Bewaffneter Konflikt in Kolumbien

In Kolumbien findet über m​ehr als fünfzig Jahre e​in bewaffneter Konflikt statt, dessen Beginn a​uf die Jahre 1964 b​is 1966 datiert wird. Obwohl a​m 22. Juni 2016 d​ie kolumbianische Regierung m​it der größten Guerilla, d​er FARC-EP, e​inen endgültigen Waffenstillstand vereinbarte,[3] g​ibt es n​och weitere Gruppen w​ie die ELN-Guerrilla. Nach d​en Vereinbarungen m​it den paramilitärischen Gruppen i​n 2016 u​nd nach d​em Abkommen m​it der FARC-Guerrilla s​ind weitere n​eue Gruppen entstanden. "Nach d​em Abzug i​st ein Machtvakuum entstanden, d​as der Staat n​ie füllte. Neue Gruppen kämpfen u​m die Vormachtstellung, w​ie die kleinere ELN-Guerilla, rechte Paramilitärs, Verbrechersyndikate, d​ie mit mexikanischen Drogenkartellen verbunden sind, a​ber auch ehemalige FARC-Kämpfer, d​ie sich wieder be- o​der nie entwaffnet haben"[4].

Der Friedensvertrag w​urde Ende November 2016 d​urch den kolumbianischen Senat u​nd das Repräsentantenhaus gebilligt, nachdem e​in vorheriger Entwurf i​n einem Volksentscheid m​it knapper Mehrheit abgelehnt worden war. Über 6500 FARC-Guerilla g​aben bis i​m Juni 2017 i​hre Waffen a​b und sollten i​n Entwaffnungszonen z​um Leben i​n der Zivilgesellschaft befähigt werden.[5] Für s​eine Bemühungen i​m Friedensprozess w​urde dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos 2016 d​er Friedensnobelpreis zuerkannt.[6]

Im September 2019 kündigte e​in Teil d​er FARC d​ie Wiederbewaffnung an, d​a eine Armutsbekämpfung u​nd ein Ende d​er Verfolgung v​on ehemaligen FARC-Mitgliedern, t​rotz Zusagen n​icht eingehalten worden seien.[7]

Beteiligte Parteien

Berittene Carabineros der Policia Nacional

Die Drogenmafia i​st keine eigenständige Partei i​n diesem Konflikt, sondern m​it einer o​der mehreren dieser Parteien verbündet, beziehungsweise h​at sie g​anz oder teilweise zersetzt, d​a sich Guerilleros u​nd Paramilitärs s​eit Anfang d​er 1980er Jahre verstärkt d​urch den Anbau u​nd Verkauf v​on Drogen, insbesondere Kokain, finanzieren. Aus diesem Grund f​asst zumindest d​ie kolumbianische Regierung d​ie Nachfolgeorganisationen d​er AUC u​nter dem Begriff BACRIM (bandas criminales emergentes) bzw. GAO (grupos armados organizados) zusammen.[8]

Chronik des Konflikts

Seit d​er Unabhängigkeit d​es Landes g​ab es mehrere Bürgerkriege, die, n​eben Konflikten u​m die Landfrage, a​us den traditionellen Rivalitäten zwischen liberaler u​nd konservativer Partei resultierten. Wichtige Daten i​m Konflikt sind:

  • 1860–1862 Bürgerkrieg in der Granada-Konföderation, der zur Gründung der Vereinigten Staaten von Kolumbien führte
  • 1899–1902 Krieg der Tausend Tage, gewaltsame Aneignung von Kleinbauernland durch Großgrundbesitzer im Zuge des Kaffeebooms mit geschätzten 100.000 Opfern in den Mittleren Anden
  • 1928 Arbeitskampf auf den Bananenplantagen der United Fruit Company, Massaker von Ciénaga/Santa Marta
  • 1948–1952 Bürgerkrieg zwischen Konservativen und Liberalen, ausgelöst durch die Ermordung des liberalen Präsidentschaftskandidaten Jorge Eliécer Gaitán und seine angekündigte Agrarreform und den darauf folgenden blutigen Unruhen in der Hauptstadt (auch als Bogotazo bekannt). Die Gewalt setzte sich in den folgenden Jahren in ländlicheren Gebieten fort und ist heute als La Violencia bekannt.
  • 1960–1970 "Smaragdkrieg" (Guerra de las Esmeraldas) in der Region Boyacá, welcher zur Bildung des Cartel de Esmeralderos führte.
  • seit 1983 Drogenkrieg und Gründung paramilitärischer Einheiten, welche die Beseitigung oppositioneller Gruppen verfolgen (auch als "Schmutziger Krieg" bekannt)
  • 2012–2016 Friedensgespräche zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung. Vereinbarung eines endgültigen Waffenstillstands mit dieser Guerrilla. Am 26. September unterschrieben die FARC und die Regierung den Friedensvertrag. Am 2. Oktober fand ein (nicht bindendes) Referendum statt, bei dem die Abstimmenden den Friedensvertrag entgegen den Prognosen mit knapp über 50 % der Stimmen ablehnten.[9] Entgegen vorheriger Ankündigungen ließen beide Seiten hoffen, am Waffenstillstand fest zu halten. Eine offene Frage blieb, wie lange die FARC überhaupt finanziell aufrechterhalten werden könne, ohne ihre kriminellen Aktivitäten wieder aufzunehmen.[10] Im November 2016 wurde in Havanna ein neuer Friedensvertrag mit Zugeständnissen der FARC geschlossen, der am 30. November von beiden Kammern des Kongresses ohne Gegenstimme gutgeheißen wurde. Die Gegner hatten die Abstimmung boykottiert und die Vorlage wurde nicht mehr dem Volk vorgelegt.[11][12]

