Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ

Die Liste rechtsextremer u​nd neonazistischer Vorfälle i​n der FPÖ listet Vorfälle v​on Rechtsextremismus u​nd Neonazismus i​n der Zeit n​ach 1945 auf, d​ie von Personen handeln, welche z​um Zeitpunkt d​es Vorfalls Funktionäre d​er österreichischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) waren. Die Spalte "Datum" i​n der Tabelle spiegelt, f​alls nicht anders angegeben, d​en Zeitpunkt d​es medialen Bekanntwerdens d​es Vorfalls wieder. Als Grundlage d​ient die Liste d​es Mauthausen Komitee Österreich, d​as eine Broschüre m​it dem Titel "Einzelfälle u​nd Serientäter" herausgegeben hat.[1]

Liste (unvollständig)
Datum Vorfall Beteiligte Reaktionen (falls bekannt) Belege
1975 Simon Wiesenthal deckt Details über die SS-Vergangenheit von Parteichef Friedrich Peter auf, was zur Kreisky-Peter-Wiesenthal-Affäre führt. Peters Einheit tötete 1941 mindestens 17.000 Juden und 25.000 sowjetische Kriegsgefangene. Peter bestreitet, an den Erschießungen beteiligt gewesen zu sein oder davon gewusst zu haben. Friedrich Peter, Bruno Kreisky, Simon Wiesenthal Kreisky-Peter-Wiesenthal-Affäre [2]
1986 Der Schriftleiter der FPÖ-Wochenzeitung Kärntner Nachrichten, Andreas Mölzer, tritt als Autor in der Publikation NHB-report des rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB) in Erscheinung. Andreas Mölzer [3]
1990 Landeshauptmann von Kärnten und FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider ist Festredner vor „alten Kameraden“, etwa der SS, auf dem Ulrichsberg bei Klagenfurt. Jörg Haider [4]
1993 Der Soziologe und rechtsextreme Autor Robert Hepp aus Deutschland referiert beim Freiheitlichen Bildungswerk der FPÖ. Freiheitliches Bildungswerk der FPÖ [3]
1990er-Jahre Der ehemalige 3. Nationalratspräsident Martin Graf ist Mitglied der vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Wiener akademischen Burschenschaft Olympia. Martin Graf [5]
2006 Der Bundesrat John Gudenus stellte die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich in Frage und hatte zudem im KZ Mauthausen die Zustände im KZ während der Zeit des Nationalsozialismus verharmlost. John Gudenus Wegen NS-Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. [6]
6. Mai 2006 Bei einem Sonderparteitag begrüßte FPÖ-Bezirksrat Walter Sucher, Alter Herr der Burschenschaft Olympia und Obmann des Rings volkstreuer Verbände, seine Parteikollegen am Ende demonstrativ mit „Heil“. Walter Sucher Der Fall rief Kritik durch SPÖ, ÖVP und die Grünen hervor, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ortet in den Aussagen jedoch eine „mehr als künstliche Aufregung“. Die Staatsanwaltschaft nahm von Amts wegen Ermittlungen auf. [7]
29. August 2006 Der ehemalige Wiener FPÖ-Bezirksrat Wolfgang F. verschickte rund 300 selbst gebrannte CDs. Darin wiederholte er seine die Gaskammern und weitere NS-Verbrechen leugnenden sowie die Opferzahlen des Holocaust anzweifelnden Thesen, deretwegen er bereits 2003 zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt worden war. Wolfgang F. Auf Grund des raschen Rückfalls widerrief ihm das Gericht auch den damals auf Bewährung ausgesprochenen Strafteil von zwei Jahren. Er wurde später vom OGH zu 18 Monaten unbedingter Haft verurteilt. [8]
7. November 2006 Der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger (FPÖ) sorgt mit seiner Aussage „Natürlich gab es gute Seiten am NS-Regime, nur die hören wir alle nicht mehr“ für Aufregung. Wolfgang Zanger FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache stellte klar, dass es für Zanger wegen seiner Aussage „eine Kopfwäsche“ gegeben hätte. Zanger habe eine Klarstellung vorgenommen und sich von der NS-Ära distanziert. Strache: „Wir nehmen die Entschuldigung zur Kenntnis, eine derartige Äußerung darf nie wieder vorkommen.“
