RegioPort OWL
Der RegioPort OWL (früher RegioPort Weser) ist ein 2019 eröffneter Hafen am Mittellandkanal bei Minden, der dem Containerumschlag dient. Er ergänzt den zunehmend an seine Kapazitätsgrenze gelangten Hafen Minden. Der trimodale Anschluss durch Binnenschiff, Eisenbahn und Lastkraftwagen ermöglicht die vielfältige Nutzung der Transportkapazität. Vor allem die Region Ostwestfalen-Lippe (OWL) und das Ruhrgebiet sollen durch diesen Hafen Nutzen haben und die Seehäfen zunehmend entlasten. Die Planungen zum Hafen wurden vom Planungsverband RegioPort Weser, dem die nordrhein-westfälische Stadt Minden, die niedersächsische Stadt Bückeburg sowie die Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg angehörten durchgeführt. Das Gelände für den Hafen liegt östlich der Bahnstrecke Nienburg-Minden am Mittellandkanal. Die geplante Fläche, auf der unter anderem der Container- und Stückguthafen entstehen soll, beträgt etwa 14 Hektar nördlich des Kanals sowie 17 Hektar im ausgebauten Hafen Berenbusch.[1] In den betroffenen Ortsteilen Cammer und Berenbusch gibt es eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Planungen und den Betrieb des Hafen wendet.
Geschichte
Der zunehmende Containerverkehr führt den alten Industriehafen am Wasserstraßenkreuz Minden an seine Kapazitätsgrenzen. Umschlagssteigerungen um bis zu 80 % verlangen nach neuen Flächen, die der bestehende Hafen nicht bieten kann.[2] Zudem sind die Schleusen, die den Zugang zum Industriehafen herstellen, nur auf die alte Europaklasse der Binnenschiffe ausgelegt und können nicht die neuen Großmotorgüterschiffe schleusen. Daher plante man ab Anfang 2000 einen neuen Hafen im äußersten Osten der Stadt Minden an der Grenze zu Niedersachsen. Damit soll eine Kapazitätsanpassung des Hinterlandhafens für die Verbindung zu den Seehäfen Bremen, Nordenham, Hamburg und Wilhelmshaven geschaffen werden.[3] Die Containeranlage im Industriehafen in Minden ist bisher nur für Schiffe bis zu einer Länge von 85 Metern ausgelegt.[4]
Die Anlage ist zunächst nur bimodal geplant und gefördert. Die Anschlüsse an die Eisenbahn sollen erst nachfolgend umgesetzt werden und sind in der Zweiten Ausbaustufe geplant.[5]
Planungsdaten
Für den RegioPort Weser bei Kanalkilometer 106 ist eine Trimodalität (Schiff, Straße, Bahn) geplant, die in mehreren Schritten bis 2022 hergestellt werden soll. Die Planer gehen zunächst von einer Gesamtfläche am Hafen von 14 Hektar statt der einmal geplanten Fläche von 25 Hektar aus.[6]
Der Ausbau der Mittelweser für Großmotorschiffe ist bislang nicht erfolgt und erscheint noch fraglich.[7][8]
Widerstand und Rechtsstreit
In der Anliegergemeinde Cammer (Stadtteil von Bückeburg) wurde eine "Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon)" gegen das Projekt gegründet. Sie moniert vor allem die zusätzlichen Belastungen durch Lastkraftwagen, deren Anzahl von der Bürgerinitiative mit rund 400 pro Tag angegeben wird.[9] Ferner kritisiert sie am vorgestellten Masterplan, dass der Standort falsch gewählt sei.[10]
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erklärte mit Urteil vom 26. Juni 2017 den Bebauungsplan "RegioPort Weser I" aus formalen Gründen für unwirksam. Der Planungsverband RegioPort Weser, dem die Städte Minden und Bückeburg sowie die Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg angehören, sei nicht rechtwirksam begründet, da die ihm angehörenden Landkreise in dieser Sache keinerlei Planungskompetenz besitzen.[11][12] Die zugelassene Revision beim Bundesverwaltungsgericht wurde am 17. Mai 2018 vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig verworfen. Neben einer Privatperson hatte die Stadt Porta Westfalica dagegen geklagt, dass der Bebauungsplan durch den Planungsverband aufgestellt wurde, dessen Gründungssatzung beanstandet wurde. Die Satzung müsse aber sicherstellen, dass die Letztverantwortung für die Bauleitplanung bei den Städten verbleibt.[13] Das Urteil hatte keinen Einfluss auf die von der Stadt Minden genehmigten Baumaßnahmen.[14]
Die Stadt Minden erstellte im Herbst 2018 einen neuen Bebauungsplan, die angrenzenden niedersächsischen Flächen sind durch einen Bebauungsplan der Stadt Bückeburg planungstechnisch abgedeckt.[15]
Bauabschnitte
Im Juni 2010 wurde ein Masterplan zum RegioPort veröffentlicht, der eine umfassende Regionsplanung vorlegte, jedoch keine rechtlichen Auswirkungen auf den Bau hatte.[16] Der erste Bauabschnitt betrifft die Errichtung der Kaianlage und der Umschlagfläche am Mittellandkanal sowie die Errichtung einer Krananlage; als Ausgleich sollen zahlreiche Maßnahmen zur Retention und Renaturierung umgesetzt werden.
