Rechtsextremismus in Österreich
Der Rechtsextremismus gilt in Österreich nicht als verfassungsfeindliche oder strafrechtlich zu verfolgende Position. Er stellt für den Verfassungsschutz nur ein für die Prävention interessantes Vorfeld des durch das Verbotsgesetz 1947 verbotenen Neonazismus dar.[1] Rechtsextremismus hat in Österreich aus Sicht des Staates eine andere Bedeutung als in Deutschland, da es das vor Extremismus zu schützende Konzept der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht gibt.
Laut Auskunft des Bundesministeriums für Inneres geht derzeit (Stand 2011) von der rechtsextremen Szene keine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in Österreich aus.[2] Im europäischen Vergleich bewege sich der Rechtsextremismus auf niedrigem Niveau.[2] Seit 2004 lässt sich jedoch ein verstärktes Zusammenrücken innerhalb der Szene erkennen. Als Sammelbecken gilt die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) mit ihrer Jugendorganisation Bund freier Jugend (BfJ). Die rechtsextreme Skinheadszene zeichnet ein hohes Gewaltpotential aus. Es gibt Überschneidungen mit der gewaltbereiten Hooliganszene. In der Neonaziszene lässt sich ein Nachwuchsmangel erkennen, der existenzgefährdend für einige rechtsextreme Gruppierungen ist.[3]
Geschichte
1950–1960: Gründung der FPÖ
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde Österreich zwar auf Grund der Moskauer Deklaration aus dem Jahr 1943 als „das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer“ gefallen war,[4] angesehen, dennoch wurden hier, wie in Deutschland, von den Alliierten Maßnahmen der Entnazifizierung durchgeführt. 537.632 Personen waren als Mitglieder der NSDAP, der SS oder anderer Organisationen des nationalsozialistischen Regimes registriert.[5] Auf Basis des Verbotsgesetzes wurden von Volksgerichten bis 1955 23.477 Urteile gefällt, davon 13.607 Schuldsprüche.[6]
Trotz der Bemühungen um politische und administrative Entnazifizierung blieb eine ideologische Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der Rolle Österreichs zwischen 1938 und 1945 weitgehend aus. Bereits kurz nach Kriegsende fand der österreichische Rechtsextremismus seine Wurzeln, als sich illegale neonazistische Organisationen bildeten. Zum ersten prominenten Fall nationalsozialistischer Wiederbetätigung wurde 1947/48 die Soucek-Rössner-Verschwörung: Der Grazer Kaufmann Theodor Soucek und mehrere weitere Personen wurden verhaftet, drei davon wurden zum Tode verurteilt, später aber begnadigt. Sie organisierten eine Werwolf-Bewegung, die Hitlers Befehl gemäß nach dem Zusammenbruch des „Dritten Reiches“ in den Untergrund gehen und von dort aus weiterkämpfen wollte.
Allerdings wurden im Zuge der politischen und sozialen Reintegration nationalsozialistische Richter, Staatsanwälte und Offiziere in die österreichische Judikative und Exekutive aufgenommen. Auch an den Universitäten und Hochschulen gab es trotz Entnazifizierungsmaßnahmen zum Teil rechtsextreme Tendenzen. Besonders deutlich wurde dies in der Borodajkewycz-Affäre: Auf einer Demonstration im Jahr 1965 kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, Ernst Kirchweger wurde durch einen Fausthieb eines Mitglieds des Ring Freiheitlicher Studenten tödlich verletzt. Dies war der erste Todesfall der politischen Auseinandersetzung in der Zweiten Republik.
Schon wenige Jahre nach Kriegsende begannen die beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ Sympathisanten und Funktionsträger des NS-Regimes in Österreich zu umwerben. Im Februar 1949 wurde der „Verband der Unabhängigen“ (VdU) gegründet, der ehemaligen Nationalsozialisten, Deutschnationalen aber auch Rechtsliberalen ein Sprachrohr ihrer politischen Ziele und Interessen bot und vor allem NSDAP-Mitglieder, Heimatvertriebene und Heimkehrer – also Wehrmachtssoldaten oder politisch Verfolgte – anzusprechen suchte. Der VdU wies eine klar faschistische Attitüde auf, sodass dessen Parteiblätter mehrmals auf Grund von Verstößen gegen die Verfassung beschlagnahmt wurden. Von demokratischen Parteien umworben und in Gestalt des VdU mit legaler Einflussmöglichkeit ausgestattet, konnten österreichische Rechtsextremisten deutschnationaler Prägung wieder öffentlich aktiv werden und Organisationen wie z. B. diverse Soldatenbünde und Kameradschaftsverbände gründen. Dazu gehören der Österreichische Kameradschaftsbund, Österreichische Turnerbund, sowie der Kärntner Heimatdienst. Diesen wird die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts vorgeworfen.[7] Als der VdU auf Grund parteiinterner Spannungen zerbrach, ging daraus 1956 die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hervor, die sich in der Folge deutlich rechts der anderen Parteien positionierte, sich hinter ehemalige NSDAP- und SS-Angehörige stellte und gegen Einwanderung polemisierte.