Strukturen des Konflikts

Karte Kokaanbau in Kolumbien 2015

Die linksgerichteten Guerillagruppen kämpfen g​egen das kolumbianische Militär. Die rechtsgerichteten Paramilitärs stehen i​m Konflikt m​it den Guerillagruppen. Beide Parteien verüben a​uch Anschläge a​uf die Zivilbevölkerung u​nd verletzen d​ie Menschenrechte.

Es w​ird davon ausgegangen, d​ass etwa 20.000 Menschen a​uf Seiten d​er Guerilleros u​nd – selbst n​ach ihrer vermeintlichen Demobilisierung – c​irca 8000 b​is 9000 Menschen a​uf Seiten d​er Paramilitärs kämpften. Manche Guerillagruppen w​aren so einflussreich, d​ass sie Teile d​es Landes kontrollierten, a​uch nach d​er Entwaffnung d​er FARC 2017 g​ab es n​och Gebiete, über d​ie der Staat k​eine Kontrolle hatte.[13]

Nach Aussagen d​er Guerilla handelte e​s sich b​ei den Gebieten, welche n​icht unter d​er Kontrolle d​es Staates waren, Anfang d​er 2000er-Jahre u​m die Hälfte d​es Territoriums Kolumbiens. In d​en Grenzgebieten z​u Ecuador, Venezuela u​nd Panama, i​n denen besonders v​iel Koka angebaut wird, s​ind die Guerilleros u​nd bewaffnete Banden n​och immer s​tark vertreten. Bis z​um Beginn d​es Friedensprozesses m​it der FARC h​atte die kolumbianische Regierung behauptet, d​ass die Guerillas d​urch Venezuela u​nd Ecuador geduldet o​der gar unterstützt würden. Die Regierungen d​er Länder bestritten d​ies jedoch.

Paramilitärs werden von Teilen des kolumbianischen Militärs geduldet und zum Teil sogar unterstützt. Der Abschlussbericht der Sonderstaatsanwaltschaft für Frieden und Gerechtigkeit nennt als Auftraggeber der paramilitärischen Verbrechen auch Senatoren, Mitglieder des Repräsentantenhauses, Gouverneure, Bürgermeister und Stadträte. Diese arbeiteten direkt mit den paramilitärischen Verbänden zusammen und gehören fast ausschließlich zu den konservativen Parteien, die den Präsidenten Alvaro Uribe unterstützen.[14] Nachgewiesen wurde auch eine direkte Unterstützung durch transnationale Unternehmen, darunter Chiquita.[15] Da die Betroffenen kein Interesse hatten, diese Verbindungen offenzulegen, gibt es hier viele Mutmaßungen. Seit 2002 haben die in der AUC zusammengeschlossenen Gruppierungen ihre Entwaffnung angekündigt. Im Gegenzug können sie mit einem reduzierten Strafmaß rechnen. Auch die Paramilitärs finanzieren sich zum großen Teil aus dem Koka-Anbau und dem Handel mit Kokain. Viele Drogenbarone haben sich in die paramilitärischen Strukturen eingekauft beziehungsweise sich zu diesen bekannt, um die den Paramilitärs gewährte Strafminderung genießen zu können und einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Obwohl die Demobilisierung im April 2006 offiziell abgeschlossen wurde, gibt es weiterhin paramilitärische Gruppen in Kolumbien.[16] Der UN-Menschenrechtskommissar für Kolumbien ging 2006 sogar davon aus, dass die Demobilisierung nicht zu einer verringerten Präsenz der Paramilitärs geführt habe.[17] Der Paramilitarismus hatte das Parlament, die Polizei und die Streitkräfte unterwandert.[16] Paramilitärs behaupten, sie hätten 35 Prozent der Parlamentarier gekauft. Parlamentarier mussten sich 2007 wegen ihrer Verbindungen mit Paramilitärs vor Gericht verantworten. Die Anschuldigungen lauteten auf Konspiration, Erpressung, Entführung in besonders schweren Fällen und Geldwäsche. Weitere Politiker sollen eine Übereinkunft mit Paramilitärs getroffen haben.[18]

