Bundespräsidentenwahl in Österreich 2022
Die 14. Bundespräsidentenwahl in Österreich wird voraussichtlich im Herbst des Jahres 2022 stattfinden.
Termin
Durch Verordnung der Bundesregierung wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates der Wahltermin festgelegt und durch Kundmachung ausgeschrieben. Bei dieser Ausschreibung wird auch jener Stichtag festgelegt, nach dem sich die Fristen richten, die für die Durchführung der Bundespräsidentenwahl von Belang sind.[1] Eine konkrete Vorgabe für die Festlegung des Termins besteht demnach nur insofern, als der nächste Bundespräsident am 26. Jänner 2023 angelobt werden muss. Unter Berücksichtigung der Fristen für eine eventuelle Stichwahl und mögliche Anfechtung ist mit einem Termin im Spätherbst des Jahres 2022 zu rechnen.
Wahlrecht
Formale Voraussetzungen
Die gesetzlichen Bestimmungen zur Bundespräsidentenwahl finden sich im Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG), in Verbindung mit dem Art. 60 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG). Wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürger, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch eine gerichtliche Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Für das passive Wahlrecht ist die Vollendung des 35. Lebensjahres erforderlich.
Als Voraussetzung, um als Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten antreten zu können, müssen bei der beim Innenministerium eingerichteten weisungsfreien Bundeswahlbehörde gemeinsam mit dem Kandidatenvorschlag mindestens 6.000 angeschlossene Unterstützungserklärungen vorgelegt werden; gleichzeitig muss gemäß § 7 BPräsWG ein Kostenbeitrag von 3.600 Euro erbracht werden. Letzte Einbringungsfrist ist der 37. Tag vor dem Wahltag um 17 Uhr. Kandidaten, denen das Einbringen eines gültigen Wahlvorschlags nicht gelingt, erhalten gemäß § 9 BPräsWG ihren Kostenbeitrag zurück. Gewählt ist jene wahlwerbende Person, die die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält (§ 17 erster Satz BPräsWG). Ist dies im ersten Wahlgang für keinen der Wahlwerber der Fall, so findet ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben („engere Wahl“, § 18). Bei gleicher Stimmenanzahl zweier Bewerber entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los über die Teilnahme am zweiten Wahlgang (§ 18 letzter Satz).
Für den Fall, dass aus dem zweiten Wahlgang kein Wahlwerber mit Mehrheit gültiger Stimmen (das ist mindestens 50 % plus eine Stimme) hervorgeht, sondern beide Stimmengleichstand erlangt haben, ist nach § 20 Abs. 3 die engere Wahl – unter sinngemäßer Anwendung der Wahlbestimmungen für den zweiten Wahlgang – so lang zu wiederholen, bis sich eine Mehrheit entsprechend § 17 erster Satz (siehe oben) ergibt.
Erklärte Kandidaten
Name | Partei | Kandidatur angekündigt |
---|---|---|
Hubert Thurnhofer | Parteilos | 26. Oktober 2021[2] |
Dominik Wlazny (alias Marco Pogo) | Bierpartei | 2. Dezember 2021[3] |
Rudolf Remigius Kleinschnitz | Parteilos | 21. Jänner 2022[4] |
Martin Wabl | Parteilos | 14. Februar 2022[5] |
- Dominik Wlazny
(alias Marco Pogo)
Bierpartei
Mögliche Kandidaten
Positionierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Der amtierende Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist hinsichtlich einer neuerlichen Kandidatur noch unschlüssig.[6]
Positionierung der ÖVP
