Ulrich Kelber
Ulrich Wolfgang Kelber (* 29. März 1968 in Bamberg) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Diplom-Informatiker. Er ist seit dem 7. Januar 2019 der Bundesdatenschutzbeauftragte. Zuvor war Kelber von Dezember 2013 bis März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Von 2000 bis 2019 gehörte er dem Deutschen Bundestag an, von 2005 bis 2013 war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
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Leben und Beruf
Ulrich Kelber wuchs in Bonn auf und besuchte das private Ernst-Kalkuhl-Gymnasium. Nach dem Abitur 1987 studierte Kelber in Bonn Informatik und Biologie und erlangte 1993 ein Diplom in Informatik. Von 1991 bis 1995 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungszentrum Informationstechnik der GMD. Von 1996 bis 2000 war er als Berater für die Firma Comma Soft AG tätig.
Ulrich Kelber ist verheiratet und hat fünf Kinder. Er wohnt zusammen mit seiner Familie im Bonner Stadtteil Holzlar. Sein Vater Karl-Ludwig Kelber war Journalist und Bundesvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC).
Partei
Kelber ist seit 1985 SPD-Mitglied. Von 1993 bis 1996 war er Sprecher der Juso-Bundeskommission Umwelt und Energie. Von 2001 bis 2008 war er Vorsitzender der Bonner SPD. 2009 bis 2011 gehörte er dem Bundesvorstand der Partei an. Er verzichtete dann auf eine Kandidatur, um eine Verkleinerung des Vorstands zu ermöglichen.
Kelber war 2011 bis 2013 Gründungssprecher des Themenforums Verbraucherpolitik der SPD. Nach seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz gab er dieses Amt ab, vertrat das Forum aber bis 2018 weiter als dessen beratender Delegierter auf den SPD-Bundesparteitagen.
In der SPD galt Kelber als Mitglied des linken Reformflügels. Er war in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter Mitglied des Netzwerks Berlin und der Parlamentarischen Linken.
Abgeordneter
Von 1994 bis 2002 gehörte Kelber dem Stadtrat von Bonn an.
Am 1. September 2000 rückte Kelber über die Landesliste Nordrhein-Westfalen für den ausgeschiedenen Abgeordneten Rudolf Dreßler in den Deutschen Bundestag nach. Er gehörte von November 2004 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Januar 2019 dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion an. Zwischen 2005 und 2013 war Kelber zudem stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD für die Themenfelder Umwelt, Energie, Nachhaltigkeit, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Von Dezember 2013 bis März 2018 war Kelber Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.
Ulrich Kelber ist bei den Bundestagswahlen 2002, 2005, 2009, 2013 und 2017 als Direktkandidat des Bundestagswahlkreises Bonn in den Bundestag gewählt worden, obwohl bei den Zweitstimmen jeweils die CDU vorne lag. Der Bundestagswahlkreis Bonn ist der einzige Bundestagswahlkreis in Deutschland, in dem dies einem Bewerber so oft gelang[1].
Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 42,0 % der Erststimmen, bis zu diesem Zeitpunkt das beste Ergebnis für die SPD in Bonn. Kelber ist der erste Sozialdemokrat, der diesen Wahlkreis gewinnen konnte. Im Mai 2018 überholte er Konrad Adenauer und Guido Westerwelle im Bezug auf deren Mandatszeit und ist seitdem der Bonner Abgeordnete in der Geschichte des Bundestages, der am längsten im Parlament saß.[2]
Bei der Bundestagswahl 2017 gewann Kelber den Wahlkreis mit einem Vorsprung von 5.047 Stimmen vor der CDU-Kandidatin (34,9 % zu 32,0 %). Bei den Zweitstimmen lag die CDU mit 29,8 % deutlich vor der SPD mit 20,2 %. Kelber bekam 26.258 Erststimmen mehr als die SPD Zweitstimmen; dies war der größte persönliche Stimmenvorsprung eines Bundestagskandidaten in allen 299 Wahlkreisen bundesweit.
Kelber griff 2000 die Initiative des früheren Bundestagsabgeordneten Norbert Gansel aus den 1970er Jahren als „Gläserner Bundestagsabgeordneter“ auf und erweiterte diese.[3][4] Als erster Bundestagsabgeordneter veröffentlichte er seine Steuerbescheide, berichtete über alle Dienstreisen und Abstimmungen und listet seit 2009 auch alle Gespräche mit Lobbyisten auf.[5]
Im Bundestagswahlkampf 2017 wurde Kelber als Direktkandidat im Bonner Wahlkreis durch den Verein campact unterstützt, da er aufgrund seines umweltpolitisch motivierten Engagements gegen die Kohleförderung innerhalb der nordrhein-westfälischen SPD isoliert sei und aufgrund der dort einflussreichen „Kohle-Lobby“ keinen sicheren Listenplatz erhalten habe.[6] Kelber hatte dann in einem Schreiben an den Landesvorstand auf eine Kandidatur auf der Landesliste ganz verzichtet.