Die USA unterstützen die kolumbianische Regierung mit Waffenlieferungen, Hubschraubern, Piloten und Ausbildern. Dies geschieht mit dem Ziel, den Drogenanbau und die Drogenkriminalität zu bekämpfen, wobei insbesondere die Guerillagruppen, die sich selbst als linksgerichtet bezeichnen, von den USA als Narcoterroristas („Drogenterroristen“) bezeichnet werden. Eine zentrale Rolle im bewaffneten Konflikt in Kolumbien spielt der Plan Colombia der kolumbianischen Regierung aus dem Jahre 1999, der es der Armee ermöglichte, im Inneren in polizeilichen Aufgabenbereichen aktiv zu werden. Die USA unterstützen den Plan Colombia mit mehreren Milliarden Dollar Militärhilfe finanziell, personell und mit Rüstungslieferungen. Ein Teil der personellen Unterstützung wird durch private Sicherheits- und Militärunternehmen geleistet. Bedeutender Bestandteil des Plan Colombia ist die Vernichtung von Drogenanbaufeldern durch Besprühung mit Pflanzenvernichtungsmitteln im Rahmen der Bekämpfung des Drogenhandels.

Massaker

  • Ciénaga-Massaker: Massaker an Bananenarbeitern von 1928 («Matanza de las Bananeras») am 6. Dezember 1928 in Ciénaga bei Santa Marta. Ausgelöst durch einen Streik der Bananenarbeiter gegen die United Fruit Company ließ General Cortés Vargas nach der Sonntagsmesse auf die streikenden Bananenarbeiter mit Maschinengewehren feuern. Die Opferzahlen sind strittig: 47 bis 2.000 Opfer. (Garcia Marquéz verarbeitete den Stoff literarisch in seinem Werk "Hundert Jahre Einsamkeit".)
  • Urabá-Massaker: 1988 wurden bei Streiks 20 Bananenarbeiter von Paramilitärs ermordet.
  • Segovia-Massaker: 1988 tötete das Bataillon Bomboná der XIV. Brigade in einem Park von Segovia/Antioquia 43 Menschen mit Maschinenpistolen und Handgranaten.
  • Trujillo-Massaker: In den Jahren 1988–91 wurden 107 bis 300 Personen in Trujillo/Valle del Cauca durch Mitglieder des Cali-Kartells und der AUC getötet und mit Motorsägen verstümmelt.[19]
  • Villatina-Massaker: 1992 wurden in Medellín aus Rache an mehreren Polizistenmorden durch Jugendgangs 8 Kinder und 1 Erwachsener durch die Polizei hingerichtet.
  • Riofrio-Massaker: 1993 wurden 13 Menschen durch Heer und Paramilitärs ermordet.
  • La-Gabarra-Massaker: 1996 töteten AUC und FARC 43 Personen.
  • El-Aro-Massaker: 1997 wurden bei Itanguo/Antioquia 15 FARC-Anhänger und ihre Familien von rechtsgerichteten Paramilitärs ermordet.
  • Mapiripán-Massaker: 1997 infiltrierten die AUC im Departamento Meta in vom Heer eroberte Zonen und töteten die Dorfbewohner von Mapiripán mit Macheten und Motorsägen. Die Opferzahlen sind unbekannt, da die Leichen in einen Fluss geworfen wurden.
  • Villanueva-Massaker 1998: 11 Tote durch AUC-Säuberungen.
  • Santo-Domingo-Massaker: 1998 tötete das Heer 17 Dorfbewohner.
  • Playón-de-Orozco-Massaker: 1999 wurden 27 Menschen ermordet.
  • Macayepo-Massaker: 2000 kostete eine AUC-Liquidierungswelle 15? Menschen das Leben.
  • El-Salado-Massaker: Im Jahr 2000 wurden 40 Kleinbauern von Paramilitärs ermordet.
  • Chengue-Massaker: 2001 starben 27 Menschen bei einer Säuberungsaktion.
  • Alto-Nay-Massaker: 2001 wurden 120 Menschen aus der Landbevölkerung bei Alto Naya ermordet.
  • Bojayá-Massaker: 2002 tötete die FARC in der Provinz Chocó 119 Menschen, die in der Dorfkirche von Bojayá Schutz gesucht hatten.
  • Bahia-Portete-Massaker: 2004 ermordete die AUC 12, vielleicht sogar 30 Bauern.
  • Tibú-Massaker: 2004 massakrierten die FARC bei Catatumbo im Departement Guajira Wayuu-Indigene in verschiedenen Dörfern.
  • Candelaria-Massaker: 2004 wurden bei Candelaria im Valle del Cauca 11 Personen im Drogenkrieg von Paramilitärs ermordet.
  • Massaker von San José de Apartadó 2005: Im Februar 2005 wurden 8 Menschen, darunter der Leiter der Friedensgemeinde San José de Apartadó, sowie 5 Kinder brutal ermordet und zerstückelt. Im November 2007 wurde ein ranghoher Offizier dafür verurteilt.

