Gewerkschaft der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei, kurz GdP, ist eine deutsche Gewerkschaft, die sich für die Belange von Beschäftigten der deutschen Polizei einsetzt und dem Deutschen Gewerkschaftsbund als Dachorganisation angehört.
| Gewerkschaft der Polizei (GdP) | |
|---|---|
 | |
| Rechtsform | nichtrechtsfähiger Verein |
| Gründung | 14. September 1950 |
| Sitz | Hilden |
| Schwerpunkt | Gewerkschaft für Beschäftigte der deutschen Polizei |
| Vorsitz | Oliver Malchow |
| Mitglieder | 194.926 (Stand 2019)[1] |
| Website | gdp.de |
Die GdP steht allen Polizeibeschäftigten (Polizisten, Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten) und Vollzugsbeamten des Zolls zur Mitgliedschaft offen sowie in vielen Landesbezirken auch Feuerwehrangehörigen, Mitarbeitern der Verwaltungsbehörden für das Melde- und Zulassungwesen, sowie anderen nicht-polizeilichen Verwaltungsgliederungen. Sie hat 194.926 (144.115 männlich, 50.811 weiblich) Mitglieder (Stand 2019).[2] Ihr Mitbewerber, die Deutsche Polizeigewerkschaft hat über 100.000 Mitglieder und organisiert ausschließlich Mitglieder in den Polizeien der Länder und des Bundes. Innerhalb der GdP vertreten sogenannte Personengruppen spezifische Interessen von Frauen, Senioren und jungen Polizeibeschäftigten.
Geschichte
Die Gewerkschaft der Polizei wurde auf Bundesebene am 14. September 1950 in Hamburg gegründet. Hervorgegangen ist sie aus der 1949 entstandenen Interessengemeinschaft der Polizeibeamtenbünde in der britischen Besatzungszone in den schon bestehenden Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein sowie in West-Berlin. Sie hatten sich aus unterschiedlichen Polizeivereinigungen am 16. März 1950 zusammengeschlossen. Die GdP ist seit 1. April 1978 eine der acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Ziele und Inhalte
Die Gewerkschaft vertritt die beruflichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Interessen der Beschäftigten und ehemals Beschäftigten von Polizei und Zoll. Sie erstrebt insbesondere Verbesserungen der allgemeinen Arbeits- und Lebensbedingungen sowie des Beamten- und Arbeitsrechts. Die GdP bezeichnet sich selbst als unabhängig von Regierungen, Verwaltungen, politischen Parteien und Religionsgemeinschaften.
Die GdP versteht sich aber offenkundig nicht nur als Gewerkschaft, sondern zugleich als Berufsorganisation. Damit nimmt sie eine Sonderstellung unter den DGB-Gewerkschaften ein. Jenseits ihrer eigentlichen gewerkschaftlichen Aufgabe als Vertretung der Arbeitnehmerinteressen verfolgt die GdP, wie eine Fachorganisation, mit großem Nachdruck gesellschaftliche und politische Ziele im Sinn polizeilicher Präsenz und Aktivität. Bedeutende Themen sind unter anderem Kriminalpolitik, Bekämpfung von Kriminalitätsursachen, Verkehrspolitik, Verschärfung von Überwachung und Kontrolle, Entwicklung des Strafrechts, Organisation und Aufgaben der Polizei und die polizeiliche Aus- und Fortbildung.
Die Ziele der GdP sollen durch Einwirkung auf die Gesetzgebung, Abschluss von Tarifverträgen, Verhandlungen mit Behörden und, soweit erforderlich, durch Anwendung gewerkschaftlicher Kampfmittel erreicht werden. Sie beteiligt sich an den Wahlen zu den Personalvertretungen und unterstützt die Personalräte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Monatlich erscheint die Zeitschrift Deutsche Polizei sowie vierteljährlich die Zeitschrift Die Kriminalpolizei im an die Gewerkschaft angebundenen Verlag Deutsche Polizeiliteratur.
Der Bundesvorstand der GdP hat am 11. März 2021 gemäß § 8 Absatz 1 der Satzung festgestellt, dass die Mitgliedschaft in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit der Mitgliedschaft in der GdP nicht vereinbar ist.[3] Die Positionen und Meinungen der AfD widersprächen dem freiheitlich-demokratischen, rechtsstaatlichen und die öffentliche Sicherheit bewahrenden Selbst- und Rollenverständnis von Polizeibeschäftigten, das von der GdP vertreten und geteilt werde.
