Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft

Die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen findet voraussichtlich im Frühjahr/Sommer 2023 statt.[1]

Die Bremische Bürgerschaft

Gleichzeitig werden die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und die Beiräte der Stadt Bremen neu gewählt.

Organisation

Wahlrecht

Parteien und Wählervereinigungen, die nicht im Deutschen Bundestag oder in der Bürgerschaft aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen seit der letzten Wahl vertreten waren, müssen ihre Beteiligung beim Landeswahlleiter anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei oder Wählervereinigung nachweisen. Sie müssen außerdem für ihre Listen Unterstützungsunterschriften von einem Tausendstel der Wahlberechtigten des Wahlbereichs einreichen.

Wahlsystem

Die Städte Bremen und Bremerhaven bilden zwei getrennte Wahlbereiche mit verschiedenen Wahllisten und separater Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde. Seit 2011 gilt in Bremen ein Wahlsystem, bei dem jeder Wahlberechtigte fünf Stimmen auf Listen bzw. darin enthaltene Bewerber verteilen (kumulieren und panaschieren) kann.

Durch Gesetz vom 27. Februar 2018 (Brem. GBl. S. 34) wurde die Zahl der zu wählenden Abgeordneten im Wahlbereich Bremen um eins auf 69 und in der Bürgerschaft insgesamt auf 84 erhöht. Zugleich wurde die Zuteilung der Sitze innerhalb der Listen geändert, sodass es für Bewerber auf hinteren Listenplätzen schwieriger wird, einen Sitz zu erhalten.[2]

Ausgangslage

Vorherige Wahl 2019
Bürgerschaftswahl 2019
 %
30
20
10
0
26,7
24,9
17,4
11,3
6,1
5,9
2,4
5,3

Das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hatte die SPD nach deutlichen Verlusten die relative Mehrheit der Stimmen verloren und die CDU wurde stärkste Partei in der Hansestadt. Grüne und Linke konnten ihre Stimmenanteile leicht verbessern.

Nach 12 Jahren konnte die rot-grüne Koalition aufgrund fehlender Mehrheit nicht mehr fortgeführt werden. SPD, Grüne und Linke einigten sich auf einen Koalitionsvertrag, sodass die SPD weiterhin den Bremer Bürgermeister stellte.

Der bisherige Bürgermeister und Spitzenkandidat der SPD Carsten Sieling kündigte aufgrund des schlechten Abschneidens der SPD jedoch seinen Rücktritt an, sodass sein Parteikollege Andreas Bovenschulte am 15. August 2019 als Nachfolger gewählt wurde.[3]

Das Bündnis bedeutete die erstmalige Regierungsbeteiligung der Linken in einem westdeutschen Bundesland.

Bisherige Bürgerschafts-Parteien

Derzeitige Sitzverteilung:

Partei Kurzbezeichnung Sitze 2019 Sitze 2021
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 24 24
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 23 23
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE 16 16
Die Linke LINKE 10 10
Freie Demokratische Partei FDP 05 05
Alternative für Deutschland AfD 05 04
Bürger in Wut BIW 01 02

Einzelnachweise
  1. Wahltermine in Deutschland.
  2. Weser-Kurier: Bürgerschaft beschließt neues Bremer Wahlrecht ab 2019
  3. Bremens nächster Bürgermeister will Links-Koalition in der Mitte. In: finanznachrichten.de. 11. August 2019, abgerufen am 11. August 2019.
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