SWAPO
Die SWAPO Party of Namibia (SWAPO; ehemals South-West Africa People’s Organisation bzw. zu Deutsch Südwestafrikanische Volksorganisation) ist eine politische Partei in Namibia. Sie stellt seit der Unabhängigkeit des Landes 1990 auf der Basis von deutlichen Wahlsiegen die Regierungen des Landes. Davor war die SWAPO eine marxistisch orientierte Befreiungsbewegung.
| SWAPO Party of Namibia (ehemals South-West Africa People’s Organisation) | |
|---|---|
 | |
| Parteivorsitzender | Hage Geingob (seit 26. November 2017) |
| Generalsekretärin | Sophia Shaningwa (seit 26. November 2017) |
| Stellvertretende Vorsitzende | Netumbo Nandi-Ndaitwah (seit 26. November 2017) |
| Ehrenvorsitzender | Sam Nujoma Andimba Toivo ya Toivo † |
| Gründung | 19. April 1960 |
| Gründungsort | Windhoek |
| Hauptsitz | Windhoek |
| Ausrichtung | Marxismus, Sozialdemokratie, Afrikanischer Nationalismus |
| Farbe(n) | _ _ _ |
| Nationalversammlungssitze | 63/96 |
| Nationalratssitze | 28/42 |
| Regionalratssitze | 88/121 |
| Lokalratssitze | 163/345 |
| Website | swapoparty.org.na |
Die SWAPO führte mit ihrem militärischen Arm, der People’s Liberation Army of Namibia, unter anderem auch bewaffnete Kämpfe zunächst von Sambia, später von Angola gegen die Besatzungsmacht Südafrika, den Namibischen Befreiungskampf.
Wahlspruch ist SWAPO United, SWAPO Victorious, Now hard work. (SWAPO Vereinigt, SWAPO Siegreich, jetzt harte Arbeit).
Geschichte
Gründungstag der Partei ist der 19. April 1960. Bekannte Gründungsmitglieder sind Andimba Toivo ya Toivo und Samuel Nujoma. Eine wichtige Vorläuferorganisation der SWAPO war die 1957 gegründete Ovamboland Volksorganisation (OPO), die zuvor aufgrund inhaltlicher Differenzen aus der SWANU ausgeschieden war.
Im Jahr 1961 wurde die Vorbereitung des bewaffneten Kampfes gegen die südafrikanische Apartheidbesatzungsmacht beschlossen, der am 18. Juli 1966 aufgenommen wurde. Am 26. August 1966 kam es zum ersten Zusammenstoß mit südafrikanischen Truppen.
Seit Anfang des Jahres 1978 ereigneten sich kleinere bewaffnete Konflikte in der Grenzzone zwischen Angola und Namibia. Dabei wurden u. a. Anlagen des Ruacana-Kraftwerks am Kunene stark zerstört. In Folge dessen unternahm Südafrika einen eintägigen militärischen Vorstoß zur Zerstörung von zwei großen SWAPO-Basislagern. Die Operation verlief unter dem Codenamen „Moscow and Vietnam“.[1] Als die südafrikanische Armee am 4. Mai 1978 im Rahmen der Operation Reindeer einen Luftangriff mit Bombern und Luftlandeeinheiten auf das SWAPO-Hauptquartier bei der angolanischen Stadt Cassinga etwa 250 Kilometer nordwestlich von Ruacana unternahm, verloren etwa 600 Personen im SWAPO-Camp, darunter auch Frauen und Kinder, ihr Leben. Von südafrikanischen Militärangehörigen wurden Unterlagen des SWAPO-Kommandos sichergestellt.[1]
Im Jahr 1982 kamen bei Kämpfen zwischen südafrikanischen Truppen und der SWAPO 1268 Kämpfer der Befreiungsbewegung und 77 südafrikanische Soldaten ums Leben. Der SWAPO-Präsident Sam Nujoma forderte Ende Mai 1983 den UN-Generalsekretär Pérez de Cuéllar auf, mit Südafrika und der SWAPO über eine Waffenruhe und eine Verwirklichung der UN-Resolution 435 zu verhandeln. Bei mehreren Militäroperationen (Protea, Daisy) der südafrikanischen Streitkräfte im Sommer 1983 drangen über 5000 Soldaten bis zu 250 Kilometer tief in den Süden Angolas vor und zerstörten Stützpunkte der SWAPO. Bis Mitte August 1983 wurden 418 SWAPO-Kämpfer und 24 südafrikanische Soldaten getötet. Südafrika kontrollierte vorübergehend die angolanischen Provinzen Cuando Cubango, Cunene und Moxico.