Positionen
Die GdP setzt sich für Fanbeauftragte beim Fußball zur Verhinderung von Gewalt ein[4] und gegen eine Kennzeichnung von Polizeikräften im Einsatz.[5] Sie sieht keine größeren Probleme bei Organisierter Kriminalität[6] und will einen Ausbau des Verfassungsschutzes.[7]
Tempolimit auf Autobahnen
Die Gewerkschaft spricht sich für ein Tempolimit auf Autobahnen aus, da in Deutschland jährlich rund 3.200 Menschen bei Verkehrsunfällen sterben und die Begrenzung der Geschwindigkeit eine große Rolle bei der Verhinderung von Unfällen spiele[8] und „dass man mit einem Tempolimit bundesweit etwa 80 Verkehrstote pro Jahr vermeiden könne“.[9]
Gewerkschaftsprojekt Bundesfinanzpolizei
Neuestes Projekt der GdP ist die Umstrukturierung der Bundeszollverwaltung in eine „Bundesfinanzpolizei“. Dabei forciert die GdP eine Umstrukturierung aller Vollzugsbereiche des Zolls zu einer so genannten Bundesfinanzpolizei. Innerhalb des GdP-Bezirks Bundespolizei kam es zunächst zur Bildung einer „Kommission Bundesfinanzpolizei“, die sich um die Belange der in der GdP organisierten Zollbeschäftigten einsetzte und das gleichnamige Projekt auch politisch vorantrieb. Im Februar 2008 wurde die Bezirksgruppe Zoll gegründet, die u. a. die vormalige Kommission ablöste. Zum ersten Vorsitzenden der Bezirksgruppe wurde der Essener Zollfahndungsbeamte Frank Buckenhofer gewählt.
Nach Auffassung der GdP lässt sich die Zollverwaltung in die zwei groben Bereiche Bundessteuerverwaltung und Bundesfinanzpolizei aufteilen. Bei der Wahrnehmung seiner unterschiedlichen Aufgaben stehe der Zoll derzeit in einem Spannungsverhältnis zwischen Steuerverwaltung als Finanzbehörde und Vollzugsdienst, der Aufgaben der Inneren Sicherheit wahrnimmt, was dem Charakter einer Polizeibehörde entspräche. Die unterschiedlichen Aufgaben von Steuerverwaltung und Vollzugsdiensten sind bisher in einer gemeinsamen Verwaltung im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums verankert.
Die Rekrutierung von qualifiziertem Personal für die zunehmend eher polizeilichen Aufgaben (Vollzugsaufgaben) der Zollverwaltung sei zunehmend ein Problem. Zwischen den Aufgaben der Steuerverwaltung und den Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung oder Gefahrenabwehr durch die Vollzugsdienstes gebe es nur wenige Berührungspunkte. Im Hinblick auf den zunehmenden Bedarf bei der Bekämpfung der international organisierten Kriminalität solle der polizeiliche Teil des bisherigen Zolls durch sinnvolle organisatorische Maßnahmen mit den übrigen mit dieser Aufgabe betrauten Behörden verzahnt werden.
Die Schmuggelbekämpfung beispielsweise ist zwar zum einen eine Maßnahme zur Sicherung des Steueraufkommens (Einfuhrabgaben), aber vor allem auch zur polizeilichen Gefahrenabwehr wie der Drogen- und Waffenschmuggelbekämpfung. Diesem Gedankengang folgend zerfalle die bisherige Zollverwaltung in zwei Teile.
Die durch die Zollverwaltung laufende strukturelle Trennlinie, begründet durch die unterschiedlichen Aufgaben, soll sich nach Vorstellungen der Gewerkschaft der Polizei zukünftig in der Aufbauorganisation der Zollverwaltung finden. Die Bereiche Steuerverwaltung und Vollzugsdienst sollten im Hinblick auf das unterschiedlich qualifizierte Personal, die unterschiedliche Sachmittelausrüstung, sowie die unterschiedlichen Partner in der Zusammenarbeit organisatorisch in zwei voneinander unabhängige Verwaltungsbereiche getrennt werden. Dabei würde das bisher vorhandene Personal ist den unterschiedlichen Bereichen entsprechend der bisherigen Aufgabenwahrnehmung zugeordnet werden:
Die in der Bundesfinanzpolizei aufgeführten Dienstzweige wären von ihrer Aufgabenstellung Grenzsicherung, Waren- und Bargeldkontrollen, Gefahrenabwehr sowie Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung vollständig Organe der inneren Sicherheit, blieben jedoch weiterhin dem Bundesministerium der Finanzen unterstellt.
