Adelsaufhebungsgesetz
Nach dem Zerfall Österreich-Ungarns wurde vom Parlament des neuentstandenen Staates Deutschösterreich, der Konstituierenden Nationalversammlung, am 3. April 1919 die Aufhebung des Adels per Adelsaufhebungsgesetz beschlossen. Das Gesetz trat am 10. April 1919 in Kraft. Am selben Tag trat das Gesetz betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen in Kraft.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Adelsaufhebungsgesetz |
| Langtitel: | Gesetz vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden. |
| Typ: | Bundesverfassungsgesetz |
| Geltungsbereich: | Republik Österreich |
| Rechtsmaterie: | Verfassungsrecht |
| Fundstelle: | StGBl. Nr. 211/1919 |
| Datum des Gesetzes: | 3. April 1919 (StGBl. Nr. 211/1919) |
| Inkrafttretensdatum: | 10. April 1919 (= Kundmachungsdatum) |
| Letzte Änderung: | BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) 1. Jänner 2008 |
| Gesetzestext: | Adelsaufhebungsgesetz i.d.g.F. im RIS |
| Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! | |
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Adelsaufhebungsgesetz-Vollzugsanweisung |
| Langtitel: | Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 18. April 1919, über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden. |
| Typ: | Verordnung |
| Geltungsbereich: | Republik Österreich |
| Rechtsmaterie: | Verfassungsrecht |
| Fundstelle: | StGBl. Nr. 237/1919 |
| Datum der Verordnung: | 18. April 1919 |
| Inkrafttretensdatum: | 20. April 1919 (= Kundmachungsdatum) |
| Letzte Änderung: | BGBl. Nr. 50/1948 1. April 1948 |
| Verordnungstext: | Vollzugsanweisung i.d.g.F. im RIS |
| Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! | |
Adelsaufhebungsgesetz
Mit dem Gesetz über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden wurden der Adel, seine äußeren Ehrenvorzüge sowie bloß zur Auszeichnung verliehene, mit einer amtlichen Stellung, dem Beruf oder einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Befähigung nicht im Zusammenhang stehende Titel und Würden und die damit verbundenen Ehrenvorzüge österreichischer Staatsbürger mit Wirkung vom 10. April 1919 aufgehoben. Der Beschluss erfolgte in Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder der Konstituierenden Nationalversammlung und war einstimmig.[1] Das Adelsaufhebungsgesetz gilt gemäß Artikel 149 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) als Verfassungsgesetz.
Vollzugsanweisung
Aufgrund der Erlassung des Adelsaufhebungsgesetzes erging die einfachgesetzliche näher definierende Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 18. April 1919, über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden (StGBl 237/1919), heute auch als Durchführung des Adelsaufhebungsgesetzes benannt.[2]
Gemäß § 2 der Vollzugsanweisung sind durch § 1 Adelsaufhebungsgesetz, geltend für alle österreichischen Staatsbürger sowie für alle Personen, die dem österreichischen internationalen Privatrecht unterliegen, aufgehoben:
- das Recht zur Führung des Adelszeichens „von“
- das Recht zur Führung von Prädikaten, zu welchen neben den zugestandenen die Familien unterscheidenden Adelsprädikaten im engeren Sinne auch das Ehrenwort Edler sowie die Prädikate Erlaucht, Durchlaucht und Hoheit gezählt wurden;
- das Recht zur Führung hergebrachter Wappennamen und adeliger Beinamen;
- das Recht zur Führung der adeligen Standesbezeichnungen, wie z. B. Ritter, Freiherr, Graf und Fürst, dann des Würdetitels Herzog sowie anderer einschlägiger in- und ausländischer Standesbezeichnungen;
- das Recht zur Führung von Familienwappen, insbesondere auch der fälschlich „bürgerlich“ genannten Wappen, sowie das Recht zur Führung gewisser ausländischer, an sich nicht immer mit einem Adelsvorzuge verbundener Titel, wie z. B. Conte, Conte Palatino, Marchese, Marchio Romanus, Comes Romanus, Baro Romanus etc., selbst wenn es nichtadeligen Familien zukam.