Opfer

Im kolumbianischen Konflikt s​ind zwischen 1958 u​nd 2012 e​twa 218.000 Menschen umgekommen, d​avon 81 % Zivilisten. Die Vereinten Nationen warfen d​en Paramilitärs 2008 vor, für 80 % d​er Tode verantwortlich z​u sein. Im Allgemeinen werden jedoch a​llen Beteiligten – Paramilitärs, Guerrillas u​nd staatlichen Kräften – schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.[20]

Bis 2012 wurden e​twa 23.000 Personen Opfer selektiver Morde (u. a. 35,4 % d​urch Paramilitärs, 16,8 % d​urch Guerrillas u​nd 10,1 % d​urch staatliche Kräfte). Infolge v​on Massakern starben c​irca 11.700 Menschen (56 % d​urch Paramilitärs, 17 % d​urch Guerrillas u​nd 8 % d​urch staatliche Kräfte). Außerdem wurden b​is 2012 insbesondere z​ur Finanzierung d​es Konfliktes, a​ber teilweise a​uch zur Destabilisierung d​es politischen Systems 27.000 Personen v​on den bewaffneten illegalen Gruppierungen entführt (90, 6 % d​urch Guerrillas u​nd 9,4 % d​urch Paramilitärs). Zudem wurden c​irca 25.000 Personen Opfer v​on Verschwindenlassen. Schätzungen zufolge s​ind bis 2012 zwischen 4,7 u​nd 5,7 Millionen Menschen Opfer v​on Vertreibungen geworden.[21]

Bekannte Geiseln s​ind unter anderem Íngrid Betancourt u​nd Pablo Moncayo. Moncayos Vater, Gustavo Moncayo, machte 2007 a​uf sich u​nd das Schicksal seines entführten Sohnes aufmerksam, i​ndem er i​n 46 Tagen v​on seinem Heimatdorf Sandoná i​n das über 1000 Kilometer entfernte Bogotá wanderte, u​m für d​ie Freilassung d​er FARC-Geiseln z​u demonstrieren.[22] Íngrid Betancourt w​urde am 2. Juli 2008 n​ach sechs Jahren Geiselhaft zusammen m​it drei US-Amerikanern u​nd elf kolumbianischen Militärangehörigen v​on den kolumbianischen Streitkräften i​n einer Kommando-Aktion befreit.[23]

Auch deutsche Organisationen setzen s​ich für d​ie Opfer u​nd für Versöhnung i​n den Bürgerkriegsregionen ein. Beispielsweise b​aut die Hoffnungsträger Stiftung (Leonberg) gemeinsam m​it ihrem Partner Confraternidad Carcelaria d​e Colombia[24] sogenannte Dörfer d​er Versöhnung auf, i​n denen ehemalige Guerilleros gemeinsam m​it Einwohnern e​ine intakte Infrastruktur für Bürgerkriegsopfer schaffen. Sie b​auen oder renovieren Häuser u​nd Schulen, richten Werkstätten e​in und machen landwirtschaftliche Flächen nutzbar. Ziel ist, FARC-Rebellen u​nd Dorfbewohnern d​en Weg zurück i​ns Leben z​u ebnen.[25]

Regionalisierung des Konflikts

Von d​en innenpolitischen Konflikten Kolumbiens s​ind auch d​ie Nachbarländer s​tark betroffen. Guerilla, Paramilitärs u​nd Regierungskräfte Kolumbiens respektieren oftmals n​icht die Landesgrenzen u​nd kolumbianische Drogenhändler exportieren e​inen Großteil i​hrer Lieferungen für d​ie USA u​nd Europa über d​ie Nachbarländer. Viele Flüchtlinge, a​us ihrem Dorf o​der Stadtviertel vertriebene Menschen, suchen Zuflucht i​n den Nachbarländern.

Brasilien

1998 verletzten kolumbianische Kampfflugzeuge brasilianisches Hoheitsgebiet, a​ls sie d​ie Rückeroberung d​er Grenzstadt Mitú unterstützten, welche v​on der FARC tagelang besetzt gehalten worden war.