Das Projekt Bundesfinanzpolizei käme der Forderung der Europäischen Kommission, die Bundeszollverwaltung zu einer „Polizei für den Warenverkehr“ umzustrukturieren, sehr nahe. Dieser Forderung schloss sich im Februar 2004 auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Im Februar 2006 bekundeten auch Bündnis 90/Die Grünen ihre Unterstützung zur Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei.[10] Im Juli 2006 legte die GdP auf Anfrage von Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestages ein detailliertes Konzept vor, das durch Straffung der Organisationsstrukturen Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe bewirken soll.
Im April 2010 sagte der CDU-Politiker Eckart Werthebach als Leiter der Kommission zur Evaluierung der Sicherheitsbehörden, dass er prüfen wolle, ob eine Finanzpolizei geschaffen werden könne.
Innerhalb der Bundeszollverwaltung ist das Projekt Bundesfinanzpolizei umstritten. Gegner des Projektes begründen dies mit Traditionen und führen aus, dass der deutsche Zoll schon immer eigenständig gewesen sei. Sie befürchten, dass der Zoll bei einer Abspaltung der Vollzugsdienste ohne Bindung zur fiskalischen Verwaltung nicht mehr in der Lage wäre, seine ureigenen Aufgaben wahrzunehmen. Nach Auffassung der Kritiker käme dies einer „Lähmung“ der Verwaltung gleich, da man im Vollzugsbereich des Zolls zwar auch auf polizeiliche Kenntnisse, Erfahrungen und Methoden angewiesen sei und diese Kräfte auf eine rein zöllnerische Ausbildung angewiesen seien. Der Vergleich zu Zollverwaltungen anderer Staaten wie Österreich, den USA oder Italien, die einen Teil ihrer Zollverwaltung bereits in einen polizeilichen Bereich ausgegliedert haben, sei belanglos, da der deutsche Zoll über keine kasernierten Einheiten verfüge und eine Umwandlung auch aufgrund der geringen Personalstärke in den Vollzugsbereichen utopisch sei. Zudem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass der Zollgrenzaufsichtsdienst im Dritten Reich zum Zollgrenzschutz, dann zum verstärkten Grenzaufsichtsdienst ausgebaut wurde, der in dieser Form (militärische Bewachung der Grenzen) als direkter Vorläufer des 1951 gegründeten Bundesgrenzschutzes, der heutigen Bundespolizei, anzusehen ist. Die Forderung nach einer Bundespolizei, die u. a. die Grenzen sichert, käme nach Ansicht der Gegner einer Bundesfinanzpolizei über 70 Jahre zu spät.
Kontroversen
Hamburg
Bei der GdP Hamburg hat der Vorsitzende Gerhard Kirsch 2015 mit einem Skandal zu kämpfen. Ihm wird Urkundenfälschung durch Satzungsmanipulation des Vereins vorgeworfen.[11] Später folgte eine Sachbeschädigungsanzeige, die sich als haltlos herausstellte.[12] Einige Monate später wurde der Vorsitzende geblitzt und geriet wieder in die Schlagzeilen.[13]
Berlin
2015 trat der damalige Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt aus der GdP aus. Als Grund wurde die fehlende Aufklärung der nachweisbaren rechtspopulistischen Vergangenheit des Vorstandsmitglieds und zeitweiligen Pressesprechers der Berliner GdP, Steve Feldmann (geb. Schwittek), genannt.
Feldmann hatte sich bis zum Jahr 2000 in der rechtspopulistischen Organisation Bund freier Bürger betätigt, welche vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Danach versuchte er sich bis 2009 in der rechtspopulistischen Freiheitlichen Jugend (FJ).[14] Außerdem bezeichnet er in einem Interview mit dem RBB polnische Staatsbürger als „alternative Spargelstecher“. Zusätzlich organisierte Feldmann europaweiten Kontakt der Freiheitlichen Jugend zu über 70 rechtsextremen Organisationen und nahm unter anderem an Demonstrationen gegen das Denkmal für die ermordeten Juden Europas teil.[15] Als Hauptkritik wurde die Reaktion des GdP-Vorstandes, welcher diese Vorwürfe „aussitze“ und bis zu Kandts Austritt zu keiner Klärung beigetragen habe, sowie die fehlende Offenheit Feldmanns bei seiner Wahl in den Vorstand rezipiert.[16]
Bundesvorsitzende
Vorsitzende des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei:
- 1950–1955: Fritz Schulte
- 1955–1956: Fritz Preuß, kommissarischer Vorsitzender
- 1956–1958: Fritz Kehler
- 1958–1975: Werner Kuhlmann
- 1975–1981: Helmut Schirrmacher
- 1981–1986: Günter Schröder
- 1986–1998: Hermann Lutz
- 1998–2000: Norbert Spinrath
- 2000–2010: Konrad Freiberg (im Jahr 2000 zunächst nur kommissarisch tätig)
- 2010–2013: Bernhard Witthaut[17]
- seit Mai 2013: Oliver Malchow[18]
Internationale Zusammenarbeit
Zum Dezember 2015 ist die GdP aus dem europäischen Dachverband EuroCOP ausgetreten. Gründe waren unüberwindbare Differenzen bezüglich bestimmter Personen in den Führungsstrukturen des Verbandes, einer zu geringen Einflussnahmemöglichkeit auf die europäische Politik sowie ein Stillstand in der Weiterentwicklung von EuroCOP seit dem Jahr 2011.[19] Die GdP ist nunmehr ohne internationalen Dachverband.
