Landtagswahl in Baden-Württemberg 1996

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg 1996 fand am 24. März statt. Dabei wurde der Landtag erstmals für eine Dauer von fünf Jahren gewählt. Aufgrund leichter Stimmengewinne bei der CDU und starker Zugewinne der FDP/DVP wurde in der Folge eine schwarz-gelbe Koalition gebildet. Die SPD erlitt starke Verluste. Die Republikaner zogen unerwartet wieder in den Landtag ein.

← 1992Landtagswahl 1996[1]2001 →

%

50

40

30

20

10

0

41,3

25,1

12,1

9,6

9,1

1,5

1,3

Sonst.

Gewinne und Verluste

im Vergleich zu 1992

%p

4

2

0

-2

-4

-6

+1,7

−4,3

+2,6

+3,7

−1,8

−0,4

−1,6

Sonst.

Insgesamt 155 Sitze

SPD: 39
Grüne: 19
FDP/DVP: 14
CDU: 69
REP: 14

Ausgangssituation

Nach der Landtagswahl 1992 besaß weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Koalition eine Mehrheit. Die CDU war trotz hoher Verluste stärkste Partei geblieben. Die Republikaner schafften erstmals den Einzug in den Landtag und wurden auf Anhieb drittstärkste Kraft. Nach der Wahl wurde eine Große Koalition aus CDU und SPD unter Führung von CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel gebildet.

Wahlkampf

Die FDP/DVP bot sich während des Wahlkampfes deutlich der CDU als „besserer“ Koalitionspartner als die SPD an. Wie 1992 war Ministerpräsident Erwin Teufel der Spitzenkandidat der CDU und der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Dieter Spöri Spitzenkandidat der SPD. Ein Teil des SPD-Wahlkampfs wurde vom Bundesvorsitzenden und saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine übernommen. Auf seine Initiative hin forderte die SPD massive Zuzugsbeschränkungen für Aussiedler, was auch die Republikaner als Thema übernahmen.[2] Die SPD hatte bereits vor der Europawahl 1994 mit eher rechten Themen zu punkten gesucht und jeweils verloren.[3]

78 Prozent der Wähler nannten die Arbeitslosigkeit als eines der beiden größten Probleme im Land, Alter/Versorgung und Umweltschutz wurden von 18 Prozent genannt, Ausländerprobleme von 14 Prozent und Schule/Bildung von 2 Prozent. 55 Prozent waren mit der wirtschaftlichen Lage im Land zufrieden, 72 Prozent hielten die wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg für die beste Westdeutschlands.[4]

Wahlergebnis

Ministerpräsident vor und nach der Wahl: Erwin Teufel (CDU)

Die Wahl hatte folgendes Ergebnis:[1]

Wahlberechtigte	7.189.906
Wähler	4.859.305
Wahlbeteiligung	67,6 %
Gültige Stimmen	4.784.129 (98,5 %)
Ungültige Stimmen	75.176 (1,5 %)

Partei	Stimmen absolut	Stimmen in %	Kreis- wahl- vor- schläge	Erst- mandate	Zweit- mandate	Sitze gesamt	Sitze 1992	Diffe- renz
CDU	1.974.619	41,3	70	69		69	64	+5
SPD	1.199.123	25,1	70	1	38	39	46	−7
GRÜNE	580.801	12,1	70		19	19	13	+6
FDP/DVP	458.478	9,6	70		14	14	8	+6
REP	437.228	9,1	70		14	14	15	−1
ÖDP	69.775	1,5	70
PBC	23.250	0,5	42
GRAUE	12.171	0,3	19
Tierschutzpartei	10.512	0,2	12
NATURGESETZ	6.184	0,1	16
NICHTWÄHLER	1.863	0,0	2
DKP	1.794	0,0	7
CM	1.146	0,0	3
APD	571	0,0	1
BüSo	551	0,0	4
DPD	440	0,0	3
BGD	416	0,0	1
CPD	310	0,0	1
Einzelbewerber	4.897	0,1	8