2006 Bei der konstituierenden Nationalratssitzung nach der Wahl 2006, trugen alle Mandatare der Freiheitlichen Partei die Kornblume. Die Kornblume, bereits zur Zeit der Österreichisch-Ungarischen Monarchie als Symbolblume der alldeutschen Bewegung von Georg Ritter von Schönerer das traditionelle Abzeichen des „Dritten Lagers“, wurde von den illegalen Nazis in Österreich im Zeitraum 1933–1938 wegen des Hakenkreuz-Verbotes als Ersatzsymbol gewählt. FPÖ-Nationalratsklub
19. September 2008 Eine Delegation der FPÖ unter Führung von Generalsekretär Harald Vilimsky und dem EU-Abgeordneten Andreas Mölzer nimmt an einem europäischen „Anti-Islamisierungskongress“ in Köln teil, der von der extrem rechten Bürgerbewegung pro Köln organisiert wurde. Bundesparteivorsitzender Heinz-Christian Strache nimmt nicht physisch teil, betont aber in seiner im Internet zugänglichen Grußbotschaft, dass er die Intention des Kongresses und auch die Veranstalter von „Pro Köln“ „aus vollstem Herzen“ unterstütze. Harald Vilimsky, Andreas Mölzer, Heinz-Christian Strache u. a. [9][10]
20. April 2014 Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Martin Huber schreibt auf Facebook: "Herzlichen Glückwunsch an jene, die heute Geburtstag haben". Dies wurde anlässlich Hitlers 125. Geburtstag als Wiederbetätigung verurteilt Martin Huber Selbst seine ehemalige Partei, die FPÖ, stellte eine Anspielung auf Hitlers Geburtstag fest und schloss ihn aus der Partei aus. Huber wurde zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt. [11]
26. September 2017 Nach Hinweisen des Bloggers Markus Wilhelm wurden in der Innsbrucker Apotheke des FPÖ-Landesvorstandsmitglieds Martin Hochstöger Nazi-Devotionalien gefunden, die dieser dort zur Schau stellte. Martin Hochstöger Hochstöger legte seine Funktionen in der FPÖ Tirol nieder und wurde durch den Landesparteiobmann Markus Abwerzger aus der Partei ausgeschlossen. Auch von der Staatsanwaltschaft wurden unmittelbar danach Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz eingeleitet. Das Ermittlungsverfahren wurde im Dezember 2017 eingestellt. [12][13][14][15][16][17][18][19]
23. Jänner 2018 Im Landtagswahlkampf in Niederösterreich 2018 wurde ein 300-seitiges Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt publik, das unter anderem folgende Zeile enthielt: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.‘“ Udo Landbauer FPÖ-Spitzenkandidat und Mitglied der Germania, Udo Landbauer, beteuerte, von den Texten nichts gewusst zu haben, trat allerdings von allen politischen Funktionen zurück. Nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen NS-Wiederbetätigung gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Wiener Neustädter Burschenschaft verantwortlich zeichneten, im August eingestellt worden waren, kehrte Landbauer im Februar 2019 als Gemeinderat in die Wiener Neustädter Kommunalpolitik zurück. Er übernahm die Funktion des geschäftsführenden Obmanns des FPÖ-Landtagsklubs. Im September 2018 wurde Landbauer auch zum geschäftsführenden Landesparteiobmann bestellt. [20][21]
23. März 2018 Sechs Personen teilten in zwei WhatsApp-Gruppen Bilder mit Neonazi-Inhalten. Zwei von ihnen waren FPÖ-Gemeinderäte, bestätigte die Landespartei. Die Betroffenen haben bei der Einvernahme gestanden, Bilder, auf denen Adolf Hitler mit einschlägigen Sprüchen zu sehen sei, verschickt zu haben. Zwei FPÖ-Gemeinderäte Staatsschützer und Polizisten haben in der oberösterreichischen Gemeinde Suben eine Razzia durchgeführt. Die betroffenen FPÖ-Gemeinderäte sind noch am selben Tag aus der Partei ausgetreten und seien laut Landespartei damit einem Ausschluss zuvorgekommen. [22]
