Axel Wintermeyer

Axel Wintermeyer (* 1. Januar 1960 in Wiesbaden) ist ein hessischer Politiker (CDU) und Abgeordneter des Hessischen Landtags. Seit dem 31. August 2010 ist er Staatsminister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Chef der hessischen Staatskanzlei. Er gehörte in dieser Position sowohl dem Kabinett Bouffier I als auch seit dem 18. Januar 2014 dem Kabinett Bouffier II an. Zuvor war er Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag.

Axel Wintermeyer (2016)

Leben

Axel Wintermeyer ging in Hofheim am Taunus zur Schule und studierte anschließend an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Rechtswissenschaften. Seine Zulassung als Rechtsanwalt ruht seit dem 31. August 2010.

Politik

Wintermeyer ist seit dem 5. April 1999 direkt gewählter Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis 33 (Main-Taunus II). Er ist seit 1998 Kreisvorsitzender der CDU Main-Taunus, seit 1997 Kreistagsabgeordneter im Main-Taunus-Kreis, seit 1981 Stadtverordneter in Hofheim am Taunus, seit 2004 Landesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) Landesverband Hessen und Mitglied in Präsidium und Landesvorstand der CDU Hessen.

Von 2003 bis 2005 war Wintermeyer CDU-Obmann in der Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung und 2005 Vorsitzender des Untersuchungsausschusses UNA 16/I (Steuerstraf- und Bankenverfahren) sowie von Mai bis November 2005 Vorsitzender des Untersuchungsausschusses UNA 16/II (Straftaten im Bereich des Präsidiums für Beschaffung und Logistik). Zudem war er Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss UNA 16/3 FWG-Doppelfinanzierung.

Wintermeyer war von April 2003 bis November 2005 rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und gehörte in dieser Zeit dem Ausschuss für Recht und Justiz sowie dem Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Verbraucherschutz an.

Von 2005 bis 2010 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Fraktion im Hessischen Landtag. Bis zu seinem Eintritt in das Kabinett Bouffier I am 31. August 2010 war er zudem Geschäftsführer der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU.

Ferner war Wintermeyer bis dahin Mitglied des Wahlprüfungsgerichtes beim Hessischen Landtag, der Artikel 13 Grundgesetz-Kommission, des Wahlausschusses zur Wahl der richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs sowie der parlamentarischen Kontrollkommission nach § 20 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (PKV-Kommission). Daneben war er stellvertretendes Mitglied des Hauptausschusses des Landtags sowie des hessischen Richterwahlausschusses. Im Zeitraum zwischen der Parlamentsauflösung vom 19. November 2008 und den Neuwahlen vom 18. Januar 2009 war er stellvertretendes Mitglied im ständigen Ausschuss gemäß Art. 93 Hessische Verfassung. Von März bis August 2010 war Wintermeyer Vorsitzender des Untersuchungsausschusses UNA 18/II (Bereitschaftspolizei).

Nach der Bitte sensible private Daten der NSU-Nebenklage-Anwältin und NSU 2.0-Bedrohten Seda Başay-Yıldız und ihrer Familie zu schützen, wies er alle Fraktionen des Landtages per E-Mail explizit auf diese hin und teilte das Dokument mit den sensiblen Daten direkt im Anhang.[1][2]

Weitere Funktionen

Vorstandsmitglied der Stiftung Flughafen Frankfurt/Main
Mitglied des Aufsichtsrates der documenta und Museum Fridericianum Veranstaltungs-GmbH, Kassel
Mitglied des Aufsichtsrates der „HA Hessen Agentur GmbH“, Wiesbaden
Mitglied des Aufsichtsrates der Hessischen Staatsweingüter Kloster Eberbach
Mitglied des Kuratoriums des Internationalen Piano Forums Frankfurt
Schirmherr des Europäischen Opernregiepreises
Mitglied des Kuratoriums des Rheingau Musik Festivals
Vorsitzender des Stiftungsrates der Landesstiftung Miteinander in Hessen

Weblinks

Commons: Axel Wintermeyer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

Gareth Joswig: Adresse von bedrohter Anwältin geleakt: Immer wieder Hessen. In: Die Tageszeitung: taz. 27. Juli 2021, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 1. August 2021]).
Seda Basay-Yildiz entsetzt: Geheime Adresse ging auch an die AfD. 27. Juli 2021, abgerufen am 1. August 2021.

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[1] Gareth Joswig: Adresse von bedrohter Anwältin geleakt: Immer wieder Hessen. In: Die Tageszeitung: taz. 27. Juli 2021, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 1. August 2021]).

[2] Seda Basay-Yildiz entsetzt: Geheime Adresse ging auch an die AfD. 27. Juli 2021, abgerufen am 1. August 2021.