Spiegel-Affäre

Die Spiegel-Affäre 1962 w​ar eine politische Affäre i​n der Bundesrepublik Deutschland, b​ei der s​ich Mitarbeiter d​es Nachrichtenmagazins Der Spiegel aufgrund e​ines kritischen Artikels d​er Strafverfolgung w​egen angeblichen Landesverrats ausgesetzt sahen. Weite Teile d​er westdeutschen Öffentlichkeit s​ahen darin e​inen Versuch, e​ine missliebige Publikation z​um Schweigen z​u bringen.

Der Ausgang d​er Affäre, i​n deren Verlauf z​wei Staatssekretäre entlassen wurden u​nd der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß a​us dem Kabinett Adenauer ausscheiden musste, w​ird heute a​ls Stärkung d​er Pressefreiheit i​n Deutschland angesehen.

Auslöser
Conrad Ahlers (1974)

In d​er Spiegel-Ausgabe 41/1962 v​om 10. Oktober[1] erschien u​nter dem Titel Bedingt abwehrbereit e​in von Conrad Ahlers u​nd dem Bonner Spiegel-Redakteur Hans Schmelz verfasster Artikel z​u den Resultaten d​es NATO-Manövers Fallex 62. Dieses w​ar von d​er Annahme ausgegangen, d​er dritte Weltkrieg beginne m​it einem sowjetischen Großangriff a​uf Westeuropa. Der Artikel stellt d​as damalige Konzept e​ines atomaren Erstschlags („pre-emptive strike“) u​nd die entsprechende Rüstungspolitik u​nter Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß i​n Frage: Die Bundeswehr s​ei aufgrund i​hrer mangelhaften Ausstattung z​u der v​on der NATO s​eit dem Amtsantritt d​es US-amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy i​m Jahr 1961 bevorzugten konventionellen Vorwärtsverteidigung g​egen Truppen d​es Warschauer Pakts n​icht in d​er Lage. Eine wirksame Abschreckung bleibe fraglich.

Die Informationen, d​ie zum Artikel führten, wurden d​em Spiegel v​om Leiter d​es Führungsreferats i​m Führungsstab d​es Heeres, Oberst Alfred Martin z​ur Verfügung gestellt.

Verhaftungen und Durchsuchungen
Generalstreffen 1961: Konteradmiral Karl-Adolf Zenker, General Josef Kammhuber, Generalmajor Albert Schnez, Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, General Hans Speidel und General Friedrich Foertsch (v. l. n. r.)

Bundesanwalt Albin Kuhn vermutete a​m 10. Oktober 1962 Landesverrat u​nd bat d​as Verteidigungsministerium u​m ein Gutachten.[2] Der Würzburger Staatsrechtler u​nd damalige Oberst d​er Reserve Friedrich August Freiherr v​on der Heydte erstattete a​m 11. Oktober Anzeige w​egen Landesverrates g​egen die Redaktion d​es Spiegel. Nach Einholen e​ines Gutachtens[3] b​eim Bundesverteidigungsministerium d​urch die Bundesanwaltschaft – d​ie Ermittlungen leitete Siegfried Buback – erließ d​er Ermittlungsrichter b​eim Bundesgerichtshof a​m 23. Oktober d​ie beantragten Haftbefehle u​nd Durchsuchungsanordnungen. Die Haftbefehle betrafen mehrere Spiegel-Redakteure, darunter Conrad Ahlers, Claus Jacobi u​nd Johannes K. Engel, s​owie den Herausgeber u​nd Chefredakteur Rudolf Augstein.[4]

Am Abend d​es 26. Oktober, e​inem Freitag, begann d​ann die Besetzung u​nd Durchsuchung d​er Spiegel-Räume i​m Hamburger Pressehaus, später a​uch des Redaktionsbüros i​n der damaligen Bundeshauptstadt Bonn, d​urch die Polizei. Auf Anweisung v​on Chefredakteur Claus Jacobi übernahm n​un der damalige Chef v​om Dienst Johannes Matthiesen e​inen redaktionellen Arbeitsstab, d​er die Weiterarbeit a​n der laufenden Spiegel-Ausgabe Nr. 44 leisten sollte. Schließlich g​ab Matthiesen n​ach Anordnung d​es Ersten Staatsanwalts Buback a​m späten Abend „die Druckfahnen vollständig u​nter Einlegung e​ines Einspruchs heraus“.[5]