1960–1970: Erstarken der NDP
Bis zur Gründung der Nationaldemokratischen Partei (NDP) 1966/67 wurde die FPÖ auch von der extremen Rechten wie Norbert Burger und vielen Südtirol-Aktivisten als parlamentarische Vertretung der rechtsextremen Bewegung in Österreich angesehen. Burger war an der Gründung des „Befreiungsausschuss Südtirol“ beteiligt, der mit terroristischen Aktionen, den Anschluss Südtirols an Österreich durchsetzen wollte. Da die NDP jedoch niemals nennenswerte Erfolge verbuchte und von manchen rechtsextremen Kräften wegen Opportunismus kritisiert wurde, folgte Anfang der 1970er Jahre die Gründung der „Aktion Neue Rechte“ (ANR). Bei der Bundespräsidentenwahl 1980 trat Burger als Kandidat an und erreichte 140.000 Stimmen (3,2 %). Seine Wahlkundgebungen wurden von Antifaschisten gestört, was zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit seinen Anhängern führte.
1970–1986: ehemalige Nationalsozialisten in der SPÖ und Radikalisierung der extremen Rechten
Die SPÖ-Minderheitsregierung des Jahres 1970 unter Bruno Kreisky umfasste Personen, die durch ihre NS-Vergangenheit belastet waren. Dazu gehörten das frühere SS-Mitglied Hans Öllinger. Oskar Weihs, Bautenminister Josef Moser sowie Verkehrsminister Erwin Frühbauer waren NSDAP-Mitglieder, Innenminister Otto Rösch hatte der SA angehört. Die ausländische Öffentlichkeit reagierte auf diese Regierungsmitglieder empfindlich.[8] Kreisky löste mit seiner Inschutznahme von Friedrich Peter, ein ehemaliges Mitglied einer Mordbrigade der Waffen-SS und damaliger FPÖ-Obmann, gegenüber Simon Wiesenthal, die „Kreisky-Peter-Wiesenthal-Affäre“ aus.
In den 1970er Jahren kam es zu einer Radikalisierung der extremen Rechten. So wurde etwa die Wehrsportgruppe Trenck, die Waffen- und Sprengstofflager anlegte, aktiv. Außerdem gibt es in Österreich Übergriffe von Einzeltätern und gewalttätigen Kleingruppen, die Ausländer – oder Menschen, die sie dafür halten – tätlich angreifen. Wiederholt kam es zu Schändungen jüdischer Friedhöfe und immer wieder werden Nazi-Parolen an Wände geschmiert.
1980–1990: Jörg Haider
Anfang der 1980er Jahre versuchte Parteiobmann Norbert Steger die FPÖ als liberale Partei mehr zur Mitte des politischen Spektrums auszurichten, scheiterte jedoch damit und wurde 1986 von Jörg Haider abgelöst. Unter dessen Führung trat die FPÖ einerseits gegen die „Altparteien“ (SPÖ und ÖVP) auf, versuchte sich als Bewegung abseits des politischen Establishments darzustellen und sprach sich dezidiert gegen Zuwanderung und „Multikulti“ aus. Haider wurde vorgeworfen, antisemitische und fremdenfeindliche Vorurteile zu mobilisieren. Die rechtsextreme AFP unterhielt gute Beziehungen zu Haider und der FPÖ und verzichtete auf einen eigenen Wahlantritt zugunsten der FPÖ.[9]
1986 erschütterte die „Waldheim-Affäre“ Österreich. Ebenfalls im Jahr 1986 gründete der Wiener Rechtsextremist und Revisionist Gottfried Küssel die Volkstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO), die im Zuge der Briefbombenaffäre Anfang/Mitte der 1990er von der Polizei zerschlagen wurde.
