Eidgenössische Abstimmung über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien

Bei der Abstimmung über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien stimmten die Schweizer Stimmberechtigten am 8. Februar 2009 darüber ab, ob sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 annehmen möchten. Der Bundesbeschluss genehmigt die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie ihre Ausdehnung auf die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Rumänien und Bulgarien. Die Schweizer Stimmberechtigten stimmten im Rahmen eines fakultativen Referendums darüber ab, weil ein Bündnis von mehreren Parteien und Gruppierungen das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss ergriffen hatte. Das Referendum kam mit 51'348 gültigen Unterschriften zustande. Mit rund 59,62 Prozent stimmte das Schweizer Stimmvolk für die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.[1]

Abstimmungszettel zur Abstimmung

Die Gegner der Abstimmung und Parteien, die das Referendum ergriffen – allen voran die Junge SVP, die Lega dei Ticinesi, die Schweizer Demokraten, die Young4FUN.ch – hatten dem Bundesrat vor allem vorgeworfen, dass die «Päckli»-Abstimmung (schweizerdeutsch für „Päckchen“) undemokratisch sei, weil man die Frage der Weiterführung und der Ausdehnung des Abkommens zu einer einzigen Abstimmung verknüpfte. Sie hielten dafür, die Guillotine-Klausel des bilateralen Vertragspakets würde bei einer Nichtannahme der Personenfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien nicht automatisch auslösen, bzw. man hätte vor der Auslösung Neuverhandlungen mit der EU durchführen können. Zudem nannten sie die mögliche Arbeitslosigkeit, die Armut in Rumänien und Bulgarien, den Lohndruck der kommenden ausländischen Arbeitskräfte und die mögliche Kriminalität als Argumente und warben mit Parolen wie «Ostzuwanderung Nein!».

Ein Spezialfall war die SVP: Ursprünglich wollte die SVP-Spitze ein Referendum ergreifen. Weil sich Christoph Blocher jedoch für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit aussprach, verzichtete man auf ein Referendum und überliess die Unterschriftensammlung der Jungen SVP und den Schweizer Demokraten. Am 29. Oktober gab die SVP-Parteileitung jedoch bekannt, dass sie ein «Nein» zur Vorlage über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union empfehle.[2] Während des Abstimmungskampfes warb die SVP mit Plakaten, auf denen drei Raben zu sehen waren, welche auf die Schweiz einhacken, und der Parole «Freipass für alle? – Nein». Sie bediente sich antiziganistischen Klischees («Überschwemmung», «Völkerwanderung»).[3] Roma aus Rumänien und Bulgarien benötigen jedoch für die Einreise in die Schweiz schon länger keine Visa mehr.[4]

Obwohl die SVP die vierte europapolitische Abstimmung in Folge verloren hatte, kündigte sie eine Volksinitiative an, die die Personenfreizügigkeit in Zeiten, in denen es der Wirtschaft nicht gut geht, einschränken soll.[5] Im Juli 2011 lancierte sie die Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», die im Februar 2012 mit der notwendigen Zahl an Unterschriften eingereicht wurde. Bei der Abstimmung am 9. Februar 2014 wurde diese Initiative mit 50,3 Prozent der Stimmenden angenommen.

Auf der Befürworterseite standen die Bundesratsparteien FDP, CVP und SP, sowie die Grüne Partei der Schweiz und der Wirtschaftsverband economiesuisse. Die Befürworter warben mit dem Argument, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen notwendig für die Wirtschaft sei. Sie argumentierten mit der Parole «Bewährte Bilaterale», dass nur eine Annahme der Vorlage die bilateralen Verträge I garantieren würde, da eine Ablehnung aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel eine automatische Auflösung des gesamten Vertragspaketes zur Folge hätte. Der Bundesrat empfahl den Bürgern, der Vorlage zuzustimmen.