Vom 7. November bis 11. November 1989 fanden die ersten freien Wahlen statt, in denen sich die SWAPO gegen die Demokratische Turnhallenallianz mit etwa 57 Prozent der Stimmen durchsetzte und daraufhin mit Sam Nujoma den Präsidenten stellte. Am 8. Dezember 1994 errang die SWAPO bei den Parlamentswahlen 53 von 72 Sitzen. Im Jahr 1999 trat Nujoma seine dritte Amtszeit als Präsident von Namibia an, nachdem er eine Veränderung der Verfassung initiierte, um sich eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. 2004 folgte ihm Hifikepunye Pohamba auf den Posten des Staatspräsidenten, der als der von Nujoma selbstgewählte Kandidat gilt. Nujoma hielt jedoch weiterhin den Vorsitz der SWAPO bis 2007 inne. Anschließend wurde wie verabredet Hifikepunye Pohamba zum Parteipräsidenten gewählt und 2012 in dem Amt bestätigt. Pohamba trat am 18. April 2015 von allen politischen Ämtern zurück. Staatspräsident Hage Geingob übernahm kommissarisch die Parteigeschäfte und wurde am 26. November 2016 offiziell zum Parteipräsidenten gewählt.
Inhaltliches Profil
Politisch-ideologisch lässt sich die SWAPO als afrikanisch-nationalistisch einordnen. Seit ihrer Gründung hat sich die Partei drei verschiedene Grundsatzprogramme gegeben (1961, 1976, 1991).[2] Im Wahlmanifest von 2004 mit dem Titel Aktionsprogramm für Frieden, Einheit und nachhaltige Entwicklung stehen vor allem die Betonung nationaler Einheit, Frieden sowie Versöhnung im Vordergrund. Weitere Themen umfassen den Ausbau Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft sowie die Schaffung einer dynamischen Wirtschaft.[3] Im sozialen Bereich liegt der Schwerpunkt unter anderem auf den Themen Landreform, Gleichstellung der Geschlechter, der Verbesserung des Bildungswesens, dem Ausbau des Gesundheitsservice sowie der Infrastruktur und der Unterstützung von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen.