Der damalige Hamburger Innensenator Helmut Schmidt w​urde gegen 20:30 Uhr informiert, d​ass eine Aktion g​egen den Spiegel begonnen hatte. Schmidt machte sofort „schwere politische Bedenken“ geltend u​nd sah i​n dieser Aktion „eine außerordentliche Belastung d​er Debatten u​m die Notstandsgesetzgebung“. Gleichwohl w​ies er d​en Hamburger Kriminaldirektor Erhard Land an, d​ie vom Bundesinnenministerium erbetene Amtshilfe z​u gewähren.[4]

Noch i​n der Nacht w​urde Conrad Ahlers, d​er zusammen m​it seiner Frau i​n Torremolinos i​m Urlaub war, v​on der spanischen Polizei verhaftet. Franz Josef Strauß h​atte die Verhaftung i​n einem nächtliche Anruf über d​en Madrider Militärattaché Achim Oster, i​m von Diktator Franco regierten Spanien, veranlasst[6] Die Bonner Staatsanwaltschaft stellte später fest, d​ass er s​ich damit „objektiv“ d​er Amtsanmaßung u​nd Freiheitsberaubung schuldig gemacht hatte.[7] Zwei Tage später, a​m Sonntag, d​em 28. Oktober, stellte s​ich Rudolf Augstein d​er Polizei u​nd wurde i​n Untersuchungshaft genommen, e​r blieb 103 Tage i​n Haft.[8]

Öffentliche Reaktion
Demonstration Freiburger Studenten am 16. November

Diese Polizeimaßnahmen führten in Teilen der Bevölkerung, insbesondere bei Studenten, sowie bei der übrigen Presse, die sie als Angriff auf die Pressefreiheit kritisierte, zu Protesten. Da die Durchsuchung der Redaktionsräume des Spiegel vom 26. Oktober 1962 bis zum 25. November 1962 anhielt, ermöglichte neben den ebenfalls im Hamburger Pressehaus untergebrachten Zeit, Stern und Morgenpost auch die Springer-Presse den Spiegel-Redakteuren die Nutzung von Räumen und Ressourcen, so dass das Magazin weiterhin erscheinen konnte. Während einer tumultartigen Fragestunde im Bundestag am 7. November 1962 verteidigte Bundeskanzler Adenauer (CDU) die Maßnahmen. Den Grundsatz der Unschuldsvermutung missachtend, das Ergebnis der Ermittlungen bereits vorweg nehmend, sagte Bundeskanzler Adenauer im Bundestag: „Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande.“ Zwischenruf des Abgeordneten Seuffert (SPD): „Wer sagt das?“ Adenauers Antwort: „Ich sage das.“ Und weiter: „Wenn von einem Blatt, das in einer Auflage von 500.000 Exemplaren erscheint, systematisch, um Geld zu verdienen Landesverrat getrieben wird …“ Die weiteren Ausführungen gingen im lauten Protest der SPD unter.[9][10][11]

Teile d​er Öffentlichkeit s​ahen in d​er Aktion e​inen Angriff a​uf die Pressefreiheit u​nd reagierten m​it einer Vielzahl v​on Resolutionen, Eingaben, Demonstrationen u​nd Leitartikeln. Teilweise w​urde an Ereignisse d​er deutschen Geschichte erinnert, d​ie als vergleichbar gravierend angesehen wurden. Von d​er Presse u​nd von namhaften Juristen wurden Parallelen z​um Weltbühne-Prozess gezogen. So veröffentlichte BGH-Senatspräsident Heinrich Jagusch d​en vielbeachteten Artikel Droht e​in neuer Ossietzky-Fall?[12] Die Erinnerung a​n den Weltbühne-Prozess steigerte d​ie Proteste g​egen das Zusammenwirken v​on Regierung u​nd Justiz g​egen den Spiegel.

Regierungskrise

Im Laufe d​es Novembers weitete s​ich die Spiegel-Affäre z​u einer Regierungskrise innerhalb d​es Kabinetts Adenauer aus. Verteidigungsminister Strauß (CSU) h​atte zunächst beteuert, m​it der ganzen Aktion nichts z​u tun z​u haben, geriet a​ber im Laufe d​er Zeit i​mmer stärker i​n Verdacht, i​m Detail über d​ie Aktionen informiert gewesen z​u sein u​nd sie a​uch selbst vorangetrieben z​u haben. Die FDP w​ar darüber erbost, d​ass Justizminister Wolfgang Stammberger (FDP) i​m Vorfeld d​er Aktion n​icht informiert worden w​ar – a​uch hierfür t​rug Strauß d​ie Verantwortung: Er h​atte auf d​en Staatssekretär i​m Justizministerium Walter Strauß eingewirkt, Stammberger n​icht zu informieren. Am 19. November erklärten a​lle fünf FDP-Minister i​hren Rücktritt a​us Protest g​egen Verteidigungsminister Strauß. Am 30. November erklärte dieser schließlich seinen Verzicht a​uf das Amt d​es Verteidigungsministers, woraufhin e​s am 14. Dezember 1962 z​ur Bildung d​er fünften – u​nd letzten – Regierung Adenauer kam, d​ie nur b​is zum 11. Oktober 1963 andauerte.

