Parlamentswahl im Iran 2020
Die Parlamentswahl im Iran 2020 fand am Freitag, den 21. Februar des Jahres statt.
Von den 14.444 Bewerbern um die Parlamentssitze im Madschles (oder Madschläs) wurden reformorientierte und modern eingestellte Personen vom im iranischen Gottesstaat mächtigen Wächterrat größtenteils nicht zugelassen. Insgesamt wurden 7.296 (51 %) disqualifiziert, darunter 75 % der Abgeordneten der letzten Legislaturperiode, die erneut antraten. Die Wahl wird daher als ein Ringen um die Macht zwischen religiösen Konservativen (die sich selbst oft als "Technokraten" und "Ingenieure" bezeichnen) wie dem früheren Teheraner Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf sowie den Ultrakonservativen und schiitischen Extremisten, die jedes Einlenken im Streit um die atomare Bewaffnung des Iran ablehnen. Auch wird eine zunehmende Militarisierung und die in der Geschichte des Iran erstmalige Machtübernahme islamistischer Generäle im Iran (wie Esmail Ghaani von der Quds-Einheit) befürchtet.[1][2]
Jeweils ein Sitz ist für die Zoroastrier, die Juden, die Assyrer und Chaldäer sowie für die Armenier (siehe Armenier im Iran) reserviert. Diese Aufteilung wurde bei dieser Wahl in Frage gestellt, da angesichts der antisemitischen Vertreibungen nach der Islamischen Revolution 1979 ein Großteil der Juden aus dem Iran geflüchtet sind.
Beschwerden
Am 27. Januar 2020 hat Mahmud Sadeghi, ehemaliger Abgeordneter im Parlament des Iran und Kandidat für die diesjährigen Wahlen, in einem Tweet angekündigt, dass Zwischenhändler ihn um bis zu 300.000 US-Dollar gebeten haben, damit er die Kandidatenprüfung durch den mächtigen Wächterrat bestehen kann.[3]
Am 2. Februar 2020 zitierte die iranische Nachrichtenagentur ILNA Ali Haschemi, den ehemaligen Chef der iranischen Drogenkontrollbehörde, dass Korruption grassiere. Er erklärte, Untersuchungen eines reichen Drogenschmugglers hätten ergeben, dass er einen Großteil seines schmutzigen Geldes für die iranischen Parlamentswahlen ausgegeben habe. In einigen kleinen Städten, so Haschemi, können Parlamentssitze für etwa 300.000 US-Dollar gekauft werden.[4]
Boykott
Zahlreiche iranische Oppositionelle und Dissidenten forderten ihre Mitbürger auf, bei den Wahlen, die sie als "Betrug" bezeichnen, nicht zu wählen. Mehrere fordert die Bürger auf, stattdessen daran zu arbeiten, das kämpfende Regime zu stürzen. Narges Mohammadi, eine bekannte Menschenrechtsaktivistin, hat die Wähler aus dem Evin-Gefängnis aufgefordert, die Wahlen zu boykottieren.[5]
Eine Umfrage des iranischen Studentenwahlbüros (ISPA) ergab, dass über 44 Prozent der Befragten in der gesamten Provinz Teheran sagen, dass sie nicht an Wahlen teilnehmen werden. Nur noch 21 Prozent würden noch an der Wahl teilnehmen wollen.[6]
Einzelnachweise
- Iran’s parliament: What you need to know. In: Jordan Times. 16. Februar 2020, abgerufen am 17. Februar 2020 (englisch).
- Mired In Corruption, Iranian Neo-Cons Eye 2020 Parliamentary Elections. In: RFE/RL. 20. Juni 2019, abgerufen am 25. Oktober 2019.
- Iran Lawmaker Alleges Middlemen Take Bribes To Help Approval of Candidates
- Iran's Former Anti-Narcotics Chief Says 'Dirty Money' Influences Elections
- Prominent Activist In Prison Calls On Iranians To Boycott February Elections
- Iranians to Protest Coming Polls by Not Voting
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