Landreformen
Was das Thema Landreform anbelangt, so soll kommerzielles Farmland gleichmäßiger verteilt werden, ohne dabei die Produktivität der entsprechenden Ländereien zu gefährden.[4] Man ist sich in der Partei einig, dass das „Willing Buyer, Willing Seller“-Prinzip gescheitert sei.[3] Mit Hilfe von Grundstücksbewertungen und Steuervorschriften möchte man neues, bisher als unproduktiv eingestuftes Land erschließen. Durch die Aufstockung finanzieller Mittel soll darüber hinaus die Landreform vorangetrieben werden. Zudem sollte der Umverteilungsprozess viel mehr durch Weiterbildung und Capacity-Building begleitet werden, um somit eine nachhaltige Landnutzung zu gewährleisten.[4]
Organisationsstruktur
SWAPO-Top-4
| Kandidat 2012 | Stimmen 2012 | Kandidat 2017 | Stimmen 2017[5] |
|---|---|---|---|
| Präsident | |||
| Hifikepunye Pohamba | keine Wahl | Hage Geingob Jerry Ekandjo Nahas Angula |
574 153 39 |
| Vizepräsident | |||
| Hage Geingob Jerry Ekandjo Pendukeni Iivula-Ithana |
312 220 64 |
Netumbo Nandi-Ndaitwah Pendukeni Iivula-Ithana Helmut Angula |
552 194 20 |
| Generalsekretär | |||
| Nangolo Mbumba Utoni Nujoma |
352 244 |
Sophia Shaningwa Armas Amikwiyu |
532 243 |
| Vizegeneralsekretär | |||
| Laura McLeod-Katjirua Abraham Iyambo |
300 285 |
Marco Hausiku Petrina Haingura Martha Namundjebo-Tilahun |
545 118 102 |
Parteikongress
Höchstes Entscheidungsorgan ist der Parteikongress, welcher alle fünf Jahre zusammentritt. Er setzt sich aus rund 570 Delegierten zusammen.[2] Die einzelnen Mitglieder entstammen den nationalen, regionalen und Distrikt-Ebenen sowie verschiedenen angegliederten Organisationen, wie zum Beispiel der Frauen- oder Jugendorganisation.
Neben dem Zentralkomitee (60 Mitglieder) setzt sich der Kongress aus je zehn Delegierten aus den 13 regionalen Exekutivausschüssen und je drei Delegierten pro Parteidistrikt zusammen. Zudem werden 20 Delegierte vom SWAPO Women’s Council sowie je 15 Delegierte durch die SWAPO Youth League, die SWAPO Elders´ Council und den Gewerkschaftsverband National Union of Namibian Workers (NUNW), das einzige affiliierte Mitglied der SWAPO, gestellt.
Parteiführung
Die Parteiführung setzt sich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Generalsekretär und stellvertretenden Generalsekretär zusammen und wird vom Kongress gewählt. Die Parteiführung kann zudem auf so genannte „National Officers“ zurückgreifen, welche als Sprecher der Partei für bestimmte Sachgebiete fungieren. Seit 1. Dezember 2012 ist das Amt des Generalsekretärs eine Vollzeitstelle und darf nicht gleichzeitig mit einem Ministerposten bekleidet werden.[6]
Zentralkomitee
Das Zentralkomitee (ZK) fungiert als höchstes Organ zwischen den Parteikongressen. Das ZK setzt sich zusammen aus dem Parteipräsidenten, aus den drei weiteren Mitgliedern der Parteiführung (Vizepräsidenten, Generalsekretär, stellvertretenden Generalsekretär), den Sekretären der Jugend-, Frauen- und Ältestenorganisation. Hinzu kommen die 13 Regionalkoordinatoren sowie 57 Mitglieder, welche vom Parteitag gewählt werden. 6 Mitglieder werden durch den Parteipräsidenten ernannt. Jährlich findet mindestens eine Tagung des ZK statt, wobei auf Wunsch des Politbüros auch weitere Tagungen veranlasst werden können.
Politbüro
Das Politbüro übernimmt gemäß den Statuten der SWAPO die Aufgabe als Lenkungsausschuss des Zentralkomitees und setzt sich aus 21 Mitgliedern zusammen. Dem Politbüro obliegt die Umsetzung aller Entscheidungen, Resolutionen und Direktiven des Parteikongresses und des ZK. Die Mitglieder des Politbüros setzen sich aus der Parteiführung sowie 17 weiteren Mitgliedern zusammen, welche aus dem ZK gewählt werden. Das Politbüro tagt turnusgemäß alle vier Wochen.
Vertikaler Parteiaufbau
Vertikal gliedert sich die SWAPO von unten nach oben in Sections, Branches, Districts, Regions sowie die nationale Ebene.
Wählerschaft
Das Wahlverhalten in Namibia ist stark durch ethnische Loyalität geprägt.[2] Seit der Unabhängigkeit kann die SWAPO nahezu uneingeschränkt auf die Unterstützung durch die größte Bevölkerungsgruppe der Ovambo im nördlichen Namibia setzen. Diese stellen etwa die Hälfte der Bevölkerung Namibias, wodurch die SWAPO zumeist die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann.
