Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer (* 20. Februar 1952 in Limburg an der Lahn) ist ein deutscher Politiker (CDU) und war Mitglied des 19. Deutschen Bundestages.
Ausbildung und Beruf
Nach dem Abitur 1971 an der Goetheschule Wetzlar absolvierte Irmer ein Lehramtsstudium der Fächer Englisch, Erdkunde und Sozialkunde an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Von 1977 bis zu seinem Austritt im Jahr 2000 gehörte er der Studentenverbindung Gießener Wingolf an. Nach dem Referendariat war er von 1980 bis 1987 als Lehrer am Gymnasium Philippinum Weilburg tätig. Nach einem Jahr als Pressesprecher des Hessischen Kultusministers kehrte er 1988 in den Schuldienst zurück. Bis 1990 sowie von 1991 bis 1993 unterrichtete er am Philippinum in Weilburg und von 1995 bis 1998 an der Eichendorff-Schule bzw. an der Goetheschule in Wetzlar.
Irmer ist Herausgeber des halbjährlich erscheinenden Wirtschaftsmagazins Mutmacher, der Vierteljahresschrift Gesundheitskompaß sowie der Monatszeitung Wetzlar Kurier.[1] Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder.
Partei
Von 1977 bis 1978 war Irmer Kreisgeschäftsführer der CDU Lahn und von 1992 bis 2002 Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft christlich-demokratischer Lehrer (ACDL) in Hessen. Irmer ist seit 1998 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Lahn-Dill. Auch war er bis zum 31. Januar 2015 bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
Abgeordneter
Von 1977 bis 1990 gehörte Irmer der Stadtverordnetenversammlung seiner Heimatstadt Wetzlar an. Hier war er von 1982 bis 1989 Vorsitzender der CDU-Fraktion. Seit 1979 ist er auch Mitglied des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises und dort seit 1989 CDU-Fraktionsvorsitzender.
Am 20. November 1990 rückte Irmer in den Hessischen Landtag nach, schied jedoch schon nach der kurz darauf folgenden Landtagswahl am 4. April 1991 wieder aus. Ein weiteres Mal gehörte Irmer dem Landtag als Nachrücker vom 5. Juli 1993 bis zum 4. April 1995 an.
Seit dem 26. Oktober 1998 war Irmer bis zu seinem Einzug in den Bundestag erneut Mitglied des Landtages. Hier war er seit April 2003 schulpolitischer Fraktionssprecher und seit September 2003 auch Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, bis er am 31. Januar 2015 von beiden Ämtern zurücktrat. Bei der Landtagswahl 2003 gewann er das Direktmandat im Wahlkreis Lahn-Dill II mit 52,0 Prozent der Stimmen. Nachdem er bei der Landtagswahl 2008 sein Direktmandat an seine SPD-Konkurrentin Elke Künholz verloren hatte, errang er bei der vorgezogenen Landtagswahl 2009 mit 42,4 % der Erststimmen erneut das Direktmandat im Wahlkreis Lahn-Dill II.
Am 24. September 2017 gelang Irmer der Einzug als Abgeordneter in den Bundestag für die CDU.[2] Sein Landtagsmandat übernahm Frank Steinraths.
Im 19. Deutschen Bundestag war Irmer ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat. Zudem gehörte er als stellvertretendes Mitglied dem Verteidigungsausschuss sowie dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung an.[3]
Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 konnte Irmer sein Mandat nicht verteidigen.