8. Mai 2018 Am Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus macht der grüne Salzburger Landtagsabgeordnete Simon Hofbauer publik, dass der Landesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) und FP-Ortschef der Gemeinde Lofer, Markus Hüttenmeyer 2009 auf Facebook das Instruktionsbuch der NSDAP von 1934 Politische Fibel. Richtlinien für die politisch-weltanschauliche Schulung des NS-Kaders Hansjörg Männel mit „Für uns Nationalsozialisten darf das Bekenntnis zu einer Weltanschauung niemals zur Phrase werden“ zitierte und sich dabei selbst als Nationalsozialist bezeichnete. Markus Hüttenmeyer Die FPÖ bestätigte den Sachverhalt. Noch am Tag der Bekanntmachung trat Hüttenmeyer von seinen Funktionen zurück, gab aber keine Stellungnahme ab. [23][24][25][26][27][28][29][30]
2. Juli 2018 Ein 42-jähriger Kadersoldat des Bundesheers und Funktionär in der freiheitlichen Bundesheergewerkschaft wird von mehreren Rekruten belastet. So soll er antisemitische „Witze“ erzählt haben, bei einem Einsatz im Burgenland die Order ausgegeben haben, mit Flüchtlingen, die er mehrmals als „Schweine“ bezeichnete, nicht zimperlich umzugehen und diese unter anderem durch Fußtritte und Schläge ins Gesicht mit einer Taschenlampe misshandelt haben. Zudem soll er Flüchtlinge gezwungen haben, niederzuknien und sie auch verbal verängstigt und bedroht haben. FPÖ-Gewerkschafts-funktionär Das Bundesheer hatte Anzeige erstattet und den Mann suspendiert. Später trat er ganz aus dem Heer aus. Am 2. Juli stand er in Feldkirch wegen NS-Wiederbetätigung, Verhetzung, Quälen eines Gefangenen und gefährlicher Drohung vor Gericht. Er war teilgeständig und wurde rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft, zehn Monate davon bedingt, verurteilt. Auf deren Facebook-Seite der FPÖ-Bundesheergewerkschaft wird er auch noch Ende November, also fast fünf Monate nach dem Urteil als Funktionär geführt. [31]
24. Juli 2018 Ein stellvertretender FPÖ-Ortsparteichef einer Pinzgauer Gemeinde bezeichnet das französische Fußball-Nationalteam nach dem WM-Sieg auf Facebook als „Kongoaffen“. Schon früher hatte er angedroht, „schlauen Personen“, die die EU verteidigten, „die Fresse zu polieren“. Er hatte daraufhin eine zweite Chance von der Partei erhalten. FPÖ-Gemeindefunktionär Ende Juli ist er auf Anraten der Landespartei von allen politischen Ämtern zurückgetreten. „Er hat die Konsequenzen gezogen und ohne Verzögerung seinen Rücktritt erklärt“, sagte der freiheitliche Landespressesprecher Dom Kamper. [32]
15. August 2018 Ein Stadtrat der FPÖ in Amstetten kommentiert das Posting eines Parteifreundes zu einer Werbung der ÖBB mit den Worten: „Meine ÖBB Vorteilscard werde ich nun definitiv nicht verlängern statt dessen mit der Westbahn fahren. Das ist doch nicht normal! 2 vermeintliche Schwuchteln m Baby und davon noch ein Neger. Mir grausts…“ Auf dem Sujet der Bundesbahnen sind zwei Männer mit einem Baby zu sehen. Einer der beiden ist dunkelhäutig. FPÖ-Stadtrat Das Posting wurde von der FPÖ Amstetten unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit verteidigt. Der Politiker willigte vor Gericht ein, statt einer Strafe an dem Projekt „Dialog statt Hass“ des Vereins Neustart teilzunehmen und 1.500 € an einen gemeinnützigen Verein zu spenden. [33][34][35]
12. September 2018 Die Regierung schlägt den Juristen und früheren Mitarbeiter von Martin Graf, Hubert Keyl, als Verwaltungsrichter vor. Das Gericht ist auch für Asylberufungen zuständig. Keyl und seine Frau hatten Verbindungen zum mehrmals verurteilten Neonazi Gottfried Küssel, zudem hatte Keyl den Widerstandskämpfer Franz Jägerstätter in der FPÖ-nahen Wochenzeitung "Zur Zeit" als "Verräter" bezeichnet. Hubert Keyl und Norbert Hofer Keyl zieht seine Bewerbung schließlich zurück, aber wird Kabinettsmitarbeiter von FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer und Abteilungsleiter im Verkehrsministerium. [36][37][38]
17. September 2018 „Schütze Deine Rasse, es ist das Blut Deiner Ahnen!“, war in einem Posting der offiziellen Facebook-Seite der FPÖ Vöcklamarkt zu lesen. Es zeigte das sepiafarbene Foto einer Frau mit blondem Zopf, die einen Strauß Getreide im Arm hält. Das Motiv von der „guten deutschen Frau“ erinnert an die völkische Bildsprache der Nationalsozialisten.

