Nordisches Modell für Prostitution
Der Begriff Nordisches Modell bezeichnet eine Form von Prostitutionsverbot und hat keinen Bezug zum Nordischen Modell im Bereich der Sozialpolitik. Es handelt sich um eine „asymmetrische Kriminalisierung“, d. h., dass die Person, die sexuelle Dienstleistungen anbietet, dafür nicht bestraft wird.[1]
Das bekannteste Element des Nordischen Modells ist die Kriminalisierung der Kunden von Prostituierten durch das Sexkaufverbot. Die Kriminalisierung der Kunden wurde erstmals 1999 in Schweden eingeführt, weshalb lange von einem schwedischen Modell die Rede war.[2]
Das Nordische Modell ist umstritten und wird kontrovers diskutiert. Dabei treffen unterschiedliche Akteure mitunter auch Aussagen, die hinsichtlich der Ziele, des Erfolges und der Auswirkungen des Sexkaufverbotes in direktem Widerspruch zueinander stehen.
Kritiker werfen dem Nordischen Modell vor, es wirke sich negativ auf die Arbeits- und Lebenssituation von Prostituierten aus.[3] Das Modell werde in erster Linie von Interessengruppen befürwortet, die Prostitution nicht als legitime Erwerbstätigkeit sehen würden und deshalb eine Regulierung, Legalisierung und Entkriminalisierung der Sexarbeit als Prostitutionspolitik ablehnen.
Das Nordische Modell wird global von Bewegungen und Organisationen unterstützt, die der Ansicht sind, dass Prostitution grundsätzlich eine Form von Gewalt sei und dementsprechend zu verbieten sei.[4]
In Deutschland positionieren sich bisher weitgehend alle Parteien und großen Verbände gegen diesen Ansatz, darunter auch der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen, die Deutsche Aidshilfe, die Diakonie Deutschland, der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Frauenrat, aber auch Amnesty International.
Konzept und Verbreitung des Nordischen Modells
Die konkrete Gestaltung des Verbotes unterscheidet sich stark zwischen den skandinavischen Ländern, die es eingeführt haben (Norwegen und Schweden), und Wissenschaftler haben betont, dass der Begriff „Nordisches Modell“ daher irreführend sei.[5] Entgegen der Empfehlung von hunderten von Wissenschaftlern und NGOs[6] verabschiedete 2014 das Europäische Parlament eine nicht-bindende Resolution zugunsten des Nordischen Modells und empfahl den Mitgliedsstaaten, u. a. die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen zu kriminalisieren.[7] Zu den Befürwortern dieses Verbotes zählen sowohl feministische Strömungen als auch sexual-konservative konfessionelle Organisationen.[8]
Aufbau und Konzept
Der Modellcharakter des Nordischen Modells entspringt aus der Kombination strafrechtlicher und sozialpolitischer Maßnahmen, wobei die Kriminalisierung von Kunden, also der einvernehmlichen entgeltlichen Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen (Sexkaufverbot), als unentbehrliches Kernstück gilt. Unterstützer des Modells zeichnen es als Vier-Säulen-Modell, das jedoch an vielen Stellen unpräzise ist, insbesondere hinsichtlich der Nachteile, welche die Deregulierung mit sich bringt.