1990–2000: Rechtsterrorismus, Regierungsbeteiligung der FPÖ
In den 1990er Jahren erfolgte eine Serie verheerender Anschläge mit Briefbomben gegen Menschen, die als Vertreter einer liberalen und ausländerfreundlichen Politik angesehen wurden, darunter Helmut Zilk und Arabella Kiesbauer. Einem Anschlag am 4. Februar 1995 mit Rohrbomben und Sprengfallen fielen in Oberwart vier Roma zum Opfer. Als Täter wurden zunächst organisierte Neonazi-Gruppen verdächtigt. Im Laufe der Untersuchungen wurden einige Waffendepots ausgehoben. In diesem Zusammenhang wollten ÖVP und SPÖ zu einem harten Vorgehen gegen die österreichischen Rechtsradikalen übergehen. Die Anschläge stellten sich jedoch als Taten des rechtsradikalen Einzeltäters Franz Fuchs heraus.
Unter Haiders Führung verfolgte die FPÖ einen wegen seiner polarisierendenen Rhetorik kritisierten rechtspopulistischen Kurs. Trotzdem gelang es der Partei, sowohl die nationalen Wähler als auch die mit der großen Koalition unzufriedenen Protestwähler anzusprechen, starke Stimmengewinne zu erzielen und bei der Nationalratswahl 1999 schließlich zweitstärkste Partei mit über 25 Prozent zu werden.[10]
Im Dezember 1997 verbreitete Engelwerk-Mitglied Robert Prantner in der Zeitung Zur Zeit von Andreas Mölzer die antisemitische Ritualmordlegende um Anderl von Rinn und verlangte von der „Weltjudenheit“ eine Entschuldigung für weitere von ihm ohne Beweis behauptete „Ritualmorde“, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden.
2000 ging die FPÖ eine Koalitionsregierung mit der ÖVP ein. Dies führte international zu erheblichen Protesten bis hin zu diplomatischen Sanktionen durch die Europäische Union. Im Weisenbericht aus dem Jahr 2000 wird die FPÖ als „rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise“ beschrieben.[11] Nach der Regierungsbeteiligung nahmen offen rechtsextreme Tendenzen in der FPÖ ab. Einzelne Mitglieder machten weiterhin mit rechtsextremen Aussagen auf sich aufmerksam und sorgten immer wieder für Empörung. So beispielsweise die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Helene Partik-Pablé, Heinz-Christian Strache, Ernest Windholz, der damalige FPÖ-Landesvorsitzende Niederösterreichs, sowie der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler.
2000–2010
Ab 2002 kam es zum verstärkten Auftreten von Skinheads in Wien. Rechtsextremistische Täter verübten unter anderem Angriffe auf Einrichtungen der SPÖ.[12] 2008 stellte die steirische Landesregierung die Zahlung von Förderungen an den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) ein, nachdem dieser unter anderem das Aufstellen von Schafherden im Grazer Stadtpark als „Sofortmaßnahme gegen türkisch-muslimische Vergewaltigungen“ propagiert hatte. Die zuständige Landesrätin, Bettina Vollath, bezeichnete die Sujets des RFJ als „menschenverachtende und rassistische Äußerungen“, die den Förderungskriterien des Landes zuwiderliefen.[13] Ein RFJ-Funktionär wurde wegen Verhetzung verurteilt, da er mit der Forderung bezüglich der Schafherden Muslimen eine Tendenz zur Sodomie unterstellte.[14]
Im Mai 2009 verübten mehrere Jugendliche im ehemaligen KZ Ebensee einen Überfall auf eine Gedenkveranstaltung von Überlebenden des Holocaust. Die Täter beschossen die Teilnehmer der Veranstaltung mit Softguns und artikulierten nationalsozialistische Parolen.[15] Im August stellte das Bundesheer unter der Leitung von Verteidigungsminister Norbert Darabos die Teilnahme am Ulrichsberg-Treffen ein.[16] Seit 2009 wird der Bund freier Jugend von den Sicherheitsbehörden als „Träger rechtsextremen Gedankengutes“ beobachtet.[17] 2009 wurde die rechtsextreme Website Alpen-Donau.info veröffentlicht.