Ergebnisse nach Regierungsbezirken[1]
	Regierungsbezirk Stuttgart					Regierungsbezirk Karlsruhe					Regierungsbezirk Freiburg					Regierungsbezirk Tübingen
	Anzahl/ Stimmen	%	Kreis- wahl- vor- schläge	Direkt- man- date	Sitze	Anzahl/ Stimmen	%	Kreis- wahl- vor- schläge	Direkt- man- date	Sitze	Anzahl/ Stimmen	%	Kreis- wahl- vor- schläge	Direkt- man- date	Sitze	Anzahl/ Stimmen	%	Kreis- wahl- vor- schläge	Direkt- man- date	Sitze
Wahlberechtigte	2.633.008					1.864.340					1.490.483					1.202.075
Wähler	1.841.741	69,9				1.238.303	66,4				966.010	64,8				813.251	67,7
Gültige Stimmen	1.816.856	98,6				1.216.784	98,3				949.520	98,3				800.969	98,5

CDU	688.812	37,9	26	26	26	509.238	41,9	19	18	18	414.980	43,7	14	14	14	361.589	45,1	11	11	11
SPD	469.666	25,9	26		17	328.566	27,0	19	1	11	236.919	25,0	14		7	163.972	20,5	11		4
Grüne	216.461	11,9	26		8	140.974	11,6	19		4	123.594	13,0	14		4	99.772	12,5	11		3
FDP/DVP	199.027	11,0	26		7	103.960	8,5	19		3	81.451	8,6	14		2	74.040	9,2	11		2
REP	195.208	10,7	26		7	109.134	9,0	19		3	61.475	6,5	14		2	71.411	8,9	11		2
ÖDP	21.805	1,2	26			13.821	1,1	19			14.242	1,5	14			19.907	2,5	11
PBC	9.081	0,5	17			5.104	0,4	7			6.303	0,7	12			2.762	0,3	6
Graue	6.173	0,3	10			1.812	0,1	3			739	0,1	1			3.447	0,4	5
Tierschutzpartei	3.942	0,2	5					—			5.411	0,6	6			1.159	0,1	1
Naturgesetz	3.131	0,2	9			298	0,0	1			497	0,1	1			2.258	0,3	5
Nichtwähler			—					—			1.863	0,2	2					—
DKP	831	0,0	4			963	0,1	3					—					—
CM	663	0,0	2					—			483	0,1	1					—
APD	571	0,0	1					—					—					—
BüSo	551	0,0	4					—					—					—
DPD	237	0,0	2					—			203	0,0	1					—
BGD			—					—			416	0,0	1					—
CPD			—			310	0,0	1					—					—
Einzelbewerber	697	0,0	3			2.604	0,2	3			944	0,1	1			652	0,1	1
Überhang- und Ausgleichsmandate	CDU: 8 Überhangmandate SPD: 5 Ausgleichsmandate Grüne: 2 Ausgleichsmandate FDP: 2 Ausgleichsmandate REP: 2 Ausgleichsmandate					CDU: 5 Überhangmandate SPD: 2 Ausgleichsmandate					CDU: 3 Überhangmandate SPD: 1 Ausgleichsmandat Grüne: 1 Ausgleichsmandat REP: 1 Ausgleichsmandat					CDU: 2 Überhangmandate Grüne: 1 Ausgleichsmandat