Im Dezember 2021 erklärten einige ÖVP-Landeshauptleute wie z. B. Thomas Stelzer und Günther Platter, dass man sich vorstellen kann Alexander Van der Bellen bei einer möglichen Wiederwahl zu unterstützen. Über eigene Kandidaten wird dennoch immer wieder spekuliert, falls Van der Bellen auf eine erneute Kandidatur verzichten sollte. Unter den möglichen Kandidaten finden sich der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer[7], der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas, die frühere[8] Präsidentin der Salzburger Festspiele Helga Rabl-Stadler[9] und der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der eine Kandidatur jedoch ausschloss.[10] Im Dezember 2021 sprach sich der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter dafür aus, Bundespräsident Van der Bellen bei einem Wiederantritt zu unterstützen. Er wolle sich dafür auch parteiintern einsetzen.[11] Dennoch wurde auch eine Kandidatur Platters ins Spiel gebracht. Diese sollte es allerdings nur bei einem Verzicht durch Van der Bellen geben.[12]
Positionierung der SPÖ
Am 28. November 2020 wurde bekannt, dass die SPÖ bei einer erneuten Kandidatur den amtierenden Präsidenten Van der Bellen unterstützen könnte. Dies gab die selbst als Kandidatin gehandelte Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures bei einem Interview an.[13] Die Partei selbst und andere Persönlichkeiten der SPÖ, darunter Peter Kaiser, sagten jedoch, es sei noch zu früh, um sich in dieser Frage zu positionieren.[14] Auch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete die Aussage von Bures als „Einzelmeinung“, betonte aber (fälschlicherweise), weder SPÖ noch ÖVP hätten in der Zweiten Republik jemals einen amtierenden Präsidenten herausgefordert. Dass sie selbst kandidieren könnte, schloss sie aus.[15] Im Gegensatz zu Rendi-Wagner möchte der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer, so wie auch der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil[16], auf jeden Fall einen eigenen Kandidaten. Er empfiehlt hierfür wiederum Bures.[17] Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und andere SPÖ-Landesparteiobleute sprechen sich dafür aus, Bundespräsident Van der Bellen bei einer erneuten Kandidatur zu unterstützen.[18]
Positionierung der FPÖ
Wie schon unmittelbar nach der letzten Wahlentscheidung angekündigt, bekräftigte FPÖ-Obmann Norbert Hofer im Oktober 2018, dass er im Jahr 2022 neuerlich als Kandidat anzutreten gedenkt.[19] In der ORF-Sendung Sommergespräche gab Hofer im August 2020 an, dass er nicht antreten werde, sollte Alexander Van der Bellen noch einmal kandidieren. Sollte allerdings der damalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober antreten, würde er ebenfalls kandidieren.[20] Anschober dementierte jedoch kurz darauf, er strebe nach seiner Tätigkeit als Minister kein weiteres politisches Amt mehr an.[21] Im November 2020 revidierte Hofer seine vorherige Aussage und gab an, doch eine Kandidatur zu erwägen.[22] Auch in einem Interview mit der Kronen Zeitung am 2. Februar 2021 meinte Hofer, es sei „nicht unwahrscheinlich“, dass er antritt. Seine Entscheidung wolle er ein Jahr vor der Wahl treffen.[23] Nach dem Rücktritt Hofers als Parteiobmann der FPÖ im Juni 2021 ist eine Kandidatur fraglich. Er selbst gab dazu noch keine Stellungnahme ab.[24] Für seinen Nachfolger als FPÖ-Obmann, Herbert Kickl, ist Hofer dennoch „der Kandidat für die Hofburg“, wie er in einem Interview am 9. Juni 2021 angab.[25]
Positionierung der Grünen
Die Grünen haben sich noch nicht zur Bundespräsidentenwahl geäußert. Es wird aber erwartet, dass sie ihren langjährigen Ex-Bundesparteiobmann Van der Bellen bei einer Wiederkandidatur unterstützen werden. Einige Kommentatoren betrachten den früheren Gesundheitsminister Rudolf Anschober als möglichen Kandidaten der Grünen. Dieser dementiert jedoch jegliches Interesse an einer Kandidatur.