- Umfassende Kriminalisierung der einvernehmlichen Prostitution, darunter insbesondere: Inanspruchnahme entgeltlicher sexueller Dienstleistungen (in den Debatten auch Sexkaufverbot genannt), Vermietung von Arbeits- und Wohnräumen an Prostituierte, Vermittlung von sexuellen Dienstleistungen, gemeinsames Arbeiten von Prostituierten,
- Nicht-Bestrafung des Anbietens sexueller Dienstleistungen,
- Angebote zum Ausstieg aus der Prostitution, unter der Bedingung, dass die Sexarbeit sofort eingestellt wird,
- Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen in der Bevölkerung gegen Prostitution
Insgesamt versucht das Modell, Prostitution weitgehend einzudämmen, indem es die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen zu reduzieren versucht.[9]
Verbreitung
In chronologischer Reihenfolge haben folgende Länder das Nordische Modell in verschiedenen Varianten eingeführt:
- Schweden (1999)[10]
- Norwegen (2009)[11]
- Island (2009)[12]
- Kanada (2014)[13]
- Nordirland (2015)[14]
- Frankreich (2016)[15]
- Irland (2017)[16]
- Israel (2018)[17]
Folgende Länder haben das Modell bisher nach einer parlamentarischen Debatte (vorerst) abgelehnt:
- Finnland (2006)
- Dänemark (2012)
- Großbritannien (2015)
- Spanien (2018, laut dem Ministerpräsidenten Pedro Sánchez will die Regierung noch in der aktuellen Legislaturperiode die Prostitution per Gesetz abschaffen (Stand 2021))[18]
Das Nordische Modell aus Sicht des Berufsverbands für Sexarbeitende
In seiner Stellungnahme zum Nordischen Modell erklärt der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen 2021 folgendes: „Die Einführung eines ,Sexkaufverbots‘ führt weder zur Verbesserung der Lebens- noch der Arbeitsbedingungen in der Sexarbeit.“ Befürworter des Modells hätten nicht die Absicht, grundsätzlich zur Verbesserung der Bedingungen im Prostitutionsgewerbe beizutragen, sondern wollten langfristig die Abschaffung der Prostitution erwirken. Kriminalisierung würde aber zu einer Verlagerung vom Hellfeld ins Dunkelfeld führen, wo die Arbeitsbedingungen für Menschen, die sexuelle Dienstleistungen anbieten, deutlich schlechter wären. Außerdem entspringe die Forderung nach einem Sexkaufverbot veralteten Vorstellungen, da sie folgende Weltanschauung zementiere:
- die Entmündigung von Frauen durch pauschale Opferzuschreibung
- die pauschalisierte Täterzuschreibung männlicher Kunden
- das Ignorieren der Tatsache, dass auch Männer und Transpersonen sexuelle Dienstleistungen anbieten
- das Ignorieren der Tatsache, dass auch Frauen Kundinnen sexueller Dienstleistungen sind[19]
Geschichte und Umsetzung
Das Modell wurde 1999 in Schweden entwickelt und im Zuge eines Gesetzespakets gegen Gewalt an Frauen eingeführt (Kvinnofrid-Gesetz). Diesem Beispiel folgten 2009 Norwegen (Sexkjøpsloven – Sex-Käufer-Gesetz)[20] und Island. Umfragen zufolge befürworteten dort 70 % der Bevölkerung die Kriminalisierung der Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen.[21] Kanada führte 2014 als Teil des Protection of Communities and Exploited Persons Act (Beschluss zum Schutz von Gemeinden und ausgebeuteten Personen) ein Sexkaufverbot ein.[22] In Nordirland trat eine ähnliche Regelung 2015 in Kraft.[23] Frankreich folgte 2016.[24] In Irland wurde die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen 2017 als Teil des Sexual Offenses act (Gesetz zu Sexualstraftaten) kriminalisiert.[25] In Israel gibt es seit 2018 ein Sexkaufverbot.[26]
Schweden
