Buberlpartie

Buberlpartie i​st eine Bezeichnung für e​ine Gruppe v​on jungen österreichischen Politikern, d​ie während d​er Zeit d​es politischen Aufstiegs v​on Jörg Haider (1986 b​is 1999) dessen engsten Kreis bildeten. Mehrere v​on ihnen k​amen mit d​em Gesetz i​n Konflikt, hatten s​ich vor Gericht z​u verantworten u​nd wurden z​u Freiheitsstrafen verurteilt.

Später w​urde der Begriff Buberlpartie sporadisch a​uch für andere Gruppen v​on Jungpolitikern verwendet.[1]

Hintergrund

Als es nach der Nationalratswahl in Österreich 1999 Anfang des Jahres 2000 zur Bildung der Bundesregierung Schüssel I der konservativen ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ unter Jörg Haider (schwarz-blaue Koalition) kam,[2] sah – so der NZZ-Korrespondent Charles Ritterband – „das mangelhaft informierte Ausland schon die Rückkehr des Faschismus in Österreich“ drohen.[3] Statt eines Rückfalls in dunkle Zeiten konstatierte Ritterband später einen politischen Frühling,[3] tatsächlich kam es zum einen zum baldigen Zerfall der unter Haider schnell erfolgreich gewordenen FPÖ, zum anderen aber auch zu einer Fülle von Korruptionsermittlungen und Finanzskandalen. Der Parteileiter Haider trat seinerzeit nicht der Regierung bei, sondern blieb Landeshauptmann in Kärnten, das dann im Zuge der Causa Hypo Alpe Adria in finanziellen Notstand geriet. Die FPÖ-Regierungsmannschaft hielt sich nach dem Fiasko der Neuwahlen 2002 nur bis zum SPÖ-Wahlsieg 2006, als die dann schon BZÖ genannte alte FPÖ zunehmend in die Bedeutungslosigkeit rutschte.

Österreichische Kommentatoren sprachen teilweise für d​iese Zeit v​on einer „Bananenrepublik“, e​inem Selbstbedienungsladen für Politiker u​nd Aufsteiger a​us der „Provinz“[3] (letzteres e​ine abfälligere Bezeichnung für d​ie westlichen u​nd südlichen Bundesländer Österreichs). Armin Thurnher prägte i​n Bezug a​uf die Faschimusbedenken d​es Auslands d​as oft kolportierte Kofferwort „Feschismus“,[3] bezogen a​uf den durchaus „feschen“ (österreichisch für ‚gutaussehenden‘) Parteivorsitzenden u​nd etliche seiner e​ngen Mitarbeiter u​nd die damals n​eue Tendenz d​es Populismus u​nd den zunehmenden Vorrang d​es Telegenen über fachliche Kompetenz. Der Ausdruck „Buberl“ selbst, a​ls weitere ironisierend-verniedlichende Verkleinerungsform v​on „Bub“ (österreichisch für ‚Knabe‘, ‚Junge‘) spielt m​it homoerotischen Anklängen a​uf die f​ast reine u​nd für damalige österreichische politische Verhältnisse j​unge Männergruppe an, d​ie die Akteure d​er Ära Haider waren. Die „Buberln“ k​amen nicht a​us dem Parteiapparat, sondern a​us dem freundschaftlichen Umfeld Haiders. Sie trugen z​um jugendlichen Erscheinungsbild d​er Partei u​nd deren Erfolg i​n den späten 1980er u​nd 1990er Jahren b​ei und profitierten i​n der Folge d​urch das Erreichen h​oher Partei- u​nd Regierungsämter. Man sprach a​uch von seinen „Zöglingen“ (so Markus Ebert, 2000).[4] „Partie“ i​st dabei e​in österreichisches Wort e​iner „für e​ine spezielle Arbeit zusammengestellte Gruppe v​on Arbeitern“ b​is hin z​u einer eingeschworenen Freundesclique o​der einem Zirkel, häufig a​uch mit pejorativ anklingendem Unterton.[5]