Auf Grund des § 4 Adelsaufhebungsgesetz wurden mit § 3 der Vollzugsanweisung folgende Titel und Würden als aufgehoben erklärt:
- Die Würde eines Geheimen Rates,
- der Titel und die Vorrechte einer Geheimen Ratsfrau,
- die Würde eines Kämmerers und eines Truchsessen,
- die Würde einer Palastdame,
- die Anredeform „Exzellenz“,
- der Titel eines kaiserlichen Rates,
- ferner alle mit nicht mehr bestehenden Hof-, Lehens- und landesständischen Einrichtungen verbunden gewesenen Titel, insbesondere die Titel der Landeserbämter und der Landeserzämter,
- die sonstigen Würdelehenstitel und
- die aus der Verbindung mit den vorangesetzten Worten „Hof“, „Kammer“ oder „Hof- und Kammer“ gebildeten, nicht mit einer amtlichen Stellung im Zusammenhang stehenden Titel.
Gemäß § 4 der Vollzugsanweisung fallen nicht unter die aufgehobenen Titel die den öffentlichen Angestellten verliehenen staatlichen Amtstitel, insbesondere nicht die den Staatsangestellten verliehenen Titel höherer Rangsklassen, sowie die Titel der V. und VI. Rangsklasse (Hofrat, Regierungsrat; vgl. dazu analog Berufstitel nach Berufsgruppen), bei Professoren der Hoch- und Mittelschulen oder bei Beamten der Handels- und Gewerbekammern und dergleichen.
Verwaltungsstrafbarkeit
Übertretungen nach diesem Gesetz sind Verwaltungsübertretungen. Strafbar ist nach den Ausführungen des § 5 der Vollzugsanweisung die Führung von Adelsbezeichnungen sowie von aufgehobenen Titeln und Würden im öffentlichen Verkehr, das heißt im Verkehr mit Behörden und öffentlichen Stellen, sowie in an die Öffentlichkeit gerichteten Mitteilungen und Äußerungen. Ebenfalls mit Verwaltungsstrafe bedroht ist die Führung im amtlichen Schriftverkehr, im rein gesellschaftlichen Verkehr und der Gebrauch von Kennzeichen, die einen Hinweis auf den früheren Adel oder auf aufgehobene Titel oder Würden enthalten, sofern darin eine dauernde oder herausfordernde Missachtung der Bestimmungen des Gesetzes zu erblicken ist.
Die Verwendung von Gegenständen, die mit dem Adel, einem aufgehobenen Titel oder einer solchen Würde bereits versehen sind, ist jedoch nicht als strafbare Führung solcher Bezeichnungen anzusehen.
Im Gegensatz zu Deutschland wurden die ehemaligen Adelsbezeichnungen nicht zu Bestandteilen des Namens. Dies betrifft alle Staatsbürger der Republik Österreich und gilt auch für ausländische Titel. Bei Mehrfachstaatsbürgerschaften ist zur Beurteilung das (stärkere) Heimatrecht anzuwenden.
Vom damaligen Gesetzgeber wurde beschlossen, für Übertretungen dieses Gesetzes von den Behörden Geldstrafen bis zu 20.000 Kronen oder Arrest (heute: Freiheitsstrafe) bis zu sechs Monaten verhängen zu lassen. Mit Bundesgesetz 50/1948 wurde die Vollzugsanweisung hinsichtlich des Strafbetrages geändert und eine Summe von 4.000 Schilling festgesetzt. Dieser Strafbetrag wurde seit 1948 in den folgenden Jahrzehnten nie wertangepasst und entspricht somit heute einer Höhe von rund 290 Euro, wertangepasst wären es rund 4900 Euro. Zuständig zur Sanktionierung des Führens von Adelsbezeichnungen sowie von aufgehobenen Titeln und Würden ist die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat).
