Begleitetes Fahren
Begleitetes Fahren (BF 17), umgangssprachlich auch Führerschein ab 17 oder Führerschein mit 17, ist eine Sonderregelung in Deutschland bei der Zulassung von Personen zum Straßenverkehr. Dabei wird es Jugendlichen bereits mit 17 Jahren ermöglicht, eine Fahrerlaubnis der Klasse B oder BE zu erwerben. Diese Fahrerlaubnis ist jedoch mit der Auflage verbunden, nur zusammen mit einer namentlich in der Prüfungsbescheinigung genannten Begleitperson zu fahren. Die Probezeit beträgt wie beim regulären Fahrerlaubniserwerb zwei Jahre. Ziel der Regelung ist es, die hohen Unfallquoten bei Fahranfängern zu senken, da diese häufig noch nicht über die notwendige Erfahrung, jedoch über eine hohe Risikobereitschaft verfügen.
Niedersächsischer Modellversuch
Begleitetes Fahren war ursprünglich ein Modellversuch des Landes Niedersachsen, welcher vom damaligen Verkehrsminister Walter Hirche maßgeblich gefördert wurde.
Der niedersächsische Modellversuch wurde von diversen Interessengruppen (z. B. ADAC) scharf kritisiert und es wurden Klagen dagegen angedroht. Man sah die Verkehrssicherheit in Deutschland ernsthaft gefährdet.
Hintergrund war, dass einige Bundesländer und der ADAC ein anderes Modell favorisierten. Danach sollte die normal übliche Probezeit beim Ersterwerb einer Fahrerlaubnis verkürzt werden, wenn der Bewerber an einem Sicherheitstraining teilgenommen hatte.
Dennoch begann Niedersachsen am 30. April 2004 mit einem eigenen Modellversuch. Die Bedingungen waren noch anders als beim späteren bundeseinheitlichen Modell:
- Begleitpersonen durften nur die Erziehungsberechtigten sein. Diese mussten aber keine weiteren Bedingungen erfüllen. Sie mussten nicht einmal im Besitz einer Fahrerlaubnis sein und durften während der Fahrt auch unter Alkoholeinfluss stehen.
- Die Bewerber mussten zustimmen, dass ihre Daten (Unfälle, Punkte) während der Probezeit statistisch ausgewertet werden durften. Diese Auswertung wurde durch eine Forschungsgruppe der Justus-Liebig-Universität Gießen durchgeführt.
Die erste erfolgreiche praktische Fahrerlaubnisprüfung im Rahmen des niedersächsischen Modellversuchs fand am 19. Mai 2004 in Braunschweig statt.[1]
Ergebnis des niedersächsischen Modellversuchs
Die Auswirkungen des niedersächsischen Modellversuchs wurden von einer Forschungsgruppe an der Justus-Liebig-Universität Gießen überwacht und statistisch ausgewertet. Der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Auswertung wurde von Minister Walter Hirche am 12. Juli 2007 bekanntgegeben.[2]
Danach haben die Teilnehmer am niedersächsischen Modellversuch nach der Begleitphase
- 28,5 % weniger Unfälle verursacht und
- 22,7 % weniger Verkehrsverstöße begangen
als Fahranfänger einer Kontrollgruppe, die den Führerschein regulär mit 18 Jahren gemacht hatten. Die positiven Auswirkungen des Begleiteten Fahrens mit 17 wurden damit eindeutig belegt.
Bis zum 1. August 2010 befristete bundeseinheitliche Regelung
Im Bundestag wurde am 17. Juni 2005 ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften eingebracht, die den Weg für eine bundeseinheitliche Regelung Begleitetes Fahren ab 17 frei machten. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 8. Juli 2005 zu. Rechtsgrundlage sind jetzt die neu geschaffenen § 6e Straßenverkehrsgesetz (StVG) und § 48a Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Es stand aber jedem Bundesland frei, ob es die Vorschriften anwenden und den dort wohnhaften Bewerbern das Begleitete Fahren ermöglichen wollte.
Niedersachsen hat die bundeseinheitliche Regelung zum 1. März 2006 übernommen und seine bisherige eigene Regelung abgeschafft. Nach und nach haben alle Bundesländer die bundeseinheitliche Regelung des Begleiteten Fahrens übernommen. Als letztes der 16 Bundesländer hat Baden-Württemberg das Begleitete Fahren am 1. Januar 2008 eingeführt.