Weitere Mitgliedschaften
Seit 1. März 2016 ist die GdP Mitglied der Deutschen Verkehrswacht.[20] Ebenso ist sie als Gewerkschaft ein automatisches Mitglied im staatlichen Deutschen Verkehrssicherheitsrat.
GdP-Stern
Der „GdP-Stern“ ist ein seit 1988 meist jährlich von der Kreisgruppe Kassel der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verliehener Preis.
Siehe auch
Weblinks
Einzelnachweise
- DGB: DGB Mitgliederzahlen 2019. In: www.dgb.de. Abgerufen am 23. Juni 2020.
- DGB: DGB Mitgliederzahlen 2019. In: www.dgb.de. Abgerufen am 23. Juni 2020.
- Beschluss des Bundesvorstands: Demokratie schützen, Positionspapier der Gewerkschaft der Polizei, S. 3, abgerufen am 13. März 2021
- 12 Positionen der Gewerkschaft der Polizei für friedlichen Fußball.September 2014
- Ein klares Nein zur Kennzeichnungspflicht. 12. Mai 2011
- Positionspapier OK. Januar 2012
- Den Verfassungsschutz stärken. Parlamentarische Einflussmöglichkeit verbessern. Das Vertrauen zurückgewinnen. Januar 2013
- Frankfurter Allgemeine Zeitung, Polizeigewerkschaft und Versicherer für Tempolimits, 22. Januar 2019
- heise.de Tempolimit-Streit: Polizeigewerkschaft fordert unabhängiges Gutachten, 29. Dezember 2019
- Thesenpapapier für eine zukünftige Bundesfinanzpolizei. (PDF-Datei; 196 kB) (Nicht mehr online verfügbar.) Gewerkschaft der Polizei, archiviert vom Original am 5. März 2016; abgerufen am 28. Januar 2016.
- http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Ermittlungen-gegen-GdP-Chef-in-Hamburg-,ermittlungengdp100.html (Memento vom 10. August 2015 im Internet Archive)
- http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Vorwuerfe-gegen-GdP-Chef-Ein-Skandal-der-keiner-ist,ermittlungengdp102.html (Memento vom 22. September 2015 im Internet Archive)
- http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Blitzeraffaere-GdP-Chef-stellt-Strafantrag,polizei3288.html (Memento vom 17. Oktober 2015 im Internet Archive)
- Yael Wilms: Rechte Vergangenheit Naziaffäre bei der Polizeigewerkschaft? In: Berliner Kurier, 31. März 2015, abgerufen am 6. Juni 2018.
- Martin Kröger: Ex-Rechter als PR-Frontmann. In: Neues Deutschland, 31. März 2015, abgerufen am 6. Juni 2018.
- Plutonia Plarre: Polizeipräsident zeigt Flagge. In: Die Tageszeitung, 22. April 2015, abgerufen am 6. Juni 2018.
- Der Spiegel: Bernhard Witthaut zum neuen GdP-Chef gewählt. vom 22. November 2010
- Der Spiegel: Gewerkschaft der Polizei: Oliver Malchow zum neuen Vorsitzenden gewählt. vom 13. Mai 2013
- https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/dp201601?open&l=DE&ccm=400020 (Heftausgabe Januar 2016 – Eurocop: Austritt ist ein Neubeginn der europäischen Gewerkschaftsarbeit der GdP, Seite 2–3)
- http://www.deutsche-verkehrswacht.de/home/presse-center/pressemitteilung/article/gdp-und-deutsche-verkehrswacht-wollen-gemeinsam-verkehrsunfallpraevention-intensivieren.html