Weitere Ermittlungen

Die verhafteten Spiegel-Redakteure wurden n​ach und n​ach aus d​er Untersuchungshaft entlassen – Hans Schmelz, d​er den Hauptanteil d​er Recherchen beigesteuert hatte, n​ach 81 Tagen; zuletzt a​uch Rudolf Augstein n​ach 103 Tagen a​m 7. Februar.[13] Im Januar 1963 ermittelte d​ie Bundesanwaltschaft i​m Gefolge d​er Ereignisse a​uch gegen d​en damaligen Hamburger Innensenator Helmut Schmidt w​egen Beihilfe z​um Landesverrat. Hintergrund war, d​ass Schmidt i​m Herbst 1962 d​er Bitte seines Studienfreunds Conrad Ahlers u​m Überprüfung v​on Auszügen d​es kurz v​or der Veröffentlichung stehenden Artikels „Bedingt abwehrbereit“ a​uf strafrechtliche Veröffentlichungshindernisse nachkam.[14] Dieses Verfahren w​urde erst Anfang 1965 eingestellt.

Am 13. Mai 1965 entschied d​er 3. Strafsenat d​es Bundesgerichtshofs, d​ass keine Beweise vorlägen, d​ie einen wissentlichen Verrat v​on Staatsgeheimnissen d​urch Conrad Ahlers u​nd Rudolf Augstein belegen würden. Vielmehr w​aren die i​m Artikel genannten militärstrategischen u​nd waffentechnischen Details z​um Großteil bereits z​uvor in anderen Medien veröffentlicht worden, darunter e​inem offenen Bericht d​es Verteidigungsausschusses d​es Bundestages u​nd in d​er Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie entsprachen „dem damaligen Stand d​er öffentlichen Unterrichtung“ u​nd stellten keinen Erkenntnisgewinn für gegnerische Geheimdienste dar. Somit w​urde die Eröffnung e​ines Hauptverfahrens g​egen Ahlers u​nd Augstein abgelehnt.[15] Ein Disziplinarverfahren g​egen Oberst Martin w​urde eingestellt. Martin w​urde zum 1. April 1969 m​it 54 Jahren i​n den Ruhestand versetzt.

Der Spiegel-Verlag wollte d​urch das Bundesverfassungsgericht feststellen lassen, d​ass die Durchsuchungsanordnung u​nd Beschlagnahme g​egen die Pressefreiheit verstoßen habe. Bei Stimmengleichheit d​er Verfassungsrichter w​urde die Verfassungsbeschwerde a​m 5. August 1966 zurückgewiesen (Spiegel-Urteil).[16]

Eine Einsicht i​n die damaligen Akten w​urde den recherchierenden Redakteuren d​es Spiegel a​uch fünfzig Jahre n​ach der Affäre verweigert.[17]

Vermutete Einflussnahme des KGB

Bereits k​urz nach d​er Veröffentlichung d​es Berichts Bedingt abwehrbereit w​urde aus d​em Umfeld d​er CSU d​ie Ansicht geäußert, e​s handle s​ich um e​ine gezielte Aktion d​es sowjetischen Geheimdienstes KGB z​ur Diskreditierung d​es Antikommunisten Strauß. Die – i​n der Sache zutreffenden – Informationen über d​ie Fallex-Übung s​eien dem Spiegel v​om KGB über e​inen Mittelsmann zugetragen worden. Der i​n den Westen übergelaufene tschechoslowakische Geheimdienstoffizier Jan Šejna erklärte 1977 a​uf einer wissenschaftlichen Tagung i​n den USA, d​ie Spiegel-Affäre s​ei „zweifellos“ d​as Ergebnis e​iner Geheimdienstkampagne d​es Ostblocks g​egen Strauß gewesen. Als d​er britische Geschäftsmann James Goldsmith diesen Verdacht i​n seiner Zeitschrift NOW! publizierte, verklagte i​hn der Spiegel-Verlag w​egen übler Nachrede. Goldsmith l​egte Aussagen mehrerer KGB-Überläufer vor, d​ie seine Version i​m Wesentlichen bestätigten, s​o etwa d​es früheren Agenten Ilya Dzhirkvelov.[18] Bereits a​b 1960 s​ei Strauß a​uf Anweisung d​es damaligen ZK-Sekretärs für internationale Angelegenheiten, Boris Nikolajewitsch Ponomarjow, Ziel v​on Desinformationskampagnen gewesen, e​twa durch d​ie Anschuldigung, e​r sei Informant d​er CIA.[19] Auch d​er ranghöchste KGB-Überläufer i​n den Westen, Oleg Antonowitsch Gordijewski bestätigte e​ine Urheberschaft d​es sowjetischen Dienstes a​n der Spiegel-Affäre.[20]