Die Regelung war zunächst bis zum Ablauf des 1. August 2010 befristet. Nach § 65 Abs. 12 Straßenverkehrsgesetz sollten § 6e Abs. 1 und 2 Straßenverkehrsgesetz sowie die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen, jetzt § 48a Fahrerlaubnis-Verordnung mit Ablauf des 1. August 2010 nicht mehr anzuwenden sein. Es handelte sich damit nach wie vor nur um einen Modellversuch, der noch zu evaluieren war (§ 48b Fahrerlaubnis-Verordnung). Eine bis zum 1. August 2010 erteilte Fahrerlaubnis behielt aber ihre Gültigkeit. Bundesverkehrsminister Ramsauer kündigte an, die Regelung unbefristet weiterführen zu wollen und einen entsprechenden Gesetzentwurf noch 2010 in den Bundestag einzubringen.[3]
Übernahme in das Dauerrecht
Am 17. Juni 2010 stimmte der Bundestag der Regelung zu, dass das Begleitete Fahren in das Dauerrecht übernommen wird.[4] Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) verkündete am 4. August 2010, dass das Bundeskabinett dem Vorschlag von Bundesminister Ramsauer zugestimmt und einen entsprechenden Gesetzesantrag zur Änderung des StVG auf den Weg gebracht hat.[5]
Seit dem 1. Januar 2011 ist das Begleitete Fahren Teil des Dauerrechts. Die Teilnahme am Begleiteten Fahren ist freiwillig und muss ausdrücklich beantragt werden. Regelfall bleibt das Mindestalter von 17 Jahren.
Begleitperson
Nach der bundeseinheitlichen Regelung sind als Begleitpersonen nur Personen zulässig, die mindestens 30 Jahre alt und mindestens fünf Jahre im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis mindestens der Klasse B oder der alten Klasse 3 sind. Sie dürfen zum Zeitpunkt der Beantragung der Fahrerlaubnis nicht mehr als einen Punkt im Fahreignungsregister haben.
Die Anzahl der Begleitpersonen ist unbegrenzt.[6] Die Begleitpersonen müssen bei Antragstellung namentlich genannt werden und ihr Einverständnis erklären.
Die Begleitperson darf – im Gegensatz zu einem Fahrlehrer – nicht in die Fahrzeugbedienung eingreifen. Sie ist nicht verantwortlicher Führer des Fahrzeugs. Die Begleitperson kann auf jedem beliebigen Fahrgastsitz des Fahrzeugs mitfahren.
Begleitpersonen dürfen die 0,5 Promille-Grenze nicht erreichen und nicht unter dem Einfluss anderer berauschender Mittel stehen.
Die Begleitperson hat die Pflicht, ihren Führerschein mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen auszuhändigen.
Entgegen ursprünglichen Plänen ist die Teilnahme der Begleitperson an einer Vorbereitungs- oder Informationsveranstaltung zum Thema Begleitetes Fahren nicht vorgeschrieben. Sie wird jedoch auf freiwilliger Basis dringend empfohlen, um sich mit den Rechten und Pflichten als Begleitperson vertraut zu machen.
Begleitetes Fahren ist im Ausland nicht gestattet. Lediglich in Österreich wird die Prüfbescheinigung des deutschen BF17 anerkannt.[7] Umgekehrt ist in Deutschland der österreichische L-17 Führerschein nur unter bestimmten Voraussetzungen gültig.[8]
Prüfungsbescheinigung
Die theoretische Prüfung kann frühestens drei Monate, die praktische Prüfung frühestens einen Monat vor Vollendung des 17. Lebensjahres abgelegt werden.
Hat der Bewerber zum Zeitpunkt der praktischen Prüfung das 17. Lebensjahr bereits vollendet, so wird nach bestandener praktischer Prüfung eine sogenannte Prüfungsbescheinigung (DIN A5 hochkant) ausgehändigt. Diese berechtigt zum Fahren mit Begleitperson in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, nicht jedoch im Ausland (Ausnahme: Österreich). Da die Prüfungsbescheinigung kein Lichtbild des Inhabers trägt, ist zusätzlich ein Lichtbildausweis mitzuführen.
Hat der Bewerber zum Zeitpunkt der bestandenen praktischen Prüfung das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet, so bekommt er vom Fahrerlaubnisprüfer nur eine sog. Prüfbescheinigung ausgehändigt. Diese dokumentiert nur die bestandene Prüfung und berechtigt nicht zum Fahren. Mit Vollendung des 17. Lebensjahres kann sich der Bewerber dann die endgültige Prüfungsbescheinigung bei der zuständigen Verkehrsbehörde abholen.