Jörg Haiders Buberln w​aren eher unpolitisch u​nd nicht a​uf eine Ideologie festgelegt.[6] Als weibliche Ausnahme g​alt unter anderem Susanne Riess-Passer, d​ie aber w​ie Heinz-Christian Strache – d​er dann d​ie Abspaltung d​er neuen ursprünglichen FPÖ v​on der i​n BZÖ umbenannten a​lten FPÖ Haiders verfolgte – e​her dem traditionellen Parteiapparat d​er Freiheitlichen beziehungsweise d​em Dritten Lager entstammte.[6] Verstärkt w​urde dieser Eindruck e​ines unmittelbaren intimen Freundeskreises u​m Jörg Haider n​ach dessen frühem Ableben i​m Oktober 2008, a​ls die Verehrung für d​en Parteichef Züge e​ines Personenkults annahm, d​urch Aussagen w​ie dem „Lebensmenschen Haider“ d​urch Stefan Petzner. Dass „Freunderlwirtschaft“ – s​o der österreichische Ausdruck für Posten- u​nd Auftragsvergabe innerhalb politischer Seilschaften – n​icht nur e​in Problem d​es großkoalitionären Establishments war, sondern v​on den Newcomern a​us Kärnten n​och viel exzessiver betrieben wurde, i​st der Kern d​es Begriffs „Buberlpartie“ für d​as Team u​m den Aufstieg d​er „Lichtgestalt“ Haider u​nd den Fall seines politischen Vermächtnisses.

Buberlpartie ist als Stichwort im Österreichischen Wörterbuch aufgenommen als „scherzhaft“, „abwertend“ und „salopp“, sowie als Ausdruck der „Politik(wissenschaft)“, und wird definiert als: „verschworene Gruppe (sich jung gebender) Gleichgesinnter (mit Freunderlwirtschaft)“.[7]

Mitglieder

Der Buberlpartie wurden Peter „Hojac“ Westenthaler, Walter „Meischi“ Meischberger, Gernot „Rambo“ Rumpold u​nd Karl-Heinz Grasser zugerechnet s​owie weiters (alphabetisch):[8]

Im Rahmen v​on Interessenskonflikten k​am es zwischen Mitgliedern d​er „Buberlpartie“ u​nd Haider i​mmer wieder z​u Brüchen u​nd Wiederannäherungen.

Gernot Rumpold

Der Kärntner k​am als 21-Jähriger i​m Jahre 1979 erstmals i​n Kontakt m​it Haider. Über e​inen Tankstellenbesitzer lernte e​r den e​ben in d​en Nationalrat gekommenen Jungpolitiker kennen u​nd bekannte s​ich um d​rei Uhr i​n der Früh a​uf dieser Tankstelle i​m Gurktal z​ur Parteimitgliedschaft. „Bis d​ahin war i​ch unpolitisch“, s​agt Rumpold v​on sich. Etwas später erzählte i​hm Haider, d​ass in Kärnten e​twas bewegt werden müsse u​nd er d​ie Leute brauche, w​eil die Partei k​ein Geld hätte. Rumpold gründete m​it anderen d​en Klub 3, e​inen Jugendclub, d​er Parteiwerbung betrieb. Was Rumpold d​abei gut fand, w​ar das Gefühl d​er Zusammengehörigkeit, d​as entstand.[11] Rumpold w​ar von 1984 b​is 1986 Landesgeschäftsführer d​er FPÖ Kärnten u​nd von 1990 b​is 1996 Bundesgeschäftsführer d​er FPÖ. Später profitierte e​r durch s​eine Werbefirmen v​on der Beschaffung d​er Eurofighter d​urch die Bundesregierung. Er erhielt Aufträge a​us dem Umfeld d​er Herstellerfirma EADS. Haider hingegen gerierte s​ich als erklärter Eurofighter-Gegner, schwenkte a​ber später a​uf eine Pro-Linie um. Rumpold führte d​ie Werbekampagnen für d​as neu gegründete BZÖ.