Präsidentschaftskandidat
Grundsätzlich ist der SWAPO-Vorsitzende immer der Präsidentschaftskandidat der Partei. Einem Partei-Gesetz nach folgt diesem, sofern er nicht als Präsidentschaftskandidat antreten kann oder will, das jeweils ranghöchste SWAPO-Mitglied nach. Für die Präsidentschaftswahlen 2014 ergab sich daraus, dass Hage Geingob der Präsidentschaftskandidat war – der erste Kandidat, der nicht den Ovambo angehört.[7]
Wahlergebnisse
Parlament
| Parlamentswahl | Stimmenanteile[8] | Sitze[8] |
|---|---|---|
| 2019 | 65,45 % | 63/96 |
| 2014 | 80,01 % | 77/96 |
| 2009 | 74,29 % | 54/72 |
| 2004 | 76,10 % | 55/72 |
| 1999 | 76,30 % | 55/72 |
| 1994 | 72,70 % | 53/72 |
| 1989 | 57,30 % | 41/72 |
Präsident
| Präsidentschaftswahl | Kandidat | Stimmen | Stimmenanteil |
|---|---|---|---|
| 2019 | Hage Geingob | 464.703 | 56,3 % |
| 2014 | Hage Geingob | 772.528 | 86,73 % |
| 2009 | Hifikepunye Pohamba | 611.241 | 75,25 % |
| 2004 | Hifikepunye Pohamba | 625.605 | 76,44 % |
| 1999 | Sam Nujoma | 414.096 | 76,82 % |
| 1994 | Sam Nujoma | 370.452 | 76,34 % |
Literatur
- Oiva Angula: SWAPO Captive. Penguin Random House, Südafrika 2018, ISBN 978-1-77609-361-8.
- Franz Ansprenger: Die SWAPO. Profil einer afrikanischen Befreiungsbewegung. Matthias-Grünewald-Verlag, Mainz 1984, ISBN 3-7867-1143-7.
- Referat für Information und Öffentlichkeitsarbeit der SWAPO von Namibia (Hrsg.): Entstehung einer Nation. Der Befreiungskampf für Namibia. Zed Press, London 1981, ISBN 0-86232-388-6.
- Sascha Wisotzki: Die Unterstützung der SWAPO von Namibia durch die DDR in den Jahren 1975 bis 1989 München 2008, ISBN 978-3-640-18922-9.
Einzelnachweise
- SAIRR: Survey of Race Relations in South Africa 1978. Johannesburg 1979, S. 536.
- Parteien und Parteiensysteme in Namibia. (PDF; 218 kB) In: Friedrich-Ebert-Stiftung. Abgerufen am 21. April 2010.
- Multiparty Democracy And Elections In Namibia. (PDF; 962 kB) (Nicht mehr online verfügbar.) In: EISA. Archiviert vom Original am 10. August 2013; abgerufen am 21. April 2010 (englisch).
- Spot the difference: Political party platforms compared. (PDF; 695 kB) (Nicht mehr online verfügbar.) In: Namibia Institute for Democracy. Archiviert vom Original am 7. Januar 2010; abgerufen am 29. März 2011 (englisch).
- Hage wins Swapo presidency. Namibia Press Agency, 27. November 2017.
- Swapo revamps structures. The Namibian, 23. November 2012 (Memento vom 21. Februar 2013 im Webarchiv archive.today) abgerufen am 2. Dezember 2012.
- Swapo Succession Race Heats Up, The Namibian on allafrica.com, 3. Februar 2010
- Namibia im Überblick. (PDF; 650 kB) (Nicht mehr online verfügbar.) In: hsf.org.na. Archiviert vom Original am 13. Juli 2006; abgerufen am 1. März 2009.