Gesellschaftliche Praxis
Das Führen im gesellschaftlichen Verkehr ist laut Vollzugsanweisung dann verboten, wenn darin eine dauernde oder herausfordernde Missachtung des Gesetzes zu sehen ist. Davon nicht betroffen ist jedoch die Anschrift bzw. Anrede einer anderen Person. So schreibt etwa Thomas Schäfer-Elmayer: „Adelsprädikate gibt es nach dem Gesetz nicht mehr. Im täglichen Umgang hört man Adelsprädikate allerdings häufig.“[3] Dazu heißt es beispielsweise in der protokollarischen Richtlinie der Steiermärkischen Landesregierung: „Die persönliche bzw. schriftliche Anrede eines Gegenübers ist kein Führen in diesem Sinne und somit nicht strafbar. Es obliegt dem Ermessen des Einzelnen, damit umzugehen; umso mehr ist Zurückhaltung von Repräsentanten des öffentlich-politischen Systems geboten.“[4] Ein deutscher Ratgeber schreibt dazu: „Beim Vorstellen von österreichischen Adeligen, die eigentlich ihren Adelstitel in der Öffentlichkeit nicht führen dürfen, sollte man auch auf die ‚republikanischen Empfindungen‘ anderer Anwesender Rücksicht nehmen.“[5]
Zu den gesellschaftlichen Auswirkungen für die Betroffenen schrieb der Historiker Roman Sandgruber: „Der Verlust der Adelsprivilegien war schmerzlich, allerdings wohl mehr für den Briefadel, dem damit das wichtigste geraubt war, als für den Hochadel, dem die Zeichen des Adels, Schlösser und Wälder und das über Jahrhunderte aufgebaute adelige Image nicht weggenommen werden konnten.“[6]
Da nach dem Wortlaut des Gesetzes nur den betreffenden Personen selbst das Führen eines Adelstitels untersagt ist, die Erwähnung von Adelsbezeichnungen durch Dritte jedoch nicht, finden sich beispielsweise in Todesanzeigen oder auf Grabsteinen gelegentlich noch immer die eigentlich abgeschafften Titulaturen.
Geltungsbereich
Das Adelsaufhebungsgesetz entfaltet seine Rechtswirkung auf alle österreichischen Staatsbürger bzw. auf alle Personen mit österreichischem Personalstatut nach dem internationalen Privatrecht (IPGR).
Ausnahme Burgenland
Wenngleich das Adelsaufhebungsgesetz für das gesamte Bundesgebiet gilt, wurde es 1922 im Burgenland anlässlich dessen Anschlusses an Österreich nicht unter den Verfassungsgesetzen aufgezählt, die im Burgenland in Kraft gesetzt wurden, ebenso wie der die Konfiskation der Familienfonds (Stiftungen) der Habsburger betreffende II. Teil des Habsburger-Gesetzes. Gesetzgebung und Verfassungsgerichtshof gingen dennoch davon aus, dass der Adel verfassungsgesetzlich in ganz Österreich aufgehoben sei, bzw. haben sich um diese „Ungenauigkeit“ aus politischen Gründen lang nicht gekümmert. Die definitive verfassungsrechtliche Klärung ist erst per 1. Jänner 2008 eingetreten.[7] Mit diesem Datum wurde verfassungsgesetzlich klargestellt, dass das Adelsaufhebungsgesetz auch im Burgenland gilt.
1934 bis 1938
Im austrofaschistischen Ständestaat wurde unter Bundeskanzler Engelbert Dollfuß das Adelsaufhebungsgesetz (ohne es expressis verbis zu nennen) wie das Habsburgergesetz in § 56 Abs. 4 Verfassungsübergangsgesetz 1934 vom 19. Juni 1934 in den Rang eines einfachen Bundesgesetzes heruntergestuft.[8] Spätestens seit 1945 steht das Adelsaufhebungsgesetz neuerlich in Verfassungsrang.
1938 bis 1945
Während der nationalsozialistischen Diktatur 1938–1945 änderte sich an den Namen mit den Namensbestandteilen der österreichischen (nunmehr) Reichsdeutschen nichts:
„Der einmal verlorene Adelstitel lebte durch den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft im Jahre 1938 (Gesetzblatt für das Land Österreich, Jahrgang 1938, Nr. 236) nicht wieder auf; damit war eine Änderung des bürgerlichen Namens nicht verbunden.“
Initiative zur Novellierung
Im April 2015 stellten die Grünen unter Federführung von Daniela Musiol einen Entschließungsantrag im Nationalrat, um das Adelsaufhebungsgesetz, insbesondere in Hinsicht auf seine Strafbestimmungen, an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Gefordert wurden höhere Geldstrafen für das verbotene Führen von Adelstiteln.[10][11] Von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wurde dem Antrag Unterstützung zugesagt, von Seiten der NEOS wurde eine grundsätzliche Überprüfung der Intention des Gesetzes gefordert.[12] Der Antrag wurde jedoch nicht beschlossen. Ein ähnlicher Antrag der grünen Abgeordneten Sigrid Maurer im Jahr 2017 wurde im dafür zuständigen Verfassungsausschuss des Nationalrates auf unbestimmte Zeit vertagt.[13]