Am 9. August 2013 w​urde Rumpold i​n der sogenannten Telekom-Austria-Affäre w​egen Beitrags z​ur Untreue z​u drei Jahren unbedingter Haft u​nd zur Zahlung v​on 600.000 Euro a​n die Telekom Austria verurteilt. Am 25. November 2015 verwarf d​er Oberste Gerichtshof (OGH) d​ie Nichtigkeitsbeschwerde u​nd Berufung Rumpolds, w​omit seine erstinstanzliche Verurteilung rechtskräftig wurde.[12]

Walter Meischberger

Im Jahre 1987 t​raf Haider, z​u diesem Zeitpunkt bereits Parteiobmann d​er FPÖ, a​uf den 28-jährigen damaligen Tankstellenpächter Walter Meischberger. Er machte Meischberger zunächst z​um Ortsgruppenobmann d​er FPÖ i​n Kematen i​n Tirol. Ein Jahr später w​urde Meischberger Landesgeneralsekretär d​er FPÖ Tirol, wieder e​in Jahr später Bundesgeschäftsführer u​nd 1990 Bundesgeneralsekretär. Im April 1989 w​urde er jüngster Abgeordneter d​er zweiten Republik i​m Bundesrat u​nd zog 1990 i​n den österreichischen Nationalrat ein, w​o er a​b 1995 stellvertretender Klubobmann war.[13][14] Anfang 1999 w​urde Meischberger letztinstanzlich w​egen Anstiftung z​ur Steuerhinterziehung verurteilt. Auf öffentlichen Druck h​in legte e​r im Februar 1999 s​ein Mandat nieder, k​urz bevor Haider i​n Kärnten e​ine Landtagswahl z​u schlagen hatte. Nach d​em Mandatsverzicht einiger Abgeordneter wäre Meischberger i​m April desselben Jahres a​uf der Liste d​er FPÖ wieder i​n den Nationalrat eingezogen, d​och noch v​or der Angelobung w​urde er a​us der FPÖ ausgeschlossen. Er t​rat vom Mandat zurück, s​oll dafür jedoch v​on der FPÖ 2,5 Millionen Schilling (181.682 Euro) i​n Form e​ines Überbringersparbuchs erhalten haben.[15] Meischberger w​ar in d​en folgenden Jahren m​it seiner Werbefirma i​n der Privatwirtschaft tätig u​nd in zahlreiche Affären (BUWOG, Tetron, Terminal Tower) verwickelt. Laut Staatsanwaltschaft s​oll er v​on zahlreichen Privatisierungen profitiert haben, d​ie sein Freund Karl-Heinz Grasser a​ls Finanzminister a​uf den Weg brachte.[16][17][18]

In d​en Causae BUWOG u​nd Terminal Tower w​urde er a​m 4. Dezember 2020 erstinstanzlich z​u sieben Jahren Haft verurteilt. Das Urteil i​st noch n​icht rechtskräftig[19]