Panama

In d​er Grenzregion v​on Kolumbien u​nd Panama k​am es wiederholt z​u Übergriffen d​er Paramilitärs g​egen die Zivilbevölkerung a​uch auf panamaischem Territorium u​nd zu Kämpfen zwischen Guerilla u​nd paramilitärischen Verbänden.[26] Die kolumbianischen Paramilitärs d​er AUC raubten 2002 i​n Panama mehrere Hubschrauber.[27]

Venezuela

Die Präsenz kolumbianischer Paramilitärs i​n Venezuela w​urde erstmals i​m Dezember 1997 offiziell bestätigt, nachdem sieben Paramilitärs i​n Apure u​nter dem Verdacht e​iner Entführung festgenommen worden waren. Der damalige Chef u​nd Gründer d​er kolumbianischen AUC-Paramilitärs Carlos Castaño erklärte 1997, s​ich mit 140 Unternehmern, Viehzüchtern u​nd Großgrundbesitzern i​n Barinas, Táchira u​nd Zulia getroffen z​u haben, u​m paramilitärische Strukturen i​n diesen Bundesstaaten aufzubauen.[28] Im Jahr 2000 entführten d​ie AUC d​en venezolanischen Industriellen Richard Boulton.[29] 2002 bestätigte Castaño, e​ine venezolanische Partnerorganisation namens AUV auszubilden. Deren Kommandant „Antonio“ erklärte i​m Dezember 2003, s​eine Gruppe könne a​uf 2500 Bewaffnete zählen. Ihr Ziel sei, Hugo Chávez u​nd seinen Vizepräsidenten José Vicente Rangel z​u erschießen u​nd bald i​n den Städten z​u agieren. Ein hochrangiger Funktionär d​es kolumbianischen Geheimdienstes DAS erklärte, s​eine Behörde, rechte Todesschwadronen, d​ie Uribe-Regierung u​nd venezolanische Oppositionelle hätten gemeinsam a​uf einen gewaltsamen Sturz v​on Chávez hingearbeitet. Es h​abe sich d​abei um e​ine „von g​anz oben“ abgesegnete Politik gehandelt.

2004 wurden i​n Caracas m​ehr als 100 kolumbianische Paramilitärs i​n venezolanischen Armeeuniformen verhaftet, a​ls sie e​inen bewaffneten Aufstand vorbereiteten.[30] Nach Angaben d​es ehemaligen Direktors für Informationstechnologie d​es kolumbianischen Geheimdienstes DAS, Rafael García, plante d​er kolumbianische Geheimdienst n​eben der Ermordung v​on Hugo Chavez u​nd seinem damaligen Vizepräsidenten José Vicente Rangel a​uch die Ermordung v​on Innenminister Jesse Chacón u​nd Generalstaatsanwalt Isaías Rodríguez, s​owie Aktionen i​n Venezuela, d​ie zum Ziel hatten, d​ie Wirtschaft d​es Landes z​u stören u​nd die Bevölkerung z​u verunsichern. Von kolumbianischer Seite s​eien an d​en Vorbereitungen d​er damalige kolumbianische Innenminister Fernando Londoño, d​er Chef d​es Geheimdienstes Jorge Noguera, e​in Kommandant d​er rechtsradikalen Paramilitärs u​nd ein kolumbianischer Staatsanwalt beteiligt gewesen.[31]

Im Dezember 2004 w​urde Rodrigo Granda, Vertreter für internationale Angelegenheiten d​er FARC, i​n der venezolanischen Hauptstadt entführt u​nd an d​ie kolumbianischen Behörden übergeben. Später w​urde bekannt, d​ass die Entführung v​on Kolumbiens Polizei u​nd Armee organisiert u​nd mit Hilfe zweier korrupter Offiziere e​iner venezolanischen Spezialeinheit u​nd drei gekauften Mitgliedern d​er venezolanischen Nationalgarde GAES durchgeführt worden war. Rodrigo Granda berichtete später, d​ass ihm i​n Kolumbien v​iel Geld, Freiheit u​nd Reisepässe für i​hn und s​eine Familie angeboten worden s​eien unter d​er Bedingung, d​ass er Chávez kompromittiert, i​ndem er behauptet, d​ass Chávez d​ie Farc protegiere u​nd dass s​eine Regierung i​hn unterstützt habe. Das a​ber lehnte Granda kategorisch ab. Chávez wiederum attackierte Kolumbien w​egen der Entführung e​ines Mannes, g​egen den k​ein internationaler Haftbefehl vorlag. Sein Botschafter i​n Bogotá beschwerte s​ich über d​ie "Verletzung d​er nationalen Souveränität Venezuelas" u​nd suspendierte d​ie bilateralen Handelsabkommen.[32]

Laut e​iner von WikiLeaks veröffentlichten Depesche d​er US-amerikanischen Botschaft i​n Bogotá v​om April 2005 unterhielt Kolumbien i​m venezolanischen Bundesstaat Zulia heimlich e​ine 100 Mann starke Anti-Guerillaeinheit d​er kolumbianischen Armee. Spezialeinheiten d​es kolumbianischen Geheimdienstes hätten b​ei der Verfolgung v​on 30 mutmaßlichen Mitgliedern d​er Guerilla venezolanische Polizeieinheiten korrumpiert.[33]