Positionierung von NEOS
NEOS hat sich noch nicht zur Bundespräsidentenwahl bzw. einer möglichen eigenen Kandidatur geäußert. Die als Kandidatin gehandelte frühere Richterin und NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss, 2016 unabhängige Kandidatin für die Präsidentschaft, verzichtete im Juli 2020 auf einen Antritt.[26]
Positionierung von Kleinparteien und Unabhängiger
Die Partei MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte denkt laut Aussagen von Funktionären nach der Landtagswahl in Oberösterreich 2021 über ein eigenes Antreten bei der Bundespräsidentenwahl nach.[27]
Der frühere BZÖ-Politiker und von 2013 bis 2015 BZÖ-Parteiobmann Gerald Grosz gab am 7. Jänner 2022 bekannt, eine Kandidatur zu erwägen. Er würde im Falle einer Kandidatur unabhängig antreten.[28]
In manchen Medien wurde auch über eine Kandidatur der früheren Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein spekuliert. Sie stand von 2019 bis 2020 der Expertenregierung Bierlein vor, die in Folge der Ibiza-Affäre die Regierungsverantwortung in Österreich übernahm.[29]
Umfragen und Prognosen
In zwei Umfragen vom Juni 2021 – durchgeführt von IFDD und Market – befürworteten 45 % bzw. 66 % der österreichischen Wahlberechtigten eine erneute Kandidatur von Van der Bellen, während 43 % bzw. 34 % diese ablehnten. In der Befragung von IFDD waren zudem 12 % unentschlossen.[30][31]
Im Vertrauensindex von OGM im Dezember 2021 lag Van der Bellen bei einem Positivsaldo von +38 – was bedeutet, dass ihm etwa 70 % der Wahlberechtigten vertrauten und etwa 30 % nicht vertrauten.[32]
In einer Market-Umfrage Ende Dezember 2021 befürworteten 63 % der Wahlberechtigten eine erneute Kandidatur von Van der Bellen. In derselben Umfrage gaben 51 % an, Van der Bellen wieder zu wählen, während 33 % für andere Kandidaten stimmen würden.
In einer Unique Research-Umfrage für „Profil“ gab Mitte Jänner 2022 eine Mehrheit von 56 Prozent der befragten Wahlberechtigten an, dass Van der Bellen ihrer Meinung nach erneut kandidieren soll. 35 Prozent waren dagegen.[33]
Institut | Datum | Van der Bellen | Hofer | Andere | keinen/weiß nicht |
---|---|---|---|---|---|
Market[34] | 11.01.2022 | 51 % | - | 33 % | 16 % |
Hajek[35] | 06.12.2020 | 50 % | 17 % | 2 % | 31 % |
Siehe auch
Literatur
Allgemein
- Robert Stein: Wahlrecht: Briefwahl, Fristen, Ausschließung. Am 1. Oktober 2011 ist das Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 in Kraft getreten. Es bringt unter anderem Neuerungen bei der Briefwahl und bei den Wahlausschließungsgründen. In: Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 11–12/2011, Bundesministerium für Inneres (Hrsg.), Wien 2011, S. 89–91 (PDF; 138 kB).
- Karin Stöger: Oberhaupt oder Repräsentant? Die Stellung des Bundespräsidenten im österreichischen politischen System. Reihe Lernmodule für die politische Bildung. Demokratiezentrum Wien (Hrsg.), Februar 2016 (PDF; 356 kB).
Rechtsgrundlagen
- Art. 60 B-VG in der zum Zeitpunkt der letzten Wahl gültigen Fassung vom 1. Oktober 2011
- Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 in der Fassung 1. Jänner 2016 (BGBl. I Nr. 158/2015)
Einzelnachweise
- bmi.gv.at - Bundespräsidentenwahl
- Mag. Robert Marschall: Kandidat Mag. Hubert Thurnhofer (unabhängig). 15. Februar 2022, abgerufen am 15. Februar 2022.
- "Die Presse"-Redaktion: Marco Pogo will 2022 bei Bundespräsidentenwahl antreten. 2. Dezember 2021, abgerufen am 3. Dezember 2021.
- Mag. Robert Marschall: Kandidat Rudolf Remigius Kleinschnitz (unabhängig). 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022.
- Harald Hofer: Vierte Kandidatur: Fürstenfelder Martin Wabl will wieder Bundespräsident werden. 14. Februar 2022, abgerufen am 14. Februar 2022.
- profil.at – Van der Bellen: „Gudenus? Das ist einfach lächerlich.“
- Salzburger Nachrichten: ÖVP sucht Präsidentschaftskandidaten – LH Wilfried Haslauer in die Hofburg? 21. Januar 2019, abgerufen am 20. April 2021.