Bernd Babisch, FPÖ-Funktionär a​us Pinkafeld, kommentierte d​en Vorfall m​it den Worten: „Und w​o ist d​as Problem? Bei j​eder seriösen Zucht v​on Tieren w​ird darauf geachtet, d​ass nichts vermischt wird.“

 FPÖ Vöcklamarkt und Bernd Babisch Der Pinkafelder FPÖ-Chef Christoph Theiler ging auf Distanz zu Babisch. Am 19. September trat Bernd Babisch von seiner Gemeinderats-Funktion zurück und aus der FPÖ aus. [39][40]
6. Oktober 2018 Zwei hochrangige Mitarbeiter im Kabinett des FPÖ-Verteidigungsministers Mario Kunasek fallen durch Postings auf, in denen sich einer der beiden Mitarbeiter als „anständiger Deutscher“ bezeichnet, obwohl er Österreicher ist, und rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet werden. Mario Kunasek und sein Kabinett Kunasek stellte sich hinter seine Kabinettsmitarbeiter, disziplinäre Maßnahmen gäbe es keine. [41][42]
4. November 2018 In einer WhatsApp-Gruppe wurden Nachrichten, Fotos und Links geteilt, die neben „unangemessener Satire mit NS-Bezug“ auch den Verdacht der Verherrlichung von NS-Gedankengut nahelegen. Gefunden wurden in der Handy-Kommunikation auch eine Nachricht zum 20. April (Hitlers Geburtstag) mit dem Wortlaut „Heute Staatsfeiertag. Sieg Heil!“ sowie Nazipornos. Einer der Beschuldigten war für die FPÖ zu Gemeinderatswahlen angetreten, soll der Partei nun aber nicht mehr angehören. FPÖ-Gemeinderats-kandidat Die Staatsanwaltschaft Salzburg ermittelte gegen sechs Personen. „Unser Mandant ist nicht mehr Mitglied der FPÖ“, erklärt FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer, dessen Kanzlei den Mann verteidigt. [43][44]
5. November 2018 Im Vorfeld seines Auftritts beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre zeigten Recherchen des STANDARD, dass Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, auf Facebook mit antisemitischen Plattformen und Gruppen interagiert hat. Er war etwa in der Gruppe „Ken FM nur für Systemkritiker“. Peter Goldgruber Goldgruber gibt an, dass er auf Ken FM aufmerksam wurde, da es „interessante Dokumentationen über die Firma Thoma aus Salzburg brachte, die spezielle Holzhäuser baut“. [45]
6. November 2018 Konrad Weiß, ein Pressesprecher von Heinz-Christian Strache, wird auf der sogenannten Herbstakademie der rechtsextremen Plattform Institut für Staatspolitik als Redner angekündigt. Weiß publiziert auch regelmäßig in Publikationen des IFS-Gründers Götz Kubitschek. Konrad Weiß und Heinz-Christian Strache Nach dem Treffen Mitte November sagt ein anderer Sprecher Straches, Weiß sei schließlich nicht dort gewesen, weil er verhindert gewesen sei. [46][47][48]
11. November 2018 Der FPÖ-Gemeinderat Salvatore Angelo Raineri aus Kleinzell behauptet mit einem Posting auf Facebook, der Begriff Nazi sei vor 2000 Jahren von Juden erfunden worden und bedeute „von Gott auserwählte, heilige Personen“. „Jesus von Nazareth“ dürfte laut dem Posting des FPÖ-Funktionärs als „Jesus, der Naziverehrer“ verstanden werden. Salvatore Angelo Raineri FPÖ-Bezirksobmann Christian Hafenecker sagte, dass dies für ihn ein „vollkommen unangebrachter und satirischer Text“ sei. Da Raineri das bereits am 11. November postete, halte Hafenecker auch den Faschingsbeginn als Grund für den Eintrag für möglich. Er werde ein „ernstes Gespräch“ mit Raineri suchen. [49][50]
12. November 2018 Die Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jung und Johann Herzogan nehmen an einer Ehrenveranstaltung für den NS-Piloten Walter Nowotny teil. Nowotny galt als glühender Anhänger Hitlers, er wurde zum „Fliegerhelden“ mystifiziert. Wolfgang Jung und Johann Herzogan [51]
14. November 2018 In einem Facebook-Video der FPÖ, das die Einführung eines Fotos auf der E-Card bewerben will, wird eine rassistische Geschichte über „Ali“ und „Mustafa“ erzählt. Die beiden werden abwertend mit Fez und Schnurrbart dargestellt. FPÖ-Bundespartei Nach einem Aufschrei gab Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) an, die „Qualitätssicherung“ habe versagt; der Mitarbeiter erhalte eine „dunkelgelbe Karte“. [52]
15. November 2018 Die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) lädt die Brauchtumsgruppe „Lords of Darkness“ ins Parlament. Deren Mitglieder zeigten auf Facebook Tattoos, die an verbotene NS-Symbole erinnern, und schrieben, sich nach dem Wahlsieg Alexander Van der Bellens eine „Schusswaffe zuzulegen“. Anneliese Kitzmüller [53]