Die CDU blieb mit großem Abstand stärkste Partei, konnte erstmals seit 1976 ihr Ergebnis wieder verbessern und kam mit einem Plus von 1,7 Prozentpunkten wieder über 40 Prozent. Die SPD setzte ihren seit 1972 währenden Abwärtstrend fort und musste mit einem Minus von 4,3 % starke Verluste hinnehmen. Die Grünen gewannen mit 2,6 Prozentpunkten deutlich. Am meisten gewann die FDP/DVP, sie erreichte gegenüber 1992 ein Plus von 3,7 Prozentpunkten. Die Republikaner, die 1992 als drittstärkste Partei in den Landtag eingezogen waren, verloren zwar 1,8 Prozentpunkte und wurden somit nur noch fünftstärkste Partei, schafften jedoch deutlich den Wiedereinzug in den Landtag und besaßen mit 14 Sitzen gleich viele Mandate wie die FDP/DVP. Der Landtag Baden-Württemberg war das einzige Landesparlament, in dem die Republikaner vertreten waren; daher war die Wahl sowohl für die Partei als auch für den Bundesparteivorsitzenden und baden-württembergischen Fraktionsvorsitzenden Rolf Schlierer von großer Bedeutung.[5]

Die CDU konnte gegenüber 1992 ihre Hochburgen wieder ausbauen, während die SPD-Hochburgen unverändert blieben. Die SPD schnitt in dicht besiedelten Gebieten am besten ab. Die FDP/DVP war in der Region Stuttgart und in Schwäbisch Hall am stärksten und erzielte in evangelischen Gebieten weit höhere Ergebnisse als in katholischen. Die grünen Hochburgen blieben traditionell die Hochschulstädte, in denen CDU und REP besonders niedrige Ergebnisse einfuhren, während umgekehrt in den CDU-Hochburgen die Grünen besonders schlecht abschnitten. Die Republikaner hatten ihre Hochburgen wie 1992 im Nordschwarzwald und im Raum Heilbronn und erzielten in protestantischen Gebieten weit höhere Ergebnisse als in katholischen, insbesondere in Regionen mit einem hohen Ausländeranteil.

Regierungsbildung

Durch die Zugewinne bei beiden Parteien erhielt eine schwarz-gelbe Koalition 30 Jahre nach der letzten Regierung in dieser Form eine deutliche Mehrheit. In der Folge bildeten CDU und FDP/DVP das Kabinett Teufel III.

Einzelnachweise

Statistisches Landesamt: Endgültige Ergebnisse der Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg am 24. März 1996 (PDF; 11,6 MB)
Faß auf, Augen zu. In: Der Spiegel. Nr. 10, 1996 (online). Zitat: „Oskar Lafontaines Ausfall gegen die Russlanddeutschen hat Empörung im Land ausgelöst. Platte Stammtischwahrheiten ersetzen politische Aktionen, nicht nur von Lafontaine, nicht nur zur Wahlkampfzeit. Die Parteien kapitulieren vor den komplizierten Problemen und flüchten sich in Populismus.“
Großbongardt: SPD: Erfolg im Volk. In: Der Spiegel. Nr. 31, 1997 (online).
Fred Ludwig Sepaintner: Politische Willensbildung im Südwesten – 50 Jahre Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Abgerufen am 18. Dezember 2010.
Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung. 1. Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14193-7, 3.4, S. 50 f. (books.google.de).

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[Ergebnis-1] Statistisches Landesamt: Endgültige Ergebnisse der Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg am 24. März 1996 (PDF; 11,6 MB)

[2] Faß auf, Augen zu. In: Der Spiegel. Nr. 10, 1996 (online). Zitat: „Oskar Lafontaines Ausfall gegen die Russlanddeutschen hat Empörung im Land ausgelöst. Platte Stammtischwahrheiten ersetzen politische Aktionen, nicht nur von Lafontaine, nicht nur zur Wahlkampfzeit. Die Parteien kapitulieren vor den komplizierten Problemen und flüchten sich in Populismus.“

[3] Großbongardt: SPD: Erfolg im Volk. In: Der Spiegel. Nr. 31, 1997 (online).

[Sepaintner-4] Fred Ludwig Sepaintner: Politische Willensbildung im Südwesten – 50 Jahre Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Abgerufen am 18. Dezember 2010.

[5] Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung. 1. Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14193-7, 3.4, S. 50 f. (books.google.de).