Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Kurztitel:	UN-Zivilpakt; Schweiz: UNO-Pakt II
Titel (engl.):	International Covenant on Civil and Political Rights
Abkürzung:	ICCPR oder IPbpR
Datum:	16. Dezember 1966
Inkrafttreten:	23. März 1976
Fundstelle:	englisch, französisch
Fundstelle (deutsch):	BGBl. 1973 II S. 1533, 1534; (D, dreisprachig),; BGBl. Nr. 591/1978 (A, dreisprachig),; SR 0.103.2 (CH)
Vertragstyp:	Multinational
Rechtsmaterie:	Menschenrechte
Unterzeichnung:	74 (3. März 2019)
Ratifikation:	172 (3. März 2019)
Deutschland:	Ratifikation 8. November 1973 (DDR) und 17. Dezember 1973 (BRD)
Liechtenstein:	Ratifikation 10. Dezember 1998
Österreich:	Ratifikation 10. September 1978
Schweiz:	Ratifikation 18. Juni 1992
	Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (englisch International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) oder in einer Kurzfassung UN-Zivilpakt oder IPbpR, in der Schweiz auch UNO-Pakt II genannt, ist ein völkerrechtlicher Vertrag.

Geschichte

Die Aushandlung des Vertragstextes zum Pakt über bürgerliche und politische Rechte wurde parallel mit den Verhandlungen um den zur gleichen Zeit abgeschlossenen UN-Sozialpakt zwischen 1948 und 1966 geführt. Die Verhandlungen wurden von den politischen Interessen und Konstellationen bestimmt, die dem Ost-West-Konflikt und der Dekolonisierung zugrunde lagen. Zu den Streitpunkten gehörte im sich verschärfenden Kalten Krieg die Frage, inwieweit ein transnationaler völkerrechtlicher Vertrag Einfluss auf die staatliche Souveränität nehmen könnte. Des Weiteren herrschte unter den Staaten Uneinigkeit, ob man politische und bürgerliche Rechte (später UN-Zivilpakt) gemeinsam mit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (später UN-Sozialpakt) in einem Vertrag formulieren sollte. Vor allem die USA und Großbritannien fürchteten durch eine Ausweitung des Vertragstextes auch auf wirtschaftliche Rechte eine geringere Wirkungsmacht des Völkerrechtsvertrags. Ein weiterer Streitpunkt war die Frage nach der regionalen Gültigkeit des Vertrags: So forderte die USA, dass in föderalen Staaten die Bundesländer frei über die Anwendung des Menschenrechtspaktes entscheiden sollten. Großbritannien forderte zudem, dass koloniale Gebiete vom Gültigkeitsgebiet des Menschenrechtspaktes ausgeschlossen sein sollten. Dekolonisierte Staaten hingegen forderten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Menschenrecht in den Pakt zu implementieren. Nach 18 Jahren politischen Ringens wurden die beiden Verträge schließlich am 20. Dezember 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen.[1]

Der UN-Zivilpakt trat am 23. März 1976 in Kraft. Im Juli 2019 waren 173 Staaten durch Ratifikation, Akzession oder Sukzession Vertragspartei,[2] darunter die Bundesrepublik Deutschland (1973) und die Schweiz (1992). Sechs weitere Staaten haben den Vertrag zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert (darunter Kuba und die Volksrepublik China).

Österreich ratifizierte die Verträge 1978 mit Vorbehalt, sie sind daher totes Recht, da die Ausführungsgesetze fehlen. Der Verein „Gesellschaft für mehr Humanität und Bürgerrechte“[3] bemüht sich um die Umsetzung der Ausführungsgesetze.

Die DDR unterschrieb den Pakt am 23. März 1973 und ratifizierte ihn – mit Vorbehalten und Erklärungen – am 8. November 1973.[4]

Inhalte

Der Pakt garantiert rechtsverbindlich die grundlegenden Menschenrechte, die auch als Menschenrechte der 1. Generation bezeichnet werden: das Recht auf Leben, das Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit, das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf die Teilnahme an allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen. Außerdem werden die Gleichberechtigung von Mann und Frau zugesichert.

Regelungen zum Minderheitenschutz verbieten die Diskriminierung ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten generell und legen fest, dass ihnen das Recht auf ihre eigene Kultur, auf Bekenntnis und Ausübung ihrer Religion und auf ihre eigene Sprache nicht aberkannt werden darf.

Artikel 20 verbietet Hass- und Kriegspropaganda.[5]

Zusammen mit dem UN-Sozialpakt und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bildet er die grundlegenden Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen.

Im Fakultativprotokoll[6], das bisher 114 Staaten ratifiziert haben (Stand: Juli 2013), ist zudem die Individualbeschwerde eines jeden Betroffenen vorgesehen. Am 15. Dezember 1989 wurde dem Pakt ein „Zweites Fakultativprotokoll“ über die Abschaffung der Todesstrafe hinzugefügt, das bisher 85 Staaten ratifiziert haben (Stand: Juli 2018).