Bereits 1999 führte Schweden als erstes Land das Nordische Modell zum Sexkaufverbot ein.[10] 2008 berief die schwedische Regierung ein Komitee ein, das die Wirkung des Modells zwischen 1999 und 2008 evaluieren sollte. Diesem Komitee stand Anna Skarhed, ehemalige Richterin des obersten Gerichtshofes, vor. Es kam zum Ergebnis, dass ein Rückgang der Straßenprostitution um 50 % auf die Einführung des Sexkaufverbots zurückführbar sei. Im Vergleich der Städte Oslo, Kopenhagen und Stockholm zeigte sich, dass während 1999 die Straßenprostitution in allen drei Städten einen vergleichbaren Umfang hatte, er sich in Stockholm 2008 auf etwa 30 % des Umfangs in den beiden anderen Städten reduziert hatte.[27] Als wesentlicher Faktor hierfür wurde ausgemacht, dass sich die Polizei auf die Bekämpfung der öffentlich sichtbaren Straßenprostitution konzentriert hatte.[28] Der Regierungsbericht bestätigte die eigene politische Linie und setzte sich auch mit der Kritik durch Sexarbeitende auseinander und gestand zu, dass aktive Prostituierte tendenziell gegen das Gesetz sind. Der Bericht betonte auch, dass die negativen Folgen des Gesetzes für Sexarbeitende aus der Perspektive der Prostitutionsbekämpfung positiv zu betrachten sind.[29]
Weitere Ergebnisse legte das Komitee für Frauenrechte und Gleichstellung der Europäischen Union 2013 vor. Demnach sei die Anzahl von Prostituierten in Dänemark trotz der kleineren Gesamtbevölkerung ungefähr zehnmal so hoch wie in Schweden. Das Komitee führte auch einen Wandel in der öffentlichen Meinung auf das neue Gesetz zurück. So hätten sich 1995 noch 45 % der Frauen und 30 % der Männer dafür ausgesprochen, die Inanspruchnahme von Sexdienstleistungen zu kriminalisieren. Demgegenüber hätten sich 2008 rund 79 % der Frauen und 60 % der Männer dafür ausgesprochen. Unter Verweis auf Angaben schwedischer Polizeibehörden stellte das Komitee ferner fest, dass das neue Gesetz vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung abschrecke.[30]
Anonymisierte Zusammenfassung von in der Prostitution tätigen Menschen über die Auswirkungen auf ihre Arbeit:
- Die Bereitschaft der Kunden, sich in der Öffentlichkeit zu nähern, hat aus Angst vor Bestrafung stark abgenommen.
- Daher müssen auch Kunden akzeptiert und bedient werden, die sonst abgelehnt worden wären.
- Aus demselben Grund werden Dienstleistungen angeboten, die als unangenehm empfunden werden.
- Missstände werden der Polizei seltener gemeldet.
- Unterstützende Angebote wie Beratungsstellen fallen durch die Kriminalisierung weg.
- Bei der Anfrage nach Haus- & Hotelbesuchen nehmen Anrufe mit unterdrückter Nummer zu.
- Wer sexuelle Dienstleistungen anbietet, ist durch die Kriminalisierung verstärkt Gefahr und Gewalt ausgesetzt.[19]
Norwegen
Zehn Jahre nach Schweden führte Norwegen 2009 als zweites Land Gesetzesänderungen ein, die den Kauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe stellten.[11]
Fünf Jahre nach der Einführung des Nordischen Modells in Norwegen ergab eine Studie, dass es dort Prostitution und Menschenhandel dämpfe. Schätzungsweise habe sich die Straßenprostitution seit Einführung des Gesetzes um 45–60 % reduziert.[31] Außerdem habe sich die Kundenzusammensetzung von Prostituierten verändert: Junge Männer und Männer gehobener sozialer Herkunft nahmen seltener, Ausländer anteilig hingegen öfter Sexdienstleistungen in Anspruch. Umfragen zufolge neigten vor allem junge Männer stärker dazu, Prostitution abzulehnen.[32]
Einem Bericht der Regierung zufolge hätten Prostituierte zunehmend Angst, Anzeige gegen gewalttätige Kunden zu erstatten.[33] Nach norwegischem Recht ist nämlich jede Zusammenarbeit mit Prostituierten verboten, wozu auch das Vermieten von Arbeitsstätten gehört.[34] Deshalb habe ihnen im Falle einer Anzeige der Verlust ihrer als Arbeitsstätte genutzten Wohnung gedroht. Amnesty International veröffentlichte 2016 einen Bericht über die „menschlichen Kosten“ des Sexkaufverbotes in Norwegen. Darin wird u. a. festgestellt, dass Betroffene nun höhere rechtliche und moralische Hürden zu überwinden hätten, um z. B. ein Verbrechen anzuzeigen.[35] Die norwegische Prostituiertenorganisation Pion Norge lehnt das Gesetz ab.