2010–2020
Im Jänner 2010 verübten mehrere nationalsozialistische Lieder singende Neonazis in einem Grazer Lokal einen Überfall auf eine Gruppe Jugendlicher. Während des Public Viewing eines Fußballspieles griffen zum Teil dieselben Personen den Nationalratsabgeordneten Werner Kogler an und verletzten einen seiner Begleiter schwer.[18] Die zum Teil aus dem RFJ-Milieu stammenden Täter[19][20] begingen ferner mit Franz Radl diverse Wiederbetätigungen.[21][18] Im Juli 2010 kam es zu einem rechtsextremistisch motivierten Brandanschlag auf ein mehrheitlich von Ausländern bewohntes Haus im Wiener Bezirk Floridsdorf.[22]
2011 wurden mehrere Personen nach langjährigen Ermittlungen gegen die Betreiber von Alpen-Donau-Info in Untersuchungshaft genommen.[23] 2012 wurden drei Personen, darunter Gottfried Küssel als Betreiber bzw. Initiator der Website, wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in erster Instanz nicht rechtskräftig zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.[24]
Im August 2012 wurde in Oberösterreich die Auszahlung von Landesförderungen an den RFJ kritisiert, nachdem ein RFJ-Aktivist ausländischen Frauen u. a. drohte: „Wegen euch sperren wir Mauthausen wieder auf und vergasen euch lebend!“. Der Täter wurde wegen Verhetzung und gefährlicher Drohung zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt.[25] Im Februar 2013 leitete das oberösterreichische Landesamt für Verfassungsschutz Ermittlungen gegen einen Innviertler Gemeinderat der FPÖ ein, der in einem sozialen Netzwerk einen Wirtschaftskrieg eines „jüdischen Weltkongresses“ gegen Deutschland 1933 behauptete und den Film Schindlers Liste als „jüdischen Propagandafilm“ bezeichnete. Der Bezirksobmann des RFJ in Ried hatte zuvor in einem sozialen Netzwerk ein Bild seiner Person in einem T-Shirt mit der Aufschrift „Auschwitz rules“ veröffentlicht.[26]
Im August 2013 wurde bei einer Razzia der österreichischen Polizei der Rechner des rechtsextremen Blogs kreuz.net beschlagnahmt, bei zwei katholischen Priestern in Wien und Oberösterreich wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.[27][28] Im September 2017 wurde in Österreich weiterhin gegen sieben Personen wegen Verhetzung und nationalsozialistischer Wiederbetätigung auf kreuz.net ermittelt, wie Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) auf Anfrage der Grünen im Nationalrat bestätigte. Unter den Personen, gegen die weiter ermittelt wurde, befand sich auch der Herausgeber der Website.[29][30]
In Österreich wurde 2012 unter der Bezeichnung Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität der dortige Ableger des aus Frankreich stammende rechtsextreme Bloc identitaire im Vereinsregister eingetragen.[31] Für die Etablierung dieser neuen rechtsextremen Strömung, die in Österreich wie auch in Deutschland unter Identitäre Bewegung bekannt ist, ist das Ausweichen weg vom offenen Neonazismus hin zu einer unverfänglicheren Form aufgrund des nach 2010 erhöhten Repressionsdrucks mitursächlich.[32][33] Im Verfassungsschutzbericht 2017 bezeichnete das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) als „eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus“.[34]
Seit 2020
Im Zuge der COVID-19-Pandemie in Österreich kam es wiederholt zu Demonstrationen von Leugnern der Coronapandemie, auf denen Rechtsextreme antidemokratische Agitation betrieben und die sie zur Mobilisierung und Rekrutierung nutzen.[35]
Literatur
- Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): Rechtsextremismus in Österreich nach 1945. 5. Auflage. Wien 1981, ISBN 3-215-45796-0; Inhaltsverzeichnis (PDF; 134 kB).
- Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. 2. Auflage. Deuticke, Wien 1996, ISBN 3-216-30099-4.
- Wolfgang Neugebauer: Strukturen rechtsextremer Organisationen und deren Bereitschaft zur Gewalt (1). In: Helmut Reinalter, Franko Petri, Rüdiger Kaufmann (Hrsg.): Das Weltbild des Rechtsextremismus. Die Strukturen der Entsolidarisierung. StudienVerlag, Innsbruck u. a. 1998, ISBN 3-7065-1258-0, S. 51–61 (Beitrag online (Memento vom 2. Dezember 2000 im Internet Archive) im Internet Archive).
- Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Edition Steinbauer, Wien 2007, ISBN 978-3-902494-25-2.
Weblinks
Einzelnachweise
- Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Edition Steinbauer, Wien 2007, S. 172.
- Verfassungsschutzbericht 2012. (PDF; 566 kB) Bundesministerium für Inneres / Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, S. 13 ff.
- Verfassungsschutzbericht 2007. (PDF; 1,25 MB) Bundesministerium für Inneres / Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, S. 39 ff.