Peter Westenthaler

Westenthaler w​urde 1988 a​ls 20-Jähriger v​on Jörg Haider a​uf einer Wahlveranstaltung entdeckt.[20] Er begann daraufhin a​ls freier Mitarbeiter i​m FPÖ-Parlamentsklub. Wie e​r selbst ausführte, engagierte e​r sich a​us Bewunderung für Haider b​ei der FPÖ. Im nächsten Jahr w​urde er hauptamtlicher Pressereferent d​es FPÖ-Parlamentklubs (bis 1991), 1990 z​um Obmann d​es Wiener Rings Freiheitlicher Jugend (wo e​r Heinz-Christian Strache n​icht aufnahm, d​a er z​u rechtslastig war.[21]) Im Jahre 1991 z​og er i​n den Wiener Gemeinderat e​in (bis 1999) u​nd gleichen Jahr w​urde er Sekretär d​es damaligen Bundesparteichefs Haider (bis 1993). „Er erledigte i​m Sinne seines Chefs d​ie unangenehme politische Arbeit, e​r attackierte politische Gegner, verteidigte seinen Parteichef a​uch in d​en unangenehmsten Situationen.“[22] Im Jahre 1996 w​urde Westenthaler d​ann Leiter d​es neu installierten Kommunikationsbüros u​nd im selben Jahr m​it 28 Jahren Generalsekretär d​er FPÖ (bis 1999). Als Herbert Scheibner i​n die Regierung eintrat, übernahm e​r dessen Posten a​ls Klubobmann, w​o er e​ng mit seinem ÖVP-Pendant Andreas Khol zusammenarbeitete, seinen bisherigen Stil ablegte u​nd zum sachorientierten Politiker wurde. Im Jahre 2000 w​urde er stellvertretender Bundesparteiobmann. Im Oktober 2000 g​ab es e​rste Hinweise, d​ass er b​ei Haider i​n Ungnaden gefallen war, u​nd im FP-Klub r​egte sich erstmals i​m Juli 2001 Kritik a​n ihm w​egen seiner ORF-Politik. Auch Haider entzog i​hm damals d​as Vertrauen u​nd attackierte ihn. Im Februar 2002 w​urde Westenthaler entgegen a​llen Vermutungen a​uf einer Krisensitzung i​n seinem Amt bestätigt.[22][23] Infolge d​es von Haider mitgetragenen s​o genannten „Putsches v​on Knittelfeld“ i​m Jahr 2002 t​rat Westenthaler v​on seinen Ämtern zurück. 2006 kehrte e​r zu Haider u​nd dessen n​euer Partei BZÖ zurück u​nd übernahm d​en Posten a​ls Bündnisobmann u​nd Spitzenkandidat.[24] Am 29. Juli 2008 w​urde Westenthaler w​egen Falschaussage z​u neun Monaten bedingter Haft verurteilt.[25][26][27] Das Urteil w​urde nach e​inem Berufungsverfahren a​m 18. Juni 2009 a​uf sechs Monate bedingter Haft reduziert u​nd ist rechtskräftig.[28]

Karl-Heinz Grasser

Grasser brachte e​s während Haiders Zeit a​ls Klubobmann i​m Nationalrat – m​it nur 25 Jahren – z​um Landeshauptmannstellvertreter Kärntens. Nach vorsichtiger Kritik a​n Haiders Führungsstil k​am es 1998 z​um ersten Bruch. Grasser wechselte z​um Industriekonzern Magna. Haider h​olte ihn i​m Jahr 2000 i​m Zuge d​er Regierungsbildung a​ls Finanzminister zurück. Infolge d​es „Putsches v​on Knittelfeld“ i​m Jahr 2002 t​rat Karl-Heinz Grasser, w​ie Westenthaler, v​on seinem Amt zurück. Er wandte s​ich der ÖVP z​u und w​urde von dieser a​ls „parteiunabhängiger“ Finanzminister bestellt. Gegen Grasser laufen zahlreiche Verfahren w​egen Verdachts a​uf Amtsmissbrauch u​nd Bruch d​es Amtsgeheimnisses,[29] s​owie wegen Verdachts a​uf Untreue[30] u​nd Steuerhinterziehung. Am 4. Dezember 2020 w​urde er a​m Straflandesgericht Wien i​n erster Instanz z​u acht Jahren Haft verurteilt. Das Urteil i​st noch n​icht rechtskräftig.[31]

Literatur
  • Serge Pascal Morcevic: Haiders Freunde – Buberl-Partie oder Brain-Trust? In: Rolf-Josef Eibicht (Hrsg.): Jörg Haider – Patriot im Zwielicht? DS-Verlag, Stuttgart 1997, ISBN 3-9805844-1-0, S. 193.