Da die Führerscheinklasse B auch die Klassen AM (Kleinkrafträder und Quads) und L (Traktoren) enthält und diese Klassen bereits mit 16 Jahren erworben werden können, gilt die Prüfungsbescheinigung auch als Führerschein der Klassen AM und L. Die Auflage der Begleitperson gilt nur für Fahrzeuge der Klassen B und BE, daher dürfen Fahrzeuge der Klassen AM und L von Anfang an ohne Begleitperson gefahren werden, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Auf Antrag kann aber zusätzlich ein regulärer Kartenführerschein für die Klassen AM und L ausgestellt werden, mit welchem auch international gefahren werden darf.
Mit Vollendung des 18. Lebensjahres kann der Inhaber die Prüfungsbescheinigung bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde gegen einen regulären Kartenführerschein umtauschen. Die Prüfungsbescheinigung verliert ihre Gültigkeit drei Monate nach der Vollendung des 18. Lebensjahres. Der Inhaber darf also bis zu drei Monate nach dem 18. Geburtstag mit der Prüfungsbescheinigung fahren. Die Auflage, nur in Begleitung zu fahren, entfällt mit dem 18. Geburtstag.[9]
Hat der Fahrschüler begleitetes Fahren beantragt, vollendet aber während der Fahrausbildung das 18. Lebensjahr, so wird ihm bei Bestehen der praktischen Prüfung ebenfalls eine Prüfbescheinigung ausgehändigt. Sie unterscheidet sich aber von der Prüfungsbescheinigung für 17-Jährige insofern, als dass sie nicht zum Fahren berechtigt, sondern im Straßenverkehrsamt gegen einen Kartenführerschein ausgetauscht werden muss.
Konsequenzen bei Verstößen
Das Fahren ohne eine eingetragene Begleitperson oder Sonderbescheinigung stellt einen Verstoß gegen § 6e Absatz 1 Nr. 2 StVG dar, erfüllt aber nicht den Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21. Es droht ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro und ein Punkt im Fahreignungsregister. Außerdem wird die Fahrerlaubnis widerrufen und darf erst nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar neu erteilt werden. Eine besondere Sperrfrist nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar ist nicht vorgesehen.
Das Nicht-Mitführen der Prüfbescheinigung ist mit einem Verwarnungsgeld von zehn Euro belegt (siehe auch Fahren ohne Führerschein).
Akzeptanz
Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wurden im Jahr 2008 1.022.854 Erstprüfungen der Fahrerlaubnisklassen B und BE durchgeführt, davon 359.649 (~35 %) im Rahmen des Begleiteten Fahrens mit 17. Das sind 90.692 oder 33 % mehr Erstprüfungen als im Vorjahr (2007). 2013 wurden 717.907 Fahrerlaubnisse der Klassen B und BE erteilt, davon 318.164 (~44 %) an 17-jährige.[10]
Begleitetes Fahren mit 16 Jahren
Die Verkehrsminister der Länder haben Mitte April 2018 bekräftigt, das Mindestalter auf 16 Jahre absenken zu wollen.[11] Dazu wäre eine Änderung der Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG notwendig. Der EU-Führerschein-Ausschuss muss dazu das Thema auf die Tagesordnung nehmen. Ein Modellversuch zu BF 16 würde die Unterstützung weiterer Staaten benötigen. Die Koalition des Kabinett Scholz will das begleitete Fahren ab 16 ermöglichen.[12]
Begleitetes Fahren im LKW
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) empfiehlt, das Begleitete Fahren auch im LKW zuzulassen.[13] Hierdurch soll die Duale Ausbildung zum Berufskraftfahrer attraktiver gemacht und ihre Qualität verbessert werden.[14]
Regelungen in anderen Ländern
- Ein ähnliches Modell ist die so genannte L17-Ausbildung in Österreich.