Island
Zeitgleich mit der Einführung in Norwegen wurde das Nordische Modell 2009 in Island etabliert. Nach Angaben der dortigen Polizei im Jahr 2017, habe das Gesetz sein Ziel nur bedingt erfüllt. In den 18 Monaten bis zur Veröffentlichung des Berichts sei es zu einer „Explosion“ der Prostitution gekommen.[36] Dabei stamme die Mehrzahl der Prostituierten aus Osteuropa, den baltischen Staaten und Südamerika, die nach Angaben der Polizei Opfer organisierter Kriminalität und Menschenhandel seien. Auf diesem Wege sei Island zu einem beliebten Ziel von Sextouristen geworden.[37]
Für diese Entwicklung werden mehrere Faktoren benannt. Insbesondere Opfer des Menschenhandels hätten nicht mit der Polizei kooperiert und daher nicht gegen die Täter ausgesagt. Außerdem habe Island an touristischer Bedeutung gewonnen, was zu einer erhöhten Nachfrage nach Sexdienstleistungen führen könne. Ein weiterer wichtiger Faktor sei die Zugehörigkeit Islands zum Schengenraum, sodass fehlende Grenzkontrollen auch den Menschenhandel aus ärmeren EU-Staaten nach Island begünstigten. Insbesondere sei bei einem dreimonatigen Aufenthalt kein Visum und keine behördliche Registrierung nötig.[38] Einzelne Autoren werfen der Justiz vor, Prozesse wegen der Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen und dort nur relativ geringe Geldstrafen zu verhängen, was nicht genügend abschrecke.[39]
Von der für die Bekämpfung von Menschenhandel zuständigen US-Behörde Office to Monitor and Combat Trafficking in Persons wurde Island im Jahre 2017 von einem Tier 1 (erfüllt alle Minimum-Standards) zu einem Tier 2 (erfüllt nicht alle Minimum-Standards) herabgestuft.[40]
Frankreich
Die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen in Frankreich ist seit 2016 strafbar. Das Gesetz wurde trotz der Kritik eines breiten progressiven Bündnisses eingeführt. Vom Rechtsbeistand für die Sexarbeiter-Gewerkschaft STRASS wird berichtet, die Umsetzung des Gesetzes habe dramatische Folgen für die vermutlich 40.000 Menschen, die in Frankreich in der Branche tätig sind. Alle negativen Befürchtungen seien offenbar eingetreten: Die Gewalt habe zugenommen, und die Angst vor der Polizei wirke sich negativ auf die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit aus. Prostituierte seien durch das Sexkaufverbot aus finanzieller Not gezwungen, Praktiken und Kunden zu akzeptieren, die sie früher abgelehnt hätten. Die Organisation Ärzte der Welt stimmt dieser Kritik zu. Die Kriminalisierung der Branche sei erfolgt, um Anwohnern entgegenzukommen und die Prostitution aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. Bei Polizeirazzien in Paris hielte man die Frauen früher nur ein paar Stunden wegen Kundenfangs fest; nun würden bei Razzien die Aufenthaltspapiere kontrolliert, und bei Vorliegen eines Verstoßes gegen die Aufenthaltsbestimmungen drohe zeitnah die Abschiebung. Eigentlich waren Anreize für Aussteigerinnen vorgesehen, aber eine Unterstützung durch eine Grundversorgung von nur 330 Euro pro Monat reiche nicht aus.[41]
Das französische Gesetz wurde bisher von verschiedenen Seiten evaluiert, und der Befund ist gemischt bis negativ. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass sich die Arbeits- und Lebensbedingungen von Prostituierten seit 2016 wesentlich verschlechtert haben und dass vor allem die versprochenen Unterstützungen für Prostituierte immer noch nicht realisiert wurden.[42][43][44] Das Gesetz gilt in den Augen vieler Organisationen als gescheitert. Der französische Senat, der schon 2015 den Paragrafen zum Sexkaufverbot gestrichen haben wollte, betrachtet das Gesetz weiterhin kritisch.
Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen hat Umfragen zur Veränderung der Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Gesetzeseinführung unter Frankreichs Sexarbeitenden durchgeführt und ist zu den folgenden Ergebnissen gekommen:
- 88 % lehnen die Kriminalisierung von Kunden ab
- 78 % Prozent verdienen weniger
- 70 % stellen entweder keine Verbesserung oder eine Verschlechterung im Umgang mit der Polizei fest
- 63 % haben schlechtere Lebensbedingungen
- 42 % geben an, mehr Gewalt ausgesetzt zu sein
- 38 % haben Probleme, die Verwendung von Kondomen durchzusetzen[19]
Deutschland
In Deutschland gibt es eine wachsende Kampagne für ein Prostitutionsverbot nach dem schwedischen Vorbild. Aktuell fordert aber keine der im Bundestag vertretenen Parteien in ihrem Parteiprogramm ein Sexkaufverbot.