25. Februar 2019 Laut der Organisation SOS Mitmensch habe der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky „großflächige Inseratenschaltungen“ in Auftrag gegeben, mit denen die „rechtsextreme Szene in Österreich“ finanziert werde. Vilimsky nutze die EU-Gelder seiner Fraktion, um das „rechtsextreme Magazin“ Info direkt mitzufinanzieren. Harald Vilimsky [54]
4. März 2019 André Taschner flog 2011 wegen Neonazi-Kontakten per Notverordnung aus der steirischen FPÖ. Jetzt ist er kooptiertes Mitglied im Bundesvorstand des RFJ. André Taschner und der RFJ Der Obmann des RFJ findet, man müsse „die Geschichte auch einmal ruhen lassen“. [55]
11. März 2019 Die FPÖ-Abgeordneten Edith Mühlberghuber und Peter Gerstner sind Mitglieder der geschlossenen Facebook-Gruppe „Deutsches Reich“, in der antisemitische, revisionistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte geteilt werden. Edith Mühlberghuber und Peter Gerstner [56]
5. April 2019 Die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) macht Dimitrij Grieb zu ihrem Büroleiter. Dessen Name tauchte bereits 2014 als Urheber eines Protokolls der rechtsextremen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ auf. Anneliese Kitzmüller und Dimitrij Grieb [57]
18. April 2019 Im FPÖ-regierten Wels handelt ein Mitarbeiter der „Ordnungswache“ mit NS-Devotionalien. Er kandidierte zuvor für die FPÖ-Gewerkschaftsfraktion. Kandidat der FPÖ-Gewerkschaftsfraktion Nach dem Zeitungsbericht wird der Mitarbeiter entlassen. [58][59]
22. April 2019 Der blaue Vizebürgermeister von Braunau, Christian Schilcher, vergleicht in einem Gedicht in einem Parteiblatt Menschen mit Ratten und schreibt von „Kanalisationshintergrund“. Christian Schilcher Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert eine Distanzierung der FPÖ Oberösterreich. Der Autor entschuldigt sich zunächst nur und meint, er habe niemanden „beleidigen“ wollen. Am Tag darauf tritt er zurück. [60]
24. Juni 2019 Die FPÖ Tulln setzt Andreas Bors auf ihre Kandidatenliste für die Nationalratswahl. Im Jahr 2014 wurde ein Foto veröffentlicht, das Bors in Hitlergruß-Pose zeigt. Deshalb verzichtete er 2017 auch auf sein Bundesratsmandat. Andreas Bors und die FPÖ Tulln [61]
1. August 2019 Der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann fordert, dass Drogendealer in Gefängnissen ihre Zellen „mit der Zahnbürste“ putzen sollen. Gernot Darmann Kritiker fühlten sich an den NS-Terror nach dem sogenannten „Anschluss“ 1938 erinnert, als Juden gezwungen wurden, Straßen und Gehsteige mit Zahnbürsten zu reinigen. Der Pressesprecher des Kärntner FPÖ-Obmanns Gernot Darmann legt auf die Feststellung Wert, dass „Darmann die NS-Schreckensherrschaft immer aus tiefster Überzeugung abgelehnt hat“ und das im Artikel erwähnte Zitat im Zuge einer Pressekonferenz über die ausufernde Drogenproblematik in Kärnten gefallen sei. [61]
30. September 2019 Wolfgang Zanger ist Mitglied der Verbindung Pennales Corps Austria zu Knittelfeld. Es wird bekannt, dass in einem Liederbuch der Verbindung ein Text enthalten ist, der unter anderem eine „Heil Hitler“-Passage enthält. In weiteren Textpassagen heißt es unter anderem: „Polenmädchen sind verboten / Judenschicksen sind tabu / eine Stute zu besteigen / lässt der Veterinär nicht zu.“, „Von der Ferne kamen die Franzosen mit Kunstglaspinseln in den Hosen, Germanen aus dem fernen Bayern mit Hackenkreuzen (sic) auf den Eiern“ und: „Entlastet ist der Nazipimmel, der frei bleibt vom Rassenfimmel.“

Zanger erklärte, d​as Liederbuch i​n seinem Besitz gefunden z​u haben, a​m Sitz d​er Burschenschaft läge e​s aber n​icht mehr auf.

 Wolfgang Zanger Während der Abgeordnete zunächst mitteilte, sich deswegen „niemals“ zu schämen, schickte die FPÖ am Donnerstag eine Aussendung: Zanger lehne „jede Form des Rassismus, Nationalsozialismus und Antisemitismus entschieden ab“, hieß es darin.

Zanger sagte, e​r habe d​as Liederbuch 2005 v​on einem älteren Mitglied seiner Verbindung geschenkt bekommen. „Seither l​iegt es b​ei mir daheim, verstaubt, ungelesen u​nd nicht gebraucht“, s​o Zanger. Er w​erde sich d​avon nicht distanzieren, w​eil er e​s nicht geschrieben habe. Weggeben w​olle er d​as Buch a​ber auch nicht, „weil m​ir die Person, d​ie es m​ir damals gegeben hat, e​twas wert ist“.

Alle anderen Parteien i​n der Steiermark reagierten entsetzt a​uf die Affäre.

Das Landesamt für Verfassungsschutz u​nd Terrorismusbekämpfung i​n der Steiermark h​at Ermittlungen g​egen Unbekannt w​egen des möglichen Verstoßes g​egen das Verbotsgesetz aufgenommen.

