammenhang mit dem Besuch dieses privaten Unternehmens stehe.[27][28]
Privates
Lange ist evangelischer Konfession.[29]
Ehrungen
- Seit Juli 2013 Träger des Ordens des Infanten Dom Henrique der Portugiesischen Republik[30]
Weblinks
Einzelnachweise
- Bundesregierung geschäftsführend im Amt. Abgerufen am 26. Oktober 2021.
- Stuttgarter Zeitung, Stuttgart Germany: Christian Lange, SPD: Eine Bilanz zum Start ins letzte Jahr im Bundestag. Abgerufen am 17. Dezember 2020.
- Christian Lange: Keine erneute Kandidatur, Beitrag der Rems-Zeitung vom 9. Juni 2020.
- BMJV. Abgerufen am 15. März 2018.
- Bundestagswahl 2021: Keine erneute Kandidatur. Christian Lange, MdB, 9. Juni 2021, abgerufen am 10. Juli 2021.
- Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz, zuletzt abgerufen am 17. Oktober 2019.
- Michael Thaidigsmann: SPD-Staatssekretär verlässt aus Protest Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem. 18. Dezember 2020, abgerufen am 21. Dezember 2020.
- Nur wenige Abgeordnete geben freiwillig Auskunft. Abgerufen am 8. Februar 2021.
- PERSÖNLICH - Schwerpunkte - Offenlegung - Gläserne Taschen. Abgerufen am 8. Februar 2021.
- Nils Weisensee, DER SPIEGEL: Politiker-Nebeneinkünfte: Lammert ignoriert Forderungen des Verfassungsgerichts. Abgerufen am 8. Februar 2021.
- REDEN - Archiv: Reden - Startseite. Abgerufen am 8. Februar 2021.
- REDEN - Archiv: Reden - Startseite. Abgerufen am 8. Februar 2021.
- Michael Kröger, DER SPIEGEL: Gesetzentwurf: Transparenz von der Dienstvilla bis zum Gärtner. Abgerufen am 8. Februar 2021.
- Joachim Stünker, Olaf Scholz, Erika Simm, Nina Hauer, Christian Lange, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, Bernhard Brinkmann, Dr. Michael Bürsch, Hans-Joachim Hacker, Anette Kramme, Ernst Kranz, Volker Kröning, Christine Lambrecht, Dirk Manzewski, Axel Schäfer (Bochum), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Christoph Strässer, Franz Müntefering und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Michaele Hustedt, Werner Schulz (Berlin), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen. Deutscher Bundestag, 31. Mai 2005, abgerufen am 8. Februar 2021.
- PERSÖNLICH - Schwerpunkte - Transparenz - Transparenz. Abgerufen am 8. Februar 2021.
- Sperre in der Drehtür. Abgerufen am 8. Februar 2021.
- Nordwest-Zeitung: BUNDESTAG: Frühere Minister sollen erst eine Pause einlegen. Abgerufen am 8. Februar 2021.
- Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre. Deutscher Bundestag, 15. April 2015, abgerufen am 8. Februar 2021.
- Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung. 1. November 2012, abgerufen am 8. Februar 2021.
- Südwest Presse Online-Dienste GmbH: Weiteres Instrument gegen Korruption. 22. Februar 2014, abgerufen am 8. Februar 2021.
- Stuttgarter Zeitung, Stuttgart Germany: Jahresbilanz eines Politikers: Doping, Korruption und Gewalt. Abgerufen am 8. Februar 2021.
- Deutscher Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Drucksache 18/6446, 21. Oktober 2015, abgerufen am 8. Februar 2021.
- Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange zum neuen Präsidenten des Kuratoriums der IRZ gewählt. Abgerufen am 19. November 2020.
- IRZ regional office opened in Tunis. Abgerufen am 23. November 2020.
- spd german article. Abgerufen am 17. Dezember 2020 (englisch).
- Christian Lange MdB. Website des Abgeordneten, abgerufen am 12. Februar 2016.
- Gesundheit: Besuch bei Homöopathie-Hersteller wird zum Bumerang für SPD-Staatssekretär. Abgerufen am 10. Oktober 2019.
- Apotheke Adhoc: Homöopathie: Kühnert attackiert SPD-Staatssekretär. Abgerufen am 15. Oktober 2019 (deutsch).
- Deutscher Bundestag – Abgeordnete. Abgerufen am 28. August 2020.
- Christian Lange MdB. Website des Abgeordneten, abgerufen am 12. Februar 2016.