Parlamentswahl in Slowenien 2022
Die Wahl zur Nationalversammlung in Slowenien 2022 soll am 24. April 2022 statt. Gewählt werden die 90 Abgeordneten des Parlamentes.
Vorgeschichte
Nach der Parlamentswahl 2018 bildeten nach längeren Verhandlungen fünf liberale und mitte-links Parteien unter Marjan Šarec eine Minderheitsregierung mit Unterstützung von Levica. Am 27. Januar 2020 verkündete Šarec seinen Rücktritt als Ministerpräsident, nachdem die oppositionelle Partei Levica ihre Duldung der Minderheitsregierung beendet hatte und es zunehmend schwierig geworden war, Mehrheiten für Gesetzesbeschlüsse zu finden.[1]
Aus Furcht vor Neuwahlen schlossen sich Stranka modernega centra und DeSUS sich mit der konservativen Opposition bestehend aus SDS und Neues Slowenien zusammen um eine neue Regierung mit Janez Janša als Premierminister zu bilden, was jedoch von beiden noch vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen wurde. Diese Koalition schloss später ein Abkommen mit der nationalistischen SNS. Nach dem Karl Erjavec zum neuen Parteivorsitzenden von DeSUS gewählt wurde verließ sie die Koalition und durch eine spätere Spaltung von SMC verlor die Regierung endgültig ihre Mehrheit.
Es gab einige Veränderungen im Parteiensystem. So verschmolz SMC mit der kleinen Gospodarsko aktivna stranka (GAS) zu Konkretno und schloss sich mit der Slowenischen Volkspartei, Andrej Čuš in Zeleni Slovenije und kleineren Parteien und Bewegungen zu Povežimo Slovenijo zusammen. Auch die Partei von Ex-Ministerin Aleksandra Pivec Naša dežela und die grüne Stranka zelenih dejanj werden in Umfragen gelistet.
Wahlsystem
Die Nationalversammlung wird in Slowenien nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. Zu vergeben sind insgesamt 90 Sitze, von denen je einer für die ungarische und italienische Minderheit reserviert ist. Das Land ist in 8 Wahlkreise unterteilt, die wiederum in 11 Wahldistrikte zerfallen. Die Mandate werden in jedem der 8 Wahlkreise nach dem Droop-Quotensystem verteilt.
Im Prinzip ist zwar angestrebt, dass in jedem Distrikt ein Abgeordneter gewählt wird, jedoch ist dies in der Realität aufgrund des Wahlverfahrens in Mehrpersonenwahlkreisen in der Regel nicht der Fall.
Meist gibt es Distrikte, aus denen mehr als ein Abgeordneter gewählt wird, und solche, die durch keinen Abgeordneten vertreten werden. Es gibt eine Sperrklausel von vier Prozent, die sowohl auf Ebene der Wahlkreise, als auch national gilt.
Auf nationaler Ebene erfolgt eine Angleichung nach dem D’Hondt-Verfahren. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre.[2]
Parteien und Kandidaten
Logo | Partei | Ausrichtung | Parteivorsitzender | Sitze 2018 |
Sitze aktuell | |
---|---|---|---|---|---|---|
Slovenska demokratska stranka (SDS) Slowenische Demokratische Partei |
Nationalkonservatismus | Janez Janša | 25/90 |
26/90 | ||
Lista Marjana Šarca (LMŠ) Liste Marjan Šarec |
Liberalismus | Marjan Šarec | 13/90 |
14/90 | ||
Socialni demokrati (SD) Sozialdemokraten |
Sozialdemokratie | Tanja Fajon | 10/90 |
13/90 | ||
Povežimo Slovenijo (PoS) Konkretno (K) Slowenische Volkspartei (SLS) Andrej Čuš in Zeleni Slovenije (ZS) Nova ljudska stranka Slovenije (NLS) Novi socialdemokrati (NSD) |
Zentrismus Liberalismus Agrarismus Grüne Politik Konservatismus Christlicher Sozialismus |
10/90 |
4/90 | |||
Levica (L) Linke |
Ökosozialismus | Luka Mesec | 9/90 |
7/90 | ||
Nova Slovenija (NSi) Neues Slowenien |
Konservatismus | Matej Tonin | 7/90 |
7/90 | ||
Stranka Alenke Bratušek (SAB) Partei von Alenka Bratušek |
Linksliberalismus | Alenka Bratušek | 5/90 |
6/90 | ||
TBA Demokratična stranka upokojencev Slovenije Liberalni demokrati Liberalna demokracija Slovenije |
Liberalismus Interessen der Rentner Liberalismus Linksliberalismus |
5/90 |
5/90 | |||
Slovenska nacionalna stranka (SNS) Slowenische Nationale Partei |
Nationalismus | Zmago Jelinčič | 4/90 |
3/90 | ||
Gibanje Svoboda (GS) Freiheitsbewegung |
Grün–Liberalismus | Robert Golob | neu | 2/90 | ||
Naša dežela (ND) Unser Land |
Grüner Liberalismus | Aleksandra Pivec | neu | 1/90 | ||
Vertreter nationaler Minderheiten | 2/90 |
2/90 | ||||
Umfragen
Einzelnachweise
- Marja Novak: Slovenian PM Sarec resigns, early election likely. In: reuters.com. 27. Januar 2020, abgerufen am 28. Januar 2020 (englisch).
- The electoral system in Slovenia. Staatliche Wahlkommission Sloweniens, abgerufen am 3. Juni 2018 (englisch).