 [62][63][64][65][61]
5. Mai 2020 Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp spricht in einer Aussendung zu COVID-19-Tests in einem Asylwerberheim von einem „Asylantenvirus“ Dominik Nepp SPÖ und Grüne kritisieren den Inhalt der FPÖ-Aussendung scharf: „Das ist widerlichster rassistischer Müll. Das ist nach § 283 StGB Verhetzung zu prüfen.“ Eine Sachverhaltsdarstellung sei bei der Staatsanwaltschaft eingebracht worden. [66]
1. Juni 2020 Laut Berichten der Süddeutschen Zeitung soll Heinz-Christian Strache im Jahr 1992 eine handschriftliche, antisemitische Widmung in ein Buch über „Jüdische Bekenntnisse aus allen Zeiten und Ländern“ geschrieben haben. Darin beschreibt er Juden als „unsere Gegner“ und „machtlüstern“. Einem Gutachter zufolge war es „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ Strache selbst, der die antisemitische Äußerungen geschrieben hat. HC Strache Strache teilte mit, er könne sich weder an das Buch noch an eine solche Widmung erinnern. [67][68]
26. Juli 2020 Der steirische FPÖ-Vizeklubobmann brachte über Facebook ein Video von sich in Umlauf, in dem er Roma und Sinti antiziganistisch beschimpft. Stefan Hermann Die Staatsanwaltschaft Graz beantragte wegen des Verdachts der Verhetzung die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten, was vom steirischen Landtag abgelehnt wurde. [69][70]
4. August 2020 Der Ternitzer FPÖ-Stadtrat Erwin Scherz veröffentlicht ein Foto von sich mit einem Reichsadler-T-Shirt. FPÖ-Stadtrat Erwin Scherz Scherz gab bekannt, dass er nicht gewusst habe, dass es sich bei dem Adler um ein NS-Symbol handle. Zudem habe er nicht darauf geschaut, was sich auf dem T-Shirt befand. Es gab keine Konsequenzen für den Stadtrat. [71][72]
18. Oktober 2021 Ein burgenländischer Polizist und ehemaliges FPÖ-Mitglied postete am 20. April, Hitlers geburtstag, Eiernockerl mit Salat, die Leibspeise von Adolf Hitler. [73]
18. Oktober 2021 Ein Flachgauer Lokalpolitiker der FPÖ wurde wegen seines Wunschkennzeichens mit dem Zahlencode „88“ angezeigt. Im Zuge der Ermittlungen wurden mehrere Straftaten auf dem Handy des Lokalpolitikers entdeckt, wegen denen mehrere Familienmitglieder zu Haftstrafen verurteilt wurden. [74]
18. Jänner 2022 Ein Niederösterreichischer Spitzenkandidat der FPÖ Waidhofen für den Gemeinderat gab in einem Interview an, das letzte Buch, das er gelesen habe sei Mein Kampf gewesen. Josef Gschwandegger Die Landesgeschäftsführer von ÖVP und SPÖ forderten noch am gleichen Tag den Rücktritt Gschwandeggers als Spitzenkandidat seiner Partei. [75][76]

Siehe auch

Literatur
  • Jens Mecklenburg (Hrsg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus (= Antifa-Edition). Elefanten-Press, Berlin 1996, ISBN 3-88520-585-8.
  • Bernd Wagner (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus: Netzwerke, Parteien, Organisationen, Ideologiezentren, Medien (= rororo aktuell. 13425). Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 1994, ISBN 3-499-13425-X.
  • Brigitte Bailer, Karin Liebhart: Frauen und Rechtsextremismus in Österreich. In: Eva Kreisky, Birgit Sauer (Hrsg.): Geschlecht und Eigensinn. Feministische Recherchen in der Politikwissenschaft. Böhlau, Wien u. a. 1998, ISBN 3-205-98621-0.
  • Carina Klammer: Imaginationen des Untergangs. Zur Konstruktion antimuslimischer Fremdbilder im Rahmen der Identitätspolitik der FPÖ. LIT-Verlag, Wien/Berlin/Münster 2013 (= Reihe: Soziologie, Band 81), ISBN 978-3-643-50520-0.
  • Oliver Geden: Diskursstrategien im Rechtspopulismus. Freiheitliche Partei Österreichs und Schweizerische Volkspartei zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung. VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006. ISBN 3-531-15127-4.
  • Stephan Grigat (Hrsg.): AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3805-2.
  • Kurt Richard Luther: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und das Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ). In: Herbert Dachs et al. (Hrsg.): Politik in Österreich. Das Handbuch. Manz: Wien 2006, 364–388.
  • Britta Obszerninks: Nachbarn am rechten Rand: Republikaner und Freiheitliche Partei Österreichs im Vergleich. Münster 1999.
  • Kurt Piringer: Die Geschichte der Freiheitlichen. Beitrag der Dritten Kraft zur österreichischen Politik. Wien 1982.
  • Viktor Reimann: Die Dritte Kraft in Österreich. Molden, Wien 1980, ISBN 3-217-00552-X.