- In Frankreich besteht seit 1989[15] die Möglichkeit zum Begleiteten Fahren ab dem 16. Lebensjahr (15. Lebensjahr seit 2014[16]). Als Begleitperson ist ein Elternteil vorgesehen, der eine Fahrpraxis von mindestens fünf Jahren nachweisen kann. An dem (in der Regel elterlichen) Fahrzeug muss eine für alle Verkehrsteilnehmer sichtbare Plakette Conduite accompagnée angebracht sein.[17] Es wird empfohlen, das Fahrzeug mit zusätzlichen Rückspiegeln (ähnlich den Fahrschulfahrzeugen) auszustatten.[18]
- In Kanada kann eine Erlaubnis für Begleitetes Fahren erworben werden, sofern der Fahranfänger von einem Erwachsenen begleitet wird, der seit mindestens zwei Jahren im Besitz eines Führerscheins ist.[19]
- In den Vereinigten Staaten von Amerika unterliegen die Regelungen zum Erwerb des Führerscheins den oft abweichenden Bestimmungen der einzelnen Bundesstaaten. Im Staat Michigan ist im Rahmen des Programms Graduated Driver Licensing Begleitetes Fahren bereits ab einem Alter von 14 Jahren und 9 Monaten möglich.[20]
- In der Schweiz ist Begleitetes Fahren seit dem 1. Januar 2021 zulässig; Jedoch erst ab einem Alter von 17 Jahren, der Touring Club Schweiz (TCS) fordert einen Lernfahrausweis ab 16 Jahren.
Literatur
- M. Feltz, A. Kögel: Risikominimierung bei begleitetem Fahren – Der Führerschein mit 17. In: DAR – Deutsches Autorecht, Heft 3/2004, Seite 121 ff.
- F. W. Sapp: Das Modell "Begleitetes Fahren im Haftungsrecht". In: NJW – Neue Juristische Wochenschrift, Heft 7/2006, Seite 408 ff.
Weblinks
- bf17.de – Offizielle Homepage der Deutschen Verkehrswacht und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
- begleitetes-fahren.de – Offizielle Homepage des niedersächsischen Modellversuchs
Einzelnachweise
- "Erste U17-Fahrprüfung schon am 19. Mai", Braunschweiger Zeitung, 14. August 2004
- Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Pressemitteilung Nr. 091 vom 12. Juli 2007
- Begleitetes Fahren ab 17 – bald. (Nicht mehr online verfügbar.) In: bmvbs.de. Ehemals im Original; abgerufen am 26. Februar 2022. (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
- http://www.das-parlament.de/2010/25_26/WirtschaftFinanzen/30269438/308566
- bmvbs.de: Begleitetes Fahren mit 17 wird Dauerrecht (Memento vom 22. Dezember 2010 im Internet Archive)
- Blätterkatalog. Abgerufen am 29. Mai 2017.
- http://www.fahrlehrerverband-bw.de/05-01-FPX/2010-Texte/fpx-10-04-183-BF17.htm
- L17-Führerschein in Deutschland ungültig. Abgerufen am 12. Juli 2019.
- http://www.fahrlehrerverbaende.de/sixcms/media.php/2448/Info%20zum%20Begleiteten%20Fahren%20ab%2017.pdf
- Fahrerlaubnisse (FE)Erteilte Fahrerlaubnisse auf Probe Jahr 2013. Statistische Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes FE 8,Jahr 2013. Kraftfahrt-Bundesamt, 2013, S. 6, abgerufen am 29. Januar 2020.
- Führerschein: Verkehrsminister billigen Vorschlag zum begleiteten Fahren mit 16. In: Spiegel Online. 19. April 2018 (spiegel.de [abgerufen am 20. April 2018]).
- Pkw-Führerschein mit 16 Jahren: Was die Ampel beim begleiteten Fahren ermöglichen will. Abgerufen am 24. Januar 2022.
- Birger Nicolai: Begleitetes Fahren: Initiative fordert Lkw-Führerschein mit 17 Jahren. In: DIE WELT. 5. November 2017 (welt.de [abgerufen am 5. November 2017]).
- Einführung des Begleiteten Fahrens ab 17 für auszubildende Berufskraftfahrer in Klasse C/CE – DVR. Abgerufen am 19. Dezember 2017.
- Circulaire du 10 octobre 1989
- Apprentissage anticipé de la conduite à partir de 15 ans
- Décret Nr. 2009-1590. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) In: bepecaser.org. 20. Dezember 2009, ehemals im Original; abgerufen am 26. Februar 2022. (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
- conduite-accompagnee.net: Kit de rétroviseurs pour la conduite accompagnée (Memento vom 21. Dezember 2012 im Internet Archive)
- Société de l'assurance automobile du Québec: Permis d'apprenti conducteur – véhicule de promenade (classe 5) (Memento vom 26. Oktober 2012 im Internet Archive)
- Michigan’s Graduated Driver Licensing: A guide for parents (PDF-Datei; 1,45 MB) Dokument der Regierung des Staates Michigan. Abgerufen am 18. November 2012.