Im Zusammenhang mit Maurers Antrag schrieb der Journalist Hans Rauscher ironisch über den „mutigen Einsatz gegen eines der brennendsten Probleme unserer Zeit“ und bezeichnete die Initiative als „Wiederbelebung einer 100 Jahre alten Adelsphobie“.[14]
Judikatur
Das Gesetz hatte nicht nur bei seiner Einführung Auswirkungen, sondern wurde in den folgenden Jahrzehnten mehrmals in der Rechtsprechung behandelt. Im Jahr 1952 entschied der Oberste Gerichtshof, dass die österreichische Ehefrau eines deutschen Staatsbürgers mit Adelsprädikat, die die österreichische Staatsbürgerschaft beibehalten hat, die nach der Weimarer Verfassung einen Bestandteil des Namens bildende Adelsbezeichnung des Ehemannes führen kann.[15] Andererseits hat der Verfassungsgerichtshof 2003 entschieden, dass eine Österreicherin, die sich in Deutschland von einem Adeligen adoptieren lässt, Adelsbezeichnungen nicht führen darf. Die in einem ähnlichen Fall vom Verwaltungsgerichtshof an den Europäischen Gerichtshof herangetragene Frage, ob damit EU-Recht verletzt werde, wurde von diesem 2010 zugunsten der österreichischen Rechtsauffassung, den Namensbestandteil Fürstin von nicht anzuerkennen, entschieden.[16][17]
Künstlernamen
Von verschiedenen österreichischen Künstlern wird bis heute das Adelsprädikat von im Namen in der Öffentlichkeit geführt. Inwieweit die Verwendung solcher Künstlernamen, deren Verwendung in Österreich nicht gesetzlich geregelt ist, unter dem Gesichtspunkt der Kunstfreiheit dem Adelsaufhebungsgesetz widerspricht, wurde bis jetzt keiner behördlichen oder gerichtlichen Klärung zugeführt. Das Bundesministerium für Justiz vertritt die Ansicht, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist, ob die Führung eines (nicht fiktiven) Adelstitels als Künstler- bzw. Decknamen den Straftatbestand nach dem Adelsaufhebungsgesetz im Hinblick auf eine dauernde oder herausfordernde Missachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes erfüllt.[18]
Ähnliche Regelungen in anderen Nachfolgestaaten der Monarchie
In den Monarchien Ungarn (mit kurzer republikanischer Unterbrechung), Rumänien, Staat der Serben, Kroaten und Slowenen und Italien bestand klarerweise kein Bedarf nach neuen adelsrechtlichen Regelungen. In der Tschechoslowakischen Republik, wo sehr viele adelige Familien der ehemaligen Habsburgermonarchie wohnten oder Güter besaßen, wurden Adel und Adelstitel mit Gesetz vom 3. Dezember 1918 aufgehoben. Auf den Adel hinweisende Namenszusätze und Ehrenworte wurden verboten.[19] In Polen war der Adel 1921–1935 aufgehoben.
Aktuelle Gesetzesanwendung
2019 erhielt Karl Habsburg-Lothringen vom Magistratischen Bezirksamt in Wien-Landstraße eine Strafverfügung, da Habsburg seinen Webauftritt karlvonhabsburg.at nannte. Er legte gegen diese Strafe ein Rechtsmittel beim Wiener Landesverwaltungsgericht ein. Dieses bestätigte die Strafe dem Grund nach. Auf eine Strafe wurde allerdings verzichtet, da der Strafrahmen mit 20.000 Kronen angegeben ist und niemals angepasst worden war. Daher sei rechtlich unklar, ob man die Krone einfach umrechnen und somit Strafen verhängen könne.[20] Da Habsburg-Lothringen der Ansicht ist, dass das Gesetz „auf die Müllhalde der Geschichte“ gehöre, kündigte er einem Bericht vom 20. März 2019 zufolge an, obwohl er keine Strafe zahlen musste, die Rechtssache vor den Verwaltungsgerichtshof zu bringen.[21]
Rechtsquellen
Literatur
- Georg Frölichsthal: Der österreichische Adel seit 1918. Vortrag vor dem Deutschen Adelsrechtsausschuß am 13. September 1997. (Volltext online mit weiterführenden Literaturangaben auf der Website der Heraldisch-Genealogischen Gesellschaft „Adler“ Wien).[22]
- Reinhard Binder-Krieglstein: Österreichisches Adelsrecht 1868–1918/19. Von der Ausgestaltung des Adelsrechts der cisleithanischen Reichshälfte bis zum Adelsaufgebungsgesetz der Republik unter besonderer Berücksichtigung des adeligen Namensrechts (= Rechtshistorische Reihe. Band 216). Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main 2000, ISBN 3-631-34833-9 (zugl. Dissertation, Universität Wien 1998).