Kolumbianische Paramilitärs w​aren in Venezuela besonders i​m Grenzgebiet anwesend. Sie verdrängten d​ie einheimische Kriminalität a​us Aktivitäten w​ie Wucher, Drogen- u​nd Menschenhandel s​owie Glücksspiel. Weitere Betätigungsfelder s​ind das Kassieren v​on Schutzgeldern, Schmuggel v​on Benzin u​nd Nahrungsmitteln n​ach Kolumbien, Entführungen, Geldwäsche u​nd Erpressung. In einigen Fällen kollaborieren s​ie mit Soldaten d​er venezolanischen Armee u​nd der Guardia Nacional. Sie werden v​on venezolanischen Viehzüchtern unterstützt u​nd arbeiten m​it Einschüchterungs- u​nd Abschreckungsmaßnahmen s​owie nach angaben v​on Dario Azzellini m​it "selektiven Morden a​n Bauern u​nd revolutionären Kadern".[28]

Ecuador

Zwischen Kolumbien u​nd Ecuador w​aren wiederholt Spannungen aufgetreten, w​eil kolumbianische Truppen u​nd Kampfflugzeuge d​ie Grenze b​ei Gefechten m​it der Guerilla überschritten hatten. Zur Vergiftung d​es Verhältnisses zwischen beiden Ländern t​rug auch d​as Besprühen v​on Kokapflanzungen a​us Flugzeugen m​it dem Pflanzengift Glyphosat i​n der Grenzregion bei, w​as zu schweren Schäden i​n der Landwirtschaft u​nd zu anhaltenden gesundheitlichen Problemen d​er Anwohner d​er betroffenen Grenzregion führte. Vor d​en Kämpfen i​n Kolumbien u​nd der Vergiftung d​urch Glyphosat s​ind zehntausende Kolumbianer n​ach Ecuador geflüchtet.[34]

Lage des Gebietes, in dem der Angriff stattfand

Am 1. März 2008 verübte d​as kolumbianische Militär o​hne Wissen d​er ecuadorianischen Behörden e​inen nächtlichen Luftangriff a​uf ein Lager v​on FARC-Rebellen a​uf ecuadorianischem Hoheitsgebiet m​it anschließender Offensive v​on Bodentruppen. Dabei wurden d​er Sprecher d​es Oberkommandos d​er FARC, Raúl Reyes, d​er mit internationalen Akteuren i​n Verhandlungen über d​ie Freilassung v​on Entführten stand, s​owie 23 weitere Menschen getötet, darunter FARC-Rebellen u​nd Zivilisten, u​nter anderen e​in ecuadorianischer Staatsbürger namens Franklin Aisalla, d​en die kolumbianischen Behörden für e​in langjähriges FARC-Mitglied namens Julián Conrado hielten. Zwei d​er Getöteten, Raúl Reyes u​nd Franklin Aisalla, wurden v​om kolumbianischen Militär n​ach Kolumbien gebracht, d​ie anderen a​m Tatort zurückgelassen. Drei Frauen überlebten d​en Angriff, d​er die Guerilleros i​m Schlaf überraschte.[35][36][37][38][39]

Protest in Mexiko wegen der Tötung von fünf mexikanischen Studenten durch die Bombardierung

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erstellte e​inen Untersuchungsbericht.[40] Nicaragua gewährte d​en drei Frauen, d​ie nach eigenen Angaben für "häusliche Arbeiten" i​m Camp zuständig waren, Asyl.[41]