- Gerald Lehner, salzburg.ORF.at/Agenturen: Kristina Hammer neue Festspielpräsidentin. 24. November 2021, abgerufen am 1. Januar 2022.
- Fellner! Live: Die aktuelle Polit-Umfrage. Abgerufen am 20. April 2021 (deutsch).
- ORF at/Agenturen red: Bundespräsident: Sobotka will nicht kandidieren. 9. Februar 2020, abgerufen am 20. April 2021.
- 18 12 2021 Um 09:56: Platter will Van der Bellen bei Wiederantritt unterstützen. 18. Dezember 2021, abgerufen am 18. Dezember 2021.
- 26 12 2021 Um 10:02: Platter ein "durchaus geeigneter... 26. Dezember 2021, abgerufen am 26. Dezember 2021.
- Hofburg 2022: SPÖ überlegt, Van der Bellen zu unterstützen. 28. November 2020, abgerufen am 28. November 2020.
- ORF at/Agenturen red: Bundespräsident: Entscheidung für SPÖ-Landesparteien zu früh. 30. November 2020, abgerufen am 6. Dezember 2020.
- 13 40 Uhr, 13 Dezember 2020: „Sieht Lebensplanung nicht vor“: Rendi-Wagner schließt Hofburg-Kandidatur aus. 13. Dezember 2020, abgerufen am 18. Dezember 2020.
- BP-Wahl: Doskozil pocht auf eigenen SPÖ-Kandidaten. 5. Januar 2022, abgerufen am 7. Januar 2022.
- Dornauer für Bures als Hofburg-Kandidatin der SPÖ. 28. Dezember 2020, abgerufen am 28. Dezember 2020.
- Von Michael Jungwirth | 10 32 Uhr, 27 März 2021: Hofburg-Kandidatur: Ludwig: SPÖ sollte Van der Bellen unterstützen. 27. März 2021, abgerufen am 20. April 2021.
- derstandard.at – Hofer will 2022 erneut als Bundespräsident kandidieren
- Hofer im „Sommergespräch“: FPÖ wird Wien-Wahl nicht anfechten. In: ORF.at. 17. August 2020, abgerufen am 17. September 2020.
- derstandard.at – ZIB 2: Anschober will nicht Präsident werden und nennt vier Faktoren für Corona-Ampel
- Hofer will vielleicht doch Bundespräsident werden. Abgerufen am 6. Dezember 2020.
- Hofer: „Nicht unwahrscheinlich, dass ich antrete“. Abgerufen am 2. Februar 2021.
- Knalleffekt: Hofer wirft als FPÖ-Chef hin. 1. Juni 2021, abgerufen am 6. Juni 2021.
- Kickl im exklusiven PULS 24-Interview: Norbert Hofer Kandidat für die Hofburg. Abgerufen am 9. Juni 2021.
- red: Imgard Griss sagt Hofburg-Kandidatur ab. Abgerufen am 1. Januar 2022.
- Impfkritische Partei MFG will "selbstverständlich" bei Nationalratswahl antreten. Abgerufen am 30. Dezember 2021 (österreichisches Deutsch).
- Gerald Grosz will als Bundespräsident kandidieren. 7. Januar 2022, abgerufen am 7. Januar 2022.
- Zwei Drittel wünschen sich, dass Van der Bellen wieder antritt. Abgerufen am 19. Juli 2021 (österreichisches Deutsch).
- 45 Prozent für Van der Bellens Wiederantritt als Bundespräsident. Abgerufen am 30. Dezember 2021.
- Zwei Drittel wünschen sich, dass Van der Bellen wieder antritt. Abgerufen am 30. Dezember 2021.
- Der erste OGM/APA-Vertrauensindex für die neue Regierung. Abgerufen am 30. Dezember 2021.
- Umfrage: ÖVP und SPÖ gleichauf – FPÖ legt zu. Abgerufen am 15. Januar 2022.
- 63 Prozent wünschen sich Wiederkandidatur Van der Bellens. Abgerufen am 11. Januar 2022.
- Umfrage: Van der Bellen hätte schon Mehrheit. Abgerufen am 6. Dezember 2020.