- Georg Frölichsthal: Adel heute. Rechtlicher Rahmen und soziologische Beobachtungen. (vgl. insb.: 2. Adelsaufhebung und 4. Rechtliche Konsequenzen des Adelsaufhebungsgesetzes in Österreich.) Vortrag bei den Braunauer Zeitgeschichte-Tagen am 29. September 2012. (Volltext online auf der Website der Heraldisch-Genealogischen Gesellschaft „Adler“ Wien).[23]
- Heinrich Bittermann: Adelsnamen und Judikatur. In: Öffentliche Sicherheit. Wien, Ausgabe 1 / 2 / 2016, S. 79 f.
Einzelnachweise
- 8. Sitzung der Konstituierenden Nationalversammlung für Deutschösterreich am 3. April 1919, Stenographisches Protokoll, S. 192.
- Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 18. April 1919, über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden. StF: StGBl. Nr. 237/1919, S. 573. (ALEX – Historische Rechts- und Gesetzestexte Online alex.onb.ac.at als Digitalisat); sowie als Durchführung des Adelsaufhebungsgesetzes in der geltenden Fassung im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).
- Thomas Schäfer-Elmayer: Gutes Benehmen gefragt. Paul Zsolnay Verlag, Wien 1999, ISBN 3-552-04310-1, S. 332.
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Hrsg.): Brevier über das steirische Protokoll. Graz 2016, S. 37.
- Gerhard Uhl, Elke Uhl-Vettler: Business-Etikette in Europa. 3. Auflage. Springer/Gabler Verlag, Wiesbaden 2013, ISBN 978-3-658-01029-4, S. 134.
- Roman Sandgruber: Der große Krieg als großer Gleichmacher. In: Robert Kriechbaumer, Wolfgang Mueller, Erwin A. Schmidl (Hrsg.): Politik und Militär im 19. und 20. Jahrhundert. Festschrift für Manfried Rauchensteiner. Böhlau Verlag, Wien/ Köln/ Weimar 2017, ISBN 978-3-205-20417-6, S. 73–88, hier S. 85.
- Art. 2 § 1 Abs. 5 Bundesverfassungsgesetz vom 4. Jänner 2008, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird; in Kraft getreten per 1. Jänner 2008, BGBl. I Nr. 2/2008
- BGBl. Nr. 75 / 1934 (= S. 159)
- Rechtssatz 1 zu Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, VwGH 81/01/0036 vom 22. April 1981, VwSlg 10427 A/1981.
- www.parlament.gv.at – Entschließungsantrag 1065/A(E) „Bestrafung verbotener Adelstitel-Führung“
- diepresse.com - "Höhere Strafen für „Adelige“ gefordert"
- diepresse.com – „Adelstitel: Auch Koalition für höhere Strafen“
- "Adelige" müssen weiterhin nur 14 Cent Strafe zahlen Die Presse, 3. Mai 2017.
- Die Adelsgefahr Der Standard, 4. Mai 2017.
- Entscheidung des OGH vom 28. Mai 1952
- Entscheidung des EuGH vom 22. Dezember 2010
- Ilonka bleibt bürgerlich. Kein österreichischer Adelstitel per Adoption. In: Der Standard. Wien, 23. Dezember 2010, S. 10. (online, 22. Dezember 2010)
- Bürgeranfrage zum Thema „Adelstitel als Künstlernamen“ auf der Plattform meinparlament.at
- Die Abschaffung des Adels, der Titel und Orden im czechischen Staate. In: Neue Freie Presse. Wien, Nr. 19497, 4. Dezember 1918, S. 5.
- "karlvonhabsburg.at" verstößt gegen Adelsaufhebungsgesetz in den Salzburger Nachrichten vom 14. März 2019, abgerufen am 15. März 2019.
- kurier.at - "Revision: Karl Habsburg will Adelsnamen in Homepage führen"
- Erstveröffentlichung Deutsches Adelsblatt. 36. Jahrgang, Nr. 11/1997, S. 284–287.
- Erschienen in den St. Johanns Club Nachrichten, Nr. 381, Dezember 2012, S. 25–28.