Kelber wurde am 29. November 2018 vom Deutschen Bundestag als Nachfolger von Andrea Voßhoff zum Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Er trat dieses Amt am 7. Januar 2019 an und legte dafür sein Bundestagsmandat am Tag davor nieder.[7] Für ihn rückte Nezahat Baradari in den Bundestag nach.[8]
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Kelber sprach sich schon kurz nach seiner Ernennung zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am 7. Januar 2019 deutlich für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung aus.[9]
Außerdem stellte er sich auf die Seite der Kritiker, als er die geplanten Änderungen am EU-Urheberrecht kritisierte. Nach Kelbers Ansicht wären Uploadfilter die automatische Konsequenz aus den Änderungen, die aber zu datenschutzpolitisch schwierigen Monopolentwicklungen führen würden.[10]
Kelber forderte von Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag ein "Sicherheitsgesetz-Moratorium", weil die in schneller Reihenfolge veröffentlichten und beschlossenen Sicherheitsgesetze aus seiner Sicht massive Grundrechtseingriffe darstellten.[11]
2019 und 2020 machte Kelber Gebrauch von den neuen Methoden zur Durchsetzung des Datenschutzrechts, die die DSGVO geschaffen hat: Er untersagte den Finanzbehörden die Übersendung von sensiblen personenbezogenen Daten per unverschlüsselter E-Mail (trotz nationalgesetzlicher Erlaubnis) und untersagte dem Bundesinnenministerium, bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf eine postalische Adresse inklusive Namen zu bestehen[12].
Im August 2020 kündigte Kelber an, die gesetzlichen Krankenkassen anzuweisen, bei der elektronischen Patientenakte mehr Datenschutzvorkehrungen anzubieten, als das vom Bundestag beschlossene Patientendaten-Schutz-Gesetz vorsieht[13].
Auf der 42. der Global Privacy Assembly (GPA), einer internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten, wurde Kelber als erster deutscher Datenschutzbeauftragter in das Executive Comitee, also das Leitungsgremium gewählt. Die Wahl erfolgte einstimmig.[14]
Am 24. März 2021 übernahm Kelber von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk den Vorsitz der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group).[15]
Ehrenämter
Seit Juni 2015 ist Kelber als Nachfolger von Geert Müller-Gerbes Schirmherr der „Bonner Tafel“[16] und des Ehrenamt-Entdecker-Programms. Außerdem engagiert sich Kelber in Mitgliederversammlung und Kuratorium der humanitären Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe e. V.[17] Am 9. Juli 2019 wurde Kelber zum Honorar-Professor für Datenethik an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg berufen.[18]
Ehrungen
- 2008 – Deutscher Solarindustriepreis – Bundesverband Solarwirtschaft[19]
- 2009 – Ehrenmedaille des Fachverbands Biogas
- 2018 – Bröckemännche-Preis 2018 des Bonner Medien Club[20]
Weblinks
Einzelnachweise
- Lisa Inhoffen: Porträt über den Bonner Bundestagskandidaten: Ulrich Kelber, der Unbesiegbare. 25. September 2017, abgerufen am 22. Februar 2022.
- Philipp Königs: Für Bonn im Parlament - Ulrich Kelber ist nun dienstältester Abgeordneter. In: General-Anzeiger Bonn. 17. Mai 2018, abgerufen am 2. Oktober 2018.
- Bericht im Bonner General-Anzeiger vom 16. Juli 2001 auf ga-bonn.de, abgerufen am 9. August 2016
- Bericht im Tagesspiegel vom 10. April 2013 auf tagesspiegel.de, abgerufen am 9. August 2016
- Eigenauskunft von Ulrich Kelber in seiner Bilanz über seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter
- Mit der Erststimme gegen die Kohle-Lobby auf blog.campact.de, abgerufen am 15. September 2017
- Ulrich Kelber wird oberster Datenschützer. Spiegel Online, 29. November 2018, abgerufen am selben Tage.
- Deutscher Bundestag – Ausgeschiedene Abgeordnete der 19. Wahlperiode. In: bundestag.de. Abgerufen am 4. April 2021.
- Bundesdatenschutzbeauftragter: Kelber fordert endgültiges Ende der Vorratsdatenspeicherung - Golem.de. Abgerufen am 5. März 2019 (deutsch).
- Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - zu den Pressemitteilungen - Reform des Urheberrechts birgt auch datenschutzrechtliche Risiken. Abgerufen am 5. März 2019.
- Datenschutzbeauftragter stellt Bericht vor - Ulrich Kelber warnt vor Sammeleifer von Behörden. 8. Mai 2019, abgerufen am 8. Juni 2019.
- Arne Semsrott: Bundesrepublik vs. Bundesrepublik - Innenministerium verklagt Bundesdatenschutzbeauftragten. In: netzpolitik.org. 18. August 2020, abgerufen am 25. August 2020 (deutsch).
- phoenix. Abgerufen am 25. August 2020.
- Aktuelle Sicherheits-Meldungen – SecuPedia. Abgerufen am 10. November 2020 (deutsch (Sie-Anrede)).
- Zusammenarbeit und Gremien: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, 25. März 2021, abgerufen am 28. März 2021.
- Bericht im General-Anzeiger (Bonn) vom 29. Juni 2015, erneut abgerufen am 2. Oktober 2018
- Vorstand, Mitglieder und Kuratorium von Help - Hilfe zur Selbsthilfe auf help-ev.de, abgerufen am 17. März 2013
- Ulrich Kelber zum Honorarprofessor am ZEV ernannt | Hochschule Bonn-Rhein-Sieg (H-BRS). Abgerufen am 3. September 2019.
- Preisträger des deutschen Solarindustriepreis 2008
- Bernd Leyendecker: Neujahrsemfpang 2018. Bonner Medien Club, abgerufen am 19. März 2018.
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