  • Sebastian Reinfeldt: Nicht-wir und Die-da. Studien zum rechten Populismus. Braumüller: Wien 2000, ISBN 3-7003-1312-8.
  • Margit Reiter: Die Ehemaligen. Der Nationalsozialismus und die Anfänge der FPÖ. Wallstein: Göttingen 2019, ISBN 978-3-8353-3515-8.
  • Hans-Henning Scharsach: Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften. Kremayr & Scheriau, Wien 2017, ISBN 978-3-218-01084-9.

Einzelnachweise
  1. Broschüre "Einzelfälle und Serientäter" | Mauthausen Komitee Österreich. Abgerufen am 2. Juni 2020.
  2. Hans Rauscher: Der ungelöste Fall Friedrich Peter In: Der Standard, 26. September 2005, abgerufen am 10. Februar 2022
  3. Jens Mecklenburg (Hrsg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus (= Antifa-Edition). Elefanten-Press, Berlin 1996, ISBN 3-88520-585-8, S. 470.
  4. Bernd Wagner (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus: Netzwerke, Parteien, Organisationen, Ideologiezentren, Medien (= rororo aktuell. 13425). Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 1994, ISBN 3-499-13425-X, S. 242.
  5. Heribert Schiedel, Martin Tröger: Zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich. (PDF) In: doew.at. Abgerufen am 24. April 2020.
  6. Wayback Machine. 1. Februar 2012, abgerufen am 24. April 2020.
  7. Wayback Machine. 2. April 2015, abgerufen am 24. April 2020.
  8. Wiederbetätigung: Strafe für Wiener Ex-FP-Bezirksrat deutlich gesenkt - derStandard.at. Abgerufen am 24. April 2020.
  9. Strache schickt eine Grußbotschaft zum Anti-Islamisierungskongress - derStandard.at. Abgerufen am 24. April 2020.
  10. FPÖ unterstützt Anti-Islamisierungskongress in Köln. Abgerufen am 26. April 2020.
  11. DerStandard: Ex-FPÖ-Politiker wegen Hitler-Geburtstags-Postings schuldig gesprochen
  12. Tiroler FPÖ schließt Funktionär wegen NS-Devotionalien aus, Die Presse, 27. September 2017
  13. Politik im Hinterzimmer: Der FPÖ-Funktionär und seine NS-Devotionalien, dietiwag.org, 26. September 2017, abgefragt am 26. September 2017
  14. Tiroler FPÖ-Funktionär Hochstöger wegen NS-Devotionalien in der Kritik, Der Standard, 26. September 2017, abgefragt am 26. September 2017
  15. Nazi-Devotionalien: Hochstöger aus FPÖ ausgeschlossen, tirol.ORF.at, 27. September 2017
  16. Fall Hochstöger: Ermittlungen eingeleitet auf ORF vom 27. September 2017 abgerufen am 28. September 2017
  17. Kurier: Blaue Comebacks nach braunen Rülpsern
  18. Radio Taiwan International: 展示納粹物件 奧地利自由黨開除主管
  20. „Wir schaffen die siebte Million“. Abgerufen am 26. April 2020.
  21. 31 08 2018 um 15:35 von Elisabeth Postl: Udo Landbauer: „Als Junger ist man für Dummheiten anfällig“. 31. August 2018, abgerufen am 24. April 2020.
  22. derStandard.at. Abgerufen am 26. April 2020.
  23. ORF: Salzburg Heute am 9. Mai 2018
  24. Die Presse: FPÖ-Politiker tritt nach Nazi Posting zurück
  25. derStandard: Einzelfall: Salzburger RFJ-Chef outete sich als "Nationalsozialist"
  26. Kronen Zeitung: FPÖ-Politiker tritt nach Nazi-Posting zurück, 9. Mai 2018
  27. Heute:FPÖ-Politiker nannte sich selbst "Nationalsozialist", 9. Mai 2018
  28. OE24: FPÖ-Politiker: Nazi-Posting auf Facebook
  29. Salzburger FPÖ-Politiker sorgt mit Nazi Posting für Aufregung
  30. Süddeutsche Zeitung: Regierungslager Österreich. Jede Woche ein Skandal. (18. Dezember 2018)
  31. Ex-Soldat zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. 2. Juli 2018, abgerufen am 26. April 2020.
  32. FPÖ-Politiker trat nach rassistischem "Kongoaffen"-Posting aus Partei aus - derStandard.at. Abgerufen am 26. April 2020.
  33. derStandard.at. Abgerufen am 26. April 2020.
  34. derStandard.at. Abgerufen am 26. April 2020.
  35. derStandard.at. Abgerufen am 26. April 2020.
  36. derStandard.at. Abgerufen am 26. April 2020.
  37. derStandard.at. Abgerufen am 26. April 2020.
