Parlamentswahl in Slowenien 2022

Die Wahl zur Nationalversammlung in Slowenien 2022 soll am 24. April 2022 statt. Gewählt werden die 90 Abgeordneten des Parlamentes.

Vorgeschichte

Nach der Parlamentswahl 2018 bildeten nach längeren Verhandlungen fünf liberale und mitte-links Parteien unter Marjan Šarec eine Minderheitsregierung mit Unterstützung von Levica. Am 27. Januar 2020 verkündete Šarec seinen Rücktritt als Ministerpräsident, nachdem die oppositionelle Partei Levica ihre Duldung der Minderheitsregierung beendet hatte und es zunehmend schwierig geworden war, Mehrheiten für Gesetzesbeschlüsse zu finden.[1]

Aus Furcht vor Neuwahlen schlossen sich Stranka modernega centra und DeSUS sich mit der konservativen Opposition bestehend aus SDS und Neues Slowenien zusammen um eine neue Regierung mit Janez Janša als Premierminister zu bilden, was jedoch von beiden noch vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen wurde. Diese Koalition schloss später ein Abkommen mit der nationalistischen SNS. Nach dem Karl Erjavec zum neuen Parteivorsitzenden von DeSUS gewählt wurde verließ sie die Koalition und durch eine spätere Spaltung von SMC verlor die Regierung endgültig ihre Mehrheit.

Es gab einige Veränderungen im Parteiensystem. So verschmolz SMC mit der kleinen Gospodarsko aktivna stranka (GAS) zu Konkretno und schloss sich mit der Slowenischen Volkspartei, Andrej Čuš in Zeleni Slovenije und kleineren Parteien und Bewegungen zu Povežimo Slovenijo zusammen. Auch die Partei von Ex-Ministerin Aleksandra Pivec Naša dežela und die grüne Stranka zelenih dejanj werden in Umfragen gelistet.

Wahlsystem

Die 8 Wahlkreise Sloweniens:
1 Kranj (Krainburg)
2 Postojna
3 Ljubljana, Center (Laibach-Zentrum)
4 Ljubljana, Bežigrad (L.-Bežigrad)
5 Celje (Zilli)
6 Novo mesto
7 Maribor (Marburg a. d. Drau)
8 Ptuj

Die Nationalversammlung wird in Slowenien nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. Zu vergeben sind insgesamt 90 Sitze, von denen je einer für die ungarische und italienische Minderheit reserviert ist. Das Land ist in 8 Wahlkreise unterteilt, die wiederum in 11 Wahldistrikte zerfallen. Die Mandate werden in jedem der 8 Wahlkreise nach dem Droop-Quotensystem verteilt.

Im Prinzip ist zwar angestrebt, dass in jedem Distrikt ein Abgeordneter gewählt wird, jedoch ist dies in der Realität aufgrund des Wahlverfahrens in Mehrpersonenwahlkreisen in der Regel nicht der Fall.

Meist gibt es Distrikte, aus denen mehr als ein Abgeordneter gewählt wird, und solche, die durch keinen Abgeordneten vertreten werden. Es gibt eine Sperrklausel von vier Prozent, die sowohl auf Ebene der Wahlkreise, als auch national gilt.

Auf nationaler Ebene erfolgt eine Angleichung nach dem D’Hondt-Verfahren. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre.[2]

Parteien und Kandidaten

Logo		Partei	Ausrichtung	Parteivorsitzender	Sitze 2018	Sitze aktuell
		Slovenska demokratska stranka (SDS) Slowenische Demokratische Partei	Nationalkonservatismus	Janez Janša	25/90	26/90
		Lista Marjana Šarca (LMŠ) Liste Marjan Šarec	Liberalismus	Marjan Šarec	13/90	14/90
		Socialni demokrati (SD) Sozialdemokraten	Sozialdemokratie	Tanja Fajon	10/90	13/90
		Povežimo Slovenijo (PoS) Konkretno (K) Slowenische Volkspartei (SLS) Andrej Čuš in Zeleni Slovenije (ZS) Nova ljudska stranka Slovenije (NLS) Novi socialdemokrati (NSD)	Zentrismus Liberalismus Agrarismus Grüne Politik Konservatismus Christlicher Sozialismus		10/90	4/90
		Levica (L) Linke	Ökosozialismus	Luka Mesec	9/90	7/90
		Nova Slovenija (NSi) Neues Slowenien	Konservatismus	Matej Tonin	7/90	7/90
		Stranka Alenke Bratušek (SAB) Partei von Alenka Bratušek	Linksliberalismus	Alenka Bratušek	5/90	6/90
		TBA Demokratična stranka upokojencev Slovenije Liberalni demokrati Liberalna demokracija Slovenije	Liberalismus Interessen der Rentner Liberalismus Linksliberalismus		5/90	5/90
		Slovenska nacionalna stranka (SNS) Slowenische Nationale Partei	Nationalismus	Zmago Jelinčič	4/90	3/90
		Gibanje Svoboda (GS) Freiheitsbewegung	Grün–Liberalismus	Robert Golob	neu	2/90
		Naša dežela (ND) Unser Land	Grüner Liberalismus	Aleksandra Pivec	neu	1/90
	Vertreter nationaler Minderheiten				2/90	2/90

Umfragen

Verlauf der Umfragen seit der letzten Wahl

← 2018Parsifal-Umfrage vom 29. Januar 20222026 →

 %

30

20

10

0

28,3

20,2

10,1

7,2

6,8

6,0

4,8

3,5

3,5

3,1

1,7

4,7

SDS

GS

SD

ZL

NSi

PoS^f

LMŠ

SNS

ND

SAB

PSS

Sonst.

Gewinne und Verluste

im Vergleich zu 2014

 %p

 25

 20

 15

 10

   5

   0

  -5

-10

+3,4

+20,2

+0,2

−2,1

−0,4

−8,1

−7,8

−0,7

+3,5

−2,0

−0,5

−7,2

SDS

GS

SD

ZL

NSi

PoS^f

LMŠ

SNS

ND

SAB

PSS

Sonst.

Anmerkungen:

^f Vergleichswert 2018: Summe von SMC, SLS, AČZS GAS, und Vereinte Rechte

Einzelnachweise

1. Marja Novak: Slovenian PM Sarec resigns, early election likely. In: reuters.com. 27. Januar 2020, abgerufen am 28. Januar 2020 (englisch).
2. The electoral system in Slovenia. Staatliche Wahlkommission Sloweniens, abgerufen am 3. Juni 2018 (englisch).