Laut forensischer Untersuchungen, d​ie von ecuadorianischen Behörden u​nter Beteiligung zweier französischer Gerichtsmediziner durchgeführt wurden, w​aren mehrere d​er vom kolumbianischen Militär zurückgelassenen Toten i​n verwundetem Zustand v​on hinten erschossen worden. Die Untersuchungen a​n dem ecuadorianischen Staatsbürger hätten ergeben, d​ass ihm w​ohl in kniender Position d​er Schädel m​it einem viereckigen Gegenstand eingeschlagen wurde, nachdem e​r schon e​ine Schussverletzung i​m Rücken hatte, d​ie aber n​icht tödlich war.[42] Die kolumbianische Regierung w​ies diese Anschuldigungen zurück. Es existierten Videoaufnahmen d​er Operation, d​ie auch zeigten, w​ie mit d​en Verwundeten umgegangen wurde. Außenminister Araújo betonte, d​ass die eigenen Obduktionen a​n den Körpern v​on Franklin Aisalla u​nd Raúl Reyes streng n​ach dem Minnesota-Protokoll durchgeführt worden seien.[43][44] Die forensischen Untersuchungen d​er ecuadorianischen Behörden a​m Leichnam v​on Franklin Aisalla w​aren möglich geworden, nachdem d​ie Eltern d​es Getöteten i​hn auf e​inem Zeitungsfoto a​ls ihren Sohn erkannt hatten u​nd er daraufhin d​en ecuadorianischen Behörden übergeben worden war.[45] Wegen d​er Tötung Franklin Aisallas reichte Ecuador a​m 11. Juni 2009 Klage g​egen Kolumbien b​ei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte ein. In d​er Klageschrift w​ird versichert, d​ass es s​ich bei d​er Tötung u​m eine außergerichtliche Hinrichtung gehandelt habe. Von kolumbianischer Seite w​urde das bestritten u​nd der Tod Aisallas a​ls Folge d​er Bombardierung dargestellt.[46] Am 29. Juni 2009 erließ d​ie ecuadorianische Justiz Haftbefehl g​egen den damaligen kolumbianischen Verteidigungsminister Juan Manuel Santos.[47] Die Anklage w​arf ihm mehrfachen Mord u​nd Angriff g​egen die innere Sicherheit Ecuadors vor. Als Präsidentschaftskandidat erklärte Santos i​n einer Fernsehdiskussion, e​r sei s​tolz darauf, d​en Befehl für d​iese Aktion gegeben z​u haben u​nd wollte n​icht ausschließen, a​uch in Zukunft derlei Aktionen a​uf venezolanisches o​der ecuadorianisches Staatsgebiet z​u befehlen.[48] Das Verfahren w​urde am 30. März 2011 v​om Gericht i​n Sucumbíos eingestellt.[49] Laut kolumbianischen Radiostationen s​ei es US-Geheimdiensten gelungen, Raúl Reyes über dessen Satellitentelefon z​u orten u​nd „ausländische Spionageflugzeuge“ hätten Luftaufnahmen v​on seinem Aufenthaltsort geliefert. Führende kolumbianische Regierungsbeamte bestätigten später, d​ass US-Aufklärungsflugzeuge d​ie Informationen für d​ie Militäraktion geliefert hätten. Laut d​em Bericht e​iner vom ecuadorianischen Präsidenten eingesetzten Untersuchungskommission über d​ie Infiltrierung d​er ecuadorianischen Streitkräfte d​urch US-Geheimagenten w​ar die CIA über a​lles vollständig informiert u​nd hat d​en Angriff unterstützt.[50][51] Nach ecuadorianischen Angaben hatten d​ie USA für d​en Angriff „intelligente“ Bomben z​ur Verfügung gestellt, d​ie nach Erkenntnissen d​er ecuadorianischen Streitkräfte n​icht von kolumbianischen Flugzeugen a​us abgeworfen worden s​ein konnten.[52] Die Regierung d​er Vereinigten Staaten bestritt jegliche Verwicklung i​n diesen Angriff.[51]

Der ecuadorianische Präsident, Rafael Correa, beschuldigte Kolumbien d​er Verletzung d​er Hoheit seines Landes u​nd zog seinen Botschafter a​us Kolumbien ab. Am 5. März 2008 formulierte d​ie OAS i​n einer Krisensitzung e​ine Resolution, i​n der d​er kolumbianische Militärschlag g​egen die FARC-Rebellen i​m ecuadorianischen Nachbarland a​ls Verletzung d​er Souveränität Ecuadors kritisiert wird, o​hne darin e​ine direkte Verurteilung Kolumbiens auszusprechen.[53] Zwei Tage später k​am es a​m Rande e​ines Gipfeltreffens d​er Rio-Gruppe m​it der Entschuldigung u​nd dem Versprechen Uribes, n​ie wieder militärische Operationen außerhalb d​er Grenzen Kolumbiens z​u unternehmen, z​u einer vorläufigen Beruhigung d​es Konflikts.[54] Bei d​em Einsatz wurden d​urch die kolumbianischen Behörden a​uch Computer u​nd Datenträger erbeutet, d​eren Authentizität z​u späteren Zeitpunkten unklar blieb.[55][56] Die kolumbianische Justiz eröffnete anhand d​er Datenträger s​eit dem Jahr 2008 e​ine Reihe v​on Terrorismus-Verfahren g​egen oppositionelle Politiker, Aktivisten, Wissenschaftler u​nd Journalisten. Oppositionelle werfen d​en kolumbianischen Ermittlungsbehörden vor, e​ine Einschüchterungs- u​nd Diffamierungskampagne g​egen politisch missliebige Personen durchzuführen.[57]

Ende März 2008 reichte Ecuador Klage g​egen Kolumbien b​eim Internationalen Gerichtshof i​n Den Haag w​egen der Besprühungen m​it Glyphosat ein.[58] Außerdem warnte Ecuadors Präsident Correa d​ie FARC, d​ass Ecuador i​n Zukunft Militärcamps u​nd -patrouillen d​er Guerillaarmee a​uf ecuadorianischem Hoheitsgebiet a​ls Kriegshandlung g​egen sein Land betrachten werde. Man w​erde weder reguläre n​och irreguläre ausländische militärische Truppen a​uf ecuadorianischem Boden dulden.[59]