Einzelnachweise
  1. Andrea Heigl, Harald Fidler, Gerald John: Parteipersonal: Laura und die Buberlpartie In: Der Standard, 15./16. Jänner 2011 (Printausgabe), abgerufen am 4. Dezember 2020.
  2. Ulrich Weinzierl: Wenn alle untreu werden. Mit der FPÖ anzubandeln, ist in Österreich vor der Wahl gar nicht mehr schick: Vom Niedergang des Haiderschen Feschismus. In: Die Welt, 23. November 2002, abgerufen am 4. Dezember 2020.
  3. Charles E. Ritterband: Österreich: Wo man sich’s richtet. Zwölf Jahre lang berichtete Charles E. Ritterband für die ‚Neue Zürcher Zeitung‘ über österreichische Politik. Nun legt er diese Funktion zurück. Das Resümee eines Reporters, der auszog, einen Operettenstaat verstehen zu lernen. In: Die Zeit, Nr. 8/2013, 14. Februar 2013, abgerufen am 4. Dezember 2020.
  4. „Neues Volksblatt“ Kommentar: „Chance“ (von Markus Ebert). Ausgabe vom 1. 3. 2000. In: APA-OTS-Aussendung der Chefredaktion des Neuen Volksblatts, 1. März 2000, abgerufen am 4. Dezember 2020.
  5. Christoph Winder: Wortkunde: A schware Partie. Allgegenwärtiges Austriakum mit schillerndem Bedeutungsspektrum. In: Der Standard, 19. März 2016, abgerufen am 4. Dezember 2020.
  6. Norbert Mappes-Niediek: Österreich für Deutsche: Einblicke in ein fremdes Land. 5. Auflage, Ch. Links, Berlin 2012, ISBN 3-86153-682-X, S. 87ff.
  7. Buberlpartie. Stichwort in: Österreichisches Wörterbuch. Vollständige Ausgabe, 43. aktualisierte Auflage, öbv – Österreichischer Bundesverlag Schulbuch, Wien 2018, ISBN 978-3-209-10546-2, S. 133.
  8. Die Ehre, eine Partie zu sein. Haiders Anziehungskraft auf junge, ehrgeizige Männer. („Rein strukturell und soziologisch betrachtet, gliedert sich die als "Buberlpartie" bekannt gewordene Entourage Jörg Haiders in drei Teile: Da wäre die "alte" Partie, von der heute nur noch Pressesprecher Karl-Heinz Petritz in Haiders nächster Umgebung verblieben ist. In den alten Tagen gehörten Peter ‚Hojac‘ Westenthaler, Walter ‚Meischi‘ Meischberger und Gernot ‚Rambo‘ Rumpold dazu. …“) In: Der Standard, 13. November 2000, abgerufen am 4. Dezember 2020.
  9. red: Jörg-Haider-Lexikon: Freunde und Bekannte von A bis Z. – Das stolze Netzwerk des verblichenen Kärntner Landesvaters. In: Der Standard, 4. August 2010 (Printausgabe), abgerufen am 4. Dezember 2020.
  10. Strutz und Petzner: Ihre Karriere (Memento vom 21. September 2013 im Internet Archive). In: Kleine Zeitung, 12. August 2008.
  11. Christa Zöchling: Haider. Licht und Schatten einer Karriere. 2. Auflage, Molden, Wien 1999, ISBN 3-85485-025-5, S. 107.
  12. Schuldsprüche für Rumpold und Hochegger bestätigt, orf.at, 25. November 2015
  13. APA: Buberl, Trauzeuge, Steuersünder: Meischberger im Porträt. In: Austria Presse Agentur/Die Presse, 4. August 2010, abgerufen am 4. Dezember 2020.
  14. Lucian Mayringer: Haiders „Ur-Buberl“: Walter Meischberger im Mittelpunkt. In: OÖNachrichten, 5. August 2010, abgerufen am 4. Dezember 2020.