Abstimmungsresultat

Resultate nach Ständen (Kantone):

Ja (19 ½ Stände)

Nein (3 ½ Stände)

Kanton	Ja (%)	Nein (%)	Beteiligung
Kanton Aargau Aargau	55,52	44,48	50,32
Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden	57,31	42,69	53,40
Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden	46,65	53,35	47,25
Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft	63,26	36,74	50,64
Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt	66,84	33,16	56,50
Kanton Bern Bern	62,88	37,12	45,79
Kanton Freiburg Freiburg	64,50	35,50	49,47
Kanton Genf Genf	62,40	37,60	54,80
Kanton Glarus Glarus	48,99	51,01	54,10
Kanton Graubünden Graubünden	59,35	40,65	45,69
Kanton Jura Jura	66,85	33,15	50,00
Kanton Luzern Luzern	58,09	41,91	51,15
Kanton Neuenburg Neuenburg	69,36	30,64	55,16
Kanton Nidwalden Nidwalden	50,26	49,74	58,04
Kanton Obwalden Obwalden	52,28	47,72	54,37
Kanton Schaffhausen Schaffhausen	54,25	45,75	68,19
Kanton Schwyz Schwyz	43,43	56,57	54,40
Kanton Solothurn Solothurn	57,82	42,18	50,42
Kanton St. Gallen St. Gallen	55,62	44,38	51,20
Kanton Tessin Tessin	34,21	65,79	56,30
Kanton Thurgau Thurgau	56,56	43,44	49,00
Kanton Uri Uri	51,84	48,16	43,96
Kanton Waadt Waadt	70,15	29,85	53,78
Kanton Wallis Wallis	59,61	40,39	57,27
Kanton Zug Zug	59,23	40,77	50,84
Kanton Zürich Zürich	61,86	38,14	52,02

Schweizerische Eidgenossenschaft	59,62	40,38	52,66

Siehe auch

Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU

Weblinks

Volksabstimmung zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit Schweiz–EU und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien in der Datenbank Swissvotes

Einzelnachweise

vgl. Rohr, Mathieu von: Schweizer bestätigen enge Partnerschaft mit der EU überraschend klar bei Spiegel Online, 8. Februar 2009 (aufgerufen am 8. Februar 2009)
SVP jetzt doch gegen die Personenfreizügigkeit. In: NZZ Online. Neue Zürcher Zeitung AG, 29. Oktober 2008, abgerufen am 9. Februar 2009.
Philipp Mäder: SVP schürt Angst vor Roma und dem Balkan. Tagesanzeiger, 28. Mai 2008, archiviert vom Original am 5. Oktober 2012; abgerufen am 9. Juli 2010.
Roland Schlumpf: Fallen bald die Roma ein? Tagesanzeiger, 30. Januar 2008, archiviert vom Original am 10. Dezember 2008; abgerufen am 9. Juli 2010.
Die «gerupfte» SVP setzt nun auf eine neue Initiative. (Nicht mehr online verfügbar.) Südostschweiz Mediengruppe, 9. Februar 2009, ehemals im Original; abgerufen am 9. Februar 2009.@1@2 (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.

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[1] vgl. Rohr, Mathieu von: Schweizer bestätigen enge Partnerschaft mit der EU überraschend klar bei Spiegel Online, 8. Februar 2009 (aufgerufen am 8. Februar 2009)

[2] SVP jetzt doch gegen die Personenfreizügigkeit. In: NZZ Online. Neue Zürcher Zeitung AG, 29. Oktober 2008, abgerufen am 9. Februar 2009.

[3] Philipp Mäder: SVP schürt Angst vor Roma und dem Balkan. Tagesanzeiger, 28. Mai 2008, archiviert vom Original am 5. Oktober 2012; abgerufen am 9. Juli 2010.

[4] Roland Schlumpf: Fallen bald die Roma ein? Tagesanzeiger, 30. Januar 2008, archiviert vom Original am 10. Dezember 2008; abgerufen am 9. Juli 2010.

[5] Die «gerupfte» SVP setzt nun auf eine neue Initiative. (Nicht mehr online verfügbar.) Südostschweiz Mediengruppe, 9. Februar 2009, ehemals im Original; abgerufen am 9. Februar 2009.@1@2 (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.