In Deutschland setzen sich seit 2001 aber die Feministische Partei Die Frauen[45] und seit 2013 die linksextreme Partei MLPD für die Einführung eines Sexkaufverbots ein.[46] Die ÖDP nahm das Sexkaufverbot nach Nordischem Modell 2013 in ihr Programm auf. Ebenso macht sich die christliche Partei Bündnis C – Christen für Deutschland für die Einführung des Sexkaufverbots stark[47]. Seit 2020 setzten sich auch Teile der Linken dafür ein.[48][49]
Auch nach intensiver Lobbyarbeit in den Parteien für ein Verbot hat sich nach wie vor keine große Partei in Deutschland für dieses Modell entschieden (Stand Juli 2021). In einem aktuellen Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 16. November 2020 steht: „Ein Sexkaufverbot lehnen wir derzeit ab.“ In einem Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion vom Februar 2021 werden repressive Maßnahmen gefordert, die u. a. auch ein Sexkaufverbot einschließen können. So soll die aktuell geltende „Freierstrafbarkeit“ von Kunden, die wissentlich und willentlich die Dienstleistungen von Betroffenen von Menschenhandel in Anspruch nehmen, verschärft werden, Kontrollen sollen vor allem der Überprüfung des ggf. kriminellen Umfeldes dienen, Programme für Prävention und Ausstiegshilfen (im Besonderen für Schwangere) sollen aufgebaut werden. In dem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt es: „Wir werden das Monitoring auswerten und, falls die Regelungen nicht zum gewünschten Schutz von Prostituierten geführt haben, weitere Maßnahmen vorschlagen und auch ein Sexkaufverbot in Betracht ziehen.“[50] Zuletzt hat auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für das Nordische Modell beim Bundesparteitag 2021 abgelehnt.
Eine prominente Verfechterin des Prostitutionsverbotes nach dem Nordischen Modell ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier. Sie gründete zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich (CDU) 2019 einen Parlamentskreis für ein Sexkaufverbot.[51] Ziel des Parlamentskreises ist die strategische Vorbereitung der Einführung des Verbotes auch in Deutschland.[52] Vereinzelt sprachen sich dann auch Landtagsabgeordnete, insbesondere aus Baden-Württemberg, für die Einführung des Nordischen Modells aus.[53] Diesem Beispiel folgten im Mai 2019 eine Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Bayern und im September 2019 der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg.[54] Am 12. Oktober 2019 beschloss die SPD Baden-Württemberg auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim ein Sexkaufverbot nach nordischem Vorbild.[55] 2014 entstand das linke Blog aboliton2014; im Rahmen dessen wurde ein Forderungskatalog veröffentlicht, in dem u. a. ein gesetzliches Sexkaufverbot verlangt wird.[56][57] Am 6. Juli 2017 beschloss das Kirchenparlament der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, ein Sexkaufverbot nach schwedischem Vorbild zu fordern.[58][59] Am 3. Juli 2018 forderte die Deutsche Evangelische Allianz ein Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell.[60] Die Organisation Solwodi (Solidarität mit Frauen in Not) forderte im April 2019 die Anwendung des Nordischen Modells in Deutschland.[61]
In Deutschland üben insbesondere feministische[62] und linke[63] Akteure Kritik an einem solchen Verbot. Doch auch aus den Parteien kommt Widerspruch. Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring (Die Linke) kritisierte die Strategien der Verfechter des Nordischen Modells und die Angriffe gegen Sexarbeitende. Auch führende zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mit Frauen- und Menschenrechten sowie mit Menschenhandel beschäftigen, unterstützen das Sexkaufverbot nicht. In einer Stellungnahme hat das Deutsche Institut für Menschenrechte die Kritikpunkte am Nordischen Modell zusammengefasst.[64] Zu den Kritikern gehören u. a. der KOK e. V. (Koordinierungskreis gegen Menschenhandel), der Deutsche Frauenrat, der Bundesverband für Sexuelle und Erotische Dienstleistungen und der Hydra e. V. Auch der Deutsche Frauenrat, die Deutsche Aidshilfe, der Juristinnenbund, die Diakonie Deutschland, die Dortmunder Mitternachtsmission e.V. und die Fachstelle gegen Frauenhandel contra e.V. Kiel haben sich im November 2019 explizit gegen dieses Gesetz positioniert.[65][66] SPD-Landesverbände wie z. B. Schleswig-Holstein lehnen den Vorstoß ebenfalls ab.[67] Die Ablehnung manifestierte sich schon 2013 unter anderem im Appell FÜR Prostitution für die Stärkung der Rechte und für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen in der Sexarbeit.