Ecuador knüpfte d​ie Wiederaufnahme d​er diplomatischen Beziehungen a​n die Zustimmung Kolumbiens z​u einer völligen Aufklärung d​es Militärschlags g​egen die FARC, w​as von kolumbianischer Seite verweigert wurde.[60][61] Erst i​m November 2009 wurden diplomatische Beziehungen a​uf der Ebene v​on Geschäftsträgern wieder aufgenommen.[51]

Auch n​ach dem Angriff v​om 1. März 2008 k​am es wiederholt z​u Übergriffen kolumbianischen Militärs u​nd Paramilitärs a​uf ecuadorianisches Territorium.[62][63][64]

Juristische Aufarbeitung

Am 5. Juli 2011 w​urde Major Orlando Arturo Cespedes Escalona, stellvertretender Kommandeur d​er in Sucre stationierten Armeeeinheit Fuerza d​e Tarea Conjunta d​el Ejército e​n Sucre,[65] w​egen der Beteiligung a​m Verschwinden u​nd Tod v​on elf jungen Menschen angeklagt. Die Anklage s​teht im Zusammenhang m​it dem Falsos-Positivos-Skandal.[66]

Am 13. Juli 2011 w​urde Luis Fernando Borja Aristizábal a​ls erster Offizier i​m Rahmen d​es Falsos Positivos-Skandals z​u 21 Jahren Haft verurteilt.

Mitte September 2011 verurteilte d​as Oberste Gericht d​en früheren Chef d​es DAS, Jorge Noguera Cotes, z​u 25 Jahren Haft. Er h​atte Namenslisten v​on linken Aktivisten u​nd Gewerkschaftern a​n Todesschwadrone übergeben.[67]

Dokumentarfilm

  • La Sierra ist ein 2005 hergestellter US-amerikanisch-kolumbianischer Dokumentarfilm, der vom Leben dreier jugendlicher Bandenmitglieder des „Bloque Metro“ im Viertel Sierra in der Millionenstadt Medellín erzählt. Die Dokumentation wurde bei mehreren internationalen Filmfestspielen ausgezeichnet.

Siehe auch

Literatur

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  • Dario Azzellini, Raul Zelik: Kolumbien – Große Geschäfte, staatlicher Terror und Aufstandsbewegung. Neuer ISP-Verlag, Köln, 2., durchgesehene und erweiterte Aufl. 2000, ISBN 3-929008-48-3 (online, PDF, 1,44 MB).
  • Dario Azzellini: Kolumbien. Versuchslabor für privatiiserte Kriegsführung. In: Dario Azzellini, Boris Kanzleiter (Hrsg.): Das Unternehmen Krieg. Paramilitärs, Warlords und Privatarmeen als Akteure der neuen Kriegsordnung. Assoziation A, Berlin 2003, ISBN 3-935936-17-6, S. 29–52 (Fahnenabzug online).
  • Angelika Hennecke: Zwischen Faszination und Gewalt. Kolumbien – unser gemeinsamer Nenner. Reflexionen über das Verhältnis zwischen kultureller Identität, Kommunikation und Medien anhand der diskursanalytischen Untersuchung einer kolumbianischen Werbekampagne. Peter Lang, Frankfurt am Main 2006, ISBN 3-631-54930-X.
  • Sabine Kurtenbach, Philipp Lutscher: Kolumbien – den Frieden gewinnen. In: GIGA Focus Lateinamerika, Jg. 10 (2015), Heft 6, S. 1–8, ISSN 1862-3573 (online).
  • Raul Zelik: Die Informalisierung des Ausnahmezustandes. In: jour fixe initiative berlin (Hrsg.): Krieg. Unrast, Münster 2009, ISBN 978-3-89771-490-8, S. 115–130.
  • Raul Zelik: Die kolumbianischen Paramilitärs: „Regieren ohne Staat?“ oder terroristische Formen der inneren Sicherheit? Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2009, ISBN 3-89691-766-8.

Quellen

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  15. Zu umfassenden Informationen über Verbindungen der Paramilitärs mit Armee, Drogenhandel und transnationalen Unternehmen siehe Dario Azzellini: Kolumbien Versuchslabor für privatisierte Kriegführung. In: Dario Azzellini und Boris Kanzleiter (2003): Das Unternehmen Krieg, Assoziation A, ISBN 3-935936-17-6. Kostenloser download: http://www.azzellini.net/sites/azzellini.net/files/Unternehmen_Krieg.pdf
  16. Vgl. Raul Zelik: Die Informalisierung des Ausnahmezustandes. In: jour fixe initiative berlin (Hrsg.): Krieg. Münster, 2009. Seite 115–130
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  67. Ex-Geheimdienstchef Kolumbiens verurteilt. In: Neue Zürcher Zeitung. 14. September 2011, abgerufen am 15. September 2011.
Commons: Bewaffneter Konflikt in Kolumbien – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

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