Politische Positionen
Politische Selbstverortung
Irmer versteht sich selbst als „einen Konservativen, der sein Vaterland liebt“.[4]
Islam und Islamismus
Im April 2010 warf er dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff, eine „Fehlentscheidung“ im Zusammenhang mit der Ernennung von Aygül Özkan zur Sozialministerin vor. Aufgrund ihrer ablehnenden Haltung zu Kruzifixen in staatlichen Schulen, erklärte er, Özkan sei offensichtlich nicht in der Lage, „deutsche Interessen zu vertreten“. Dabei fiel der Satz „Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert. Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger.“ Für diese Äußerung entschuldigte sich Irmer kurz darauf.[5]
Im September 2012 legte Irmer sein Amt des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion nieder, weil er „die Entscheidungen zur möglichen Einführung des islamischen Religionsunterrichts und eines Landesschulamtes inhaltlich für die Fraktion nicht vertreten kann“.[6]
EU-Beitritt der Türkei
Irmer lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab. 2004 schrieb der von Irmer herausgegebene Wetzlar Kurier, der EU-Kommissar Günter Verheugen müsse „im Grunde wegen Hochverrats an Deutschland angeklagt“ werden, weil er eine Aufnahme der Türkei in die EU befürwortet hatte.[7]
Homosexualität
Im Oktober 2014 äußerte Irmer im Zusammenhang mit einer Vereinbarung der schwarz-grünen Koalition, nach der in der Schule die Verschiedenheit sexueller Orientierung vermittelt werden solle, Homosexualität sei „nicht normal. Wäre sie es, hätte der Herrgott das mit der Fortpflanzung anders geregelt.“[8] Auch im Jahr 2016 äußerte er sich kritisch zum Sexualkunde-Lehrplan des parteieigenen Kultusministers.[9]
Protestaktion gegen die Musikgruppe Feine Sahne Fischfilet
Irmer nahm in Wetzlar an einer kleinen Protestaktion (ca. 70 Teilnehmer) gegen ein Konzert der Politpunkband Feine Sahne Fischfilet (ca. 4000 Konzertbesucher) teil. Die Protestaktion war von der CDU Wetzlar und dem Verein Pro Polizei initiiert worden.[10][11]
Infektionsschutzgesetz
Irmer stimmte im November 2020 gegen den Gesetzesentwurf des Infektionsschutzgesetzes.[12]
Forderung des Verbots der Roten Hilfe
Irmer forderte in einer Rede im Jahr 2020 das Verbot der Hilfsorganisation Rote Hilfe.[13]
Mitgliedschaften
Hans-Jürgen Irmer ist Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland, die sich für ein föderales Europa und den europäischen Einigungsprozess einsetzt.[14]
Kritik
Kontakt zu vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen
Irmer referierte 1996 bei der Burschenschaft Dresdensia-Rugia zu Gießen und 2004 bei einer weiteren Verbindung der Deutschen Burschenschaft, der Gießener Burschenschaft Germania. Dieser Fall war aufgrund der Initiative des örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Gegenstand einer aktuellen Stunde im Hessischen Landtag, bei der Irmer in einer persönlichen Erklärung sagte: „Ich habe mit jeder Form von braunem Spuk nullkommanull zu tun.“ Der ehemalige hessische Innenminister Gerhard Bökel (SPD) dagegen nennt ihn „einen selten konsequenten Rechtsradikalen“.[15]
In der Ausgabe vom 25. Januar 2015 des Wetzlarer Kuriers veröffentlichte Irmer einen Meinungsbeitrag zum Thema „Islamistischer Terror und Christenverfolgung“. In derselben Ausgabe erschien zudem eine Anzeige des Vereins Die Deutschen Konservativen, in der für eine Broschüre geworben wurde, die die Gefährlichkeit des Islam belegen soll. Da dieser Verein 1995 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden war, löste die Werbeanzeige harsche Kritik innerhalb der hessischen CDU aus. Infolgedessen trat Irmer am 31. Januar von seinen Ämtern als Vize-Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zurück.[16]
Position zur Migration
In einem am 10. August 2021 auf seinem Facebook-Profil geposteten Video sagte Irmer: "Es ist erstaunlich, dass die Grünen in der Landwirtschaft Forderungen nach Obergrenzen für Tiere pro Stall stellten, jedoch Obergrenzen für Zuwanderung ablehnen."[17] Auch kritisiert Irmer in dem Video die Frauen- und Migrantenquoten. Die Grünen würden in ihrem Wahlprogramm Gleichstellungsdateien und Diversitätspläne sowie freie Plätze für von Diskriminierung betroffene Menschen in der öffentlichen Verwaltung fordern. Mit Blick darauf fragte er: „Wo bleibt eigentlich der normale weiße Bürger?“ Die Union stehe anders als die Grünen für Leistung, Qualität und Qualifikation und nicht für Quote. Der nationale Hintergrund spiele für ihn keine Rolle.[17] Grüne und die SPD reagierten empört auf diesen Post. Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Wiesbadener Landtag, fragte: "Wie lange will die Hessen-CDU dem Treiben dieses Mannes, der seit Jahren immer wieder NPD- und AfD-kompatible Positionen verbreitet, zusehen?"[18] Auf Twitter sorgte das Video bereits für einige Kritik. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner etwa schrieb: „Sein Vergleich von Geflohenen mit Stallvieh ist nicht einfach nur widerwärtig. Die darin zum Ausdruck gebrachte Dehumanisierung ist Wesensmerkmal faschistischen Denkens.“[18]
Fixierte Abschiebungen von Asylbewerbern
Er forderte, straffällige und gewaltbereite Asylbewerber gefesselt und geknebelt in ihr Herkunftsland abzuschieben. Im Zusammenhang mit der Verschärfung von Antidiskriminierung und Beweislastumkehr, sagte er „Schwachsinn“ habe in Deutschland einen Namen – den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).