Überwachung

Weltkarte bezüglich des UN-Zivilpaktes: ratifiziert (dunkelgrün); unterzeichnet, aber nicht ratifiziert (hellgrün); nicht unterzeichnet und nicht ratifiziert (grau) (Stand: 25. Nov. 2008)

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, periodisch Staatenberichte an den UN-Menschenrechtsausschuss einzureichen. Diese gelten als schwächstes Mittel zur Vertragsdurchsetzung. Der Menschenrechtsausschuss kann außerdem Individualbeschwerden einzelner Bürger von Staaten, die das Zusatzprotokoll unterzeichnet haben, annehmen und verhandeln.

Bedeutung im deutschen Recht

Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG steht jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen. Dies gilt nicht nur für Verletzungen der Grundrechte, sondern für alle in der deutschen Rechtsordnung geschützten Rechte. Somit erfasst die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG auch Fälle, in denen der Staat unmittelbar wirksame internationale Menschenrechtsnormen verletzt, die gemäß Art. 59 Abs. 2 GG bzw. Art. 25 GG (Völkerrechtsklausel) Bestandteil des innerstaatlichen Rechts sind. Der deutsche Rechtsanwender ist über Art. 20 Abs. 3 GG („die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden“) an die transformierten Vorschriften des Völkerrechts gebunden.

Reformbestrebungen

Im Jahr 2005 wurden die Vereinten Nationen aufgerufen, den Vertrag zu erweitern, um ein rechtsverbindliches Instrument für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre zu schaffen.[7] Anlässlich der NSA-Affäre sprach sich die deutsche Bundesregierung im Sommer 2013 für eine Anpassung des Vertrages aus, da er der Bedeutung des digitalen Datenschutzes nicht genügte.[8] Die UN-Vertreter Deutschlands und Brasiliens warben im Oktober 2013 um Unterstützung für eine entsprechende UN-Resolution.[9][10]

Einzelnachweise

Peter Ridder: Die Menschenrechtspakte. In: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte. Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, Mai 2015, abgerufen am 11. Januar 2017.
United Nations Treaty Collection. Abgerufen am 25. September 2017 (englisch).
Bericht an die Vereinten Nationen
Text siehe United Nations Treaty Series, vol. 999, S. 294. „Die Deutsche Demokratische Republik ist der Auffassung, daß Artikel 48 Absatz 1 der Konvention im Widerspruch zu dem Prinzip steht, wonach alle Staaten, die sich in ihrer Politik von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen leiten lassen, das Recht haben, Mitglied von Konventionen zu werden, die die Interessen aller Staaten berühren.“
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966, Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland: „(1) Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten. (2) Jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten.“
Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. Nr. 105/1988, dreisprachig)
Montreux Declaration: The protection of personal data and privacy in a globalised world, a universal right respecting diversities (PDF (Memento vom 21. Februar 2007 im Internet Archive); 106 kB)
Berlin calls for global data protection rules. Deutsche Welle, 16. Juli 2013, abgerufen am 28. Oktober 2013 (englisch).
Matthias Rüb: Spionage-Affäre: Merkel und Rousseff bereiten UN-Resolution gegen Amerika vor. faz.net, 27. Oktober 2013, abgerufen am 28. Oktober 2013.
Entwurf zur Generalversammlung im Dezember 2014. Abgerufen am 5. November 2014.

Weblinks

Englische Originalfassung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte
Status der Ratifizierung (englisch)
Status der Ratifizierung des Fakultativprotokolls über die Individualbeschwerde (englisch)
Status der Ratifizierung des Zweiten Fakultativprotokolls über die Abschaffung der Todesstrafe (englisch)
humanrights.ch: Übersetzungen des Pakts und weitere Materialien
Peter Ridder: Die Menschenrechtspakte, in: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte, herausgegeben vom Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, Mai 2015, abgerufen am 11. Januar 2017.

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[1] Peter Ridder: Die Menschenrechtspakte. In: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte. Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, Mai 2015, abgerufen am 11. Januar 2017.

[2] United Nations Treaty Collection. Abgerufen am 25. September 2017 (englisch).

[3] Bericht an die Vereinten Nationen

[4] Text siehe United Nations Treaty Series, vol. 999, S. 294. „Die Deutsche Demokratische Republik ist der Auffassung, daß Artikel 48 Absatz 1 der Konvention im Widerspruch zu dem Prinzip steht, wonach alle Staaten, die sich in ihrer Politik von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen leiten lassen, das Recht haben, Mitglied von Konventionen zu werden, die die Interessen aller Staaten berühren.“

[5] Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966, Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland: „(1) Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten. (2) Jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten.“

[6] Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. Nr. 105/1988, dreisprachig)

[7] Montreux Declaration: The protection of personal data and privacy in a globalised world, a universal right respecting diversities (PDF (Memento vom 21. Februar 2007 im Internet Archive); 106 kB)

[dwbln-8] Berlin calls for global data protection rules. Deutsche Welle, 16. Juli 2013, abgerufen am 28. Oktober 2013 (englisch).

[rueb-9] Matthias Rüb: Spionage-Affäre: Merkel und Rousseff bereiten UN-Resolution gegen Amerika vor. faz.net, 27. Oktober 2013, abgerufen am 28. Oktober 2013.

[10] Entwurf zur Generalversammlung im Dezember 2014. Abgerufen am 5. November 2014.