- Moskauer Deklaration, Übersetzung Alfred Klahr Gesellschaft.
- Ralf Hanselle: Zwei Herzen im Dreivierteltakt. Im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig untersucht eine Ausstellung die deutsch-österreichische Nachbarschaft. In: Das Parlament, 23–24/2006.
- Verfahren vor österreichischen Volksgerichten: Schätzungen und erstmals detaillierte Zahlen für Wien (Memento vom 21. Januar 2016 im Internet Archive). In: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes; Abgerufen am 2. Juli 2008.
- Boris Jezek: Zur Geschichte des Rechtsextremismus in Österreich. In: Inprekorr, Nr. 341/2000, 8. Februar 2000.
- Christa Zöchling: Kreiskys Coup. In: profil, 46/2006, 13. November 2006, S. 26.
- Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP). In: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes; zuletzt abgerufen am 29. April 2019.
- Fritz Plasser, Peter A. Ulram, Franz Sommer: Analyse der Nationalratswahl 1999. Muster, Trends und Entscheidungsmotive. (PDF; 116 kB) (Nicht mehr online verfügbar.) Zentrum für Angewandte Politikforschung (ZAP), 4. Oktober 1999, archiviert vom Original am 4. März 2016; abgerufen am 29. April 2019.
- Bericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein, Marcelino Oreja (PDF; 126 kB); angenommen am 8. September 2000 in Paris (deutsche Übersetzung).
- Manche Ecken muss man meiden. In: Der Standard. 23. Oktober 2002.
- RFJ Steiermark bekommt keine Förderungen mehr. In: Der Standard. 13. Mai 2008.
- Verhetzung: Urteil gegen Michael Winter rechtskräftig. In: Die Presse. 1. Dezember 2008.
- Entscheidung über U-Haft bis morgen. In: Der Standard. 13. Mai 2009.
- Ulrichsberg-Treffen: Darabos sagt Teilnahme des Heeres ab. In: Die Presse. 25. August 2009-
- Innenministerin Liese Prokop: 2751/AB XXII. GP – Anfragebeantwortung (PDF; 16 kB), 23. Mai 2005.
- „Diese Brutalität hat mich schockiert“. In: Der Standard. 23. März 2012.
- Junge Freiheitliche unter Wiederbetätigungs-Verdacht. In: Der Standard. 10. Mai 2012.
- Graz: Anklage gegen Neonazis mit blauen Verbindungen. In: Der Standard. 3. Februar 2010.
- Radl wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. In: Der Standard. 5. Dezember 2012.
- Die „Saufnazis“ von Floridsdorf. In: Der Standard. 20. Juli 2010.
- U-Haft für Gottfried Küssel. Der bekannte Rechtsextremist wurde als mutmaßlicher Drahtzieher der Alpen-Donau-Homepage verhaftet. (Memento vom 13. April 2011 im Internet Archive) Kurier, 12. April 2011.
- Neun Jahre Haft für Gottfried Küssel – Knappe Entscheidung der Laienrichter. In: ORF Online. 11. Jänner 2013.
- RFJ-Aktivist drohte mit „Vergasung“. In: Der Standard. 18. April 2012.
- FPÖ-Gemeinderat tritt nach fragwürdigen Facebook-Postings zurück. In: OÖ Nachrichten. 13. Februar 2013.
- Hermann-Josef Frisch: Nicht Kirchenschafe, sondern Mut-Christen. Patmos-Verlagsgruppe, 26. August 2014. ISBN 978-3-8436-0547-2.
- Rechner von kreuz.net beschlagnahmt. In: Kölner Stadt-Anzeiger. 10. August 2013.
- Colette M. Schmidt: Justizminister bestätigt Ermittlungen gegen kreuz.net. In: Der Standard. 15. September 2017.
- Antwort des österreichischen Justizministeriums 13020/AB zu Anfrage 13812/J (XXV.GP), BMJ-Pr7000/0148-III 1/2017. (PDF; 550 kB).
- Bundesministerium für Inneres, Vereinsregister, Landespolizeidirektion Steiermark, ZVR-Zahl 380600847.
- Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ). doew.at
- Verfassungsschutzbericht 2014. (PDF; 1,14 MB) Bundesministerium für Inneres / Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, S. 11 ff.
- Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2017. Wien 2018, S. 53 (bvt.gv.at [PDF; 1,5 MB]).
- BVT: Extremisten und Rechtsradikale unter CoV-Leugnern. In: orf.at. 5. Jänner 2021, abgerufen am 5. Jänner 2021.