Debatte
Unterstützer des Modells
Vor allem die Regierungen der Staaten, die bisher ein Sexkaufverbot eingeführt haben, bewerten das meist als Erfolg.[68] Auf Initiative der britischen Europa-Abgeordneten Mary Honeyball sprach das EU-Parlament am 26. Februar 2014 eine „nicht bindende Entschließung“ aus: Alle Mitgliedsstaaten der EU sollen in Zukunft die Prostitution in ihren Ländern verbieten, bei Zuwiderhandlungen sollen die Freier bestraft werden, nicht die Sexarbeiterinnen selbst. Die nicht bindende Resolution wurde mit 343 Stimmen angenommen, 139 Abgeordnete stimmten dagegen, 105 enthielten sich.[69][70]
Befürworter des Verbots verweisen oft auf eine Studie, die gezeigt hätte, dass die Legalisierung von Prostitution den Menschenhandel befördert. Allerdings betonen die Autoren selber, dass die Studie nicht als Argument für ein Prostitutionsverbot herangezogen werden soll. In der Pressemitteilung zur entsprechenden Studie wird betont, dass die Vorteile einer Legalisierung überwiegen, da dadurch die Arbeitsbedingungen verbessert und reguliert werden können: „However, such a line of argumentation overlooks potential benefits that the legalisation of prostitution might have on those employed in the industry. Working conditions could be substantially improved for prostitutes – at least those legally employed – if prostitution is legalised.“[71] Einer der Autoren, Axel Dreher, betonte ebenfalls: „Anders sieht das bei der Betrachtung der Rohdaten oder Fallstudien zu einzelnen Ländern aus. Hier sind die Ergebnisse mit äußerster Vorsicht zu genießen. ‚Beweisen‘ lässt sich mit den vorhandenen Daten hier gar nichts. Das gilt auch für die in unserem Artikel enthaltenen Fallbeispiele über Deutschland, Schweden und Dänemark.“[72]
Kritik am Modell
Siehe hierzu auch: Schwedische Kritik am Nordischen Modell
Eine Vielzahl von Studien ergab, dass das Verbot der Inanspruchnahme von Prostitution zu einer erhöhten Bereitschaft der Bevölkerung führe, auch die Anbieter von Sexdienstleistungen zu kriminalisieren.[73] Kritiker des Verbots weisen deshalb darauf hin, dass Sexarbeiterinnen auch unter diesem Modell weiterhin Diskriminierung ausgesetzt seien. Gewalt gegen sie werde nicht hinreichend sanktioniert.[74][75][76] Die Resolution des EU-Parlaments, die Mitgliedstaaten dazu aufrief, das Nordische Modell anzunehmen, wurde insbesondere durch ICRSE, das europäische Netzwerk von Sexworker-Organisationen, kritisiert.[77]
Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring, kritisiert, dass sich durch ein Verbot die soziale Situation der Prostituierten nicht verbessere und das Modell selbst einen „Generalangriff auf unsere sexuelle Selbstbestimmung“ darstelle. Bezahlte Sexualität sei nicht grundsätzlich mit Gewalt gleichzusetzen. Auch seien durch die Illegalisierung die Opfer von Menschenhandel weniger sichtbar und damit auch weniger geschützt.[78]
In der Wissenschaft ist die Bezeichnung Nordisches Modell nicht unumstritten. Die damit in Bezug genommenen Rechtsordnungen würden zwar alle die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen kriminalisieren. Tatsächlich stelle sich die rechtliche Behandlung von Prostitution im Ländervergleich weitaus komplexer und disparater dar.[79] Von einem einheitlichen Regelungsansatz könne daher nicht die Rede sein.