Mutmaßlich nationalsozialistischer Sprachgebrauch
Irmer wurde von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vorgeworfen, „nationalsozialistischen Jargon“ zu verwenden (zum Beispiel „Volkszorn“ und „Humanitätsduselei“).[19]
Minarettverbot
Im Januar 2010 hielt der Hessische Landtag eine Aktuelle Stunde ab. Auslöser war ein Artikel Irmers im Wetzlar Kurier, in dem er die erfolgreiche Volksabstimmung in der Schweiz über ein Bauverbot von Minaretten begrüßt hatte. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen griffen Irmer stark an, verwiesen auf ähnliche Äußerungen in der Vergangenheit und forderten die Regierungsfraktionen auf, sich von Irmer zu distanzieren.[20]
Der Journalist Patrick Bahners kritisierte in seinem Buch Die Panikmacher 2011 eine angeblich durch Irmer betriebene Kampagne gegen den Islam.[21]
Die Landesschülervertretung Hessen gab im Februar 2014 bekannt, eine Zusammenarbeit mit Irmer, der erneut zum schulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion gewählt wurde, aufgrund seiner politischen Ansichten abzulehnen. Sie forderten die CDU-Fraktion am 11. Februar 2014 auf, einen neuen Gesprächspartner zu stellen.[22]
Positionen zur Homosexualität
Wegen seiner Ansichten zur Homosexualität wurde Irmer parteiübergreifend kritisiert.[23] In einer am 3. November 2014 veröffentlichten Erklärung bedauerte Irmer, „in der Vergangenheit bei schwierigen und sensiblen Themen mitunter Formulierungen gewählt“ zu haben, „die zum Teil missverständlich waren und so interpretiert wurden, dass Menschen sich zu Recht verletzt fühlen konnten“. Homosexualität gehöre für ihn „selbstverständlich zur Normalität“, und jeder Mensch habe „das Recht auf freie Entfaltung seiner sexuellen Orientierung“.[24] Michael Boddenberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, nannte Irmers Erklärung „absolut notwendig“; der Fraktionsvorsitzende der Grünen Mathias Wagner teilte mit, die Klarstellung sei „überfällig“ gewesen, Irmer könne aber „nur noch durch sein künftiges Verhalten die Glaubwürdigkeit seiner Worte unter Beweis stellen“.[25][26]
Bewerben hochpreisiger FFP2-Masken
Das Portal Abgeordnetenwatch.de berichtete im Juli 2021, dass Irmer während der COVID-19-Pandemie im von ihm geführten Wetzlar Kurier Anzeigen mit überhöhten Preisen für FFP2-Masken und andere Hygieneartikel abgedruckt habe. Ein Probekauf bei dem Unternehmen, das einem Parteifreund Irmers gehöre, sei nicht erfolgreich gewesen.[27] Irmer bezeichnete die Berichterstattung als „Rufmord“.[28] Die Süddeutsche Zeitung ordnete den Fall als weiteren Bestandteil der Maskenaffäre ein.[29]
Literatur
- Jochen Lengemann: MdL Hessen. 1808–1996. Biographischer Index (= Politische und parlamentarische Geschichte des Landes Hessen. Bd. 14 = Veröffentlichungen der Historischen Kommission für Hessen. Bd. 48, 7). Elwert, Marburg 1996, ISBN 3-7708-1071-6, S. 198.
Weblinks
Einzelnachweise
- Der den Volkszorn formuliert, taz, 6. November 2000
- Hans-Jürgen Irmer auf bundestag.de
- Deutscher Bundestag - Biografien. Abgerufen am 11. Juli 2020.
- Tim Homuth: Ein mutiger Mann mit Kante. In: blu-News. 19. Mai 2015, archiviert vom Original am 3. Februar 2015; abgerufen am 2. Februar 2015.
- Christoph Schmidt Lunau: Muslimische Sozialministerin: Özkans Berufung bringt Hessens CDU in Rage. In: Der Tagesspiegel. 29. April 2010
- Hans-Jürgen Irmer: Schul-Sprecher der CDU wirft im Streit hin. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 18. September 2012, abgerufen am 2. Februar 2015.