In seiner Sitzung am 28. Februar 2013 stimmte der Rat der Stadt Minden in namentlicher Abstimmung dem Grundsatzbeschluss für den Bau des RegioPorts zu.[17] Die ursprünglichen Zeitplanungen mit einem Baubeginn 2013 konnten nicht eingehalten werden.[18]
Am 25. Juli 2015 wurde bei einer Verbandsversammlung des Planungsverbandes RegioPort Weser mit 14 gegen 2 Stimmen und einer Enthaltung der Bebauungsplan „RegioPort Weser 1“ angenommen. Darin wurde die Gesamtfläche des Hafens auf 14 Hektar reduziert, die ökologischen Eingriffe werden durch eine Renaturierung im Bereich der Aue vor Ort kompensiert sowie die Lärm- und Lichtbelästigung reduziert. Die Container dürfen in allen Bereichen nicht über 15 Meter Höhe gestapelt werden, im Nordteil ist dies auf 10 Meter begrenzt. Begleitend findet ein Monitoring statt.[19]
Am 3. Juli 2017 wurde die Bauphase offiziell ohne den üblichen „ersten Spatenstich“ begonnen.[20]
Im Januar 2019 wurde der Portalkran errichtet.[21] Im April begann der Probebetrieb. Die Eröffnung des RegioPorts fand Anfang Juli 2019 statt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 23 Millionen Euro, wovon der Bund 16,6 Millionen Euro trägt.[22][23] Bei der Einweihungsfeier wurde der Hafen von Regio Port Weser in Region Port OWL umbenannt, damit er sich leichter verorten lässt.[24]
Betreiber
Der Hafen wird von der Gesellschaft RegioPort OWL Betriebs GmbH betrieben. Die Betreibergesellschaft wird von drei gleichberechtigten Mitgliedern gebildet, der Mindener Hafen GmbH, der Weser Container Xpress und der Bobe Spedition.[25]
Weblinks
Einzelnachweise
- Zahlenangaben auf minden.de, abgerufen am 22. Februar 2017
- Silke Kettig: Bei Minden entsteht ein riesiger Container-Hafen. In: welt.de. 31. August 2008, abgerufen am 7. Oktober 2018.
- http://www.regionalrat-detmold.nrw.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok6KfyIhuGWsBSq4Qp0OezKeyDWq8Sn6Rk1Lf0KjvFavETqASj1Mj0KaxJYr8Zm9UGJ/Beschlussvorlage_Regionalrat_RR-9-2008.pdf
- Hafenband_startet_in_die_Kundenwerbung Mindner Tageblatt vom 5. Mai abgerufen 5. Mai 2011
- Binnenschifffahrt: bebeauungspläne für Regioport Weser werden neu aufgestellt Ausgabe vom 14. September 2018, abgerufen am 1. April 2019
- Leuchtturm wird zu Lächerlichkeit Mindener Tageblatt vom 18. Oktober 2011
- Startschuss mit vielen Fragezeichen. In: Neue Westfälische Nr. 152/2017, 4. Juli 2017.
- Wirtschaftsverband Weser e.V. zum Ausbau der Mittelweser (Memento des Originals vom 2. Juli 2017 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. 14. Juni 2017.
- http://www.mt-online.de/lokales/blickpunkt/regio_port/2401654_Rechtliche_Schritte_gegen_Regionalrat.html@1@2Vorlage:Toter+Link/www.mt-online.de (Seite+nicht+mehr+abrufbar,+Suche+in+Webarchiven) Datei:Pictogram+voting+info.svg Info:+Der+Link+wurde+automatisch+als+defekt+markiert.+Bitte+prüfe+den+Link+gemäß+Anleitung+und+entferne+dann+diesen+Hinweis.+
- Mindener Tageblatt vom 30. Juni 2010 abgerufen im Juli 2010
- Pressemitteilung des OVG Münster (Memento des Originals vom 11. Juli 2017 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- dpa: Urteil: Bebauungsplan für «RegioPort Weser I» gekippt. In: Westfälische Nachrichten. (wn.de [abgerufen am 27. Juni 2017]).
- Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 32/2018 vom 17. Mai 2018: Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I abgerufen am 18. Mai 2018
- Mindener Tageblatt: Gerichtsentscheid: Bebauungsplan für Regioplan unzulässig Online-Ausgabe vom 17. Mai 2018, abgerufen am 18. Mai 2018
- Binnenschifffahrt: bebeauungspläne für Regioport werden neu aufgestellt Ausgabe vom 14. September 2018, abgerufen am 1. April 2019
- Mindener Tageblatt vom 30. Juni 2010 abgerufen im Juli 2010
- regioport-nein-danke.de: Große Mehrheit für Millionenprojekt Regioport Weser abgerufen am 26. Februar 2016
- Startschuss mit vielen Fragezeichen. In: Neue Westfälische Nr. 152/2017, 4. Juli 2017.
- Mindener Tageblatt: "Weg fast frei für Mindens neuen Hafen", Druckausgabe vom 27. Juni 2015, Seite 5
- Startschuss mit vielen Fragezeichen. In: Neue Westfälische Nr. 152/2017, 4. Juli 2017.
- Octobernews: Regioport Weser kurz vor der Fertigstellung abgerufen am 1. April 2019
- Meilenstein und Zankapfel. In: Neue Westfälische 3. Juli 2019.
- RegioPort OWL eröffnet
- Deutscher Verkehrszeitung:Regioport OWL ist einsatzbereit, abgerufen am 27. Januar 2020
- Magazin Binnenschifffahrt 07-2019: Mindens neuer Containerhafen eröffnet, abgerufen am 27. Januar 2019
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