  38. FPÖ-Richterkandidat Keyl nun Abteilungsleiter im Verkehrsministerium - derStandard.at. Abgerufen am 26. April 2020.
  39. derStandard.at. Abgerufen am 26. April 2020.
  40. derStandard.at. Abgerufen am 26. April 2020.
  41. Kunaseks Mitarbeiter und "kranke Gehirne" - derStandard.at. Abgerufen am 26. April 2020.
  42. Wahlbetrugs-Posting: Kunasek sieht keinen Grund für Konsequenzen - derStandard.at. Abgerufen am 26. April 2020.
  43. derStandard.at. Abgerufen am 26. April 2020.
  44. „Heute Staatsfeiertag. Sieg Heil!“ – Salzburger Fenster. 7. Juli 2019, abgerufen am 26. April 2020.
  45. derStandard.at. Abgerufen am 26. April 2020.
  46. derStandard.at. Abgerufen am 26. April 2020.
  47. derStandard.at. Abgerufen am 26. April 2020.
  48. derStandard.at. Abgerufen am 26. April 2020.
  49. Kleinzeller FPÖ-Gemeinderat: "Jesus war ein Naziverehrer". Abgerufen am 26. April 2020.
  50. Für FPÖ-Gemeinderat steht Begriff Nazi für "heilige Person" - derStandard.at. Abgerufen am 26. April 2020.
  51. derStandard.at. Abgerufen am 24. April 2020.
  52. derStandard.at. Abgerufen am 24. April 2020.
  53. derStandard.at. Abgerufen am 24. April 2020.
  54. derStandard.at. Abgerufen am 24. April 2020.
  55. derStandard.at. Abgerufen am 24. April 2020.
  56. derStandard.at. Abgerufen am 24. April 2020.
  57. derStandard.at. Abgerufen am 24. April 2020.
  58. derStandard.at. Abgerufen am 24. April 2020.
  59. derStandard.at. Abgerufen am 24. April 2020.
  60. derStandard.at. Abgerufen am 24. April 2020.
  61. Freiheitliche "Einzelfälle" reißen nicht ab - derStandard.at. Abgerufen am 24. April 2020.
  62. ORF at/Agenturen red: FPÖ Steiermark: Neue Liederbuch-Affäre nach altem Schema. 31. Oktober 2019, abgerufen am 24. April 2020.
  63. 03 11 2019 Um 12:32: Liederbuch-Affäre: Norbert Hofer stellt sich hinter Zanger. 3. November 2019, abgerufen am 24. April 2020.
  64. 31 10 2019 Um 09:31: Liederbuch-Affäre in der Steiermark. 31. Oktober 2019, abgerufen am 24. April 2020.
  65. mbachner: Liederbuch-Affäre: Verfassungsschutz ermittelt wegen Wiederbetätigung. Abgerufen am 24. April 2020.
  66. wien ORF at/Agenturen red: Wiens FPÖ-Chef Nepp droht Anzeige. 5. Mai 2020, abgerufen am 2. Juni 2020.
  67. Bastian Obermayer, Leila Al-Serori, Frederik Obermaier, Oliver Das Gupta, Peter Münch: Antisemitische Widmung von Strache aufgetaucht. Abgerufen am 2. Juni 2020.
  68. DerStandard: Handschriftliche antisemitische Widmung von Strache aufgetaucht
  69. Anzeige wegen Verdachts auf Verhetzung gegen steirischen FPÖ-Vize Hermann. In: derstandard.at. 29. Juli 2020, abgerufen am 4. August 2020.
  70. Nichtauslieferung von Politiker ist Rückschlag im Kampf gegen Hass. In: sosmitmensch.at. 23. September 2020, abgerufen am 7. November 2020.
  71. Reichsadler-Shirt von FPÖ-Stadtrat schlägt hohe Wellen. 14. Juli 2020, abgerufen am 4. August 2020.
  72. Foto von FPÖ-Stadtrat in Reichsadler-T-Shirt sorgt erneut für Aufregung - derStandard.at. Abgerufen am 4. August 2020.
  73. Verurteilter Polizist scheiterte mit Beschwerde um Eiernockerl-Posting vor OGH. 18. Oktober 2021, abgerufen am 18. Oktober 2021.
  74. Hitler-Geburtstag mit "Führerwein" und ein "88"-Kennzeichen. 14. Oktober 2021, abgerufen am 18. Oktober 2021.
  75. FPÖ-Kandidat auf Frage nach zuletzt gelesenem Buch: "Mein Kampf". 18. Januar 2022, abgerufen am 18. Januar 2022.
  76. noe ORF at/Agenturen red: „Mein Kampf“-Sager sorgt für Aufregung. 18. Januar 2022, abgerufen am 19. Januar 2022.
This article is issued from Wikipedia. The text is licensed under Creative Commons - Attribution - Sharealike. The authors of the article are listed here. Additional terms may apply for the media files, click on images to show image meta data.