- Patrick Bahners: Die Panikmacher. Die deutsche Angst vor dem Islam. Eine Streitschrift. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-61645-7, S. 53.
- Georg Haupt: Druck auf die Bundespartei Hessens Grüne suchen die Machtprobe (Memento vom 25. Oktober 2014 im Internet Archive). In: Frankfurter Neue Presse. 19. Oktober 2014
- Sexualkunde-Lehrplan spaltet die CDU. 4. November 2016, abgerufen am 23. August 2021.
- Gießener Anzeiger Verlags GmbH & Co KG: Mahnwache gegen "Feine Sahne" bringt Kritiker und Fans zusammen - Mittelhessen. Abgerufen am 30. November 2019.
- Punkband Feine Sahne Fischfilet spielt in Wetzlar - CDU und NPD leisten gemeinsam Widerstand. 30. November 2019, abgerufen am 30. November 2019.
- Infektionsschutzgesetz: Warum ich mit NEIN gestimmt habe | Wetzlar Kurier. Abgerufen am 23. August 2021.
- Hans-Jürgen Irmer: Es gibt keine guten Radikalen von rechts und keine guten Radikalen von links. Abgerufen am 23. August 2021.
- Hans-Jürgen Irmer Website der Europa-Union Deutschland. Abgerufen am 11. Januar 2018.
- Oliver Gehrs: Gefesselt und geknebelt. In: Der Spiegel. Nr. 1, 2001, S. 95 (online).
- Streit um Anzeige: CDU-Bildungspolitiker Irmer tritt zurück. In: hr-online.de. Archiviert vom Original am 2. Februar 2015; abgerufen am 6. Februar 2015.
- CDU-Bundestagsabgeordneter Irmer vergleicht Zuwanderung mit Viehwirtschaft. Abgerufen am 5. Februar 2022 (deutsch).
- Jana Frielinghaus: Nicht so harmlos (nd-aktuell.de). Abgerufen am 5. Februar 2022.
- Benjamin Ortmeyer: Zu den „Propagandatricks“ des Wetzlar-Kurier und seines Herausgebers HJ. Irmer. (PDF) In: Broschüre der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. S. 5, archiviert vom Original am 3. Februar 2014; abgerufen am 6. Februar 2015.
- CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer ein Hassprediger? In: MiGAZIN. 1. Februar 2010, abgerufen am 2. Februar 2015.
- Patrick Bahners: Die Panikmacher. Die deutsche Angst vor dem Islam. Eine Streitschrift. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-61645-7, S. 47, 49–51, 58–69, 87, 89.
- Hessens Landesschülerrat boykottiert Irmer. In: Frankfurter Rundschau. 11. Februar 2014, archiviert vom Original am 25. Oktober 2014; abgerufen am 6. Februar 2015.
- Hanning Voigts: Homophobie: Scharfe Kritik an Irmer. In: Frankfurter Rundschau. 20. Oktober 2014, abgerufen am 6. Februar 2015.
- Hans-Jürgen Irmer: Stellungnahme des Kreisvorsitzenden der CDU Lahn-Dill, Hans-Jürgen Irmer, MdL, zu der jüngsten Debatte zu seinen Äußerungen in Bezug auf Homosexualität. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Website der CDU Lahn-Dill. 3. November 2014, ehemals im Original; abgerufen am 6. Februar 2015. (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Hanning Voigts: Irmer zu Homosexualität: Irmer rudert zurück. In: Frankfurter Rundschau. 3. November 2014, abgerufen am 6. Februar 2015.
- Timo Frasch: CDU-Politiker macht Rückzieher: „Homosexualität gehört zur Realität“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 3. November 2014, abgerufen am 6. Februar 2015.
- Martin Reyher: Nebentätigkeit. CDU-Abgeordneter sammelte Masken-Bestellungen für fragwürdigen Onlineshop ein. In: Abgeordnetenwatch.de. 5. Juni 2020, abgerufen am 5. Juli 2021.
- Pitt von Bebenburg: Masken-Skandal bei der CDU: Abgeordneter Irmer beklagt „Rufmord“. In: Frankfurter Rundschau. 9. März 2021, abgerufen am 5. Juli 2021.
- Bundestag. Weitere Abgeordnete in Maskendeals verstrickt. In: Süddeutsche Zeitung. 5. März 2021, abgerufen am 5. Juli 2021.