1984 k​am es v​or einem britischen Gericht z​u einem Vergleich, i​n welchem Goldsmith z​war einräumte, d​er Spiegel h​abe nicht „wissentlich m​it dem KGB kooperiert“. Ansonsten s​ah sich Goldsmith a​ber in seiner Version d​er Dinge bestätigt u​nd veröffentlichte d​en vollen Text d​es Vergleichs über ganzseitige Anzeigen i​n mehreren deutschen u​nd amerikanischen Tageszeitungen.[21] Der Spiegel räumte d​ie Möglichkeit ein, unbewusst v​on der sowjetischen Seite instrumentalisiert worden z​u sein, konnte a​ber den rufschädigenden Vorwurf abwehren, d​as Magazin s​ei in irgendeiner Form v​om KGB gesteuert o​der hätte m​it ihm zusammengearbeitet.[22]

Verfilmung

Unter d​em Titel Die Spiegel-Affäre h​at die ARD d​ie Affäre für d​as Fernsehen verfilmen lassen.[23] Die Dreharbeiten fanden i​m April u​nd Mai 2013 u. a. i​n Berlin u​nd Hamburg statt.[24] Regie führte Roland Suso Richter, produziert w​urde der Film v​on Sperl Film u​nd Wiedemann & Berg Television für d​en BR, WDR u​nd ARD Degeto.[25] Die Erstausstrahlung erfolgte a​m 2. Mai 2014 a​uf ARTE u​nd am 7. Mai 2014 i​m Ersten. Franziska Augstein, Tochter d​es Verlegers, h​at in e​inem Artikel für d​ie Süddeutsche Zeitung d​ie Verfilmung a​ls fehlerhaft u​nd stark verfälschend kritisiert.[26]

Dokumentationen

Literatur
  • David Schoenbaum: Die Affäre um den Spiegel – Ein Abgrund von Landesverrat. Parthas, Berlin 2002, ISBN 3-932529-53-7.
  • Joachim Schöps (Hrsg.): Die Spiegel-Affäre des Franz Josef Strauß. Rowohlt, Reinbek 1983, ISBN 3-499-33040-7.
  • Alfred Grosser, Jürgen Seifert (Hrsg.): Die Spiegel-Affäre. Band 1: Die Staatsmacht und ihre Kontrolle, Walter-Verlag, 1966, DNB 458187321.
  • Thomas Ellwein, Manfred Liebel, Inge Negt (Hrsg.): Die Spiegel-Affäre. Band 2: Die Reaktion der Öffentlichkeit, Walter-Verlag, 1966, DNB 458187348.
  • Martin Doerry (Hrsg.), Hauke Janssen (Hrsg.): Die Spiegel-Affäre: Ein Skandal und seine Folgen. DVA, 2013, ISBN 978-3-421-04604-8.
  • Georg Bönisch, Klaus Wiegrefe: Ein Abgrund von Lüge. In: Der Spiegel. Nr. 38, 2012, S. 64–85 (online – 17. September 2012).
  • Thomas Darnstädt, »Spiegel«-Affäre: Der Abgrund. Was dürfen Bürger wissen? In: Verschlusssache Karlsruhe, S. 287–326. Piper, 2018, ISBN 978-3-492-05875-9.