Kritisiert wird weiterhin der Ansatz, Menschenhandel durch eine allgemeine Kriminalisierung der entgeltlichen Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen zu bekämpfen. Stattdessen werden Verbesserungen der Sozialleistungen im Sinne des sozialstaatlichen Schwedischen Modells befürwortet.[80][63]
Befürworter des Nordischen Modells
Terre des Femmes spricht sich als Frauenrechtsorganisation ebenso wie SISTERS, CAP international[81] und Solwodi für das Nordische Modell aus. Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg[82] hat sich genau wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion[83] und das Netzwerk LINKE für eine Welt ohne Prostitution[49] ebenfalls für die Einführung des Nordischen Modells ausgesprochen.
Gegner des Nordischen Modells
Amnesty International[35] spricht sich allgemein gegen die Kriminalisierung einvernehmlicher Sexarbeit unter Erwachsenen aus, also auch gegen die Kriminalisierung von Kunden, weil sie nicht auf Menschenhandel, sondern auf einvernehmliche sexuelle Handlungen abzielt. Außerdem kritisiert Amnesty International, dass die Entkriminalisierung der Prostituierten lediglich verschoben würde und Prostituierte ungeschützt in einer rechtlichen Grauzone tätig seien. Dies führe zur Verletzung der Menschenrechte von Prostituierten.[84]
Dachorganisationen von Prostituierten bzw. Sexarbeitenden (ICRSE[85] und NSWP[86]) lehnen das Sexkaufverbot ab, genauso wie andere Formen der Kriminalisierung einvernehmlicher Sexarbeit unter Erwachsenen.
Der Deutsche Frauenrat, die Deutsche Aidshilfe, der Deutsche Juristinnenbund, die Diakonie Deutschland und die Fachstelle gegen Frauenhandel contra e.V. Kiel haben sich im November 2019 explizit gegen dieses Gesetz positioniert.[65][66] Der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein lehnt den Vorstoß ebenfalls ab.[67]
Siehe auch
- Abolitionismus (Prostitution)
- Prostitution
- Bordell
- Öffentliche Prostitution
- Kunde (Prostitution)
- Beschaffungsprostitution
- Sex-positiver Feminismus
- Hurenbewegung
- Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen
- Prostitution in Schweden
- Prostituiertenschutzgesetz
- Zuhälterei
- Zwangsprostitution
- Menschenhandel
Einzelnachweise
- The Nordic Model of Prostitution Legislation: Health, Violence and Spillover Effects • FREE NETWORK. 21. April 2019, abgerufen am 2. Juli 2021 (amerikanisches Englisch).
- Charlotta Holmström, May-Len Skilbrei: The Swedish Sex Purchase Act: Where Does it Stand? In: Oslo Law Review. Band 4, Nr. 02, 2017, ISSN 2387-3299, S. 82–104, doi:10.18261/issn.2387-3299-2017-02-02 (idunn.no [abgerufen am 26. November 2019]).
- Jenny Künkel: Nordisches Modell verschärft die Situation Marginalisierter. Abgerufen am 2. Juli 2021.
- Aktivistin über Sexkaufverbot: „Prostitution ist Gewalt“, Taz, 9. Dezember 2019
- Charlotta Holmström, Justice, Home Affairs, May-Len Skilbrei|5 Comments: The ‘Nordic model’ of prostitution law is a myth. In: EUROPP. 3. Januar 2014, abgerufen am 26. November 2019 (amerikanisches Englisch).
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- Northern Ireland prostitution ban divides opinion (engl) Sage Perspectives, abgerufen am 26. Juni 2021.
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- Ministerpräsident Pedro Sánchez will Prostitution in Spanien abschaffen. In: nzz.ch. 18. Oktober 2021, abgerufen am 28. November 2021.
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- ÖDP unterstützt die Kampagne #RotlichtAus. Abgerufen am 1. April 2020.
- Linke für eine Weltohne Prostitution
- Prostituierte schützen – Zwangsprostitution bekämpfen – Ausstiegsangebote stärken. Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 9. Februar 2021, S. 4, abgerufen am 5. April 2021.
- „Nordisches Modell“ Allianzen für ein Sexkaufverbot. In: TAZ. TAZ, abgerufen am 22. Dezember 2019.
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