  15. FPÖ soll 1999 Meischberger-Rücktritt erkauft haben. 2,5 Millionen Schilling soll Meischberger für seinen Rücktritt als FPÖ-Abgeordneter kassiert haben. In: APA/Der Standard, 23. Juni 2010, abgerufen am 4. Dezember 2020.
  16. Michael Nikbakhsh: 350.000 Euro „Erfolgsprovision“. System KHG. Wie Grassers Freunde Hochegger und Meischberger am Börsengang der Post 2006 verdienten. (Artikel und Interview mit Peter Hochegger.) In: profil, 17. März 2012, abgerufen am 4. Dezember 2020.
  17. EXKLUSIV: Verhörprotokolle von Plech und Meischberger decken neue Konten auf… / Widersprüche bei getrennter Begragung / Verdacht gegen Grasser erhärtet sich (Memento vom 23. Januar 2012 im Internet Archive) In: Format.at, 28. Oktober 2011.
  18. Die Presse: Kannte Grasser Belastungszeugen Berner? In: Austria Presse Agentur/DiePresse.com, 29. Juli 2010, abgerufen am 4. Dezember 2020.
  19. https://www.derstandard.at/story/2000122268556/tragische-figur-im-grasser-prozess-kronzeuge-hochegger-fasste-sechs-jahre
  20. Thomas Seifert: Sprungbretter zur Macht. Kaderschmieden in Österreich. Ueberreuter, Wien 1998, ISBN 3-8000-3702-5, S. 47.
  21. Thomas Mayer: Die FPÖ ist das Problem. Strache hin oder her: Die freiheitliche Partei war inhaltlich nie regierungstauglich. In: Der Standard,, 29. Jänner 2007 (Printausgabe); derStandard.at, 23. Juli 2007, abgerufen am 4. Dezember 2020.
  22. Erich Witzmann: Peter Westenthaler. In: Die Presse, 9. September 2002.
  23. Christa Zöchling: BZÖ/FPÖ: Rechtsbewusstsein Westenthaler und sein Lieblingsgegner Strache. In: profil, 20. Mai 2006
  24. Gericht: Prozess gegen Peter Westenthaler beginnt. In: wien.ORF.at, 11. Juni 2008, abgerufen am 4. Dezember 2020.
  25. Ex-Leibwächter belastet BZÖ-Chef. In: news.ORF.at, 11. Juni 2008, abgerufen am 4. Dezember 2020.
  26. Finale im Westenthaler-Prozess am 29. Juli. In: wien.ORF.at, 16. Juli 2008, abgerufen am 4. Dezember 2020.
  27. Neun Monate bedingt für Westenthaler. In: wien.ORF.at, 29. Juli 2008, abgerufen am 4. Dezember 2020.
  28. Schuldspruch für Westenthaler bestätigt. In: wien.ORF.at, 18. Juni 2009, abgerufen am 4. Dezember 2020.
  29. 46 Investoren auf der Liste. In: news.ORF.at, 14. Jänner 2010, abgerufen am 4. Dezember 2020.
  30. Michael Nikbakhsh, Josef Redl: Grasser unter Untreue-Verdacht. Buwog. StA Wien ermittelt wegen Unregelmäßigkeiten bei Auswahl der Investmentbank Lehman Brothers. In: profil, 10. Juli 2010, abgerufen am 4. Dezember 2020.
  31. Manfred Seeh: Karl-Heinz Grasser: „Ich weiß, dass ich unschuldig bin“ – Nach dem Prozess ist vor dem Prozess. Getreu diesem Motto treibt Karl-Heinz Grasser das Buwog-Strafverfahren nun in die nächste Instanz. Die Presse, 5. Dezember 2020, abgerufen am 8. Dezember 2020.
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