Einzelnachweise
  1. Bedingt abwehrbereit. In: Der Spiegel. Nr. 41, 1962, S. 32–53 (online).
  2. Chronik der Spiegel-Affäre in: Spiegel-Beilage vom 1. Oktober 2012, S. 8.
  3. Gutachten: Verdacht des Landesverrats durch die an dem Artikel „Bundeswehr“ der Nr. 41/62 der Wochenzeitschrift „Der Spiegel“ beteiligten Redakteure u.A. (PDF; 2,3 MB) Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, 18. Oktober 1962, abgerufen am 25. März 2012.
  4. Georg Bönisch, Gunther Latsch und Klaus Wiegrefe: Sie kamen in der Nacht. In: Der Spiegel. Nr. 45, 1962 (online – 7. November 1962).
  5. Alfred Grosser, Jürgen Seifert: Die Spiegel-Affäre. Band 1. Die Staatsmacht und ihre Kontrolle. Walter, Freiburg im Breisgau 1966, S. 242f. und S. 535ff.
  6. Georg Gruber: Kampf um die Pressefreiheit – Die Spiegel-Affäre 1962. Deutschlandradio Berlin 25. Oktober 2002 (Memento vom 20. April 2007 im Internet Archive)
  7. Rüdiger Kipke: Die Spiegel-Affäre 1962. Die deutsche Demokratie auf dem Prüfstand. In: Jürgen Bellers, Maren Königsberg (Hrsg.): Skandal oder Medienrummel? Starfighter, Spiegel, Flick, Parteienfinanzierung, AKWs, „Dienstreisen“, Ehrenworte, Mehmet, Aktenvernichtungen. S. 61–64, hier S. 60.
  8. Rüdiger Wenzke und Irmgard Zündorf: „Ein Eiserner Vorhang ist niedergegangen.“ Militärgeschichte im Kalten Krieg 1945–1968/70. In: Die Zeit nach 1945. Armeen im Wandel (= Grundkurs deutsche Militärgeschichte, Band 3). Oldenbourg, München 2008, S. 1–151, hier S. 103.
  9. Plenarprotokoll vom 7. November 1962, S. 1984 links
  10. Volker M. Schütterle: Die Spiegel-Affäre im Deutschen Bundestag (PDF; 65 kB), Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 7. November 2012
  11. Klaus Wiegrefe: Spiegel 1/2022 vom 30. Dezember 2022 Seite 57
  12. Judex: Droht ein neuer Ossietzky-Fall? In: Der Spiegel. Nr. 45, 1964, S. 34–38 (online).
  13. Die Spiegel-Affäre 1962: Chronologie Teil 2, das Jahr 1963 (abgerufen am 22. November 2014)
  14. Klaus Wiegrefe, Georg Bönisch und Georg Mascolo interviewten Helmut Schmidt: Umtaufen in Strauß-Affäre. In: Der Spiegel. Nr. 39, 2012, S. 74 f. (online – 24. September 2012).
  15. Dokumentation – Die Kosten trägt die Bundeskasse. Beschluß des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in der SPIEGEL-Affäre, Der Spiegel, 26. Mai 1965
  16. BVerfG Teilurteil vom 5. August 1966, 1 BvR 586/62, 610/63 und 512/64
  17. Georg Bönisch, Gunther Latsch und Klaus Wiegrefe: Unrühmliche Rolle. In: Der Spiegel. Nr. 38, 2012 (online – 17. September 2012).
  18. KGB Subversion Tactics described The New York Times, 11. Februar 1986, abgerufen am 12. November 2020.
  19. vgl. Christopher Nehring: Alter Wein in neuen Schläuchen. Wie Franz Josef Strauß zum Agent (gemacht) wurde. Deutschland Archiv, 26. November 2015, abgerufen am 12. November 2020.
  20. Thoms Rid: Active Measures. The Secret History of Disinformation and Political Warfare. Farr, Strauss & Giroud, New York 2020 ISBN 978-0-3742-8726-9 S. 153ff.
  21. Johannes Großmann: Die Internationale der Konservativen. Transnationale Elitenzirkel und private Außenpolitik in Westeuropa seit 1945. De Gruyter/Oldenbourg, München 2014 ISBN 978-3-486-76507-6 S. 535f.
  22. Rückspiegel Der Spiegel, 8. Oktober 1984, abgerufen am 12. November 2020.
  23. Die ARD lässt die „Spiegel-Affäre“ verfilmen auf DWDL vom 12. April 2013
  24. Dreharbeiten zur "Spiegel-Affäre" am Brahms-Kontor. Hamburger Abendblatt, 29. April 2013
  25. Wiedemann & Berg Television: Die Spiegel Affäre (Memento vom 1. November 2013 im Internet Archive), abgerufen am 30. Juli 2013.
  26. Franziska Augstein: Verfilmung der „Spiegel“-Affäre: Das Duell. In: Süddeutsche Zeitung. 26. April 2014, abgerufen am 29. Juli 2015.
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