Resolution 9 des UN-Sicherheitsrates

Die Resolution 9 d​es UN-Sicherheitsrates i​st eine Resolution, d​ie der Sicherheitsrat d​er Vereinten Nationen i​n der 76. Sitzung a​m 15. Oktober 1946 einstimmig beschloss. Sie beschäftigte s​ich mit d​er Rechtsprechung a​m Internationalen Gerichtshof. Konkret ermöglichte s​ie die Anrufung d​es Gerichtshofs d​urch Staaten, d​ie nicht Mitglieder dessen Statuts sind, u​nd regelte d​ie diesbezügliche Vorgangsweise.

UN-Sicherheitsrat
Resolution 9
Datum: 15. Oktober 1946
Sitzung: 76
Kennung: S/RES/9
Abstimmung: Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Gegenstand: Internationaler Gerichtshof
Ergebnis: Angenommen
Zusammensetzung des Sicherheitsrates 1946:
Ständige Mitglieder:

China Republik 1928 CHN Frankreich FRA Vereinigtes Konigreich GBR Sowjetunion 1923 SUN Vereinigte Staaten 48 USA

Nichtständige Mitglieder:
Australien AUS Brasilien 1889 BRA Agypten 1922 EGY
Mexiko 1934 MEX Niederlande NLD Polen POL
Mitschnitt einer Verhandlung des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Februar 1948. Verhandelt wird der Untergang zweier britischer Marineschiffe am 22. Oktober 1946. Siehe auch: Korfu-Kanal-Zwischenfall

Hintergrund

Der Internationale Gerichtshof w​urde 1945 gegründet. Er arbeitet u​nter der Charta d​er Vereinten Nationen a​ls „Hauptrechtsprechungsorgan d​er Vereinten Nationen“[1] u​nd ging a​us dem v​on 1922 b​is 1946 bestehenden Ständigen Internationalen Gerichtshof hervor. Um s​eine Urteile durchsetzen z​u können, i​st er a​uf den Sicherheitsrat angewiesen.

Inhalt

Der Sicherheitsrat w​ies auf s​eine Zuständigkeit hin. Diese i​st durch Artikel 35, Paragraph 2, d​er Statuten d​es Internationalen Gerichtshofs[2] geregelt.

  1. Der Internationale Gerichtshof sollte allen Staaten offenstehen, auch wenn sie nicht in den Statuten des Gerichtshof erwähnt sind. Als Bedingung müssen diese Staaten eine Erklärung beim Gerichtshof hinterlegen, in der sie sich verpflichten die Zuständigkeit des Gerichtshofs und seine getroffenen Entscheidungen anzuerkennen. Außerdem müssen sie den, in Artikel 94 der Charta der Vereinten Nationen[3] erwähnten Pflichten, nachkommen.
  2. Eine solche Erklärung kann entweder nur für einen bestimmten Fall oder auch generell (d. h. für alle Fälle des Gerichtshofs) abgegeben werden.
  3. Das Original der Erklärung wird beim Gerichtshof aufbewahrt. Alle Staaten, die Mitglieder der Statuten des Gerichtshofs sind oder eine entsprechende Erklärung abgegeben haben, erhalten, ebenso wie der Generalsekretär, eine wortgetreue Kopie.
  4. Der Sicherheitsrat behält sich das Recht vor, diese Resolution durch spätere Resolutionen zu verändern oder zu widerrufen.
  5. Über alle Fragen bezüglich der Auswirkungen und der Gültigkeit einer Erklärung entscheidet der Internationale Gerichtshof.
Wikisource: Originaltext der Resolution – Quellen und Volltexte (englisch)

Einzelnachweise
  1. Charta der Vereinten Nationen - In Artikel 92 wird dies festgelegt.
  2. Statuten des Internationalen Gerichtshofs - In Artikel 35, Paragraph 2 wird festgelegt, dass der Sicherheitsrat den Zugang zum Internationalen Gerichtshof regelt.
  3. Charta der Vereinten Nationen - Artikel 94 beinhaltet Regelungen zur Entscheidungsgewalt des Gerichtshofs und legt fest, dass der Sicherheitsrat bei Nichterfüllung Maßnahmen treffen kann
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